Grüne Schleswig-Holstein gegen Hartz-IV-Sanktionen und für Grundeinkommen

Bündnis 90 / Die Grünen Schleswig-Holstein haben am 12.11.2011 beschlossen, sich auf Bundesebene für die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen einzusetzen. Die Initiative des Antrags kam von der Grünen Jugend SH und Arfst Wagner, Mitglied des Netzwerkrats des Netzwerks Grundeinkommen.

Hier einige Auszüge aus der Antragsbegründung von Arfst Wagner.

Die Kontrollmechanismen des Hartz-Systems motivieren die Menschen nicht, sie demütigen sie und machen sie klein. Und dadurch geschieht das Gegenteil: sie werden demotiviert. Angst ist kein akzeptabler Antrieb, den wir als Grüne unterstützen dürfen. Deshalb fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Antrags die Abschaffung dieser Sanktionen.

Eine Randbemerkung für Unentschlossene: Die Abschaffung der Sanktionen spart sehr viel Geld ein. Und Angst ist eine Ursache für einen sehr großen Kostenfaktor im Gesundheitssystem.

Wir Grüne in Schleswig-Holstein haben uns vor einigen Jahren bereits für das bedingungslose Grundeinkommen als Zukunftsmodell ausgesprochen. Sicher, wir sehen derzeit aus mancherlei Gründen keine Möglichkeit, es umzusetzen. Aber durch die Streichung der Sanktionen wäre ein erster Schritt in diese Richtung getan. Aus dem Denken des Grundeinkommens und aus dem Selbstverständnis GRÜNER SOZIALPOLITIK ist meiner Ansicht nach die Streichung der Sanktionen eine logische und notwendige Schlussfolgerung.

Im Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein liest sich das dann wie folgt.

„Die Hartz IV-Gesetze müssen geändert und die Hartz IV-Sätze auf ein menschenwürdiges Existenzminimum angehoben werden. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Sanktionen gegenüber Hartz 4 BezieherInnen ein.“

„Wir GRÜNE haben uns als Landesverband dafür ausgesprochen, perspektivisch ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Ein solcher, grundlegender Systemwechsel in der Sozial- und Steuerpolitik kann jedoch nicht von heute auf morgen, nicht voraussetzungslos und auch nicht isoliert in einem einzigen Bundesland gelingen.“

Netzwerktreffen zur BDK in Kiel

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wie schon seit längerem angekündigt, wollen wir wieder ein Netzwerktreffen am Rande der bevorstehenden BDK in Kiel veranstalten und laden Euch herzlich zu diesem Treffen ein. Es findet statt am

Freitag, 25.11.2011
ab 16:00
in der Sparkassen-Arena Kiel (ehemals Ostseehalle)

Es gibt wohl nur wenige oder gar keine separaten Räume, so daß wir von den Veranstaltern ein abgetrenntes Segment im 2. Rang zugesagt bekommen haben. Wahrscheinlich vom Treppenhaus direkt am Eingang aus zu erreichen: Aber bitte noch einmal nachfragen oder auf die Ausschilderung achten: Grünes Netzwerk Grundeinkommen.

Am vergangenen Wochende war ja in Göttingen unser erstes eigenständiges Treffen (unabhängig von einer Großveranstaltung wie BDK oder Kongreß ). Dieses Treffen wurde von Wolfgang Strengmann-Kuhn und Stefan Ziller organisiert. Für die, die nicht dabei sein konnten, wollen wir einen Bericht geben.

Ferner hat der Landesverband Schleswig-Holstein einen interessanten Beschluß zur Aufhebung aller Sanktionen im Rahmen von Hartz IV verabschiedet. Über Widerstände und Hintergründe wird Arfst Wagner von unserem nördlichsten Landesverband berichten.

Und schließlich hat der Bundesvorstand für 2012 eine „Sozialpolitisches Jahr“ ausgerufen ( nachdem in Kiel nach Freiburg ein zweites Mal ein Beschluß zur Rente mit 67 von der Agenda gekippt wurde ). Dieses Soziale Jahr soll im Frühjahr mit einem Kongreß seinen Auftakt finden und im Spätherbst mit einer Programm BDK seinen Abschluß finden. Darüber und wie wir uns dazu im Kommenden Jahr aufstellen wollen, ist ebenfalls zu reden.

Hier also unser Agendavorschlag:

ab 16:00 Eintreffen / 16:30 Beginn

Top 1): Bericht vom Netzwerktreffen in Göttingen (vorr. Steffen Hoppe)
Top 2): Der Schleswig-Holsteiner Sanktionsbeschluß (Arfst Wagner)
Top 3): Das „Sozialpolitische Jahr“ 2012
Top 5): Verschiedenes

Wir wünschen Euch eine gute Anreise.

Einladung: Grüne, Piraten und das Grundeinkommen

Liebe Freundinnen und Freunde,

neben den Grünen als stärkster Oppositionsfraktion sind die Piraten ins Abgeordnetenhaus eingezogen. U.a. mit so originellen Themen wie Freier Öffentlicher Nahverkehr und einem Bedingungsloses Grundeinkommen konnten sie auf Anhieb mehr als 9% der Stimmen gewinnen. Wir freuen uns deshalb, dass Andreas Baum, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Berlin, zugesagt hat, zu uns zu kommen und zu den beiden Themen:

– Die Grünen aus Sicht der Piraten und
– das bedingungslose Grundeinkommen

zu sprechen, und zwar am

Mittwoch, dem 23.11.11
um 19:00
im Abgeordnetenhaus ( Preußischer Landtag )
Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin

(Veranstaltungsraum wahrscheinlich 320, aktualisiert bitte der Foyertafel zu entnehmen)

Zu dieser Sitzung laden wir Euch herzlich ein. Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Einladung Treffen des Grünen Netzwerks Grundeinkommen

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei dem Treffen am Rande der Zukunftskonferenz in Berlin, wurde der Vorschlag gemacht, mal ein eintägiges Treffen des Netzwerks zu veranstalten, um mal ausführlicher diskutieren zu können. Stefan Ziller und ich wurden gebeten, uns um die Organisation zu kümmern.

Nach erfolgreicher Termin- und Raumsuche hier nun die offizielle und herzliche Einladung zum Treffen des Grünen Netzwerks Grundeinkommen:

Wann:  Samstag, 19. November 2011 von 11 bis 17 Uhr
Wo:     Grünes Zentrum Göttingen
Was:     bisher vorgeschlagene Themen:
– Wachstum, Ökologie und Grundeinkommen (Papier von Robert Zion für Zukunftsforum Ökologie)
– Grüne Basissicherung (siehe Bericht Zukunftsforum Gesellschaft)
– wie weiter (BDK Kiel, Bundestagswahlprogramm)
Wer:    Rückfragen und Anmerkungen gern an Wolfgang Strengmann-Kuhn oder Stefan Ziller

Grüne Basissicherung

Der Vorschlag „Grüne Basissicherung“ ist in Kapitel IV 6. des Bericht des Zukunftsforums beschrieben.

 

Zu einem umfassenden Grünen Transformationsprogramm, wie das mit dem Green New Deal angestrebt wird, gehört eine finanzielle Basisabsicherung, die für alle Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht, idealerweise in Form eines Grundeinkommens für Alle. Mindestens notwendig sind aber Reformen der Grundsicherung: Die Anhebung des Regelsatzes, die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften, bessere Zuverdienstmöglichkeiten, keine Sanktionen unter das sozio-kulturelle Existenzminimum. Diese Reformen reichen aber nicht aus und führen ohne weitere Maßnahmen letztlich in eine Sackgasse, weil die Verbesserungen dazu führen, dass noch mehr Menschen Grundsicherung beziehen und die Hürde, den Grundsicherungsbezug zu überwinden, noch höher werden.

weiterlesen »

bedingungsloses Grundeinkommen – Diskussionsgrundlage mit weltlichem Menschenbildimpuls

Diskussionsgrundlage und Präsentation von Christian Nähle für das Netzwerktreffen am Rande des Zukunftskongresses am 2. Juli 2011 in Berlin.

Vorbemerkung: Unsere Gesellschaft prosperiert durch ihre freie Vielfalt. Dass ist es, was besonders Hartz IV so zerstörerisch macht. Denn Furcht vor Erwerbsarbeitslosigkeit, oder die bereits erlebte staatliche Sozialrepressive schränkt die freie Persönlichkeitsentfaltung ein. Wir müssen die Menschen – uns selbst – zur ungebundenen Entfaltung ermächtigen! Das bedingungslose Grundeinkommen ist das(!) Instrument hierfür!
weiterlesen »