Grüne Basissicherung

Der Vorschlag „Grüne Basissicherung“ ist in Kapitel IV 6. des Bericht des Zukunftsforums beschrieben.

 

Zu einem umfassenden Grünen Transformationsprogramm, wie das mit dem Green New Deal angestrebt wird, gehört eine finanzielle Basisabsicherung, die für alle Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht, idealerweise in Form eines Grundeinkommens für Alle. Mindestens notwendig sind aber Reformen der Grundsicherung: Die Anhebung des Regelsatzes, die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften, bessere Zuverdienstmöglichkeiten, keine Sanktionen unter das sozio-kulturelle Existenzminimum. Diese Reformen reichen aber nicht aus und führen ohne weitere Maßnahmen letztlich in eine Sackgasse, weil die Verbesserungen dazu führen, dass noch mehr Menschen Grundsicherung beziehen und die Hürde, den Grundsicherungsbezug zu überwinden, noch höher werden.

Schon heute beziehen 8 Millionen Menschen Grundsicherungsleistungen und mindestens weitere 2 bis 4 Millionen verdeckt Arme hätten einen Anspruch darauf. Die (notwendigen) Verbesserungen der Grundsicherung würden also dazu führen, dass 13, 14 oder 15 Millionen Menschen oder sogar noch mehr Menschen in Deutschland Anspruch auf Grundsicherung hätten.

 

Um dies zu vermeiden wurde im Zukunftsforum „Antworten auf die auseinander fallende Gesellschaft“ eine Grüne Basissicherung als „Hybrid“ aus verbesserter Grundsicherung und Grundeinkommenselementen vorgeschlagen. Danach soll kein bedingungsloses Grundeinkommen für Alle eingeführt werden, sondern vielmehr die genannten Reformen der Grundsicherung verknüpft werden mit grundeinkommensähnlichen Leistungen oder einem Grundeinkommen für einzelne Gruppen, z.B. Kinder, Alte, Erwerbstätige, Studierende und sonstige Personen in Bildung oder KünstlerInnen. Dadurch wird die Zahl der Personen, die Grundsicherung beziehen müssen, erheblich verringert und die Grundsicherung vom Kopf auf die Füße gestellt. Mit einer solchen Grünen Basissicherung könnte eine Brücke zwischen GrundeinkommensgegnerInnen und -befürworterInnen in der Partei geschlagen werden und die Entgegensetzung diesen beiden Gruppen produktiv gewendet wird. Die Debatte um das Grundeinkommen wäre damit allerdings nicht beendet, weil weiterhin darüber diskutiert werden müsste, ob wir langfristig ein Grundeinkommen für Alle anstreben wollen.

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2 Kommentare

  1. Stefan

    Wenn Grundeinkommen, dann für Menschen mit geringem Einkommen, verwertbare Vermögenskonten unter 30.000 bleiben unantastbar und ohne Einkommen. Auszahlung nur nach Antrag (max. 5 Seiten), Rente bleibt unberücksichtigt, Höhe max. 1.300 Euro incl. Unterkunft und Nebenkosten zzgl. GKV, Finanzierung durch Steuern für Wohlhabende und aus der Umsatzsteuer

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  2. Stefan

    Wenn Ihr Grünen glaubt, nach ca. 10 Jahren ALGII noch nachzubessern, dann kommt ihr damit viel zu spät! Nicht nur rot-grün ist und war daran beteiligt, schwarz-gelb gehört leider auch dazu (nicht zu vergessen, einzelne Unternehmerverbände auch)! Deswegen ein Einkommen für jeden, der kein Einkommen aus Arbeit hat, solange er nicht zu reich ist!

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