Modell Ba-Wü/AG Grundeinkommen (Landesverband Baden-Württemberg)

In einem ersten Schritt soll ein partielles einkommensteuerfreies Grundeinkommen von zunächst monatlich 420 Euro für Erwachsene und 300 Euro für Kinder bis 18 Jahre eingeführt werden. Diese Leistung gibt es aber für alle, bedingungslos, ohne Bedürftigkeitsprüfung und individualisiert. Leistungen für Menschen in besonderen Lebenslagen sowie für den Wohnbedarf gibt es weiter auf Antrag. Personen ohne eigenes Einkommen müssen somit durch das Grundeinkommen lediglich bei Bedarf Wohngeld beantragen. Materiell erheblich besser gestellt werden zudem fast drei Millionen Menschen, die im heutigen System verdeckt arm sind. Das Grundeinkommen wird vollständig gegenfinanziert, ohne den bisherigen Haushalt zu belasten. Es wird ein Finanzierungsmix aus eingesparten Transferleistungen und einer grundlegenden Einkommensteuerreform angestrebt. Flankierend dazu soll die ökologische Finanzreform weiterentwickelt und eine Energie- und Ressourcen-Besteuerung eingeführt werden.

https://www.gruene-bw.de/ldk-2007-fuer-grundeinkommen-und-buergerrechte

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