Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen zugelassen

Am 14.01.2013 hat die EU Kommission die eingereichte Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen akzeptiert. Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von UnterstützerInnen (in Deutschland beispielsweise 74250) erforderlich.

Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen wird die deutsche Kampagne zur Europäischen Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen unterstützen. Bevor es richtig los geht, werden in den nächsten Wochen die technischen Voraussetzungen für das Online-Sammelsystem geschaffen.

Hintergrund zur Europäische Bürgerinitiative

Was kann Gegenstand einer Bürgerinitiative sein?

Eine Bürgerinitiative ist in jedem Bereich möglich, in dem die Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen, etwa Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder öffentliche Gesundheit. Weitere Informationen.

Wer kann eine Bürgerinitiative unterstützen und wie geht man vor?

Alle EU-Bürgerinnen und -Bürgerdie das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen (Mindestalter 18, außer in Österreich, wo das Mindestalter bei 16 Jahren liegt), können eine Bürgerinitiative unterstützen. Weitere Informationen.

Was passiert, wenn eine Bürgerinitiative eine Million Unterstützungsbekundungen erhält?

Die Kommission prüft die Initiative sorgfältig. Binnen drei Monaten nach Eingang der Initiative

  • empfangen Vertreter der Kommission die Organisatoren, damit diese die in der Initiative angesprochenen Aspekte genauer erläutern können;
  • haben die Organisatoren die Möglichkeit, ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen;
  • veröffentlicht die Kommission eine formelle Antwort, in der sie erläutert, ob und welche Maßnahmen sie als Antwort auf die Bürgerinitiative vorschlägt, und die Gründe für ihre – möglicherweise auch negative – Entscheidung darlegt.

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1 Kommentar

  1. bgeroot

    Warum zum Teufel noch mal diskutieren die Grünen das BGE nicht in der Öffentlichkeit. In jedem Fall ist es eindeutig zu wenig. Kommen die Grünen auch nicht an ARD/ZDF ran?

    Antworten