GRÜNE Antworten auf die Wahlprüfsteine vom Netzwerk Grundeinkommen

1. In Deutschland nimmt seit der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze Mitte 2004 das Interesse am Grundeinkommen stark zu. Es wird als grundlegende Alternative zur Politik des Druckausübens auf Erwerbslose und SozialhilfebezieherInnen und der zunehmenden Prekarisierung gesehen. Was will Ihre Partei tun, um die unwürdige Hartz-IV-Praxis zu stoppen?

Das Arbeitslosengeld II wird den Anforderungen an Existenzsicherung und menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht gerecht. Aus unserer Sicht muss es reformiert und überarbeitet werden. Wir GRÜNE haben das Konzept der grünen Grundsicherung entwickelt, sie umfasst Teilhabegarantien und Existenzsicherung. Die grüne Grundsicherung steht für eine verlässliche materielle Absicherung mit einem höheren Regelsatz als heute. Zugleich unterstützt sie den Zugang zu individueller und passgenauer Förderung bei der Arbeitsvermittlung ohne Gängelung.

Die Angebote der Arbeitsagenturen müssen zu den Menschen passen – und nicht die Menschen zu den Angeboten. Deshalb brauchen die Berater im Jobcenter Spielraum, um auf die konkrete Situation und die Interessen der Menschen eingehen zu können. Für den einen mag eine Schuldnerberatung oder eine Therapie sinnvoll sein, für den anderen ein Schulabschluss oder eine berufliche Fortbildung. Solche Hilfen machen mehr Sinn, als alljährlich viel Geld für immerfort dieselben Schulungen oder Ein-Euro-Jobs auszugeben.

Ohne Motivation geht nichts. Dies gilt auch im Jobcenter. Dort sind vor allem jene Arbeitslosen motiviert, die mitentscheiden können. Das bedeutet für uns: Wird den Fähigkeiten, Wünschen oder Vorschlägen der Arbeitslosen nicht Rechnung getragen und besteht keine Wahl zwischen verschiedenen Förderangeboten, dann dürfen keine Sanktionen verhängt werden.

2. Viele namhafte WissenschaftlerInnen haben sich weltweit für ein Grundeinkommen ausgesprochen, unter ihnen mindestens sieben Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften. Die Forschung zu diesem Thema wird immer intensiver. Die Literatur zu den ökonomischen, sozialen, politischen, ethischen und rechtlichen Aspekten des Grundeinkommens wächst unablässig. (Wie) will ihre Partei die Diskussion und die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland befördern?

Wir wollen die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer weiter diskutieren. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden.

3. Wie steht ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag einzurichten, in der Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens diskutiert werden? Ist Ihre Partei bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen und nach Einführung der Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheids auch einen solchen zum Grundeinkommen?

Wir wollen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundene Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das Individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen.

4. Unterstützt Ihre Partei die Europäische BürgerInneninitiative Grundeinkommen, mit der die EU-Kommission aufgefordert wird, sich mit der Beförderung eines Grundeinkommen in den Mitgliedsländern der EU zu befassen?

Wir wollen die Idee weiter diskutieren und den Ergebnissen dieser Diskussion nicht vorgreifen.

5. In der ganzen Welt schließen sich mehr und mehr Menschen in Netzwerken zusammen, um das Grundeinkommen durchzusetzen. Das deutsche Netzwerk Grundeinkommen wurde 2004 gegründet. Es ist der deutsche Zweig des Basic Income Earth Network (BIEN). Pilotprojekte zeigen, dass ein Grundeinkommen ein geeignetes Instrument zur Erreichung des UN-Milleniumsziels 1 (Bekämpfung von extremer Armut und Hunger) ist. Wie bewertet Ihre Partei ein weltweites Grundeinkommen?

Besonders in Entwicklungsländern sind an Bedingungen geknüpfte Sozialtransfers sehr schwer umsetzbar, bedingungslose „Social Cash Transfers“ können hier Abhilfe schaffen und ein Modell der Grundsicherung sein. Die Bundesregierung muss weitere Pilotprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen in Entwicklungsländern unterstützen. Die UN-Kommission für soziale Entwicklung hat das Projekt in Otjivero bereits als „Best-Practice“-Beispiel bezeichnet. Es zeigt die Potenziale und vielfältigen positiven Wirkungen von universellen, bedingungslosen Sozialgeldtransfers: Sie können Einkommensungleichheit mildern, Armut wirksam bekämpfen und die Menschen zu Initiative befähigen.

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