Heute hat der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vorgelegt. Dieser enthält neben der Forderung eines Sanktionsmoratoriums auch die auf dem Bundesparteitag im November 2012 beschlossene Forderung einer Enquetekommission die sich mit dem Grundeinkommen beschäftigen soll.
Wir wollen die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in die Gesellschaft hineintragen und halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll. Dort soll den grundlegenden Reformperspektiven für die sozialen Sicherungssysteme der nötige Raum geschaffen werden. Dabei sind Modelle wie die existenzsichernde Grundsicherung oder auch ein bedingungsloses Grundeinkommen einzubeziehen. Ziel ist es Wege aufzuzeigen, die die Schere zwischen Arm und Reich schließen und das individuelle Recht auf Teilhabe verwirklichen.
Die Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind meist demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren, die bis zur Obdachlosigkeit führen können, wollen wir unverzüglich abschaffen. Unser Ziel ist eine Grundsicherung, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt. Allerdings ist auch klar, dass mit der Solidarität durch die Allgemeinheit die Pflicht einhergeht, sich um eigenständige Existenzsicherung zu bemühen. In der Regel ist das die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, Aus- und Weiterbildung oder Umschulung. Wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitssuchenden in den Jobcentern sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig und auf Augenhöhe zu lösen. Ein solches Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist mit den heutigen Sanktionsregeln und -automatismen nicht vereinbar. Bis neue faire Regeln etabliert sind, fordern wir ein Sanktionsmoratorium.
Das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die inhaltliche Basis für den Bundestagswahlkampf. Es ist unser Angebot an die Menschen, eine andere Politik zu wählen – nicht nur am 22. September, sondern für die kommenden Jahre. Unsere Mitglieder sind eingeladen, das Wahlprogramm im März und April auf Programmforen zu diskutieren. Auch allen anderen Wählerinnen und Wählern bieten wir die Möglichkeit, mit uns einen Dialog über unsere Inhalte zu führen. Das Programm wird abschließend auf einem Bundesparteitag am 28. April 2013 beschlossen.
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Das haut mich jetzt nicht gerade von meinem harten Treppensitz hoch, was zum Bedingungslosen Grundeinkommen im Entwurf zum Wahlprogramm 2013 der GRÜNEN soll. Nur eine Kommission? Nichts konkretes? Nicht mal eine Pro-Kopf-Rückvergütung der Stromsteuer oder von anderen Ökosteuern als Ökoboni für ALLE? Da war die GRÜNE Programmatik schon mal weiter. Darüber hinaus: Ich würde mindestens mal einen Hinweis auf die real verwirklichte Ökobonus-Rückzahlung der Lenkungsabgaben in der Schweiz, oder der Carbon Tax wenigstens an Bedürftige als Pauschalzahlung wie in Australien erwarten. Auch Förderabgaben auf Gas, Öl und Braunkohle mit einem kleinen Grundeinkommen nach dem Modell des Alaska Dividend Fund könnten ein Thema sein, weil diese alle kleinen Einkommen entlasten. Der Mindestlohn ist übrigens zunehmend mainstream-Schwachsinn, weil er erstens mit allen möglichen Tricks unterwandert werden kann (von kostenlos-Praktikanten bis unbezahlten Stunden), zweitens nicht global gedacht ist: Hochlohnpolitik in Deutschland fördert überwiegend Konzernarbeitsplätze, verlagert Billigarbeitsplätze in Armutsstaaten, verhindert bezahltes Reparieren und kleine Arbeitsplätze, die auch von Leuten mit kleinem Einkommen legal bezahlt werden können. Die Rechnung geht nicht auf.
Hingegen könnten die Ökobonus-Vorbilder, Fair Tax-, Tax and Share-, Green Check-Modelle oder finanzielle Honorierung für Ökosystemdienstleistungen (Payments for Ecosystem Services) eine Grundlage für die GRÜNEN sein, um in Koalitionsvereinbarungen mit SPD, Piraten und meinetwegen mit wem auch immer einzutreten. Im Programm-Entwurf kommt bisher weder Ökobonus, Lenkungsabgabe, Ökosteuer, Doppelte Dividende, Carbon Tax oder ähnliches vor, kein Verweis auf eine Beteiligung an der “Europäischen Bürgerinitiative zum Unconditional Basic Income”, keine Europäische Solidarität für ein EU-Kindergrundeinkommen, kein Blick in die Schweiz wo eine Eidgenössische Volksinitiative läuft? Als manchmal Grünen-Wähler überzeugt mich das nicht allzusehr.