Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen zugelassen

Am 14.01.2013 hat die EU Kommission die eingereichte Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen akzeptiert. Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von UnterstützerInnen (in Deutschland beispielsweise 74250) erforderlich.

Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen wird die deutsche Kampagne zur Europäischen Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen unterstützen. Bevor es richtig los geht, werden in den nächsten Wochen die technischen Voraussetzungen für das Online-Sammelsystem geschaffen.
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