Unterschreiben für die Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen

Ab sofort können Sie die Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen unterzeichnen. Nach der soeben erfolgten “Zertifizierung des Online-Sammelsystems” von der EU beginnt nun die Sammlung der Unterschriften. Auf der Kampagnenwebsite www.ebi-grundeinkommen.de findet sie alle Informationen zur Kampagne. Mit Stefan Ziller ist das GRÜNE Netzwerk Grundeinkommen im Bürgerausschusses zur EBI vertreten.

Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich. Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist.

Die Regeln und Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative stehen in einer EU-Verordnung, die im Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde.

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8 Kommentare

  1. Ludwig Micheler

    Eine Chance zur Debatte in der gesamten EU! Auch in Staaten, in denen die Idee des Basic Income noch nicht bekannt ist. Am Zähler auf der Webseite der Europäischen Bürgerinitiative erkennen wir, dass gerade in den Krisenstaaten bisher nur wenige gezeichnet haben (5 auf Zypern, 69 in Griechenland). Für uns Ökos bedeutet die EBI-UBI (engl: ECI-UBI), auch über eine ökologische (Teil-)Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens zu diskutieren, die Sprachbarrieren zu überwinden (Ökobonus heisst auch Green-Cash, lump-sum-bonus-redistribution from eco-taxes, Ecological Basic Income, …more???, please help us to translate! Tell us your experience in other countries), und schließlich auch mit Leuten in Kontakt zu kommen, die normalerweise aufgrund anderer Vorbildung die weltweite Umweltproblematik nicht so stark wahrnehmen, also sich bisher auf andere Finanzierungswege konzentriert haben. Bringen wir uns also mit unserem Beitrag ein, schreiben wir die E-mails nach Zypern, telefonieren wir mit unseren griechischen Freunden oder geben wir den Medien in den südlichen Krisenstaaten Interviews über unsere Erfahrungen mit Ansätzen zu einer Ökosteuer, einer öko-sozialen Steuerreform. Die Schwierigkeite und Grenzen, eine ökologisch nachhaltige Bepreisung von externen Kosten auf nationaler Ebene durchzusetzen (Standard-Preis-Ansatz) und doch einen sozialen Finanzausgleich damit zu verbinden, können auch für den Diskurs sowie die Gesetzgebung in anderen Staaten wertvoll sein. Wissen schafft Lösungen. Wenn 10 Millionen Europäer*innen gezeichnet haben werden, dann wird auch eine Finanzierung mit dem Ökobonus-Prinzip ein Thema werden. There is a open window for an ecological debate!

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  2. Ulrike Kaldewey

    Das bedingungslose Grundeinkommen ist die einzige sinnvolle Alternative zum unsozialen und demütigenden Hartz IV und ähnlichen Modellen.

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  3. Wolfgang G. Greiner (dali48)

    see Banking Crisis 2008 etc. – „instead of Basic Income & Human Rights“ etc… (dali48)

    see Banking Crisis 2008 etc. – „instead of Basic Income & fundamental rights such as freedom of expression, press freedom and freedom of information without spying“ etc… (dali48)

    see Banking Crisis 2008 etc. – „instead of D-Mark Pension & Basic Income & Social Rights“ etc… (dali48)

    see Child Labor etc. – „instead of Basic Income & Social Rights“ etc… (dali48)

    see Jobcenter & Hartz IV etc. – „instead of Basic Income & Social Rights“ etc… (dali48)

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  4. chris beneth

    …und wer finanziert das alles ? gibt es dann auch das bedingungslose menschenrecht auf unteilbarkeit des durch harte arbeit erwirtschafteten einkommens ? hat unser land nicht schon genug schulden,welche die nächsten generationen abarbeiten müssen ? oder bezahlen die empfänger des grundeinkommens dann die schulden durch flaschensammeln ? ein preis für jemanden, der genau weiß, wer die zeche für arbeitsverweigerer zahlt ? die kommende weltwirtschaftskrise schickt ihre zeichen voraus, dann hat der geisterspuk um bedingungsloses grundeinkommen ohnehin ein ende.

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    • eleonore wassmann

      sehr richtig erkannt. zumal die frage ist, worin denn bitteschön der gesellschaftliche gewinn liegen soll, nichtstun mit dem geld von arbeitenden zu finanzieren. leistungslosigkeit lähmt eine gesellschaft bis zum stillstand. die psychiater werden eine menge zu tun bekommen, wenn hunderttausende auf der faulen haut liegen, die mit sich nichts anfangen können. stattdessen sollten alle, die arbeitsfähig sind und hatz IV beziehen, zu gemeinnütziger, gesellschaftlich nützlicher arbeit herangezogen werden, um ihren unterhalt zu finanzieren. das wäre mal etwas wirklich sinnvolles.

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