Moderatorin Bärbl Mielich beim Workshop Zeitpolitik mit Beate Müller-Gemmeke

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Warum das Grundeinkommen grüne Realpolitik ist

von Stefan Füsers

Das dynamische System eines globalisierten Kapitalismus neigt sich dem Ende und die politischen Agenden aller Couleur stehen dadurch dramatisch auf dem Spiel. Ob es um schwindende Jobs durch Automatisierung geht, um leere Sozialversicherungskassen oder den dramatischen Anstieg der Arm-Reich Schere, nahezu allen wirtschaftspolitischen Zielen gehen die Puste und damit die Instrumente aus. Ein Grundeinkommen bietet Lösungsansätze und Perspektiven für die Politik gegenüber der Hegemonie der Wirtschaft und damit für alle Parteien.

Ein Grundeinkommen muss es in naher Zukunft aus liberaler Perspektive geben, damit die Menschen weiter konsumieren können wenn Maschinen unsere Arbeit erledigen werden, damit innovative Projekte eine Grundfinanzierung haben und auch damit es zu Zwecken der Wettbewerbsfähigkeit die Möglichkeit der Erwerbsarbeit zu Gehältern unterhalb der Existenzsicherungsgrenze gibt. Diese Sichtweise setzt sich gerade bei geplanten Pilotprojekten zu einem Grundeinkommen in Finnland sowie in den Niederlanden durch, im angelsächsischen Raum verbreitet sich diese Sichtweise ebenso sehr schnell und mündet auch dort bereits in der weiteren Planung von Pilotprojekten. Konservative werden den Liberalen zustimmen müssen, denn eine gute Wirtschaft und „mehr Arbeit“ ist schon lange die wichtigste Grundlage einer konservativen Machtoption. Sie werden die neue soziale Sicherheit für die Menschen im Land hervorheben und den Wunsch nach Stärkung von Familie und Gemeinschaft eng mit dem Grundeinkommen verknüpfen. Sozialdemokraten werden auf Dauer realisieren, dass es nicht mehr genug Arbeiter für zwei linke Volksparteien gibt, wenn sich kaum noch Menschen mit dem Inhalt der Arbeit selbst identifizieren, sondern im Gegenteil, Arbeit der häufigste Grund für psychische Erkrankungen ist. Entsprechend werden sie über kurz oder lang mit weiteren linken Parteien Armut effektiv bekämpfen wollen und werden ein wahrscheinlich höheres Grundeinkommen als Liberale und Konservative fordern. Das Grundeinkommen wird von Linken schnell als ein effektives Umverteilungsinstrument von reich zu arm wahrgenommen werden und ermöglicht wieder eine linke politische Option. Jede Logik führt zu einer etwas anderen Ausgestaltung und zu anderen Finanzierungsquellen eines Grundeinkommens, aber die Idee wird sich bei allen durchsetzen.

Bei den Grünen ist die Situation anders. Wirtschaftspolitik war nicht der Grund der Gründung der Grünen. Es ging um gesellschaftliche Themen, Ökologie, Frieden und Frauen standen ganz oben auf der Agenda. Es gibt auch heute nicht „die eine“ Wirtschaftspolitik bei den Grünen, im Gegenteil, wirtschaftspolitisch steht sich ein liberaler Flügel und ein linker Flügel gegenüber. Für uns Grüne wäre das Grundeinkommen bereits heute ein Projekt um wirtschaftspolitische Homogenität in der Partei zu erzeugen. Die Grünen müssen auch nicht wie andere Parteien darauf warten, dass der letzte bemerkt, dass die Wirtschaftssysteme an ihre Grenzen stoßen. Bereits vor ihrer offiziellen Gründung lag mit den „Grenzen des Wachstums“ ein Werk vor, welches sich alle Grünen bis heute zu Herzen nehmen, weil es ökologische Grenzen unserer Wirtschaftssysteme aufzeigt. Diese ökologischen Grenzen führen in ihrer Logik wesentlich schneller zu einem Grundeinkommen als die rein wirtschaftlichen Logiken anderer politischen Strömungen. Dazu drei Punkte:

  1. Alle Ressourcen der Erde gehören allen Menschen gleichermaßen. Ressourcenausbeutung, wie man heute Ressourcennutzung nennen muss, muss auch eine Ressourcendividende für alle Menschen nach sich ziehen.
  2. Die gleiche Logik gilt für Schäden: CO²-Ablagerungen im Deponieraum Atmosphäre oder Plastik und Öl im Deponieraum Meer etc. sind Schäden, die alle in einer Gesellschaft betreffen. Auch hier bedarf es einer Kompensation, wenn einige Wenige von den Schäden wirtschaftlich profitieren und alle darunter leiden.
  3. Psychologisch kann sich ein Mensch nur um nachhaltiges oder ökologisches Verhalten bemühen, wenn er dazu in der Lage ist. Erst wenn man sich um das Leben keine Sorgen machen muss, kann man ein ökologisches Bewusstsein entwickeln und auch danach leben. Damit Ökologie und Nachhaltigkeit im Privaten nicht als elitäre Ziele wahrgenommen werden, muss man auch jede/n Einzelne/n mit der entsprechenden Basis für diese Verantwortung ausstatten.

Auch aus dieser ökologischen Logik für ein Grundeinkommen ergeben sich gewisse Merkmale der Ausgestaltung eines Grundeinkommens und Finanzierungsquellen für ein Grundeinkommen. Allen voran muss unökologisches Verhalten die erste Finanzierungsquelle für ein Grundeinkommen sein. Die gesellschaftlich ungeliebte Ökosteuer würde in einem ganz neuen Antlitz erscheinen, wenn sie die Basis einer Grundeinkommensfinanzierung darstellt. Der altbekannte „Ökobonus“ der jedem Menschen gezahlt werden kann, um sich ökologischere Produkte leisten zu können, in Verbindung mit einer Ökosteuer, die eine energieintensive Wirtschaftsweise teurer gestaltet und letztlich unökologischen Produkten den finanziellen Anreiz nimmt, wäre eine positive ökologische Botschaft an die Bevölkerung. Der gezahlte Ökobonus wäre gar eine Legitimierung für ökologische Steuern in Dimensionen, die sich die meisten Grünen heute gar nicht mehr zu denken trauen. So kann der Ökobonus ein erster, nicht unerheblicher und populärer Schritt auf dem Weg zu einem Grundeinkommen sein.

Ein Grundeinkommen müsste aber auch emanzipatorisch wirken, sollte mittelfristig zum Leben ausreichen, damit jede/r tatsächlich eine ausreichende Basis zur ökologischen Verantwortung erhält. Diese Art der Ausgestaltung eines Grundeinkommens mag den momentanen Gegnern des Grundeinkommens in der Partei die größten Bauchschmerzen bereiten, weil sie es als nicht finanzierbar ansehen. Der sozialpolitische Vordenker der Partei in den Gründungsjahren, Michael Opielka, schlägt die Maßgabe vor, dass ein Grundeinkommen immer die Umverteilung des halben Volkseinkommens sein solle. Nach dieser Maßgabe wäre ein Grundeinkommen immer finanzierbar und jeder Mensch in Deutschland würde momentan knapp € 1100 erhalten, ein ausreichend hoher Betrag, der tatsächlich jede/n in die Lage versetzen würde, sich ökologisch und nachhaltig zu verhalten.

Grüne Politik wäre realpolitischer denn je und würde ganz nebenbei urgrüne Themen radikaler vertreten und repräsentieren denn je zuvor. Auch hier drei Punkte:

  1. Die politische Steuerung hin zu Marktpreisen, die ökologische Kosten integrieren, wäre nicht mehr unsozial. Dies war in der Vergangenheit fast immer die politische Barriere bei jeglichem Versuch in dieser Hinsicht etwas zu erreichen.
  2. Die reproduktive Arbeit, die gesellschaftlich, trotz aller feministischen Fortschritte, weiterhin weitgehend nur von Frauen erledigt wird, würde zum ersten Mal in der Geschichte finanziell kompensiert. Gleichzeitig würde die Argumentation, dass Männer durch die Notwendigkeit ihrer Erwerbsarbeit an der Beteiligung dieser gesellschaftlich notwendigen Arbeiten gehindert wären, in Gänze aufgehoben. Frauen, genauso wie Arbeitnehmerinnen, wären zum ersten Mal überhaupt erst in der Position sich wirklich zu ermächtigen und zu emanzipieren.
  3. Das Grundeinkommen kann das internationale Profil der Grünen erheblich schärfen. Als entwicklungspolitisches Instrument hat das Grundeinkommen seine emanzipatorische Wirkung bereits empirisch bewiesen. Auf europäischer Ebene kann es als dringend notwendige sozialpolitische Komponente den Weg hin zur weiteren Vertiefung ebnen. Und innerhalb Deutschlands bietet es kostenneutrale Lösungsansätze1

Für die Grünen gibt es zahlreiche Gründe sich schnell für ein Grundeinkommen auszusprechen. Eine Fortführung einer Politik, die soziale und demokratische Menschenrechte bedingungslos anerkennt, erfordert dies sogar immer drastischer. Gleichzeitig ermöglicht es die Anschlussfähigkeit verschiedener wirtschaftspolitischer Agenden anderer Couleur. Der heraufziehende innerparteiliche Konflikt bezüglich einer Koalitionsfähigkeit mit anderen Parteien, der spätestens jetzt durch Winfred Kretschmann in Baden-Württemberg offensichtlich wird, wäre vorerst aufgehoben indem eine eigene grüne Politik Anschlussfähigkeit für andere Parteien herstellen würde. Und der Versuch, mit grüner Politik anschlussfähig an andere Parteien zu werden, wäre gänzlich überflüssig.

Das Grundeinkommen aus grüner Sicht erscheint heute noch visionär, aber es ist in der europäischen Politik längst angekommen. In anderen Ländern ist es noch ein liberales Projekt, aber das muss es nicht sein. Noch haben wir Grüne in Deutschland die Möglichkeit uns an die Spitze dieser Entwicklung zu setzen, mit dem Grundeinkommen grüne Politik zu machen und die erste etablierte Partei zu sein, die Zukunft wieder groß schreiben darf. Diese Möglichkeit zu nutzen kann man noch als linksgrüne Politik verstehen, aber es würde keine Dekade vergehen, bevor auch der letzte grüne Realo anerkennt, dass das Grundeinkommen im Grundsatzprogramm inhaltlich und machtpolitisch richtig war.

1Die finaziellen Kosten eines/r Geflüchteten werden momentan auf ca. € 1000 monatlich geschätzt

von Stefan Füsers

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1 Kommentar

  1. Henrik Wittenberg

    Die Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), z.B. in Form einer Negativen Einkommensteuer (Negative Income Flat Tax, NIFT), ist ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel und kostet keinen Cent.

    Wenn wir das Existenzminimum (aktuell 8.652 Euro/Jahr, 721 Euro/Monat), das schon heute jedem Bundesbürger per Steuerfreibetrag oder Grundsicherung (ALG 2, Grundsicherung im Alter etc.) zusteht, ab morgen direkt an die gleichen Bürger auszahlen, kostet das den Staat keinen Cent extra (für Kinder* wäre das BGE analog etwas niedriger).

    Eine Negative Einkommensteuer würde nicht nur auf Löhne (Arbeit), sondern auch auf Leistungslose Gewinne (»arbeiten lassen«) erhoben. Bei 50 % schließt sie die Einkommensschere von Löhnen und Gewinnen. Bei einem jährlichen Volkseinkommen* von 2260 Mrd. (2015) fallen bei Grenzsteuersatz 50 % 1130 Mrd. im Jahr an. Ein monatliches BGE in Höhe von 1165 Euro ist bei 80,8 Mio. Einwohnern so aus den Primär-Einkommen finanzierbar.

    Der Schweizer Ökonom Peter Ulrich erläutert in einem Interview, wie die Ausschüttung eines BGE an alle Bürger finanziert und bewerkstelligt werden kann:
    https://youtu.be/_5nPV7GKfIc?t=5m12s

    Darüber hinaus lässt sich eine Negative Einkommensteuer zur Finanzierung des BGE auch mit einer Konsum- bzw. Verbrauchsteuer zur Finanzierung der übrigen Staatsausgaben und dem Abbau der Staatsschulden mittels Abbau privater Vermögen kombinieren:
    https://www.youtube.com/watch?v=SV0Pg5ZMk14&feature=youtu.be&t=37m21s

    *Aktuell beträgt die Höhe des verfassungsrechtlich notwendigen Existenzminimums für Kinder 604 Euro monatlich (7.248 Euro pro Jahr). Sie setzt sich aus der Höhe des sächlichen Existenzminimums (4.608 Euro/Jahr, 384 Euro/Monat) und dem Freibetrag für die Betreuung und Erziehung bzw. Ausbildung (BEA) (2.640 Euro/Jahr, 220 Euro) zusammen.

    *Das Volkseinkommen umfasst das von Inländern empfangene Arbeitnehmerentgelt sowie die Unternehmens- und Vermögenseinkommen.

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