Wofür die grünen Träume sind

Eine Buchbesprechung des Titels „Ulrich Schachtschneider, Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit – Mit dem Ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle“, München 2014.

Der Titel „Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit“ begeistert rundum für die nun schon lange diskutierte und gehegte grüne Leitidee der nachhaltig-guten Lebenswelt in einer Postwachstumswirtschaft. Wer noch immer nicht beeindruckt ist vom Grundeinkommen als gerechter Idee eines konstruktiven Sprungs in eine Bürgergesellschaft für Alle, der findet hier die Fülle an politischen Argumenten folgerichtig, stringent und schlüssig dargelegt vor.

Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens sieht vor, dass die Gesellschaft jedes Individuum auf Lebenszeit ausreichend für seine Teilhabe und Existenz mit einem individuellen Rechtsanspruch darauf versieht – ohne eine Gegenleistung zu verlangen; mit der neu eingeführten lebenslang gültigen Steuer-ID sind wir diesem Anspruch auch ein Stück in der Praxis näher gekommen. Dieses BGE-Paradigma, das der heutigen sog. Sozialpolitik mit Arbeitszwang, Bedürftigkeitsprüfung und Sanktionen diametral entgegensteht, wird mit wachsender Zustimmung weltweit diskutiert und als gesetzliche Regelung in vielen Staaten gefordert.

In einer komplexen, verstädternden Welt mit globalem Wandel und forcierten Anpassungen durch Individuen ist Entschleunigung auf allen Ebenen angesagt und die Wiedergewinnung der Handlungsfähigkeit von selbsthilfefähigen Akteuren nötiger denn je, um gute Entscheidungen für das Leben in allen Phasen zu ermöglichen und nicht nur falschen Pragmatismus anhand demütigender Armut oder unter Druck stehendem Reichtum abzunötigen.

Dies ist vor allem auch für die Hälfte der Menschen, für die Frauen wichtig, die in ihren meist notorisch brüchigen Lebensläufen zwischen Berufsausbildung, Kind(ern), Beruf, Berufswiedereinstig(en) und Care vor allem in der bundesdeutschen Politikgestaltung bisher nur zwischen Alg2-Abzocke und tendenzieller Dauerverarmung durchs Leben ziehen müssen, und für die berufstätigen Frauen überhaupt erstmals eine Chance, eine sinnvolle, wenigstens mittelfristige Planung anzugehen.

In neun gut nachvollziehbaren Kapiteln stellt Ulrich Schachtschneider die Leitgedanken seines das Postwachstum stützenden Grundeinkommens dar. weiterlesen »

Gewerkschaften für Alle

Bild GewerkschaftsgrünIn unserer Gesellschaft verfügen alle Menschen über Einkommen. Das ist auch gut so, denn ohne Einkommen können wir nicht leben und schon gar nicht an der Gesellschaft teilnehmen. Unsere persönlichen Einkommen erhalten wir auf unterschiedlichste Weise: durch Erwerbsarbeit, Lohnersatzleistungen unseres Sozialstaats, Einkommen durch PartnerInnen, aus Verwandtschaftsverhältnissen, aus Rente oder andere. Allerdings ist der Bezug unserer Einkommen bisher durchgängig an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Dadurch entsteht eine persönliche wirtschaftliche Abhängigkeit, die immer häufiger Leistungsdruck erzeugt und die sich mitunter sogar existenzbedrohend auswirken kann.

Gewerkschaftliche Erfolge gegen Arbeitsdruck und inakzeptable Arbeitsbedingungen sind unbestritten. Gewerkschaften engagieren sich schon lange erfolgreich dafür, dass Beschäftigte in Unternehmen Anerkennung finden und an Gewinnen teilhaben. Jedoch werden die gesellschaftlichen Voraussetzungen hierfür zunehmend schwieriger – dies muss sich ändern.

Das Bedingungslose Grundeinkommen: erkennt die Würde des Menschen an – stärkt Gewerkschaften

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist – anders als unsere momentanen Einkommen – an keine Voraussetzung geknüpft. Es befreit uns von persönlicher wirtschaftlicher Abhängigkeit und Leistungsdruck. Es sichert unsere Existenz, ermöglicht selbstbestimmtes Leben und garantiert gesellschaftliche Teilnahme.

Wenn alle Menschen durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen gesellschaftlich abgesichert wären, hätten Gewerkschaften eine rückfallsichere Verhandlungsposition. Sie könnten für ihre Positionen offensiver eintreten und wären insgesamt deutlich gegenüber Arbeitgeberverbänden gestärkt.

Nähere Informationen zum Bedingungslosen Grundeinkommen gibt es u.a. hier: https://www.grundeinkommen.de/die-idee

>>Gewerkschaften für Alle – Erklärung zum 1. Mai, dem „Tag des Einkommens“<< (GRÜNE Betriebsgruppe der Stadt Dortmund)

BDK Dresden: EINLADUNG zum Treffen des GRÜNEN NETZWERK GRUNDEINKOMMEN

Liebe FreundInnen des Grundeinkommen,

vielen Dank für euer Feedback zu unsere Treffen auf der BDK. Die große Mehrheit hat sich für ein Treffen am Sonntag ausgesprochen.

Daher möchte ich hiermit zu unserem nächsten Netzwerktreffen am Rande der BDK in Dresden einladen. Nach der Bundestagswahl und nach dem Ende der Europäischen Bürgerinitiative wollen wir gemeinsam den Fahrplan für das Grüne Grundeinkommen besprechen.

Unser Treffen wird am SONNTAG, den 9. Februar 2014, von 8:30 bis 10:00 Uhr im Gartensaal direkt auf dem Messegelände stattfinden.

Hier der Vorschlag einer Tagesordnung:

0.) Begrüßung und sehr kurze Infos aus den Regionen
1.) Grüne BGE-Konferenz / Workshop beim Kongress von Grün.Links.Denken
2.) Enquete / Grüne Kommission zum BGE
3.) Wann kommt der nächste BGE-Antrag für eine BDK?
4.) Auswertung und Folgen der EBI-Kampagne
5.) zukünftige Organisation / Treffen / Verantwortliche
6.) Sonstiges

Petition zur Abschaffung der Sanktionen erfolgreich

Petition_46483.mitzeichnungsstatistik

Quelle: epetitionen.bundestag.de

Am heutigen Montag hat die Petition 46483 zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) die Hürde von 50.000 UnterstützerInnen erfolgreich geschafft. Damit wird es zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag kommen.

Das GRÜNE NETZWERK GRUNDEINKOMMEN begrüßt diesen Erfolg. Im Bundestagswahlprogramm hat Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass wir Grünen die Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen in die Gesellschaft hineintragen wollen. Die Abschaffung der Sanktionen einer der zentralen Diskussionspunkte. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl haben wir uns u.a. für ein SanktionsMoratorium eingesetzt.

„Das Arbeitslosengeld II wird den Anforderungen an Existenzsicherung und menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht gerecht. Aus unserer Sicht muss es reformiert und überarbeitet werden. Die Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind meist demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren, die bis zur Obdachlosigkeit führen können, wollen wir unverzüglich abschaffen. Wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitssuchenden in den Jobcentern sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig und auf Augenhöhe zu lösen. Ein solches Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist mit den heutigen Sanktionsregeln und -automatismen nicht vereinbar. Bis neue faire Regeln etabliert sind, fordern wir ein Sanktionsmoratorium.“

Aufruf zur Unterstützung der Europäischen BürgerInnen- initiative zum Grundeinkommen

Die Europäische BürgerInneninitiative (EBI) ist für die europäischen BürgerInnen eine neue Möglichkeit, um Einfluss auf die Politik der Europäischen Union zu nehmen. Wir wollen dies nutzen, um die Debatte um das Grundeinkommen voran zu bringen und die europäische Ebene in die Pflicht zu nehmen.

Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland wie in Europa immer weiter auseinander. In der Krise werden Sozialleistungen abgebaut. Das trifft insbesondere die Ärmsten. In Europa regiert Zukunftsangst, Politikverdrossenheit breitet sich aus, nationalistische Haltungen erstarken wieder. Das bedingungslose Grundeinkommen ist für uns ein Baustein für das dringend benötigte Gegengewicht zu diesen Entwicklungen. Wir brauchen einen sozialen Ausgleich zwischen den Reichen und Armen in Europa. Wir sind für ein Grundeinkommen als finanzielle Basis für alle Menschen in Europa, um ihr eigenes Leben selbstbestimmt gestalten können und sich an der Gestaltung der Europäischen Idee beteiligen können. Wir brauchen ein soziales und solidarisches Europa, das von den Menschen wieder positiv wahrgenommen wird. Wir sind davon überzeugt, dass ein Grundeinkommen und schon die Diskussion darüber die europäische Idee stärkt.

Im Bundestagswahlprogramm hat Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass wir Grünen die Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen in die Gesellschaft hineinragen wollen. Unsere Unterstützung der EBI Grundeinkommen ist ein Schritt auf diesem Weg.

Bis 14. Januar 2014 werden in allen Mitgliedsstaaten Unterschriften für die EBI zum Grundeinkommen gesammelt. Deshalb unterstützen wir die deutsche Kampagne und werben dafür die EBI zu unterzeichnen:

Informationen finden Sie auf www.ebi-grundeinkommen.de.

UnterzeichnerInnen (Stand: 29. Oktober 2013)

Arfst Wagner (KV Schleswig-Flensburg), Monika Lazar (MdB, KV Landkreis Leipzig), Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Offenbach-Stadt), Sylvia Kotting-Uhl (MdB, KV Karlsruhe), Hermann Ott (KV Wuppertal), Beate Müller-Gemmeke (MdB, KV Reutlingen), Katja Dörner (MdB, KV Bonn), Daniel Köbler (MdLm KV Mainz), Sabine Niels (MdL, KV Oder-Spree), Thomas Poreski (MdL, KV Reutlingen), Rasmus Andresen (MdL, KV Flensburg), Sina Doughan (Sprecherin der Grünen Jugend, KV Miesbach), Prof. Dr. Michael Opielka (KV Rhein-Sieg), Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf), Dorothee Schulte-Basta (KV Neukölln), Dirk Jacobi (KV Pankow), Natalie Pavlovic (KV Stuttgart), Gesche Hand (KV Braunschweig), Sascha Bachmann (KV Berlin-Lichtenberg), Hannelore Heidecke (KV Hannover), Dietmar Ferger (KV Lörrach), Dr. Joachim Behncke (KV Steglitz-Zehlendorf), Sadullah Abdullah (KV Steglitz-Zehlendorf), Stefan Füsers (KV Hamburg Eimsbüttel), Sascha Müller (Landesschatzmeister Bayern, KV Schwabach), Steffen Hoppe (KV Gütersloh)