Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen in die Gesellschaft hineintragen

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Zum heutigen Abschluss der Grundeinkommenspetition durch den Petitionsausschuss erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied des Petitionsausschusses und rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP hat heute der Petitionsausschuss die von mehr als 52.000 Personen unterstützte Petition für die Einführung eines Grundeinkommens abgeschlossen. Bei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es keine einheitliche Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen, wir wollen aber die Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter in die Gesellschaft hineintragen. Dabei ist uns ist wichtig, die grünen Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik mit der die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden.

Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. weiterlesen »

Das bedingungslose Grundeinkommen – Beginn der grünen Wachstumswende

von Marcel Duda

Der folgende Artikel versucht die Verknüpfung zweier Themen, die immer stärker in der öffentlichen Debatte präsent sind, jedoch selten zusammen gedacht werden: Wachstumskritik und das bedingungslose Grundeinkommen. Eine Beschreibung der Debatte über die Probleme einer mit Wachstumszwängen durchzogenen Wirtschaftsordnung würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen. Deswegen setze ich voraus, dass wir auf ein Wirtschaften hinarbeiten sollten, welches ohne Wachstum des BIP stabil bleiben kann.1 Außerdem gehe ich bei meiner Analyse von einer Auszahlung des Grundeinkommen in ausreichender Höhe aus, die primär durch verteilungsintensive Steuern (Einkommensteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer) refinanziert werden würde.2 Wie würde sich ein solches Grundeinkommen auf die Wachstumszwänge der kapitalistischen Wirtschaft auswirken?
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Garantierente im Bundestag

Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Einführung einer Garantierente. Für langjährig Versicherte soll ein Mindestniveau in der Rente von 850 Euro eingeführt werden. 30 Jahre Mitgliedschaft in der Rentenversicherung reichen aus, um auf einfachen Antrag und ohne umfangreiche Bedürftigkeitsprüfung die Garantierente zu erhalten. Zu den 30 Jahren zählen auch Zeiten der Ausbildung, Kindererziehung, Erwerbsminderung und Teilzeitarbeit. Es lässt sich darüber streiten, ob die Grüne Garantierente ein Schritt hin zu einem Grundeinkommen ist oder nicht.

Klar ist jedoch, dass mit der Garantierente eine armutsfeste statt nach unten offene, eine teilhabeorientierte statt erwerbsarbeitszentrierte und eine solidarische statt individualisierte Alterssicherung geschaffen wird.

Reinhard Loske fordert Ökobonus

In einem Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik fordert Reinhard Loske, Professor für Nachhaltigkeit und ehemaliger grüner Umweltsenator, die Einführung eines Ökobonus im Gegenzug zur Einführung von Ökosteuern. Der Ökobonus ist eine jährliche, pro Kopf ausgezahlte und einheitlich hohe Rückzahlung von Steuereinnahmen aus der Einführung oder Erhöhung von Ökosteuern.

Mit dem Ökobonus würde die „tendenziell regressive“ Wirkung von Ökosteuern ausgeglichen, denn die „Verteilungswirkung (…) käme in der Summe einer Umverteilung zugunsten von einkommensschwachen Gruppen, Familien mit Kindern und Energiesparern gleich.“ Der Ökobonus sollte mindestens 200 Euro betragen. Das ist durchaus realistisch, denn die rot-grünen Ökosteuern, die zwischen 1999 und 2003 eingeführt wurden und für die Entlastung der Rentenkasse verwendet werden, würden für einen Ökobonus von 220 Euro ausreichen. Reinhard Loske versteht den Ökobonus als Teil der Idee eines Grundeinkommens und setzt sich für die Verknüpfung von beidem ein.

Monika Lazar im Gespräch zum Thema „Parteien auf dem Weg zum Grundeinkommen“

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar nahm für Bündnis 90/Die Grünen an der Podiumsdiskussion „Parteien auf dem Weg zum Grundeinkommen“ im Vorfeld der Bundestagswahlen 2013 teil. Eingeladen hatte dazu das Netzwerk Grundeinkommen. Mit ihr diskutierten Stefan Hartmann vom Parteivorstand DIE LINKE sowie Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
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