Berlin

Grundeinkommen ist wählbar: auch mit der Zweitstimme!

Grundeinkommen im Bundestag gibt es nur mit starken Grünen!

Wer Grundeinkommen im Bundestag will, darf seine Stimme nicht verschenken. In vielen Bundesländern stehen Grüne Unterstützerinnen und Unterstützer für ein Grundeinkommen auf aussichtsreichen, aber nicht sicheren Plätzen. Sie können/Ihr könnt also mit der Zweitstimme in diesen Ländern das Grundeinkommen in den nächsten Bundestag wählen. Das gilt insbesondere für Schleswig-Holstein (Valerie Wilms, Listenplatz 3, und Arfst Wagner, Listenplatz 4), Hessen (Wolfgang Strengmann-Kuhn, Listenplatz 6), Berlin (Lisa Paus, Listenplatz 3, Stefan Ziller, Listenplatz 6), Rheinland-Pfalz (Felicitas Flörchinger, Listenplatz 5), Baden-Württemberg (Ulrich Schneider, Listenplatz 12, Memet Kilic, Listenplatz 18), Bayern (Lisa Badum, Listenplatz 13, Karl Bär, Listenplatz 14, Sina Doughan, Listenplatz 15) und Nordrhein-Westfalen (Hermann Ott, Listenplatz 18). Darüber hinaus kann das Grundeinkommen in vielen Wahlkreisen auch mit der Erststimme für Grüne Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden.

Wie bei allen im Bundestag vertretenen Parteien, gibt es auch bei Bündnis 90/Die Grünen keinen Beschluss für ein Grundeinkommen, unter allen Bundestagsfraktionen gibt es aber bei den Grünen die größte Zahl an Befürworterinnen. In ihrem Wahlprogramm steht, dass Bündnis 90/ Die Grünen die Diskussion über das Grundeinkommen in die Gesellschaft hineintragen wollen und fordern die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag. Eine Enquetekommission im Deutschen Bundestag wäre ein Weg, die Idee und die Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme parlamentarisch zu diskutieren. Dafür braucht es die Zustimmung eines Viertels all seiner Mitglieder. Dieses Minimalziel fürs Grundeinkommen ist nur mit starken Grünen zu erreichen!

Ihr wollt Grundeinkommen im Bundestag? Dann wählt es: Zweitstimme GRÜN!

Bilder der bisher größten Grundeinkommensdemo in Berlin

Am 14. September haben in Berlin über 2000 Menschen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen demonstriert. Auch das Grüne Netzwerk Grundeinkommen war vor Ort. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus warb in ihrem Statement für ein Grundeinkommen und dafür, das Thema auch im Bundestag ernsthaft zu diskutieren. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu den Vorschlag einer Enquetekommission zum Grundeinkommen ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl geschrieben.


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Demonstration für ein Grundeinkommen

Am 14. September 2013 findet ab 13:00 Uhr in Berlin eine am Demonstration für ein Grundeinkommen statt. Los gehts am Alexanderplatz (Neptunbrunnen) mit der Eröffnung und mit 3-Minuten-Statements zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) u.a. von Lisa Paus (Grüne Bundestagsabgeordnete). Im Anschluss geht der Demozug bis zur Schweizer Botschaft. Dort freuen wir uns auf Statements anlässlich der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen (EBI) von Gästen aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, der Tschechischen Republik.

Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen in die Gesellschaft hineintragen

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Zum heutigen Abschluss der Grundeinkommenspetition durch den Petitionsausschuss erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied des Petitionsausschusses und rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP hat heute der Petitionsausschuss die von mehr als 52.000 Personen unterstützte Petition für die Einführung eines Grundeinkommens abgeschlossen. Bei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es keine einheitliche Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen, wir wollen aber die Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter in die Gesellschaft hineintragen. Dabei ist uns ist wichtig, die grünen Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik mit der die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden.

Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. weiterlesen »