Beschlüsse

GRÜNE Antworten auf die Wahlprüfsteine vom Netzwerk Grundeinkommen

1. In Deutschland nimmt seit der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze Mitte 2004 das Interesse am Grundeinkommen stark zu. Es wird als grundlegende Alternative zur Politik des Druckausübens auf Erwerbslose und SozialhilfebezieherInnen und der zunehmenden Prekarisierung gesehen. Was will Ihre Partei tun, um die unwürdige Hartz-IV-Praxis zu stoppen?

Das Arbeitslosengeld II wird den Anforderungen an Existenzsicherung und menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht gerecht. Aus unserer Sicht muss es reformiert und überarbeitet werden. Wir GRÜNE haben das Konzept der grünen Grundsicherung entwickelt, sie umfasst Teilhabegarantien und Existenzsicherung. Die grüne Grundsicherung steht für eine verlässliche materielle Absicherung mit einem höheren Regelsatz als heute. Zugleich unterstützt sie den Zugang zu individueller und passgenauer Förderung bei der Arbeitsvermittlung ohne Gängelung.

Die Angebote der Arbeitsagenturen müssen zu den Menschen passen – und nicht die Menschen zu den Angeboten. Deshalb brauchen die Berater im Jobcenter Spielraum, um auf die konkrete Situation und die Interessen der Menschen eingehen zu können. Für den einen mag eine Schuldnerberatung oder eine Therapie sinnvoll sein, für den anderen ein Schulabschluss oder eine berufliche Fortbildung. Solche Hilfen machen mehr Sinn, als alljährlich viel Geld für immerfort dieselben Schulungen oder Ein-Euro-Jobs auszugeben.

Ohne Motivation geht nichts. Dies gilt auch im Jobcenter. Dort sind vor allem jene Arbeitslosen motiviert, die mitentscheiden können. Das bedeutet für uns: Wird den Fähigkeiten, Wünschen oder Vorschlägen der Arbeitslosen nicht Rechnung getragen und besteht keine Wahl zwischen verschiedenen Förderangeboten, dann dürfen keine Sanktionen verhängt werden.

2. Viele namhafte WissenschaftlerInnen haben sich weltweit für ein Grundeinkommen ausgesprochen, unter ihnen mindestens sieben Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften. Die Forschung zu diesem Thema wird immer intensiver. Die Literatur zu den ökonomischen, sozialen, politischen, ethischen und rechtlichen Aspekten des Grundeinkommens wächst unablässig. (Wie) will ihre Partei die Diskussion und die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland befördern?

Wir wollen die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer weiter diskutieren. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden.

3. Wie steht ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag einzurichten, in der Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens diskutiert werden? Ist Ihre Partei bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen und nach Einführung der Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheids auch einen solchen zum Grundeinkommen?

Wir wollen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundene Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das Individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen.

4. Unterstützt Ihre Partei die Europäische BürgerInneninitiative Grundeinkommen, mit der die EU-Kommission aufgefordert wird, sich mit der Beförderung eines Grundeinkommen in den Mitgliedsländern der EU zu befassen?

Wir wollen die Idee weiter diskutieren und den Ergebnissen dieser Diskussion nicht vorgreifen.

5. In der ganzen Welt schließen sich mehr und mehr Menschen in Netzwerken zusammen, um das Grundeinkommen durchzusetzen. Das deutsche Netzwerk Grundeinkommen wurde 2004 gegründet. Es ist der deutsche Zweig des Basic Income Earth Network (BIEN). Pilotprojekte zeigen, dass ein Grundeinkommen ein geeignetes Instrument zur Erreichung des UN-Milleniumsziels 1 (Bekämpfung von extremer Armut und Hunger) ist. Wie bewertet Ihre Partei ein weltweites Grundeinkommen?

Besonders in Entwicklungsländern sind an Bedingungen geknüpfte Sozialtransfers sehr schwer umsetzbar, bedingungslose „Social Cash Transfers“ können hier Abhilfe schaffen und ein Modell der Grundsicherung sein. Die Bundesregierung muss weitere Pilotprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen in Entwicklungsländern unterstützen. Die UN-Kommission für soziale Entwicklung hat das Projekt in Otjivero bereits als „Best-Practice“-Beispiel bezeichnet. Es zeigt die Potenziale und vielfältigen positiven Wirkungen von universellen, bedingungslosen Sozialgeldtransfers: Sie können Einkommensungleichheit mildern, Armut wirksam bekämpfen und die Menschen zu Initiative befähigen.

Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen in die Gesellschaft hineintragen

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Zum heutigen Abschluss der Grundeinkommenspetition durch den Petitionsausschuss erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied des Petitionsausschusses und rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP hat heute der Petitionsausschuss die von mehr als 52.000 Personen unterstützte Petition für die Einführung eines Grundeinkommens abgeschlossen. Bei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es keine einheitliche Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen, wir wollen aber die Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter in die Gesellschaft hineintragen. Dabei ist uns ist wichtig, die grünen Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik mit der die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden.

Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. weiterlesen »

Das Grüne Rentenkonzept

Auszug aus dem Beschluss “Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung” der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover am 17.11.2012

Rente und Altersarmut

Altersarmut ist schon heute ein Problem, das in Zukunft immer größer wird. Derzeit beziehen 2,5 Prozent der RentnerInnen die Grundsicherung im Alter, allerdings gibt es „verdeckte“ Armut von Menschen, die zwar Ansprüche auf Grundsicherung haben, diese aber nicht wahrnehmen. Mehr als zwei Millionen Ältere in Deutschland haben ein Einkommen unterhalb der EUArmutsrisikogrenze. Angesichts unsteter Erwerbsbiografien und weit verbreiteter Niedriglöhne wird sich das Problem der Altersarmut absehbar verschärfen. Altersarmut ist vor allem weiblich, weil viele Frauen wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche sammeln konnten. Darüber hinaus sind neben Erwerbslosen auch Geringverdiener, darunter viele Selbständige, betroffen, die mitunter lange und stetig Vollzeit gearbeitet haben. Immer mehr Menschen könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Sie könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Das ist nicht akzeptabel. Dafür müssen wir Vorsorge treffen. Eine sichere Altersversorgung für alle Menschen ist für uns GRÜNE ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft. weiterlesen »

Grundeinkommen und Beschlüsse des Grünen Bundesparteitages in Hannover

Die Grüne Sozialpolitik stand im Mittelpunkt des Grünen Parteitages (Bundesdelegiertenkonferenz) am vergangenen Wochenende. Mit dem Beschluss „Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung“ legten die Delegierten die Grundlage für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl. Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen hat sich mit verschiedenen Anträgen in die Debatte eingebracht. Hier einige zentrale Erfolge in der Übersicht.

Enquete-Kommission Grundeinkommen

In diesem Zusammenhang wird in unserer Partei wie auch in Teilen der Gesellschaft die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Wir wollen diese Diskussion konstruktiv weiterführen und nach Wegen suchen, wie die Idee und Elemente eines Grundeinkommens mit der einer Grünen Grundsicherung sinnvoll verbunden werden können. Schon jetzt gibt es mit der Kindergrundsicherung, der Garantierente, dem Zwei-Säulenmodell der Bildungsfinanzierung und der Brückengrundsicherung Grüne Ansätze und Konzepte, in der Elemente aus beiden Ideen verknüpft werden. Auch wollen wir die Idee einer finanziellen Basissicherung aus den Berichten des Grünen Zukunftsforums „Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft“ oder die negative Einkommenssteuer eine weiter diskutieren.

Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Wir wollen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundenen Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Ziel ist, die Schere zwischen Arm und Reicht zu schließen und das individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen.

Aussetzung der Sanktionen im SGB II

Wir fordern eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe, Wunsch- und Wahlrechte für die Arbeitssuchenden und ein Sanktionsmoratorium. weiterlesen »

Brandenburger GRÜNE für Kindergrundsicherung

Unter dem Motto „WIR stärken“ untermauerten die Bündnisgrünen auf ihrer 31. Landesdelegiertenkonferenz in Brandenburg an der Havel mit insgesamt sechs Anträgen zum Thema Sozialpolitik ihren Anspruch, Brandenburg in Zukunft sozial gerechter zu gestalten. Dabei wollen sich die Brandenburger Grünen auf bundesebene u.a. für eine Abschmelzung des Ehegattensplittings zugunsten einer Kindergrundsicherung von monatlich 300 Euro für alle Kinder sowie eine Änderung des SGB II einsetzen, um über Passiv-Aktiv-Transfers einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. weiterlesen »