Bürgerinitiative

BDK Dresden: EINLADUNG zum Treffen des GRÜNEN NETZWERK GRUNDEINKOMMEN

Liebe FreundInnen des Grundeinkommen,

vielen Dank für euer Feedback zu unsere Treffen auf der BDK. Die große Mehrheit hat sich für ein Treffen am Sonntag ausgesprochen.

Daher möchte ich hiermit zu unserem nächsten Netzwerktreffen am Rande der BDK in Dresden einladen. Nach der Bundestagswahl und nach dem Ende der Europäischen Bürgerinitiative wollen wir gemeinsam den Fahrplan für das Grüne Grundeinkommen besprechen.

Unser Treffen wird am SONNTAG, den 9. Februar 2014, von 8:30 bis 10:00 Uhr im Gartensaal direkt auf dem Messegelände stattfinden.

Hier der Vorschlag einer Tagesordnung:

0.) Begrüßung und sehr kurze Infos aus den Regionen
1.) Grüne BGE-Konferenz / Workshop beim Kongress von Grün.Links.Denken
2.) Enquete / Grüne Kommission zum BGE
3.) Wann kommt der nächste BGE-Antrag für eine BDK?
4.) Auswertung und Folgen der EBI-Kampagne
5.) zukünftige Organisation / Treffen / Verantwortliche
6.) Sonstiges

Petition zur Abschaffung der Sanktionen erfolgreich

Petition_46483.mitzeichnungsstatistik

Quelle: epetitionen.bundestag.de

Am heutigen Montag hat die Petition 46483 zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) die Hürde von 50.000 UnterstützerInnen erfolgreich geschafft. Damit wird es zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag kommen.

Das GRÜNE NETZWERK GRUNDEINKOMMEN begrüßt diesen Erfolg. Im Bundestagswahlprogramm hat Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass wir Grünen die Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen in die Gesellschaft hineintragen wollen. Die Abschaffung der Sanktionen einer der zentralen Diskussionspunkte. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl haben wir uns u.a. für ein SanktionsMoratorium eingesetzt.

„Das Arbeitslosengeld II wird den Anforderungen an Existenzsicherung und menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht gerecht. Aus unserer Sicht muss es reformiert und überarbeitet werden. Die Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind meist demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren, die bis zur Obdachlosigkeit führen können, wollen wir unverzüglich abschaffen. Wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitssuchenden in den Jobcentern sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig und auf Augenhöhe zu lösen. Ein solches Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist mit den heutigen Sanktionsregeln und -automatismen nicht vereinbar. Bis neue faire Regeln etabliert sind, fordern wir ein Sanktionsmoratorium.“

Aufruf zur Unterstützung der Europäischen BürgerInnen- initiative zum Grundeinkommen

Die Europäische BürgerInneninitiative (EBI) ist für die europäischen BürgerInnen eine neue Möglichkeit, um Einfluss auf die Politik der Europäischen Union zu nehmen. Wir wollen dies nutzen, um die Debatte um das Grundeinkommen voran zu bringen und die europäische Ebene in die Pflicht zu nehmen.

Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland wie in Europa immer weiter auseinander. In der Krise werden Sozialleistungen abgebaut. Das trifft insbesondere die Ärmsten. In Europa regiert Zukunftsangst, Politikverdrossenheit breitet sich aus, nationalistische Haltungen erstarken wieder. Das bedingungslose Grundeinkommen ist für uns ein Baustein für das dringend benötigte Gegengewicht zu diesen Entwicklungen. Wir brauchen einen sozialen Ausgleich zwischen den Reichen und Armen in Europa. Wir sind für ein Grundeinkommen als finanzielle Basis für alle Menschen in Europa, um ihr eigenes Leben selbstbestimmt gestalten können und sich an der Gestaltung der Europäischen Idee beteiligen können. Wir brauchen ein soziales und solidarisches Europa, das von den Menschen wieder positiv wahrgenommen wird. Wir sind davon überzeugt, dass ein Grundeinkommen und schon die Diskussion darüber die europäische Idee stärkt.

Im Bundestagswahlprogramm hat Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass wir Grünen die Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen in die Gesellschaft hineinragen wollen. Unsere Unterstützung der EBI Grundeinkommen ist ein Schritt auf diesem Weg.

Bis 14. Januar 2014 werden in allen Mitgliedsstaaten Unterschriften für die EBI zum Grundeinkommen gesammelt. Deshalb unterstützen wir die deutsche Kampagne und werben dafür die EBI zu unterzeichnen:

Informationen finden Sie auf www.ebi-grundeinkommen.de.

UnterzeichnerInnen (Stand: 29. Oktober 2013)

Arfst Wagner (KV Schleswig-Flensburg), Monika Lazar (MdB, KV Landkreis Leipzig), Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Offenbach-Stadt), Sylvia Kotting-Uhl (MdB, KV Karlsruhe), Hermann Ott (KV Wuppertal), Beate Müller-Gemmeke (MdB, KV Reutlingen), Katja Dörner (MdB, KV Bonn), Daniel Köbler (MdLm KV Mainz), Sabine Niels (MdL, KV Oder-Spree), Thomas Poreski (MdL, KV Reutlingen), Rasmus Andresen (MdL, KV Flensburg), Sina Doughan (Sprecherin der Grünen Jugend, KV Miesbach), Prof. Dr. Michael Opielka (KV Rhein-Sieg), Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf), Dorothee Schulte-Basta (KV Neukölln), Dirk Jacobi (KV Pankow), Natalie Pavlovic (KV Stuttgart), Gesche Hand (KV Braunschweig), Sascha Bachmann (KV Berlin-Lichtenberg), Hannelore Heidecke (KV Hannover), Dietmar Ferger (KV Lörrach), Dr. Joachim Behncke (KV Steglitz-Zehlendorf), Sadullah Abdullah (KV Steglitz-Zehlendorf), Stefan Füsers (KV Hamburg Eimsbüttel), Sascha Müller (Landesschatzmeister Bayern, KV Schwabach), Steffen Hoppe (KV Gütersloh)

Neues Postkartenmotiv zur Werbung für die EBI Grundeinkommen

Zur Unterstützung der deutschen Kampagne für die Europäische BürgerInneninitiative Grundeinkommen hat das Grüne Netzwerk Grundeinkommen eine Postkartenserie aufgelegt. Die erste Postkarte haben wir im Juli veröffentlicht und für den Bundestagswahlkampf gedruckt. Das zweite Motiv möchten wir heute ebenfalls unter Creative Commons-Lizenz (CC BY-NC-SA 3.0 DE) allen Interessierten zur Verfügung stellen.
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Bilder der bisher größten Grundeinkommensdemo in Berlin

Am 14. September haben in Berlin über 2000 Menschen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen demonstriert. Auch das Grüne Netzwerk Grundeinkommen war vor Ort. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus warb in ihrem Statement für ein Grundeinkommen und dafür, das Thema auch im Bundestag ernsthaft zu diskutieren. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu den Vorschlag einer Enquetekommission zum Grundeinkommen ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl geschrieben.


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Demonstration für ein Grundeinkommen

Am 14. September 2013 findet ab 13:00 Uhr in Berlin eine am Demonstration für ein Grundeinkommen statt. Los gehts am Alexanderplatz (Neptunbrunnen) mit der Eröffnung und mit 3-Minuten-Statements zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) u.a. von Lisa Paus (Grüne Bundestagsabgeordnete). Im Anschluss geht der Demozug bis zur Schweizer Botschaft. Dort freuen wir uns auf Statements anlässlich der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen (EBI) von Gästen aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, der Tschechischen Republik.