Bundesdelegiertenkonferenz

BDK Dresden: EINLADUNG zum Treffen des GRÜNEN NETZWERK GRUNDEINKOMMEN

Liebe FreundInnen des Grundeinkommen,

vielen Dank für euer Feedback zu unsere Treffen auf der BDK. Die große Mehrheit hat sich für ein Treffen am Sonntag ausgesprochen.

Daher möchte ich hiermit zu unserem nächsten Netzwerktreffen am Rande der BDK in Dresden einladen. Nach der Bundestagswahl und nach dem Ende der Europäischen Bürgerinitiative wollen wir gemeinsam den Fahrplan für das Grüne Grundeinkommen besprechen.

Unser Treffen wird am SONNTAG, den 9. Februar 2014, von 8:30 bis 10:00 Uhr im Gartensaal direkt auf dem Messegelände stattfinden.

Hier der Vorschlag einer Tagesordnung:

0.) Begrüßung und sehr kurze Infos aus den Regionen
1.) Grüne BGE-Konferenz / Workshop beim Kongress von Grün.Links.Denken
2.) Enquete / Grüne Kommission zum BGE
3.) Wann kommt der nächste BGE-Antrag für eine BDK?
4.) Auswertung und Folgen der EBI-Kampagne
5.) zukünftige Organisation / Treffen / Verantwortliche
6.) Sonstiges

Grüner Wahlprogrammentwurf: Sanktionsmoratorium und Enquetekommission Grundeinkommen

Heute hat der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vorgelegt. Dieser enthält neben der Forderung eines Sanktionsmoratoriums auch die auf dem Bundesparteitag im November 2012 beschlossene Forderung einer Enquetekommission die sich mit dem Grundeinkommen beschäftigen soll.

Wir wollen die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in die Gesellschaft hineintragen und halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll. Dort soll den grundlegenden Reformperspektiven für die sozialen Sicherungssysteme der nötige Raum geschaffen werden. Dabei sind Modelle wie die existenzsichernde Grundsicherung oder auch ein bedingungsloses Grundeinkommen einzubeziehen. Ziel ist es Wege aufzuzeigen, die die Schere zwischen Arm und Reich schließen und das individuelle Recht auf Teilhabe verwirklichen.

Die Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind meist demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren, die bis zur Obdachlosigkeit führen können, wollen wir unverzüglich abschaffen. Unser Ziel ist eine Grundsicherung, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt. Allerdings ist auch klar, dass mit der Solidarität durch die Allgemeinheit die Pflicht einhergeht, sich um eigenständige Existenzsicherung zu bemühen. In der Regel ist das die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, Aus- und Weiterbildung oder Umschulung. Wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitssuchenden in den Jobcentern sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig und auf Augenhöhe zu lösen. Ein solches Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist mit den heutigen Sanktionsregeln und -automatismen nicht vereinbar. Bis neue faire Regeln etabliert sind, fordern wir ein Sanktionsmoratorium.

Das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die inhaltliche Basis für den Bundestagswahlkampf. Es ist unser Angebot an die Menschen, eine andere Politik zu wählen – nicht nur am 22. September, sondern für die kommenden Jahre. Unsere Mitglieder sind eingeladen, das Wahlprogramm im März und April auf Programmforen zu diskutieren. Auch allen anderen Wählerinnen und Wählern bieten wir die Möglichkeit, mit uns einen Dialog über unsere Inhalte zu führen. Das Programm wird abschließend auf einem Bundesparteitag am 28. April 2013 beschlossen.

Das Grüne Rentenkonzept

Auszug aus dem Beschluss “Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung” der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover am 17.11.2012

Rente und Altersarmut

Altersarmut ist schon heute ein Problem, das in Zukunft immer größer wird. Derzeit beziehen 2,5 Prozent der RentnerInnen die Grundsicherung im Alter, allerdings gibt es „verdeckte“ Armut von Menschen, die zwar Ansprüche auf Grundsicherung haben, diese aber nicht wahrnehmen. Mehr als zwei Millionen Ältere in Deutschland haben ein Einkommen unterhalb der EUArmutsrisikogrenze. Angesichts unsteter Erwerbsbiografien und weit verbreiteter Niedriglöhne wird sich das Problem der Altersarmut absehbar verschärfen. Altersarmut ist vor allem weiblich, weil viele Frauen wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche sammeln konnten. Darüber hinaus sind neben Erwerbslosen auch Geringverdiener, darunter viele Selbständige, betroffen, die mitunter lange und stetig Vollzeit gearbeitet haben. Immer mehr Menschen könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Sie könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Das ist nicht akzeptabel. Dafür müssen wir Vorsorge treffen. Eine sichere Altersversorgung für alle Menschen ist für uns GRÜNE ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft. weiterlesen »

Grundeinkommen und Beschlüsse des Grünen Bundesparteitages in Hannover

Die Grüne Sozialpolitik stand im Mittelpunkt des Grünen Parteitages (Bundesdelegiertenkonferenz) am vergangenen Wochenende. Mit dem Beschluss „Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung“ legten die Delegierten die Grundlage für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl. Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen hat sich mit verschiedenen Anträgen in die Debatte eingebracht. Hier einige zentrale Erfolge in der Übersicht.

Enquete-Kommission Grundeinkommen

In diesem Zusammenhang wird in unserer Partei wie auch in Teilen der Gesellschaft die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Wir wollen diese Diskussion konstruktiv weiterführen und nach Wegen suchen, wie die Idee und Elemente eines Grundeinkommens mit der einer Grünen Grundsicherung sinnvoll verbunden werden können. Schon jetzt gibt es mit der Kindergrundsicherung, der Garantierente, dem Zwei-Säulenmodell der Bildungsfinanzierung und der Brückengrundsicherung Grüne Ansätze und Konzepte, in der Elemente aus beiden Ideen verknüpft werden. Auch wollen wir die Idee einer finanziellen Basissicherung aus den Berichten des Grünen Zukunftsforums „Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft“ oder die negative Einkommenssteuer eine weiter diskutieren.

Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Wir wollen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundenen Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Ziel ist, die Schere zwischen Arm und Reicht zu schließen und das individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen.

Aussetzung der Sanktionen im SGB II

Wir fordern eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe, Wunsch- und Wahlrechte für die Arbeitssuchenden und ein Sanktionsmoratorium. weiterlesen »