Grüne Konzepte

Moderatorin Bärbl Mielich beim Workshop Zeitpolitik mit Beate Müller-Gemmeke

Warum das Grundeinkommen grüne Realpolitik ist

von Stefan Füsers

Das dynamische System eines globalisierten Kapitalismus neigt sich dem Ende und die politischen Agenden aller Couleur stehen dadurch dramatisch auf dem Spiel. Ob es um schwindende Jobs durch Automatisierung geht, um leere Sozialversicherungskassen oder den dramatischen Anstieg der Arm-Reich Schere, nahezu allen wirtschaftspolitischen Zielen gehen die Puste und damit die Instrumente aus. Ein Grundeinkommen bietet Lösungsansätze und Perspektiven für die Politik gegenüber der Hegemonie der Wirtschaft und damit für alle Parteien.
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Grüner Grundeinkommenskongress: „Grüne und Grundeinkommen? – Schritte, Module, Debatten“

Ob bei der grünen Garantierente, beim Thema Kindergrundsicherung, bei der ALG II-Aufstockung, beim Bafög oder beim Ökobonus – in vielen Lebenslagen suchen wir Grüne nach neuen Antworten auf Fragen von Gerechtigkeit und Selbstbestimmung in unserem Sozialstaat. Auch in den Debatten über Zeitpolitik, mehr Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, Inklusion, eine Europäische Sozialunion und nachhaltiges Wachstum spielt die soziale Frage eine zentrale Rolle.

Über diese Themen wollen wir gemeinsam mit euch auf dem großen BAG-Kongress
„Grüne und Grundeinkommen? – Schritte, Module, Debatten“
am Samstag, den 16. April 2016 von 10.00-18.00 Uhr
in Hannover (ver.di-Höfe) debattieren.

Es ist und bleibt eines unserer zentralen grünen Anliegen, die klaffende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen. Auf dem Kongress wollen wir keine Grundsatzdebatten zum Grundeinkommen führen, sondern in den genannten Bereichen ganz konkrete Lösungsansätze herausarbeiten bzw. weiterentwickeln. Wir wollen diskutieren, ob „modulare Grundeinkommen“ ein Schritt sein könnten, um einzelne Lebenslagen und Querschnittsthemen besser abzusichern. Damit legen wir gleichzeitig einen Grundstein für die innerparteiliche Diskussion in Vorbereitung des Bundestagswahlprogramms 2017.

Anmeldung:
https://www.gruene.de/ueber-uns/2016/bag-kongress-gruene-und-grundeinkommen-schritte-module-debatten.html

Programm:
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/2016-03-07-BAG-Kongress.pdf

Zukunftswerkstatt SH: Grüne Broschüre zum Grundeinkommen

logo_zukunftswerkstatt_fuer_mailsignatur_38Welche Themen bewegen Dich? Wie stellst Du Dir Deine und die Zukunft Deiner Kinder in Schleswig-Holstein vor? Wie möchtest Du leben?

Für Austausch und Kreativität zu diesen und anderen Fragen bietet die Zukunftswerkstatt von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein einen offenen Raum. Die Zukunftswerkstatt ist auf knapp zwei Jahre angelegt und wird mit einem Zukunftskongress am 23. April 2016 abgeschlossen werden. Auf dem Weg zu einer umsetzbaren Utopie für Schleswig-Holstein 2050 wollen wir in den kommenden Monaten über Entwürfe diskutieren, Positionen beschreiben, Projekte skizzieren.

Auch das Thema Grundeinkommen war bereits ein Thema. Meinugen wurden ausgetauscht und Ideen für Aktionen gesammelt. Für die weitere Diskussion herausgekommen ist eine ausführliche Broschüre zum Grundeinkommen.

Broschuere-Inhalt

Wofür die grünen Träume sind

Eine Buchbesprechung des Titels „Ulrich Schachtschneider, Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit – Mit dem Ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle“, München 2014.

Der Titel „Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit“ begeistert rundum für die nun schon lange diskutierte und gehegte grüne Leitidee der nachhaltig-guten Lebenswelt in einer Postwachstumswirtschaft. Wer noch immer nicht beeindruckt ist vom Grundeinkommen als gerechter Idee eines konstruktiven Sprungs in eine Bürgergesellschaft für Alle, der findet hier die Fülle an politischen Argumenten folgerichtig, stringent und schlüssig dargelegt vor.

Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens sieht vor, dass die Gesellschaft jedes Individuum auf Lebenszeit ausreichend für seine Teilhabe und Existenz mit einem individuellen Rechtsanspruch darauf versieht – ohne eine Gegenleistung zu verlangen; mit der neu eingeführten lebenslang gültigen Steuer-ID sind wir diesem Anspruch auch ein Stück in der Praxis näher gekommen. Dieses BGE-Paradigma, das der heutigen sog. Sozialpolitik mit Arbeitszwang, Bedürftigkeitsprüfung und Sanktionen diametral entgegensteht, wird mit wachsender Zustimmung weltweit diskutiert und als gesetzliche Regelung in vielen Staaten gefordert.

In einer komplexen, verstädternden Welt mit globalem Wandel und forcierten Anpassungen durch Individuen ist Entschleunigung auf allen Ebenen angesagt und die Wiedergewinnung der Handlungsfähigkeit von selbsthilfefähigen Akteuren nötiger denn je, um gute Entscheidungen für das Leben in allen Phasen zu ermöglichen und nicht nur falschen Pragmatismus anhand demütigender Armut oder unter Druck stehendem Reichtum abzunötigen.

Dies ist vor allem auch für die Hälfte der Menschen, für die Frauen wichtig, die in ihren meist notorisch brüchigen Lebensläufen zwischen Berufsausbildung, Kind(ern), Beruf, Berufswiedereinstig(en) und Care vor allem in der bundesdeutschen Politikgestaltung bisher nur zwischen Alg2-Abzocke und tendenzieller Dauerverarmung durchs Leben ziehen müssen, und für die berufstätigen Frauen überhaupt erstmals eine Chance, eine sinnvolle, wenigstens mittelfristige Planung anzugehen.

In neun gut nachvollziehbaren Kapiteln stellt Ulrich Schachtschneider die Leitgedanken seines das Postwachstum stützenden Grundeinkommens dar. weiterlesen »

Gewerkschaften für Alle

Bild GewerkschaftsgrünIn unserer Gesellschaft verfügen alle Menschen über Einkommen. Das ist auch gut so, denn ohne Einkommen können wir nicht leben und schon gar nicht an der Gesellschaft teilnehmen. Unsere persönlichen Einkommen erhalten wir auf unterschiedlichste Weise: durch Erwerbsarbeit, Lohnersatzleistungen unseres Sozialstaats, Einkommen durch PartnerInnen, aus Verwandtschaftsverhältnissen, aus Rente oder andere. Allerdings ist der Bezug unserer Einkommen bisher durchgängig an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Dadurch entsteht eine persönliche wirtschaftliche Abhängigkeit, die immer häufiger Leistungsdruck erzeugt und die sich mitunter sogar existenzbedrohend auswirken kann.

Gewerkschaftliche Erfolge gegen Arbeitsdruck und inakzeptable Arbeitsbedingungen sind unbestritten. Gewerkschaften engagieren sich schon lange erfolgreich dafür, dass Beschäftigte in Unternehmen Anerkennung finden und an Gewinnen teilhaben. Jedoch werden die gesellschaftlichen Voraussetzungen hierfür zunehmend schwieriger – dies muss sich ändern.

Das Bedingungslose Grundeinkommen: erkennt die Würde des Menschen an – stärkt Gewerkschaften

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist – anders als unsere momentanen Einkommen – an keine Voraussetzung geknüpft. Es befreit uns von persönlicher wirtschaftlicher Abhängigkeit und Leistungsdruck. Es sichert unsere Existenz, ermöglicht selbstbestimmtes Leben und garantiert gesellschaftliche Teilnahme.

Wenn alle Menschen durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen gesellschaftlich abgesichert wären, hätten Gewerkschaften eine rückfallsichere Verhandlungsposition. Sie könnten für ihre Positionen offensiver eintreten und wären insgesamt deutlich gegenüber Arbeitgeberverbänden gestärkt.

Nähere Informationen zum Bedingungslosen Grundeinkommen gibt es u.a. hier: https://www.grundeinkommen.de/die-idee

>>Gewerkschaften für Alle – Erklärung zum 1. Mai, dem „Tag des Einkommens“<< (GRÜNE Betriebsgruppe der Stadt Dortmund)

Aufruf zur Unterstützung der Europäischen BürgerInnen- initiative zum Grundeinkommen

Die Europäische BürgerInneninitiative (EBI) ist für die europäischen BürgerInnen eine neue Möglichkeit, um Einfluss auf die Politik der Europäischen Union zu nehmen. Wir wollen dies nutzen, um die Debatte um das Grundeinkommen voran zu bringen und die europäische Ebene in die Pflicht zu nehmen.

Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland wie in Europa immer weiter auseinander. In der Krise werden Sozialleistungen abgebaut. Das trifft insbesondere die Ärmsten. In Europa regiert Zukunftsangst, Politikverdrossenheit breitet sich aus, nationalistische Haltungen erstarken wieder. Das bedingungslose Grundeinkommen ist für uns ein Baustein für das dringend benötigte Gegengewicht zu diesen Entwicklungen. Wir brauchen einen sozialen Ausgleich zwischen den Reichen und Armen in Europa. Wir sind für ein Grundeinkommen als finanzielle Basis für alle Menschen in Europa, um ihr eigenes Leben selbstbestimmt gestalten können und sich an der Gestaltung der Europäischen Idee beteiligen können. Wir brauchen ein soziales und solidarisches Europa, das von den Menschen wieder positiv wahrgenommen wird. Wir sind davon überzeugt, dass ein Grundeinkommen und schon die Diskussion darüber die europäische Idee stärkt.

Im Bundestagswahlprogramm hat Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass wir Grünen die Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen in die Gesellschaft hineinragen wollen. Unsere Unterstützung der EBI Grundeinkommen ist ein Schritt auf diesem Weg.

Bis 14. Januar 2014 werden in allen Mitgliedsstaaten Unterschriften für die EBI zum Grundeinkommen gesammelt. Deshalb unterstützen wir die deutsche Kampagne und werben dafür die EBI zu unterzeichnen:

Informationen finden Sie auf www.ebi-grundeinkommen.de.

UnterzeichnerInnen (Stand: 29. Oktober 2013)

Arfst Wagner (KV Schleswig-Flensburg), Monika Lazar (MdB, KV Landkreis Leipzig), Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Offenbach-Stadt), Sylvia Kotting-Uhl (MdB, KV Karlsruhe), Hermann Ott (KV Wuppertal), Beate Müller-Gemmeke (MdB, KV Reutlingen), Katja Dörner (MdB, KV Bonn), Daniel Köbler (MdLm KV Mainz), Sabine Niels (MdL, KV Oder-Spree), Thomas Poreski (MdL, KV Reutlingen), Rasmus Andresen (MdL, KV Flensburg), Sina Doughan (Sprecherin der Grünen Jugend, KV Miesbach), Prof. Dr. Michael Opielka (KV Rhein-Sieg), Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf), Dorothee Schulte-Basta (KV Neukölln), Dirk Jacobi (KV Pankow), Natalie Pavlovic (KV Stuttgart), Gesche Hand (KV Braunschweig), Sascha Bachmann (KV Berlin-Lichtenberg), Hannelore Heidecke (KV Hannover), Dietmar Ferger (KV Lörrach), Dr. Joachim Behncke (KV Steglitz-Zehlendorf), Sadullah Abdullah (KV Steglitz-Zehlendorf), Stefan Füsers (KV Hamburg Eimsbüttel), Sascha Müller (Landesschatzmeister Bayern, KV Schwabach), Steffen Hoppe (KV Gütersloh)