Grüne Konzepte

Grüne(s) Grundeinkommensmodell(e)

Ein Überblick

2007 gab es bei den Grünen eine intensive Debatte zum Grundeinkommen, u.a. es gab es die Kommission „Zukunft der sozialen Sicherung“ auf Bundesebene der Grünen, die paritätisch mit Grundeinkommens-Befürworter*innen und -Gegner*innen besetzt war. Am Ende kamen zwei kontroverse Vorschläge heraus – einer Pro-Grundeinkommen und einer Contra-Grundeinkommen. Den Endbericht gibt es hier:
Bericht der Kommission „Zukunft Sozialer Sicherung“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die beiden Vorschläge wurden dann modifiziert auf der BDK 2007 in Nürnberg gegen einander abgestimmt. Der Pro-Vorschlag wurde aufbauend auf dem Modell der Kommission vom Landesverband Baden-Württemberg beschlossen, der ihn auch als Antrag auf die BDK eingebrachte.

Hier der Beschluss von Bündnis 90/ Die Grünen in Baden-Württemberg aus dem Jahr 2007:
Armut bekämpfen, Bildung verbessern, Chancen eröffnen
Der Weg zu einem grünen Grundeinkommen – eine solidarische und freiheitliche Zukunft gestalten

Am Ende bekam er eine Zustimmung von 42% auf dem Parteitag, wurde also knapp abgelehnt.

Der Beschluss der BDK in Nürnberg enthielt aber auch etliche Passagen zum Grundeinkommen:
Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit!

So heißt es z.B. am Ende:
Mit diesem Beschluss ist auch die Diskussion über das Grundeinkommen nicht beendet – zumal sie ja in der Gesellschaft weitergeht. Die Diskussion soll weitergehen. Zum Beispiel über die Frage, ob und gegebenenfalls wie sich eine negative Einkommenssteuer, die in einigen Grundeinkommensmodellen vorgeschlagen wird, auch mit dem Grünen Grundsicherungskonzept verbinden lässt. Wir wollen weiter diskutieren über die Ausgestaltung der Bildungsfinanzierung sowie über die Existenzsicherung im Alter angesichts der Gefahr sich ausbreitender Altersarmut.“

Das Modell des Landesverbandes Baden-Württemberg ist nicht das einzige Grüne Grundeinkommensmodell. In einem Artikel von Wolfgang Strengmann-Kuhn aus dem Jahr 2007 werden weitere grüne Vorschläge beschrieben:
Armut in Deutschland und Grundeinkommen

Außerdem hat nicht nur der Landesverband Baden-Württemberg einen positiven Beschluss zum Grundeinkommen verfasst, sondern auch noch Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Den Beschluss von Rheinland-Pfalz gibt es hier:
SOLIDARITÄT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT – AUFBRUCH FÜR EINEN AKTIVIERENDEN SOZIALSTAAT –FÜR EIN MODULARES GRUNDEINKOMMEN

Außerdem haben sich GewerkschaftsGrün und die Grüne Jugend für ein Grundeinkommen ausgesprochen.

Zu der Position der Grünen Jugend siehe hier:
Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen – sozial und ökologisch, lokal wie global

Relativ neu ist ein Beschluss der Grünen Jugend Hessen (GJH), die im März 2017 ein Grundeinkommens-Konzept beschlossen haben:
Bedingungsloses Grundeinkommen – Konzept der Grünen Jugend Hessen

Im Grundsatz ähnelt das dem Vorschlag der Kommission von 2007 bzw. dem der Grünen Baden-Württemberg. Ein zentraler Unterschied ist allerdings, dass die Wohnkosten nicht bedarfsorientiert gewährt werden sollen, sondern das Grundeinkommen der GJH eine Pauschale für die Wohnkosten enthält.

Gemeinsam ist insbesondere die Integration des Grundeinkommens in die Einkommensteuer und die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen.

Moderatorin Bärbl Mielich beim Workshop Zeitpolitik mit Beate Müller-Gemmeke

Warum das Grundeinkommen grüne Realpolitik ist

von Stefan Füsers

Das dynamische System eines globalisierten Kapitalismus neigt sich dem Ende und die politischen Agenden aller Couleur stehen dadurch dramatisch auf dem Spiel. Ob es um schwindende Jobs durch Automatisierung geht, um leere Sozialversicherungskassen oder den dramatischen Anstieg der Arm-Reich Schere, nahezu allen wirtschaftspolitischen Zielen gehen die Puste und damit die Instrumente aus. Ein Grundeinkommen bietet Lösungsansätze und Perspektiven für die Politik gegenüber der Hegemonie der Wirtschaft und damit für alle Parteien.
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Grüner Grundeinkommenskongress: „Grüne und Grundeinkommen? – Schritte, Module, Debatten“

Ob bei der grünen Garantierente, beim Thema Kindergrundsicherung, bei der ALG II-Aufstockung, beim Bafög oder beim Ökobonus – in vielen Lebenslagen suchen wir Grüne nach neuen Antworten auf Fragen von Gerechtigkeit und Selbstbestimmung in unserem Sozialstaat. Auch in den Debatten über Zeitpolitik, mehr Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, Inklusion, eine Europäische Sozialunion und nachhaltiges Wachstum spielt die soziale Frage eine zentrale Rolle.

Über diese Themen wollen wir gemeinsam mit euch auf dem großen BAG-Kongress
„Grüne und Grundeinkommen? – Schritte, Module, Debatten“
am Samstag, den 16. April 2016 von 10.00-18.00 Uhr
in Hannover (ver.di-Höfe) debattieren.

Es ist und bleibt eines unserer zentralen grünen Anliegen, die klaffende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen. Auf dem Kongress wollen wir keine Grundsatzdebatten zum Grundeinkommen führen, sondern in den genannten Bereichen ganz konkrete Lösungsansätze herausarbeiten bzw. weiterentwickeln. Wir wollen diskutieren, ob „modulare Grundeinkommen“ ein Schritt sein könnten, um einzelne Lebenslagen und Querschnittsthemen besser abzusichern. Damit legen wir gleichzeitig einen Grundstein für die innerparteiliche Diskussion in Vorbereitung des Bundestagswahlprogramms 2017.

Anmeldung:
https://www.gruene.de/ueber-uns/2016/bag-kongress-gruene-und-grundeinkommen-schritte-module-debatten.html

Programm:
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/2016-03-07-BAG-Kongress.pdf

Zukunftswerkstatt SH: Grüne Broschüre zum Grundeinkommen

logo_zukunftswerkstatt_fuer_mailsignatur_38Welche Themen bewegen Dich? Wie stellst Du Dir Deine und die Zukunft Deiner Kinder in Schleswig-Holstein vor? Wie möchtest Du leben?

Für Austausch und Kreativität zu diesen und anderen Fragen bietet die Zukunftswerkstatt von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein einen offenen Raum. Die Zukunftswerkstatt ist auf knapp zwei Jahre angelegt und wird mit einem Zukunftskongress am 23. April 2016 abgeschlossen werden. Auf dem Weg zu einer umsetzbaren Utopie für Schleswig-Holstein 2050 wollen wir in den kommenden Monaten über Entwürfe diskutieren, Positionen beschreiben, Projekte skizzieren.

Auch das Thema Grundeinkommen war bereits ein Thema. Meinugen wurden ausgetauscht und Ideen für Aktionen gesammelt. Für die weitere Diskussion herausgekommen ist eine ausführliche Broschüre zum Grundeinkommen.

Broschuere-Inhalt

Wofür die grünen Träume sind

Eine Buchbesprechung des Titels „Ulrich Schachtschneider, Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit – Mit dem Ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle“, München 2014.

Der Titel „Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit“ begeistert rundum für die nun schon lange diskutierte und gehegte grüne Leitidee der nachhaltig-guten Lebenswelt in einer Postwachstumswirtschaft. Wer noch immer nicht beeindruckt ist vom Grundeinkommen als gerechter Idee eines konstruktiven Sprungs in eine Bürgergesellschaft für Alle, der findet hier die Fülle an politischen Argumenten folgerichtig, stringent und schlüssig dargelegt vor.

Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens sieht vor, dass die Gesellschaft jedes Individuum auf Lebenszeit ausreichend für seine Teilhabe und Existenz mit einem individuellen Rechtsanspruch darauf versieht – ohne eine Gegenleistung zu verlangen; mit der neu eingeführten lebenslang gültigen Steuer-ID sind wir diesem Anspruch auch ein Stück in der Praxis näher gekommen. Dieses BGE-Paradigma, das der heutigen sog. Sozialpolitik mit Arbeitszwang, Bedürftigkeitsprüfung und Sanktionen diametral entgegensteht, wird mit wachsender Zustimmung weltweit diskutiert und als gesetzliche Regelung in vielen Staaten gefordert.

In einer komplexen, verstädternden Welt mit globalem Wandel und forcierten Anpassungen durch Individuen ist Entschleunigung auf allen Ebenen angesagt und die Wiedergewinnung der Handlungsfähigkeit von selbsthilfefähigen Akteuren nötiger denn je, um gute Entscheidungen für das Leben in allen Phasen zu ermöglichen und nicht nur falschen Pragmatismus anhand demütigender Armut oder unter Druck stehendem Reichtum abzunötigen.

Dies ist vor allem auch für die Hälfte der Menschen, für die Frauen wichtig, die in ihren meist notorisch brüchigen Lebensläufen zwischen Berufsausbildung, Kind(ern), Beruf, Berufswiedereinstig(en) und Care vor allem in der bundesdeutschen Politikgestaltung bisher nur zwischen Alg2-Abzocke und tendenzieller Dauerverarmung durchs Leben ziehen müssen, und für die berufstätigen Frauen überhaupt erstmals eine Chance, eine sinnvolle, wenigstens mittelfristige Planung anzugehen.

In neun gut nachvollziehbaren Kapiteln stellt Ulrich Schachtschneider die Leitgedanken seines das Postwachstum stützenden Grundeinkommens dar. weiterlesen »

Gewerkschaften für Alle

In unserer Gesellschaft verfügen alle Menschen über Einkommen. Das ist auch gut so, denn ohne Einkommen können wir nicht leben und schon gar nicht an der Gesellschaft teilnehmen. Unsere persönlichen Einkommen erhalten wir auf unterschiedlichste Weise: durch Erwerbsarbeit, Lohnersatzleistungen unseres Sozialstaats, Einkommen durch PartnerInnen, aus Verwandtschaftsverhältnissen, aus Rente oder andere. Allerdings ist der Bezug unserer Einkommen bisher durchgängig an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Dadurch entsteht eine persönliche wirtschaftliche Abhängigkeit, die immer häufiger Leistungsdruck erzeugt und die sich mitunter sogar existenzbedrohend auswirken kann.

Gewerkschaftliche Erfolge gegen Arbeitsdruck und inakzeptable Arbeitsbedingungen sind unbestritten. Gewerkschaften engagieren sich schon lange erfolgreich dafür, dass Beschäftigte in Unternehmen Anerkennung finden und an Gewinnen teilhaben. Jedoch werden die gesellschaftlichen Voraussetzungen hierfür zunehmend schwieriger – dies muss sich ändern.

Das Bedingungslose Grundeinkommen: erkennt die Würde des Menschen an – stärkt Gewerkschaften

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist – anders als unsere momentanen Einkommen – an keine Voraussetzung geknüpft. Es befreit uns von persönlicher wirtschaftlicher Abhängigkeit und Leistungsdruck. Es sichert unsere Existenz, ermöglicht selbstbestimmtes Leben und garantiert gesellschaftliche Teilnahme.

Wenn alle Menschen durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen gesellschaftlich abgesichert wären, hätten Gewerkschaften eine rückfallsichere Verhandlungsposition. Sie könnten für ihre Positionen offensiver eintreten und wären insgesamt deutlich gegenüber Arbeitgeberverbänden gestärkt.

Nähere Informationen zum Bedingungslosen Grundeinkommen gibt es u.a. hier: https://www.grundeinkommen.de/die-idee

>>Gewerkschaften für Alle – Erklärung zum 1. Mai, dem „Tag des Einkommens“<< (GRÜNE Betriebsgruppe der Stadt Dortmund)