Schleswig-Holstein

Zukunftswerkstatt SH: Grüne Broschüre zum Grundeinkommen

logo_zukunftswerkstatt_fuer_mailsignatur_38Welche Themen bewegen Dich? Wie stellst Du Dir Deine und die Zukunft Deiner Kinder in Schleswig-Holstein vor? Wie möchtest Du leben?

Für Austausch und Kreativität zu diesen und anderen Fragen bietet die Zukunftswerkstatt von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein einen offenen Raum. Die Zukunftswerkstatt ist auf knapp zwei Jahre angelegt und wird mit einem Zukunftskongress am 23. April 2016 abgeschlossen werden. Auf dem Weg zu einer umsetzbaren Utopie für Schleswig-Holstein 2050 wollen wir in den kommenden Monaten über Entwürfe diskutieren, Positionen beschreiben, Projekte skizzieren.

Auch das Thema Grundeinkommen war bereits ein Thema. Meinugen wurden ausgetauscht und Ideen für Aktionen gesammelt. Für die weitere Diskussion herausgekommen ist eine ausführliche Broschüre zum Grundeinkommen.

Broschuere-Inhalt

Grundeinkommen ist wählbar: auch mit der Zweitstimme!

Grundeinkommen im Bundestag gibt es nur mit starken Grünen!

Wer Grundeinkommen im Bundestag will, darf seine Stimme nicht verschenken. In vielen Bundesländern stehen Grüne Unterstützerinnen und Unterstützer für ein Grundeinkommen auf aussichtsreichen, aber nicht sicheren Plätzen. Sie können/Ihr könnt also mit der Zweitstimme in diesen Ländern das Grundeinkommen in den nächsten Bundestag wählen. Das gilt insbesondere für Schleswig-Holstein (Valerie Wilms, Listenplatz 3, und Arfst Wagner, Listenplatz 4), Hessen (Wolfgang Strengmann-Kuhn, Listenplatz 6), Berlin (Lisa Paus, Listenplatz 3, Stefan Ziller, Listenplatz 6), Rheinland-Pfalz (Felicitas Flörchinger, Listenplatz 5), Baden-Württemberg (Ulrich Schneider, Listenplatz 12, Memet Kilic, Listenplatz 18), Bayern (Lisa Badum, Listenplatz 13, Karl Bär, Listenplatz 14, Sina Doughan, Listenplatz 15) und Nordrhein-Westfalen (Hermann Ott, Listenplatz 18). Darüber hinaus kann das Grundeinkommen in vielen Wahlkreisen auch mit der Erststimme für Grüne Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden.

Wie bei allen im Bundestag vertretenen Parteien, gibt es auch bei Bündnis 90/Die Grünen keinen Beschluss für ein Grundeinkommen, unter allen Bundestagsfraktionen gibt es aber bei den Grünen die größte Zahl an Befürworterinnen. In ihrem Wahlprogramm steht, dass Bündnis 90/ Die Grünen die Diskussion über das Grundeinkommen in die Gesellschaft hineintragen wollen und fordern die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag. Eine Enquetekommission im Deutschen Bundestag wäre ein Weg, die Idee und die Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme parlamentarisch zu diskutieren. Dafür braucht es die Zustimmung eines Viertels all seiner Mitglieder. Dieses Minimalziel fürs Grundeinkommen ist nur mit starken Grünen zu erreichen!

Ihr wollt Grundeinkommen im Bundestag? Dann wählt es: Zweitstimme GRÜN!

Grüne Schleswig-Holstein gegen Hartz-IV-Sanktionen und für Grundeinkommen

Bündnis 90 / Die Grünen Schleswig-Holstein haben am 12.11.2011 beschlossen, sich auf Bundesebene für die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen einzusetzen. Die Initiative des Antrags kam von der Grünen Jugend SH und Arfst Wagner, Mitglied des Netzwerkrats des Netzwerks Grundeinkommen.

Hier einige Auszüge aus der Antragsbegründung von Arfst Wagner.

Die Kontrollmechanismen des Hartz-Systems motivieren die Menschen nicht, sie demütigen sie und machen sie klein. Und dadurch geschieht das Gegenteil: sie werden demotiviert. Angst ist kein akzeptabler Antrieb, den wir als Grüne unterstützen dürfen. Deshalb fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Antrags die Abschaffung dieser Sanktionen.

Eine Randbemerkung für Unentschlossene: Die Abschaffung der Sanktionen spart sehr viel Geld ein. Und Angst ist eine Ursache für einen sehr großen Kostenfaktor im Gesundheitssystem.

Wir Grüne in Schleswig-Holstein haben uns vor einigen Jahren bereits für das bedingungslose Grundeinkommen als Zukunftsmodell ausgesprochen. Sicher, wir sehen derzeit aus mancherlei Gründen keine Möglichkeit, es umzusetzen. Aber durch die Streichung der Sanktionen wäre ein erster Schritt in diese Richtung getan. Aus dem Denken des Grundeinkommens und aus dem Selbstverständnis GRÜNER SOZIALPOLITIK ist meiner Ansicht nach die Streichung der Sanktionen eine logische und notwendige Schlussfolgerung.

Im Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein liest sich das dann wie folgt.

„Die Hartz IV-Gesetze müssen geändert und die Hartz IV-Sätze auf ein menschenwürdiges Existenzminimum angehoben werden. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Sanktionen gegenüber Hartz 4 BezieherInnen ein.“

„Wir GRÜNE haben uns als Landesverband dafür ausgesprochen, perspektivisch ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Ein solcher, grundlegender Systemwechsel in der Sozial- und Steuerpolitik kann jedoch nicht von heute auf morgen, nicht voraussetzungslos und auch nicht isoliert in einem einzigen Bundesland gelingen.“

Netzwerktreffen zur BDK in Kiel

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wie schon seit längerem angekündigt, wollen wir wieder ein Netzwerktreffen am Rande der bevorstehenden BDK in Kiel veranstalten und laden Euch herzlich zu diesem Treffen ein. Es findet statt am

Freitag, 25.11.2011
ab 16:00
in der Sparkassen-Arena Kiel (ehemals Ostseehalle)

Es gibt wohl nur wenige oder gar keine separaten Räume, so daß wir von den Veranstaltern ein abgetrenntes Segment im 2. Rang zugesagt bekommen haben. Wahrscheinlich vom Treppenhaus direkt am Eingang aus zu erreichen: Aber bitte noch einmal nachfragen oder auf die Ausschilderung achten: Grünes Netzwerk Grundeinkommen.

Am vergangenen Wochende war ja in Göttingen unser erstes eigenständiges Treffen (unabhängig von einer Großveranstaltung wie BDK oder Kongreß ). Dieses Treffen wurde von Wolfgang Strengmann-Kuhn und Stefan Ziller organisiert. Für die, die nicht dabei sein konnten, wollen wir einen Bericht geben.

Ferner hat der Landesverband Schleswig-Holstein einen interessanten Beschluß zur Aufhebung aller Sanktionen im Rahmen von Hartz IV verabschiedet. Über Widerstände und Hintergründe wird Arfst Wagner von unserem nördlichsten Landesverband berichten.

Und schließlich hat der Bundesvorstand für 2012 eine „Sozialpolitisches Jahr“ ausgerufen ( nachdem in Kiel nach Freiburg ein zweites Mal ein Beschluß zur Rente mit 67 von der Agenda gekippt wurde ). Dieses Soziale Jahr soll im Frühjahr mit einem Kongreß seinen Auftakt finden und im Spätherbst mit einer Programm BDK seinen Abschluß finden. Darüber und wie wir uns dazu im Kommenden Jahr aufstellen wollen, ist ebenfalls zu reden.

Hier also unser Agendavorschlag:

ab 16:00 Eintreffen / 16:30 Beginn

Top 1): Bericht vom Netzwerktreffen in Göttingen (vorr. Steffen Hoppe)
Top 2): Der Schleswig-Holsteiner Sanktionsbeschluß (Arfst Wagner)
Top 3): Das „Sozialpolitische Jahr“ 2012
Top 5): Verschiedenes

Wir wünschen Euch eine gute Anreise.