Der Berliner Arbeitskreis Grundeinkommen/Grundsicherung lädt alle Interessierten am 19. September um 19 Uhr zur Diskussion des Themas “Klimagrundeinkommen” ins Berliner Abgeordnetenhaus (Raum 304) ein. Dazu haben wir Sebastian Duwe eingeladen. Er wird seinen Beitrag “Können Klimapolitiken ein Grundeinkommen finanzieren” im gerade erschienen Buch “Wege zum Grundeinkommen” des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung vorstellen. Anschließend möchten wir mit ihm darüber diskutieren.

“Gegen ein Grundeinkommen wird oft argumentiert, dass es nicht bezahlbar sei. Dies ist ein wirkungsvoller Einwand, denn in den meisten Ländern sind die Haushaltsmittel knapp, die Staatsverschuldung steigt, eine Neuverteilung der Ausgaben für bestehende Sozialleistungen gestaltet sich als schwierig und die Möglichkeiten, weitere Steuern einzuführen, sind aus politischen und wirtschaftlichen Gründen begrenzt. Obwohl in den letzten Jahrzehnten bedeutende Kürzungen bei den Sozialausgaben im Allgemeinen vermieden werden konnten, haben diese sich doch qualitativ verändert und konnten mit wachsenden Bedürfnissen nicht Schritt halten. Im Zuge der Finanzkrise seit 2008 und den anschließenden Problemen in der Eurozone, werden Sozialprogramme derzeit in vielen europäischen Ländern gekürzt. Das bedeutet, dass die verfügbaren Ressourcen immer knapper werden.

Grundeinkommens-BefürworterInnen müssen schlüssige Antworten auf diese Herausforderungen vorlegen, um dessen Einführung voranzutreiben. Sie können entweder versuchen, vorhandene Sozialausgaben für ein Grundeinkommen umzuwidmen, was bei den derzeitigen EmpfängerInnen wahrscheinlich auf heftigen Widerstand stoßen würde, oder sie müssen neue Einnahmeströme finden, die noch nicht zugeteilt sind. Verschiedene potenzielle Einnahmequellen können hier identifiziert werden, beispielsweise Ökosteuern und hierbei insbesondere die Besteuerung von Treibhausgasemissionen. Somit stellt sich die Frage, ob marktbasierte Konzepte zur Bekämpfung des Klimawandels für die UnterstützerInnen von Grundeinkommensmodellen relevant sind, da sie möglicherweise große Einnahmeströme generieren, denen noch keine konkreten Staatsausgaben gegenüberstehen.

Der Klimawandel bedroht die bestehende Gesellschaftsordnung und erfordert daher radikale politische Antworten. Der 4. Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) stellt fest, dass der Klimawandel „eindeutig“ ist und „sehr wahrscheinlich vom beobachteten Anstieg bei den anthropogenen Treibhausgas-Konzentrationen verursacht wird“. Um das Ziel einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2 Grad Celsius zu erreichen, was die schlimmsten Folgen vermeiden könnte, müssen die Treibhausgasemissionen erheblich und schnell sinken. Es herrscht Einigkeit darüber, dass sich eine deutliche Emissionsreduzierung am besten durch Politiken erreichen lässt, die den Kohlenstoffausstoß mit Kosten belegen. Diese Instrumente können, wenn sie gut gestaltet sind, nicht nur das Klima schützen, sondern auch Einnahmen in größerem Umfang generieren, die für die Einführung eines Grundeinkommens genutzt werden könnten.

Dieses Kapitel befasst sich zuerst mit den verfügbaren wirtschaftlichen Instrumenten, die im Kampf gegen den gefährlichen Klimawandel und dessen Verteilungseffekte zur Verfügung stehen. Anschließend wird dargelegt, wie das generierte Einkommen eingesetzt werden kann und warum es vorzugsweise auf die Bevölkerung umverteilt werden sollte.”

Der Arbeitskreis Grundsicherung/Grundeinkommen tagt auf Einladung von Katrin Schmidtberger (MdA) im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Veranstaltungsraum wird wahrscheinlich Raum 304. Bitte achtet trotzdem auf die Anzeige an der Foyertafel zu entnehmen. Bitte denkt auch an die verschärften Sicherheitskontrollen im Abgeordnetenhaus und habt in jedem Fall Euren Personalausweis mit.