Unser Netzwerk Grünes Grundeinkommen lud anlässlich seines 2-tägigen Netzwerktreffens in Kiel am 16. und 17. März 2019 zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein. Auf dem Podium waren Dr. Marret Bohn, MdL (parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Landtagsfraktion in Schleswig Holstein und deren sozialpolitische Sprecherin), Prof. Dr. Michael Opielka, (Geschäftsführer, ISÖ – Institut für Sozialökologie, Siegburg, Professor für Sozialpolitik, Ernst-Abbe-Hochschule Jena, wissenschaftlicher Koordinator des Zukunftslabors der schleswig-holsteinischen Landesregierung), Annette Hahn (PR-Beraterin), sowie Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Moderiert wurde diese illustre Runde vom arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB.

Sie diskutierten u.a. über die Möglichkeit der Umsetzbarkeit der monatlichen Auszahlung eines zukünftigen Bedingungslosen Grundeinkommens durch die Finanzämter. Erstauntes Publikum ob der Aussagen des Mannes aus der Finanzverwaltung. Als Fazit dieser Veranstaltung kann man festhalten, dass es absolut realistisch ist, diese Überlegungen in nicht allzu ferner Zukunft Wirklichkeit werden zu lassen.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Link zur 5-teiligen Videodokumentation der Podiumsdiskussion

Grundeinkommen als sichere Basis in einer Welt des Wandels

Herausforderungen
Zunehmende Globalisierung und Digitalisierung verändern die Arbeitswelt und die Arbeitsmärkte grundlegend. Auch der bedrohliche Klimawandel und die Grenzen unseres blauen Planeten zwingen zu grundlegenden Veränderungen unseres Wirtschaftens. Die demographische Entwicklung wird die Altersstruktur der Gesellschaft verändern. Weltweit sind Millionen Menschen unterwegs, auf der Flucht vor Krieg, politischer Verfolgung, Armut oder weil der Klimawandel ihre Lebensgrundlage bedroht. Wir stehen vor gravierenden Veränderungen. Diese Entwicklungen bergen Risiken, aber auch enorme Chancen. Wir müssen den Wandel politisch so gestalten, dass die Veränderungen auch zum Wohle der Menschen beitragen. Das geht nur, wenn wir den Wandel mit sozialer Sicherheit verknüpfen.

Für eine Garantie sozialer Sicherheit
Wir Grüne bieten den Menschen eine positive Perspektive, die Mut macht und der Verunsicherung eine Garantie sozialer Sicherheit und die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe für alle entgegensetzt. Diese konkrete Vorstellung wollen wir wirtschafts-, finanz-, arbeitsmarkt- und sozialpolitisch schrittweise aber konsequent umsetzen.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle dazu gehören und niemand ausgegrenzt ist. Wir wollen eine Gesellschaft, die bunt und vielfältig ist und in der es normal ist, unterschiedlich zu sein. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder die Möglichkeiten hat, selbstbestimmt an der Gesellschaft teilzuhaben. Das ist für uns ein Bürger*innenrecht!
Um an der Gesellschaft teilhaben zu können bedarf es eines inklusiven Bildungssystems und Arbeitsmarktes. Hierzu zählt ebenso ein garantierter und barrierefreier Zugang zu öffentlicher Infrastruktur wie Gesundheit, Mobilität, Schulen, Rathäuser, Kultur- und Sportstätten.
Zur Realisierung sozialer und kultureller Teilhabe gehört in einer Marktwirtschaft immer auch Geld. Aus diesem Grund bedarf es einer finanziellen Basisabsicherung. Diese ist am besten durch ein Grundeinkommen zu erreichen.

Grundeinkommen
Beim Grundeinkommen handelt es sich um eine regelmäßige Geldleistung des Staates, die allen Bürgerinnen und Bürgern ohne Bedürftigkeitsprüfung, individuell zusteht. Die Zahlung ist nicht an einen Zwang zur Arbeit oder eine andere Gegenleistung geknüpft. Das Grundeinkommen ist in diesem Sinne bedingungslos, denn es basiert auf der Zugehörigkeit der Menschen zur Gesellschaft und soll deren Existenz sichern sowie die kulturelle, soziale und politische Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.
Das Grundeinkommen ist eine Art Vorschuss der Gesellschaft an jedes einzelne Mitglied. Damit wird das Signal gesendet: „Du gehörst dazu“.
Ein Grundeinkommen verringert Abhängigkeiten und ermöglicht so mehr individuelle Freiheit und Selbstbestimmung – auch die Freiheit, weniger erwerbstätig zu sein, um sich anderen, nicht bezahlten Tätigkeiten wie Ehrenamt, Pflegearbeit oder Kindererziehung, zu widmen oder auch mal durchzuatmen und nichts zu tun, um neue Energie zu schöpfen.
Gleichzeitig belohnt ein Grundeinkommen zusätzliche Erwerbstätigkeit stärker als im jetzigen Sozialsystem, weil auch Erwerbstätige das Grundeinkommen erhalten und nicht wie heute jeder zusätzlich verdiente Euro im Sozialleistungsbezug zu 80-100% oder sogar mehr angerechnet würde. Es befreit von wirtschaftlichen Existenzängsten und unterstützt eine selbstbestimmte Lebensgestaltung. Es motiviert zum Tätigwerden ohne finanziellen Druck – je nach Lebenslage für jeden individuell und flexibel ausgestaltbar. Es ermöglicht zudem kreatives, gesellschaftliches und soziales Engagement und macht Unternehmensgründungen einfacher. So wagt, wer nicht sofort alles verlieren kann, eher den Sprung in die Selbständigkeit.
Durch das Grundeinkommen wird das derzeitige Sozialsystem außerdem entbürokratisiert. Die bisherigen Leistungen zur Absicherung des Existenzminimums wie das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, das Kindergeld und BAföG-Leistungen werden zusammengefasst.
Über das Grundeinkommen hinausgehende Sozialleistungen, u.a. die sogenannten Mehrbedarfe bspw. für Menschen mit Behinderungen sowie die Sozialversicherungen, bleiben bestehen. Ein Grundeinkommen an sich hat mitnichten den Anspruch den bisher bestehenden Sozialstaat abzuschaffen. Es geht um einen existenzsichernden und Teilhabe ermöglichenden Sockel des bereits bestehenden ozialleistungsanspruches.

Grundeinkommen als Basis einer inklusiven und nachhaltigen Sozialpolitik
Das bisherige soziale Sicherungssystem orientiert sich am Normalarbeitsverhältnis und dem Normalerwerbsverlauf, also an Erwerbstätigen, die abhängig, vollzeit- und unbefristet beschäftigt sind. Je diverser jedoch die Arbeitswelt wird, desto dringender ist eine soziale Sicherung notwendig, die sich nicht starr am Erwerbsstatus orientiert, sondern universell alle Bürgerinnen und Bürger sozial absichert. Auch vor dem Hintergrund der gestiegenen Erwerbsbeteiligung von Frauen, ist eine breiter aufgestellte, soziale Absicherung unbedingt notwendig.
In diesem Zusammenhang wollen wir Grüne im ersten Schritt die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die alle Erwerbstätigen und damit alle Erwerbsformen absichert und Angebote für Weiterbildung für alle bereitstellt. Der Aspekt der Weiterbildung gewinnt zunehmend an Bedeutung angesichts des sich schnell vollziehenden Wandels am Arbeitsmarkt und der daraus resultierenden veränderten Anforderungen an die berufliche Qualifikation.
Für Rente, Krankenversicherung und Pflege gilt für uns Grüne das Prinzip Bürgerversicherung: Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen auf alle Einkommensarten ein und alle sind nach den gleichen Regeln abgesichert. Das Prinzip Bürgerversicherung für die Sozialversicherungen und ein Grundeinkommen sind Ausdruck einer nachhaltigen, emanzipatorischen, inklusiven und solidarischen sozialen Sicherung, denn sie folgen dem Grundsatz: alle zahlen für alle. Durch die breite Finanzierungsbasis wird sowohl eine nachhaltige Finanzierung als auch eine nachhaltige soziale Sicherheit geschaffen.

Schritt für Schritt in eine Zukunft ohne Existenzangst
Die Einführung eines Grundeinkommens ist eine Systemumstellung und sollte daher behutsam gestaltet werden. Voraussetzung für die Einführung des Grundeinkommens ist eine breite Debatte in der Bevölkerung. Dazu gehören Fragen nach der Würde des Menschen und was einen Menschen ausmacht. Es geht unter anderem darum, den Begriff sowie den Wert von Arbeit und Erfolg neu zu definieren. Ehrenamtliches Engagement, Familienarbeit und künstlerisches Schaffen anzuerkennen und entsprechend zu werten.
Die Einführung einer einkommensabhängigen Garantiesicherung, wie Robert Habeck sie vorschlägt, ist ein richtiger Zwischenschritt. Je mehr automatisch ausgezahlte Leistungen ohne Bedürftigkeitsprüfung es gibt, desto besser, denn bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen führen fast immer zu Stigmatisierung, sind bürokratisch und bewirken, dass Menschen durch das Netz fallen, obwohl sie einen Anspruch auf Leistungen haben (verdeckte Armut). Deswegen soll es für Kinder eine Kindergrundsicherung geben. Für das Alter wollen wir eine Garantierente einführen, sowie die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, damit alle Menschen im Alter sozial abgesichert sind. Auch für weitere Gruppen sollte es einkommensunabhängige Leistungen geben beispielsweise für Studierende, Arbeitslose, Künstlerinnen und Künstler und viele mehr. Unser Ziel ist jedoch ein Grundeinkommen für alle.

Basis für einen grünen Wandel der Zukunft
Die Kombination aus Grundeinkommen als finanzieller Basis, Bürgerversicherungen für Gesundheit, Pflege und Rente, dem Umbau der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, einem inklusiven Arbeitsmarkt, einem inklusiven Bildungssystem, sowie dem Ausbau einer öffentlichen, barrierefreien Infrastruktur, schaffen zusammen eine Garantie der selbstbestimmten sozialen Teilhabe für alle. Dadurch erreichen wir die soziale Sicherheit, die notwendig ist, um die vor uns liegenden Herausforderungen politisch gestalten zu können. Das Grundeinkommen muss mit dem Steuersystem geeignet verbunden werden.
Wir Grüne wollen die Menschen in die Lage versetzen, an der Gesellschaft teilzuhaben und selbstbestimmt entscheiden können, wie sie leben möchten. Ein Grundeinkommen ist dafür eine notwendige Basis! Wir Grüne haben Vertrauen in die Bürgerin und den Bürger, die eigenverantwortlich und selbst entscheiden können, was gut für sie ist. Ja zu einem Grundeinkommen zu sagen, bedeutet ein Ja zu unserem grünen Menschenbild. Das ist sozial und gleichzeitig liberal. Es bietet die Basis für einen grünen Wandel der Zukunft.

Beschluss des Grünen Netzwerks Grundeinkommen am 17.3.2019 in Kiel

Einladung zum nächsten Treffen des Grünen Netzwerks Grundeinkommen.

Wie beim letzten Treffen verabredet treffen wir uns in Kiel und zwar diesmal Samstag und Sonntag.

Das Treffen findet am 16. und 17. März statt, beginnt am Samstag um 12 Uhr und endet am Sonntag um 13 Uhr. Das interne Netzwerk treffen findet in der Grünen Landesgeschäftsstelle in Kiel, Alter Markt 9 (im IV. OG – das Haus besitzt einen Fahrstuhl) statt. Die öffentliche Podiumsdiskussion am Samstagabend von 18-20 Uhr findet dann im nahegelegenen Legienhof, Legienstr. 22 statt.

Bitte meldet Euch per Mail an: kontakt@gruenes-grundeinkommen.de

Hier der zweiseitige Veranstaltungsflyer für die öffentliche Podiumsdiskussion am Samstagabend zum Selbstausdruck und Verteilung an Interessierte in Eurem Umfeld:

Vorderseite: flyer_BGE_Kiel_16_17_3_2019
Rückseite: flyer_BGE_Kiel_16_17_3_2019_2

Wir schlagen Euch folgende Tagesordnung vor:

Samstag:

1. Ankommen, Begrüßung und Kurzberichte (12 bis 14 Uhr)

2. Garantiesicherung (ca. 14 bis 16 Uhr)

a. Information zum Stand der Diskussion in Partei und Bundestagsfraktion

b. Diskussion: Wie steht das Grüne Netzwerk Grundeinkommen zum Vorschlag Garantiesicherung?

3. Zukunftslabor Schleswig-Holstein (ca. 16 bis 18 Uhr)

Von 18 – 20 Uhr gibt es eine öffentliche Diskussionsveranstaltung im www.legienhof.de, fußläufig schnell erreichbar von der Landesgeschäftsstelle der Grünen in der Kieler Innenstadt. Auf dem Podium werden u.a. Dr. Marret Bohn, MdL (parlamentarische GF der Grünen Landtagsfraktion in SH und sozialpolitische Sprecherin), Prof. Dr. Michael Opielka, (Geschäftsführer, ISÖ – Institut für Sozialökologie, Siegburg & Professor für Sozialpolitik, Ernst-Abbe-Hochschule Jena), Annette Hahn (PR-Beraterin) und Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft diskutieren.

Sonntag:

4. Verabschiedung eines Papiers des Grünen Netzwerks Grundeinkommen zum Grundsatzprogrammprozess (9 bis ca. 13 Uhr)

Für Tagungsgetränke und -verpflegung sorgen wir. Es wird Kaffee, Tee und Wasser bereit gestellt. Obst und Knabbereien werden gereicht und am Samstagnachmittag, wie auch am Sonntagmorgen gibt es Brot und Brötchen mit leckeren, gesunden, vegetarischen sowie veganen Brotaufstrichen. Weitere Informationen folgen!