Das Grundeinkommen auf Zeit ist eine Idee, die in der Debatte Grundeinkommen versus Grundsicherung für einen Berliner LDK-Beschluss als „Kompromiss“ eingebracht wurde. In der Folge gab es entsprechenden Beschlusslagen in den zentralen Beschlüssen zur GRÜNEN Sozialpolitik 2007 sowie 2011.
Hintergrund
BDK-Beschluss, Hannover, 2011: „Brückengrundsicherung“
„Über eine befristete Vermittlungspause, die auf die Eigeninitiative der Erwerbslosen setzt, soll eine neue Option zur Eingliederung in Arbeit geschaffen werden. Eine solche Brückengrundsicherung richtet sich an Menschen, die nur materielle Absicherung benötigen. Um alles andere – den nächsten Auftrag, den nächsten Job oder die neue berufliche Perspektive – kümmern sie sich eigenständig.“
BDK-Beschluss, Nürnberg, 2007: „Brückengrundsicherung“
„Wir haben in der Diskussion über Grüne Grundsicherung und Grünes Grundeinkommen im zurückliegenden Jahr voneinander gelernt, unsere Konzepte dabei präzisiert und uns auf-einander zu bewegt. Es ist möglich und sinnvoll, einzelne Ziele und Elemente der Grundeinkommens-Debatte in das Konzept der bedarfsorientierten Grundsicherung aufzunehmen, aber das ist kein Einstieg in den Systemwechsel zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle. In diesem Sinne ist zum Beispiel der Vorschlag einer Brückengrundsicherung zu verstehen. Die Brückengrundsicherung ist eine Grundsicherung für Phasen der Umorientierung und des Übergangs, etwa zwischen befristeten Jobs, beim Start in die Selbständigkeit oder auch für Phasen der Familienarbeit.“
LDK-Beschluss, Berlin 2007: Der ermutigende Sozialstaat
Realitäten anerkennen heißt Konsequenzen ziehen:
Selbstbestimmtes Grundeinkommen auf Zeit
„Zeiten der Erwerbslosigkeit sind heute normal, die Fluktuation in und aus der Erwerbslosigkeit ist hoch. Befristete abhängige Beschäftigung, freiberufliche Tätigkeiten, Fortbildungsphasen, ehrenamtlich geprägte soziale und kulturelle Projekte lassen sich nicht in veraltete Raster einer klassischen Vollzeit-Erwerbstätigkeit pressen. Für weite Teile der Bevölkerung ist es normal, sich in Brüchen und Veränderungen auch immer wieder kreativ und selbst organisiert neu auszurichten. Aus diesen neuen Formen von Erwerbsbiographien gilt es praktische Konsequenzen zu ziehen.
Wir schlagen deshalb die Ausarbeitung des Konzeptes „Selbstbestimmtes Grundeinkommen auf Zeit “ vor, das den BezieherInnen mehr Selbstbestimmung sowie Verantwortung und damit Wahlfreiheit für ihre individuelle Lebensplanung verschafft.
Das „Selbstbestimmte Grundeinkommen auf Zeit“ ist an die Lebenserwerbsphase gekoppelt und kann nach der ersten Ausbildung bis zum gesetzlichen Renteneintritt flexibel in Anspruch genommen werden. Jedoch kann es maximal bis zur Gesamthöhe eines jährlichen Durchschnittsentgelts im deutschen Sozialversicherungssystem in Anspruch genommen werden, wenn und insoweit das Einkommen nicht dieses Durchschnittsgehalt überschreitet. In diesem Modell sollen diejenigen Konzepte aufgehen, die bisher schon eine lebensphasenorientierte Freistellung vom Kontroll- und Vermittlungszwang gewährleisten oder gewährleisten sollen. Zu nennen sind z.B. die so genannte 58er-Regelung für Erwerbslose, die Altersteilzeit, Sabbaticals oder das von grüner Seite entwickelte Konzept einer einjährigen Vermittlungspause. Neben den genannten Konzepten können zur Gegenfinanzierung erworbene Ansprüche an die Sozialversicherung oder das Sozialsystem berücksichtigt werden.
Mit dem selbst bestimmten Grundeinkommen auf Zeit kann ein Beitrag dazu geleistet werden, staatliche Hilfe treffgenauer auf diejenigen zu konzentrieren, die sich nicht mehr selbst helfen können.“
Quelle: Realitäten anerkennen und Konsequenzen ziehen: Grundeinkommen auf Zeit
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Grüne(s) Grundeinkommensmodell(e)
Ein Überblick
2007 gab es bei den Grünen eine intensive Debatte zum Grundeinkommen, u.a. es gab es die Kommission „Zukunft der sozialen Sicherung“ auf Bundesebene der Grünen, die paritätisch mit Grundeinkommens-Befürworter*innen und -Gegner*innen besetzt war. Am Ende kamen zwei kontroverse Vorschläge heraus – einer Pro-Grundeinkommen und einer Contra-Grundeinkommen. Den Endbericht gibt es hier:
Bericht der Kommission „Zukunft Sozialer Sicherung“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die beiden Vorschläge wurden dann modifiziert auf der BDK 2007 in Nürnberg gegen einander abgestimmt. Der Pro-Vorschlag wurde aufbauend auf dem Modell der Kommission vom Landesverband Baden-Württemberg beschlossen, der ihn auch als Antrag auf die BDK eingebrachte.
Hier der Beschluss von Bündnis 90/ Die Grünen in Baden-Württemberg aus dem Jahr 2007:
Armut bekämpfen, Bildung verbessern, Chancen eröffnen
Der Weg zu einem grünen Grundeinkommen – eine solidarische und freiheitliche Zukunft gestalten
Am Ende bekam er eine Zustimmung von 42% auf dem Parteitag, wurde also knapp abgelehnt.
Der Beschluss der BDK in Nürnberg enthielt aber auch etliche Passagen zum Grundeinkommen:
Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit!
So heißt es z.B. am Ende:
„Mit diesem Beschluss ist auch die Diskussion über das Grundeinkommen nicht beendet – zumal sie ja in der Gesellschaft weitergeht. Die Diskussion soll weitergehen. Zum Beispiel über die Frage, ob und gegebenenfalls wie sich eine negative Einkommenssteuer, die in einigen Grundeinkommensmodellen vorgeschlagen wird, auch mit dem Grünen Grundsicherungskonzept verbinden lässt. Wir wollen weiter diskutieren über die Ausgestaltung der Bildungsfinanzierung sowie über die Existenzsicherung im Alter angesichts der Gefahr sich ausbreitender Altersarmut.“
Das Modell des Landesverbandes Baden-Württemberg ist nicht das einzige Grüne Grundeinkommensmodell. In einem Artikel von Wolfgang Strengmann-Kuhn aus dem Jahr 2007 werden weitere grüne Vorschläge beschrieben:
Armut in Deutschland und Grundeinkommen
Außerdem hat nicht nur der Landesverband Baden-Württemberg einen positiven Beschluss zum Grundeinkommen verfasst, sondern auch noch Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Den Beschluss von Rheinland-Pfalz gibt es hier:
SOLIDARITÄT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT – AUFBRUCH FÜR EINEN AKTIVIERENDEN SOZIALSTAAT –FÜR EIN MODULARES GRUNDEINKOMMEN
Außerdem haben sich GewerkschaftsGrün und die Grüne Jugend für ein Grundeinkommen ausgesprochen.
Zu der Position der Grünen Jugend siehe hier:
Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen – sozial und ökologisch, lokal wie global
Relativ neu ist ein Beschluss der Grünen Jugend Hessen (GJH), die im März 2017 ein Grundeinkommens-Konzept beschlossen haben:
Bedingungsloses Grundeinkommen – Konzept der Grünen Jugend Hessen
Im Grundsatz ähnelt das dem Vorschlag der Kommission von 2007 bzw. dem der Grünen Baden-Württemberg. Ein zentraler Unterschied ist allerdings, dass die Wohnkosten nicht bedarfsorientiert gewährt werden sollen, sondern das Grundeinkommen der GJH eine Pauschale für die Wohnkosten enthält.
Gemeinsam ist insbesondere die Integration des Grundeinkommens in die Einkommensteuer und die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen.
Grüner Wahlaufruf Grundeinkommen
Sie sind für ein Grundeinkommen?
Dann wählen Sie Bündnis 90/Die Grünen am 24. September 2017
Aufruf von Grundeinkommens-Befürworter*innen von Bündnis 90/Die Grünen
(Hier gibt es den Aufruf als pdf zum download)
Seit vielen Jahren diskutieren wir Grünen intensiv über das Grundeinkommen, parteiintern aber auch über die Parteigrenzen hinaus. Die Grünen treten ein für eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird und in der selbstbestimmte soziale und kulturelle Teilhabe für Alle ermöglicht wird. Die politische Grundidee, ein Grundeinkommen als individuelles Grundrecht soziokultureller Teilhabe und Existenzsicherung aller Menschen zu verstehen und voranzubringen, ist uns, den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dieses Aufrufes, ein sehr wichtiges Anliegen.
Heute steht Bündnis 90/Die Grünen für eine Partei, die das Grundeinkommen nicht nur diskutiert, sondern auch mittels Modellprojekten in der Praxis erproben möchte. So steht es in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017. Und nicht nur das. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode Antworten finden auf bisher ungeklärte Fragen. Welche Wirkungen hat ein Grundeinkommen? Was passiert mit der Erwerbsarbeit? Wie ist ein Grundeinkommen finanzierbar? Welches Modell eignet sich am besten? Wie können Übergänge hin zu einem neuen System sozialer Sicherung gestaltet werden ohne allzu starke Unsicherheiten in der Bevölkerung zu erzeugen.
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Neuer Flyer des Netzwerks Grünes Grundeinkommen
Kurz vor der Bundestagswahl am 24.9.2017 veröffentlichen wir unseren neuen Flyer für das Netzwerk Grünes Grundeinkommen. Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen wurde im Jahr 2007 gegründet. Es ist ein formloser Zusammenschluss von Mitgliedern und Sympathisant*innen von Bündnis 90/Die Grünen.
Das Netzwerk trifft sich jährlich zu Netzwerktreffen und am Rande von Parteitagen und sozialpolitischen Veranstaltungen der Partei.
Hier kann man unseren neuen Flyer ansehen und herunterladen: Flyer Grünes Grundeinkommen 2017 (PDF)
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