Das Grundeinkommen auf Zeit ist eine Idee, die in der Debatte Grundeinkommen versus Grundsicherung für einen Berliner LDK-Beschluss als „Kompromiss“ eingebracht wurde. In der Folge gab es entsprechenden Beschlusslagen in den zentralen Beschlüssen zur GRÜNEN Sozialpolitik 2007 sowie 2011.
Hintergrund
BDK-Beschluss, Hannover, 2011: „Brückengrundsicherung“
„Über eine befristete Vermittlungspause, die auf die Eigeninitiative der Erwerbslosen setzt, soll eine neue Option zur Eingliederung in Arbeit geschaffen werden. Eine solche Brückengrundsicherung richtet sich an Menschen, die nur materielle Absicherung benötigen. Um alles andere – den nächsten Auftrag, den nächsten Job oder die neue berufliche Perspektive – kümmern sie sich eigenständig.“
BDK-Beschluss, Nürnberg, 2007: „Brückengrundsicherung“
„Wir haben in der Diskussion über Grüne Grundsicherung und Grünes Grundeinkommen im zurückliegenden Jahr voneinander gelernt, unsere Konzepte dabei präzisiert und uns auf-einander zu bewegt. Es ist möglich und sinnvoll, einzelne Ziele und Elemente der Grundeinkommens-Debatte in das Konzept der bedarfsorientierten Grundsicherung aufzunehmen, aber das ist kein Einstieg in den Systemwechsel zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle. In diesem Sinne ist zum Beispiel der Vorschlag einer Brückengrundsicherung zu verstehen. Die Brückengrundsicherung ist eine Grundsicherung für Phasen der Umorientierung und des Übergangs, etwa zwischen befristeten Jobs, beim Start in die Selbständigkeit oder auch für Phasen der Familienarbeit.“
LDK-Beschluss, Berlin 2007: Der ermutigende Sozialstaat
Realitäten anerkennen heißt Konsequenzen ziehen:
Selbstbestimmtes Grundeinkommen auf Zeit
„Zeiten der Erwerbslosigkeit sind heute normal, die Fluktuation in und aus der Erwerbslosigkeit ist hoch. Befristete abhängige Beschäftigung, freiberufliche Tätigkeiten, Fortbildungsphasen, ehrenamtlich geprägte soziale und kulturelle Projekte lassen sich nicht in veraltete Raster einer klassischen Vollzeit-Erwerbstätigkeit pressen. Für weite Teile der Bevölkerung ist es normal, sich in Brüchen und Veränderungen auch immer wieder kreativ und selbst organisiert neu auszurichten. Aus diesen neuen Formen von Erwerbsbiographien gilt es praktische Konsequenzen zu ziehen.
Wir schlagen deshalb die Ausarbeitung des Konzeptes „Selbstbestimmtes Grundeinkommen auf Zeit “ vor, das den BezieherInnen mehr Selbstbestimmung sowie Verantwortung und damit Wahlfreiheit für ihre individuelle Lebensplanung verschafft.
Das „Selbstbestimmte Grundeinkommen auf Zeit“ ist an die Lebenserwerbsphase gekoppelt und kann nach der ersten Ausbildung bis zum gesetzlichen Renteneintritt flexibel in Anspruch genommen werden. Jedoch kann es maximal bis zur Gesamthöhe eines jährlichen Durchschnittsentgelts im deutschen Sozialversicherungssystem in Anspruch genommen werden, wenn und insoweit das Einkommen nicht dieses Durchschnittsgehalt überschreitet. In diesem Modell sollen diejenigen Konzepte aufgehen, die bisher schon eine lebensphasenorientierte Freistellung vom Kontroll- und Vermittlungszwang gewährleisten oder gewährleisten sollen. Zu nennen sind z.B. die so genannte 58er-Regelung für Erwerbslose, die Altersteilzeit, Sabbaticals oder das von grüner Seite entwickelte Konzept einer einjährigen Vermittlungspause. Neben den genannten Konzepten können zur Gegenfinanzierung erworbene Ansprüche an die Sozialversicherung oder das Sozialsystem berücksichtigt werden.
Mit dem selbst bestimmten Grundeinkommen auf Zeit kann ein Beitrag dazu geleistet werden, staatliche Hilfe treffgenauer auf diejenigen zu konzentrieren, die sich nicht mehr selbst helfen können.“
Quelle: Realitäten anerkennen und Konsequenzen ziehen: Grundeinkommen auf Zeit
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Netzwerktreffen 16. und 17.03.2019 in Kiel
Einladung zum nächsten Treffen des Grünen Netzwerks Grundeinkommen.
Wie beim letzten Treffen verabredet treffen wir uns in Kiel und zwar diesmal Samstag und Sonntag.
Das Treffen findet am 16. und 17. März statt, beginnt am Samstag um 12 Uhr und endet am Sonntag um 13 Uhr. Das interne Netzwerk treffen findet in der Grünen Landesgeschäftsstelle in Kiel, Alter Markt 9 (im IV. OG – das Haus besitzt einen Fahrstuhl) statt. Die öffentliche Podiumsdiskussion am Samstagabend von 18-20 Uhr findet dann im nahegelegenen Legienhof, Legienstr. 22 statt.
Bitte meldet Euch per Mail an: kontakt@gruenes-grundeinkommen.de
Hier der zweiseitige Veranstaltungsflyer für die öffentliche Podiumsdiskussion am Samstagabend zum Selbstausdruck und Verteilung an Interessierte in Eurem Umfeld:
Vorderseite: flyer_BGE_Kiel_16_17_3_2019
Rückseite: flyer_BGE_Kiel_16_17_3_2019_2
Wir schlagen Euch folgende Tagesordnung vor:
Samstag:
1. Ankommen, Begrüßung und Kurzberichte (12 bis 14 Uhr)
2. Garantiesicherung (ca. 14 bis 16 Uhr)
a. Information zum Stand der Diskussion in Partei und Bundestagsfraktion
b. Diskussion: Wie steht das Grüne Netzwerk Grundeinkommen zum Vorschlag Garantiesicherung?
3. Zukunftslabor Schleswig-Holstein (ca. 16 bis 18 Uhr)
Von 18 – 20 Uhr gibt es eine öffentliche Diskussionsveranstaltung im www.legienhof.de, fußläufig schnell erreichbar von der Landesgeschäftsstelle der Grünen in der Kieler Innenstadt. Auf dem Podium werden u.a. Dr. Marret Bohn, MdL (parlamentarische GF der Grünen Landtagsfraktion in SH und sozialpolitische Sprecherin), Prof. Dr. Michael Opielka, (Geschäftsführer, ISÖ – Institut für Sozialökologie, Siegburg & Professor für Sozialpolitik, Ernst-Abbe-Hochschule Jena), Annette Hahn (PR-Beraterin) und Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft diskutieren.
Sonntag:
4. Verabschiedung eines Papiers des Grünen Netzwerks Grundeinkommen zum Grundsatzprogrammprozess (9 bis ca. 13 Uhr)
Für Tagungsgetränke und -verpflegung sorgen wir. Es wird Kaffee, Tee und Wasser bereit gestellt. Obst und Knabbereien werden gereicht und am Samstagnachmittag, wie auch am Sonntagmorgen gibt es Brot und Brötchen mit leckeren, gesunden, vegetarischen sowie veganen Brotaufstrichen. Weitere Informationen folgen!
Bundestreffen des Grünen Netzwerks Grundeinkommen am 15.9.18 von 11 bis 17 Uhr in Erfurt
Meldet Euch bitte bis spätestens 7.9.18 an (per Mail an kontakt@gruenes-grundeinkommen.de). Gebt bei der Anmeldung bitte an, ob Ihr Essen haben wollt.
Für 10 Euro gibt es Suppe (zwei Sorten, Kartoffel-Karotten und Ingwer-Kürbis, beide vegan) sowie Kuchen (Streuselkuchen und Rührkuchen mit Schokolade).
Wer sich bis dahin nicht angemeldet hat, kann trotzdem kommen, muss sich aber selbst mit Essen versorgen.
Bitte leitet die Einladung auch über Eure Landes- und Kreisvorstände und über die einschlägigen Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften oder sonstige Verteiler weiter.
Sie alle können teilnehmen, wenn sie wollen und/oder für Interessierte Reisekostenzuschüsse bewilligen. Eventuell kombiniert mit Verzichtspenden.
Auch mit dem Grünen Netzwerk Grundeinkommen Sympathisierende sind herzlich eingeladen.
Obwohl wir Parteimitgliedschaft empfehlen, sind Parteibücher keine Teilnahme-Voraussetzung.
WICHTIG: Falls Ihr organisatorische Fragen habt, wendet Euch bitte an Karl-Heinz (kh.stammberger@web.de, Mobil-Nr 0171/108 12 67).
Hier der Einladungstext:
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir laden Euch zum nächsten Bundestreffen des Grünen Netzwerks Grundeinkommen am 15.9. von 11 bis 17 Uhr in Erfurt ein.
Ort: Erinnerungsort Topf & Söhne – die Ofenbauer von Auschwitz, Sorbenweg 7www.topfundsoehne.de Wir bitten um eine Anmeldung per Email an kontakt@gruenes-grundeinkommen.de mit einer verbindlichen Angabe, ob Du ein Essen möchtest. Es wird eine vegetarische Suppe und Kuchen zu einem günstigen Preis geben. Spontane Teilnahme an dem Treffen ist natürlich möglich. Wer sich nicht angemeldet hat, muss sich aber selbst mit Essen versorgen.
Auf der Tagesordnung steht u.a. die Wahl des Koordinationsteams von vier Personen. Überlegt Euch bitte, ob Ihr kandidieren möchtet.
Wir schlagen Euch folgende Tagesordnung vor:
1) Begrüßung und Vorstellungsrunde
2) Berichte
3) „Hartz IV überwinden“/ Grünes „Garantiesicherungsmodell“
4) Grundsatzprogrammprozess
5) Europawahlprogramm
6) Aktivitäten und Vernetzung über- und unparteilich
7) Wahl des Koordinationsteams
8) Verschiedenes
In der Mittagspause wird es eine Führung durch das Haus geben.
Mit grünen Grüßen
Euer Koordinationsteam
Grüne(s) Grundeinkommensmodell(e)
Ein Überblick
2007 gab es bei den Grünen eine intensive Debatte zum Grundeinkommen, u.a. es gab es die Kommission „Zukunft der sozialen Sicherung“ auf Bundesebene der Grünen, die paritätisch mit Grundeinkommens-Befürworter*innen und -Gegner*innen besetzt war. Am Ende kamen zwei kontroverse Vorschläge heraus – einer Pro-Grundeinkommen und einer Contra-Grundeinkommen. Den Endbericht gibt es hier:
Bericht der Kommission „Zukunft Sozialer Sicherung“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die beiden Vorschläge wurden dann modifiziert auf der BDK 2007 in Nürnberg gegen einander abgestimmt. Der Pro-Vorschlag wurde aufbauend auf dem Modell der Kommission vom Landesverband Baden-Württemberg beschlossen, der ihn auch als Antrag auf die BDK eingebrachte.
Hier der Beschluss von Bündnis 90/ Die Grünen in Baden-Württemberg aus dem Jahr 2007:
Armut bekämpfen, Bildung verbessern, Chancen eröffnen
Der Weg zu einem grünen Grundeinkommen – eine solidarische und freiheitliche Zukunft gestalten
Am Ende bekam er eine Zustimmung von 42% auf dem Parteitag, wurde also knapp abgelehnt.
Der Beschluss der BDK in Nürnberg enthielt aber auch etliche Passagen zum Grundeinkommen:
Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit!
So heißt es z.B. am Ende:
„Mit diesem Beschluss ist auch die Diskussion über das Grundeinkommen nicht beendet – zumal sie ja in der Gesellschaft weitergeht. Die Diskussion soll weitergehen. Zum Beispiel über die Frage, ob und gegebenenfalls wie sich eine negative Einkommenssteuer, die in einigen Grundeinkommensmodellen vorgeschlagen wird, auch mit dem Grünen Grundsicherungskonzept verbinden lässt. Wir wollen weiter diskutieren über die Ausgestaltung der Bildungsfinanzierung sowie über die Existenzsicherung im Alter angesichts der Gefahr sich ausbreitender Altersarmut.“
Das Modell des Landesverbandes Baden-Württemberg ist nicht das einzige Grüne Grundeinkommensmodell. In einem Artikel von Wolfgang Strengmann-Kuhn aus dem Jahr 2007 werden weitere grüne Vorschläge beschrieben:
Armut in Deutschland und Grundeinkommen
Außerdem hat nicht nur der Landesverband Baden-Württemberg einen positiven Beschluss zum Grundeinkommen verfasst, sondern auch noch Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Den Beschluss von Rheinland-Pfalz gibt es hier:
SOLIDARITÄT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT – AUFBRUCH FÜR EINEN AKTIVIERENDEN SOZIALSTAAT –FÜR EIN MODULARES GRUNDEINKOMMEN
Außerdem haben sich GewerkschaftsGrün und die Grüne Jugend für ein Grundeinkommen ausgesprochen.
Zu der Position der Grünen Jugend siehe hier:
Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen – sozial und ökologisch, lokal wie global
Relativ neu ist ein Beschluss der Grünen Jugend Hessen (GJH), die im März 2017 ein Grundeinkommens-Konzept beschlossen haben:
Bedingungsloses Grundeinkommen – Konzept der Grünen Jugend Hessen
Im Grundsatz ähnelt das dem Vorschlag der Kommission von 2007 bzw. dem der Grünen Baden-Württemberg. Ein zentraler Unterschied ist allerdings, dass die Wohnkosten nicht bedarfsorientiert gewährt werden sollen, sondern das Grundeinkommen der GJH eine Pauschale für die Wohnkosten enthält.
Gemeinsam ist insbesondere die Integration des Grundeinkommens in die Einkommensteuer und die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen.