„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit.
Jeder Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Grundeinkommens-Fragen für die Bundestagswahl 2021

Was sagen die grünen Kandidat*innen?

Baden-Württemberg

Thomas Bleile (Schwarzwald-Baar-Kreis)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Dass sich viele nicht vorstellen können, dass die Menschen dann nicht in der Hängematte liegen, sondern versuche ihre Vorstellungen vom Leben zu verwirklichen und das ohne Existenzängste!

Das würde die Gesellschaft verändern, ein Leben ohne Existenzangst schafft ein gutes Gefühl, das wird die Gesellschaft positiv verändern.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Grüne Jugend fordert 1.000 Euro Grundeinkommen für jeden sofort. Sie sagen, wir brauchen endlich klare Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen statt Debatten über Hartz IV. Netto würde das BGE so viel kosten, wie Bund, Länder und Gemeinden insgesamt pro Jahr ausgeben. Wir haben uns gerade ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Es wird noch viele Debatten brauchen. Die Wirtschaft und die Arbeitswelt ändern sich. Wir stecken mitten in einer Pandemie und stehen vor vielen neuen Herausforderungen. Es gibt viele unbekannten Größen. Ich denke, in zehn Jahren werden wir hier weiter sein. Ein erste Schritte in die Richtung bedingungsloses Grundeinkommen ist die Garantiesicherung für Qualifizierung und Weiterbildung, die Kindergrundsicherung oder die Bürgerversicherung um auch im Alter menschenwürdig leben zu können. Das werden zunächst die Themen im Bundestagswahlkampf sein.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Ja, wir brauchen Fakten und verlässliche Daten, um entscheiden zu können. Pilotprojekte sind dringend notwendig, wenn wir herausfinden wollen, wie ein BGE die Gesellschaft verändert.

Das vom Verein „Mein Grundeinkommen“ und Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) initiierte Projekt ist ein wichtiger Schritt. Es sind aber nur 122 Menschen, die drei Jahre lang bedingungslos 1200 Euro pro Monat erhalten. Dieser Versuch sollte nicht die einzige Studie bleiben. Laut repräsentativen Umfragen befürworten hier zu Lande etwa die Hälfte der Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nicht vorstellen kann ich mir, dass nur Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen einführt, wir bräuchten ganz bestimmt eine europäische Lösung. Es wäre auch eine Chance so ein gemeinsames europäisches Sozialwesen auf zu bauen.

Sara Haug (Tübingen)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Das Grundeinkommen ist ein Konzept, das bisher nur in kleinem Rahmen ausgetestet wurde. Daher finde ich es sehr spannend, sich zu überlegen, wie sich die Gesellschaft verändert, wenn jeder Mensch über ein Grundeinkommen verfügt.

Ich hoffe, dass wir dann neu über die Bedeutung von bestimmten Berufen nachdenken. Beispielsweise könnte es dazu führen, dass Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, eine höhere Anerkennung für ihre Leistungen erhalten und besser bezahlt werden.

Ein positiver Effekt wäre außerdem die gleichzeitige Abschaffung des Hartz-4-Systems, das für viele Menschen eine bürokratische Zumutung ist.

Und ich könnte mir vorstellen, dass psychische Krankheiten abnehmen, weil Stress ein Auslöser dafür sein kann und mit dem Grundeinkommen eine finanzielle Sicherheit besteht.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Bis 2030 könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden. Man könnte mit einem Grundeinkommen für die Menschen anfangen, die heute Hartz-4-Empfänger*innen sind. Gleichzeitig wird hier die Verwaltung umgebaut und Bürokratie abgebaut. Anschließend könnte man das Grundeinkommen für Kinder und für Rentner*innen einführen. Der letzte Schritt wäre die Einführung für die gesamte Bevölkerung.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Ich würde die Arbeit nicht in Pilotprojekte stecken, sondern überlegen, wie wir das aktuelle Sozialsystem umbauen, um möglichst schnell ein Grundeinkommen für alle zu haben.

Deutschland wäre dann das Pilotprojekt für Europa.

Zusätzlich würde ich Pilotprojekte in anderen Ländern befürworten, damit das Thema überall mehr Aufmerksamkeit bekommt.

Maria Heubuch (Wangen)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Das Grundeinkommen könnte unsere Gesellschaft radikal verändern, auch zum Besseren. Unsere Gesellschaft würde gerechter. Um Menschen zu motivieren, gesellschaftlich wichtige und systemrelevante Arbeit wie die in Pflegeberufen zu leisten, müssten diese Jobs besser bezahlt werden. Vor allem aber würde ein bedingungsloses Grundeinkommen Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein Abstiegs- und Existenzsorgen nehmen. Für viele wäre es leichter, sich auszuprobieren und mit einer Idee selbständig zu machen. Vielleicht würde es ein bedingungsloses Grundeinkommen auch mehr Menschen ermöglichen, sich bürgerschaftlich zu engagieren und wichtige ehrenamtliche Arbeit zu leisten, sei es im Naturschutz oder in Sport- oder Musikvereinen. Ein leistungsunabhängiges Grundeinkommen birgt aber auch die Gefahr, dass viele Menschen aufhören zu arbeiten. Das wäre schlecht für die Wirtschaft und unser Staat könnte schlimmstenfalls seine Aufgaben nicht mehr erledigen. Fest steht aber: die Zeit von Hartz IV ist vorbei! Der Grüne Vorschlag der Garantiesicherung garantiert Teilhabe und sie ist sanktionsfrei. Sie lässt sich vergleichsweise leicht einführen. Der Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen ist im Gegensatz dazu schwieriger, erfordert viel mehr Veränderung und Anpassung. Wir müssen aber jetzt schon handeln.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Die Grüne Jugend fordert 1.000 Euro Grundeinkommen für jeden sofort. Sie sagen, wir brauchen endlich klare Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen statt Debatten über Hartz IV. Netto würde das BGE so viel kosten, wie Bund, Länder und Gemeinden insgesamt pro Jahr ausgeben. Wir haben uns gerade ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Es wird noch viele Debatten brauchen. Die Wirtschaft und die Arbeitswelt ändern sich. Wir stecken mitten in einer Pandemie und stehen vor vielen neuen Herausforderungen. Es gibt viele unbekannten Größen. Ich denke, in zehn Jahren werden wir hier weiter sein. Ein erste Schritte in die Richtung bedingungsloses Grundeinkommen ist die Garantiesicherung für Qualifizierung und Weiterbildung, die Kindergrundsicherung oder die Bürgerversicherung um auch im Alter menschenwürdig leben zu können. Das werden zunächst die Themen im Bundestagswahlkampf sein.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Ja, wir brauchen Fakten und verlässliche Daten, um entscheiden zu können. Pilotprojekte sind dringend notwendig, wenn wir herausfinden wollen, wie ein BGE die Gesellschaft verändert.

Das vom Verein „Mein Grundeinkommen“ und Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) initiierte Projekt ist ein wichtiger Schritt. Es sind aber nur 122 Menschen, die drei Jahre lang bedingungslos 1200 Euro pro Monat erhalten. Dieser Versuch sollte nicht die einzige Studie bleiben. Laut repräsentativen Umfragen befürworten hier zu Lande etwa die Hälfte der Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nicht vorstellen kann ich mir, dass nur Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen einführt, wir bräuchten ganz bestimmt eine europäische Lösung. Es wäre auch eine Chance so ein gemeinsames europäisches Sozialwesen auf zu bauen.

Chris Kühn (Tübingen)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Ich bin schon sehr lange in der Diskussion um das Grundeinkommen engagiert. Wir Grüne in Baden-Württemberg haben uns erstmalig 2007 für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Damals wie heute begeistert mich an der Idee des Grundkommens das dahinter stehende Menschenbild. Ein Menschenbild, das auf die Eigeninitiative, die Selbstständigkeit und nicht zuletzt die Würde eines jeden Einzelnen setzt. Weiterhin begeistert mich der egalitäre Grundgedanke des Grundeinkommens. Egal in welcher Lebensphase, in welcher Lebenssituation, man gibt jeder und jedem Einzelnen schlicht so viel, dass eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichergestellt ist.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Die Einführung des Grundeinkommens funktioniert am besten über Stufen. Damit geht eine große Umstellung der sozialen Sicherungssysteme einher. Eine solche Mammutreform wird nach meiner Einschätzung sicher mehr als eine Dekade brauchen. Zu den ersten Schritten gehört für mich die Abschaffung der Bedarfsprüfung. Mich haben damals in der Debatte 2007 vor allem die Erfahrungen mit Hartz 4 beschäftigt. Ich fand die damit zusammenhängenden Sanktionen immer falsch. Ich bin davon überzeugt, dass Sanktionen Menschen gängeln und entmutigen. Heute haben wir uns zum Glück eine grüne Beschlusslage erarbeitet, die ganz klar eine Sanktionsfreiheit auch bei der Grundsicherung vorsieht. Ich glaube, der Schritt hin zu einem Grundeinkommen ist dann gar nicht mehr so groß. So erreichen wir dann ein Solidarprinzip, welches wirklich alle umfasst.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Ja. Ich finde Pilotprojekte sehr wichtig, da es sich beim Grundeinkommen ja auch wirklich um eine Strukturveränderung handelt, die man vorher gründlich planen muss. Natürlich kann es bei Gesellschaft und Menschen nicht wirklich um „Experimente“ gehen, sondern wir brauchen erhellende Pilotprojekte mit Aussagekraft, die man anschließend auswerten kann. Ich hätte mir auch sehr gewünscht, dass wir genau dies jetzt in der Corona-Situation angehen. Ein Corona-Grundeinkommen wäre sicher eine gute Idee gewesen, um das einfach mal auszuprobieren. Hierzu gab es ja auch einen großen zivilgesellschaftlichen Aufruf, den ich auch unterstützt habe. Gerade die aktuelle COVID-Pandemie zeigt ja auch auf, wie wichtig und richtig ein Grundeinkommen ist. Viele Menschen fallen fortlaufend durch die sozialen Sicherungssysteme, auch durch die Nothilfen hindurch. Hierzu melden sich immer wieder Bürger:innen bei mir im Büro. Denen allen – uns allen – könnte da ein Grundeinkommen helfen. Ich glaube die Grundthese des Grundeinkommens, dass eben jede und jeder darauf vertrauen kann nicht ins Bodenlose zu fallen, das ist ein Wert an sich. Der stabilisiert auch unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht.

Zoe Mayer (Karlsruhe)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Für mich liegt eine der größten Chancen am BGE darin, ein neues Verhältnis von Bürger*innen und Staat zu schaffen. Gerade Menschen, die Sozialleistungen wie Hartz-IV beziehen, haben oft schlechte Erfahrungen mit staatlichen Institutionen machen müssen. Begleitercheinungen von Harzt-IV  sind oft entwürdigende Maßnahmen wie Stromsperren oder völlig sinnfreie Weiterbildungsmaßnahmen. Sie reichen hinein bis in die Grundrechte von Menschen (Bewegungsfreiheit oder Unverletzbarkeit der Wohnung). Zudem kommen große Hürden der Bürokratie. Ein BGE könnte den Selbstwert von Menschen besonders in schwierigen Lebenssituationen wieder stärken, Prozesse vereinfachen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft voranbringen: Vom Sozialstaat zum sozialen Staat.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Die Umsetzung eines möglichen BGE ist eine Mammutaufgabe. Das wird sicher nicht in weniger als einer Dekade zu schaffen sein. Erste Schritte wären die Anhebung der Hartz-4-Sätze auf ein existenzsicherndes Niveau sowie des Mindestlohns. Zudem bräuchte es einen Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik zur künftigen Finanzierung des BGEs (Einführung einer gerechteren Vermögens-, Erbschafts- sowie Finanztransaktionssteuer). Dies muss auch damit einhergehen, dass es einen Paradigmenwechsel in der Sanktionspolitik gibt. Darüber hinaus funktioniert ein so grundlegender Systemwechsel wie durch ein BGE natürlich nur mit einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit. Ich denke gerade in den nächsten vier Jahren im Bundestag wäre eine Unterstützung von Pilotprojekten mit wissenschaftlicher Begelitung in Deutschland wichtig. Zudem gibt es noch viele offene Fragen, die dringenden Klärungsbedarf haben: Wie genau kann ein tragfähiges Finanzierungssystem für das BGE aussehen? Wie lässt sich ein BGE in einem internationalen Kontext einordnen (gerade wenn z.B. Menschen aus Europa nach Deutschland kommen zum Arbeiten oder Geflüchete in Detschland Asyl beantragen)? Auch diese Fragen sollten in den nächsten Jahren vom Bundestag bereits aufgegriffen werden. Dafür würde ich mich gerne einsetzen.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Ich würde generell auf Pilotprojekte auf Bundesebene setzen, da die meisten relevanten Steuergesetze und Sozialleistungen dort verortet sind. Noch besser sind natürlich Ansätze auf EU-Ebene aufgrund des zusammenhängenden Binnenmarktes und der bestehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit (Stichwort Einwanderung in die Sozialsysteme wie oben bereits als offene Frage angesprochen). Die Aussagefähigkeit wäre vermutlich auch belastbarer, wenn man einen gesamteuropäischen Vergleich mit einheitlichem Studiendesign hätte. Die Einführung eines EU-weiten BGE halte ich aktuell aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Lage der EU in absehbarer Zeit (noch) nicht für realistisch.

Bayern

Martin Heyne (Freising)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Die Debatte ist daher spannend, weil Sie im ganz tiefen Kern die Frage berührt, wie Menschen künftig leben werden, wie Ihr Platz in einer Gesellschaft sein wird. In einer Gesellschaft, in der künstliche Intelligenz, hochautomatisierte Abläufe und maximale Digitalisierung die Frage nach dem Erwirtschaften eines Vermögens durch eigene Arbeit extrem verkomplizieren wird. Und in der nachkommende Generationen auf eine aus Vermögenssicht aufgeteilte und stark zementierte Gesellschaft treffen – man aber trotzdem einen guten Platz zum Leben haben möchte.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Immediately. 🙂 Erster Schritt könnte das Zusammenfassen staatlicher Transferleistungen zu einem Grundeinkommen sein und im zweiten Schritt eine Kopplung des gesamtwirtschaftlichen Erfolges (BIP?) mit der
(steigenden) Höhe eines Grundeinkommens. Damit auch die Erwirtschaftung des Grundeinkommens gesamtgesellschaftlicher Konsens würde.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Auf europäischer Ebene könnten wir vor zwei Herausforderungen stehen:

1. Teilweise noch stark ausgeprägte ungleiche Lebensverhältnisse/Möglichkeiten verkomplizieren die Durchführung

2. Dauert halt echt immer ewig lang. 🙂

Daher: Es hält uns niemand davon ab, zu eigenem Erkenntnisgewinn staatliche Teststrategien zu fahren und nicht zu warten, bis europäisch was passiert. So würde man schnell zu Resultaten und Szenarien kommen.

Toni Hofreiter (München)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Es wird immer deutlicher, dass wir in Zeiten großer Umbrüche mehr Sicherheiten für die Menschen brauchen. Unser heutiges soziales Sicherungssystem hat große Lücken, das wird gerade jetzt in der Corona-Pandemie mehr als deutlich. Trotz mehrerer Urteile durch das Bundesverfassungsgericht ist das Existenzminimum noch immer nicht so ausgestattet, dass es der Würde eines jeden Menschen entspricht. Wir benötigen dringend neue soziale Garantien. Die Debatten um ein Grundeinkommen haben dringend notwendigen politischen Druck erzeugt.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Mit der Grünen Garantiesicherung haben wir eine würdevolle Existenzsicherung erschaffen, die hinreichend auskömmlich und sanktionsfrei ist sowie genügend Anreize für die Aufnahmen von Erwerbsarbeit schafft. Um jedoch die gesellschaftliche Akzeptanz für dieses große Projekt aufrecht zu erhalten, erachte ich ein Mindestmaß an Einkommens- und Vermögensprüfung für notwendig.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Grundeinkommensprojekte sind in jedem Fall zu begrüßen. Sie können zeigen, ob die von den Befürworter*innen genannten, auch gesamtökonomischen, Vorteile eintreten. Skeptisch bin ich mit Blick auf die langfristigen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme. Diese sind hochkomplex und sehr auf individuelle Härten ausgerichtet. Würde ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht langfristig Druck auf diese gewachsenen Hilfsangebote ausüben?

Dieter Janecek (München)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Wir müssen dringend darüber reden, wie sich unsere Gesellschaft verändern muss, damit die öko-soziale Transformation gelingt. Darüber was die besten Stellschrauben dafür sind, damit die Transformation gelingt. Und angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor den wir stehen, müssen wir natürlich auch über sehr grundlegende Änderungen an unserer Wirtschaftsweise nachdenken, auch Verteilungsgerechtigkeit stärker in den Fokus nehmen – gerade in Zeiten, in denen die Folgen der Corona-Pandemie Menschen mit geringem Einkommen oft besonders belasten und die Schere zwischen Arm und Reich wächst. Persönlich bin ich aber ziemlich skeptisch, ob das bedingungslose Grundeinkommen die richtige Antwort bzw. Teil einer Lösung für die zahlreichen Herausforderungen ist, vor denen wir als Gesellschaft stehen.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Wie gesagt, ich bin beim bedingungslosen Grundeinkommen ziemlich skeptisch. Vielleicht irre ich mich da auch, aber zumindest in der Kurz- und Mittelfrist-Perspektive kann ich mir auch nicht vorstellen, dass sich gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten dafür finden. Und wir dürfen uns nichts vormachen in Sachen haushaltspolitische Spielräume – da wird die Corona-Pandemie massive Löcher reinreißen. Priorität hat da – neben dem immensen Investitionsbedarf in Bereichen wie ökologische Modernisierung, Digitalisierung, sozialer Wohnungsbau, Infrastruktur und Bildung – für mich die Frage, wie wir am besten von Armut betroffene Kinder, Alleinerziehende und Rentner:innen aus der Armutsfalle holen. Für mich das zentrale soziale Thema überhaut ist Wohnen: Mein Wahlkreis liegt in München – und kaum etwas macht Menschen mit geringem und auch mit mittleren Einkommen dort so viel Sorge wie die immer weiter steigenden Mieten. Deutlich mehr sozial und genossenschaftlich gebundener Wohnraum und ein neues Bodenrecht wären aus meiner Sicht die mit Abstand die größten Stellschrauben, um den ökonomischen Druck rauszunehmen, unter denen ja viele Menschen in unserer Gesellschaft stehen. Das heißt übrigens nicht, dass man nicht über den ganz großen Wurf nachdenken und diskutieren soll.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Wir haben noch viele offene Fragen, wie wir die öko-soziale Transformation am besten meistern. Am besten klärt man offene Fragen durch Ausprobieren, Experimente und natürlich auch durch klassische Forschung. Also gerne auch im Bereich Grundeinkommen Pilotprojekte, am besten natürlich auf europäischer Ebene. Perspektivisch wäre für mich ein Ansatz wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, wenn überhaupt dann nur im Rahmen eines abgestimmten europäischen Vorgehens vorstellbar. Die bisherige Studienlage bzw. bisherige Konzepte überzeugen mich persönlich aber noch nicht.

Hamburg

Marie Heymann (Hamburg-Altona)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Ich finde mit am spannendsten, dass damit die Hoffnung auf mehr Freiheit von wirtschaftlichen Zwängen verbunden wird. Diesen Gedankengang kann ich sehr gut nach empfinden. In der Zeit nach meinem Abitur, in der ich als Mensch noch überhaupt nicht gefestigt war, empfand ich den entstehenden finanziellen Druck als außerordentliche zusätzliche Belastung. Ich hoffe, dass es jungen Menschen die Möglichkeit gibt innezuhalten und sich selbst zu finden.

Zusätzlich denke ich, dass es allen Menschen neue Möglichkeiten eröffnen würde wirklich das zu tun, was sie wollen. Abseits der heute dominanten Sorgen, ob der Job für den Lebensunterhalt ausreicht oder die Rente reichen wird. Ich denke auch, dass es uns als Gesellschaft gut tun wird von der Bestrafungsmentalität, die dem Hartz 4 System inhärent ist, weg zu kommen. Letztlich ist es auch eine Absicherung für die Zukunft, da viele Jobs sich in der Zukunft stark verändern werden.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Dieser Prozess wird denke ich ein sehr langwieriger werden. Fragen wie z.B. ob das Grundeinkommen alle anderen Sozialleistungen ersetzen soll und kann müssen geklärt werden, es muss geklärt werden, was mit den bisher in Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung eingezahlten Beträgen geschehen soll, die sozialen Folgen müssen mit Studien ausreichend abgeschätzt werden etc.

Zuallererst würde ich versuchen abzuklären, inwiefern das Grundeinkommen umsetzbar ist. Für solche weitreichenden Entscheidungen sind Enquete-Kommissionen vorgesehen, der erste Schritt in diese Richtung sollte also das Einsetzen einer solchen sein.

Ein Vorgehen ohne die Unterstützung der breiten Mehrheit der Bevölkerung würde einen grundlegenden Umbau des deutschen Sozialsystems fast unmöglich machen, daher erachte ich es für enorm wichtig die Bevölkerung umfassend zu informieren und die Wichtigkeit des Vorhabens zu betonen.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Absolut. Mehr wissenschaftliche Expertise und Forschung sind eine wichtige und notwendige Grundlage. Die Idee, ein modernes BGE und Sozialsystem immer auf europäischer Ebene zu denken, finde ich sehr gut und würde daher insbesondere Pilotprojekte der EU begrüßen. Aber auch Experimente auf Bundesebene finde ich gut und wichtig.

Hessen

Marcus Bocklet (Frankfurt am Main)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Ich finde diese Debatte notwendig und richtig, und ich habe sie schon auch oft auf Podien geführt.
Sie stellt alle wichtigen Fragen der Sozialpolitik:
– Wie reagieren wir auf weniger Arbeit in Zukunft?
– Wie bekämpfen wir effektiv Armut?
– Wir helfen wir diskriminierungsfrei Hilfebedürftigen?
– Erwarten wir von Empfängern öffentlicher Leistungen eine „Gegenleistung“ oder Mitwirkung?
– Wie gerecht ist das BGE gegenüber Gruppen von arbeitenden Menschen mit ähnlichen Einkommen?
– Und wie genau soll das BGE aussehen? 1000.-€ pro Kopf, (rund 800 Milliarden Kosten im Jahr), mehr, weniger?
– Was können wir uns dann noch für soziale und bildungspolitische Hilfen leisten?

Das ist spannend, denn die Antworten dazu werden die Eckpunkte zukünftiger grüner Sozialpolitik sein.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Ich schätze, dass es noch viele Jahre dauert bis es eine politische und gesellschaftliche Mehrheit für das BGE gibt. Das hängt auch von einem finalen finanzierbaren Konzept ab.

Wir können aber die Probleme, die das BGE beheben will, schon angehen. Wir sollten mit den wichtigsten Elemente beginnen. Die Schritte dorthin können also sein:

– die stärkere Bekämpfung der Armut durch realitätsgerechte Sozialhilfesätze,
– diskriminierungsfreie Hilfe durch Wegfall großer Teile der Sanktionen;
– verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten,
– Alters und Schonvermögen nicht antasten;
– Recht auf Umschulung und Weiterqualifizierung,
Individual- statt Bedarfsgemeinschaftsberechnung, uvm.
– und Modellversuche (s. Frage 3 😉 )

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Ja, ich befürworte solche Pilotprojekte, in Deutschland und der EU. Pilotprojekte geben praktische Hinweise und man kann nur davon lernen.

In Hessen haben wir beispielweise einen Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt pilotiert.

Karsten Decker (Kassel Stadt)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

(a) Ich finde es spannend, wie die Diskussion sich langsam aus einer Nische in eine breitere Schicht in der Gesellschaft verlagert. Ich selber war vor 3 Jahren noch der Meinung, ein BGE könne gar nicht funktionieren, und ich hatte dafür viele Argumente. Dann hat mich mein Cousin Stefan Tidow (Grüner Staatssekretär für Umwelt und Verkehr in Berlin, früher Büroleiter von Claudia Roth und dann Jürgen Trittin) aufgefordert, mich mit dem BGE doch erst mal tiefer zu befassen, bevor ich es ablehne. Ich habe daraufhin sehr viel zu dem Thema gelesen und recherchiert, Argumente abgewogen, überprüft und einen eigenen Entwurf gemacht, den ich unter anderem unter https://discourse.netzbegruenung.de/t/das-bedingungslose-grundeinkommen mit verschiedenen diskutiert habe. Auch da merkte ich, dass viele zunächst einmal mit einer Meinung in das Thema gehen und statt zuzuhören, oft gleich ihre Gegenargumente präsentieren.

Mittlerweile habe ich aber den Eindruck, dass durch die Coronabedingungen mehr und mehr Menschen in der Bevölkerung sich mit dem Thema auseinandersetzen. Manche noch nur unter der Voraussetzung, dass irgendwo ein BGE verlost wird für ein Jahr. Doch angesichts immer längerer Rettungsfonds, Milliardenhilfen, Kurzarbeiterzeit, Kleinstselbständigenhilfe, Kulturtreibende usw. wächst ein Interesse, wie ein BGE hätte vielleicht einer breiten Schicht in der Gesellschaft durch die Krise hätte helfen können. Und damit kommen ich zu (b).

(b) Im Moment haben wir eine bedarfsabhängige Grundabsicherung, die an vielen Orten zu sozialer Schieflage, Ausgrenzung und Verfestigung von Armut führt. An erster Stelle ist da sicher das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu nennen. Wer schon einmal davon abhängig war, oder Menschen mit Hartz IV begleitet hat, weiß, dass es eine Schmach ist. Das beginnt bei der Bedarfsermittlung, Feststellung der angemessenen Wohnungsgröße und Vermögens(!)verhältnissen. Lebens- und Wohnbeziehungen werden nicht nur erfasst, sondern bewertet, und alles wird kontrolliert und jeder vermeintliche Mangel an Kooperation wird bestraft. Ich kenne Fälle, wo das ALG II um 200 € gekürzt wurde, weil der 16 jährige Sohn in einem Praktikum einmalig 200 € bekommen hat. Jeder Versuch, sich selbst durch Zuverdienst aus der Situation wieder zu befreien, wird durch Kürzungen vereitelt. Dadurch kommt es bei vielen zu einer Verfestigung der Armut, und daraus resultierend auch oft Wut oder Resignation.

Aber auch andere Sozialleistungen sind zur Grundversorgung sind bestenfalls Nervenaufreibend und mit endlosen Formularen und Nachweisen versehen. Meine Kinder sind zwischen 24 und 29 im Moment. Für eine Zeit hat sich fast monatlich unsere Familiensituation beim Kindergeld verändert, sei es wegen Gap-year, Studiumbeginn, Studiumbeendung oder -abbruch, Erreichen des 25. Lebensjahres, Ausbildungssuche…

Hier könnte ein BGE helfen, nicht nur die Verwaltung des Staates zu verschlanken und Mitarbeiter in anderen Gebieten besser einzusetzen, sondern auch das Leben aller zu erleichtern, die wegen ihrer persönlichen Situation Sozialleistungen in irgendeiner Form beziehen oder eben nicht mehr oder gekürzt bekommen. Ein verlässliches Grundeinkommen, das man durch eigene Leistung jeder Zeit vergrößern könnte, würde Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben erleichtern und Schanzen gerade für Kinder aus Familien in Armut schaffen.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

(a) Noch vor kurzem hätte ich hier mindestens 2 Legislaturperioden als politische Vorbereitungszeit angegeben (Man muss so ein umfassendes Konzept ja erst einmal Mehrheitsfähig machen). Doch durch die anhaltende Coronasituation hat sich da meiner Meinung nach etwas bewegt. Auch Menschen, die nicht von Grundsicherung leben müssen oder mussten, zeigen mehr Interesse am BGE. Wenn es gelingt, ein Modell so aufzustellen, dass auch skeptische Bürgerinnen und Bürger sich darin wiederfinden können, es nachvollziehen können und die Vorteile für sich und die Gesellschaft erkennen, bzw merken, dass es nicht auf Kosten der Mehrheit finanziert werden muss, könnte solch ein Projekt in der kommenden Legislaturperiode gründlich vorbereitet werden und bei der BTW 2025 das zentrale sozialpolitische Thema sein, dass einen großen Teil der Bevölkerung gewinnen könnte.

(b) Die Initiative zur Grundsicherung der Grünen Fraktion im Bundestag ist sicher ein erster Schritt, der kurzfristig gegangen werden kann. Allerdings orientiert er sich vorwiegend noch an der Ermittlung und Berechnung des Bedarfs, und konzentriert sich überwiegend auf Hartz IV. Doch es ist ein Anfang, ins Gespräch zu kommen und Vertrauen aufzubauen. Wie schaffen wir es aber, dass Menschen, die (noch) ganz gut mit ihrem Geld hinkommen und keine Grundsicherung bedürfen, verständlich zu machen, was es für ihre Mitmenschen bedeutet, von Grundsicherung leben zu müssen, besonders wenn Kinder im Spiel sind. Vielleicht wäre auch mal der Versuch, 3 Monate nur vom Regelsatz zu leben, und als „Belohnung“ dann BGE für einen Zeitraum zu bekommen, spannender als ein einfach nur verlostes BGE. Doch das wären periphere Maßnahmen. Wichtig wäre, ein Modell zu erarbeiten, bei dem die Finanzierung nachweisbar ist, und bei dem jede und jeder seine Familiensituation nachrechnen kann.

Für den zweiten Teil habe ich ein Instrument (Tabellenkalkulation) entwickelt, bei dem man seine Situation eingeben kann und sofort sieht, wie viel Netto jeder Haushalt hätte. Dafür könnte man z.B. das Jahreseinkommen vom letzten abgeschlossenen Einkommenssteuerjahr benutzen.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

a) Das Pilotprojekt [von Mein Grundeinkommen und dem DIW] ist ein toller Anfang, und hat das Thema in die Köpfe der Menschen gebracht. Allerdings hat es von seiner Anlage her verschiedene Schwachpunkte, die bei manchen auch Abwehr verursachen. Was meine ich? Im Moment ist das Pilotprojekt eine Art „Preisausschreiben“ für viele. Man kann 12 Monate 1000 Euro oder sogar 3 Jahre 1200€ im Monat gewinnen. Wer sagt dazu schon nein? Etwa 2.000.000 haben sich beworben, 730 (am 20.1.20219) sind bisher gezogen worden. Erfreulich ist, dass es auch Spender gibt (bisher fast 170.000) , also dass Menschen, Firmen und Institutionen erkennen, dass sie an der Umverteilung mitwirken könnten.

Ein staatliches Projekt hört sich zwar zunächst verlockend an, doch muss der Staat dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgen. Ich könnte mir aber eine Kooperation der Zivilgesellschaftlichen und staatlichen Seite vorstellen, etwa der Gestalt, das das verloste BGE nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, wenn gleichzeitig z.B. die Hälfte der vergebenen BGEs an Hartz IV Empfänger vergeben werden.

b) Ich halte den europäischen Rahmen für besonders spannend. Ein Einwand gegen BGE als staatlicher Umverteilungsleistung ist, es könne EU-Bürger nach Deutschland locken, die hier dann vom BGE leben wollen. Daher wäre es gut, wenn möglichst viele EU Länder über ein BGE nachdenken würden und es möglichst zeitnah (Mit den für ihre Länder notwendigen Höhe eines BGE) mit den anderen EU Staaten einführen würden. Allerdings gibt es auch heute schon besondere Regelungen für Sozialleistungen in anderen EU-Staaten, die z.B. einen Mindestaufenthalt voraussetzen, bevor gezahlt wird. Jedes EU-Land müsste für sich ermitteln, wie hoch denn die Grundsicherung etwa sein müsste, und dann, welche Steuern dafür geeignet wären. Im Steuerwesen gibt es ja noch riesige Unterschiede.

Knut Kiesel (Main-Kinzig)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Die Welt ist im Wandel. Um nachhaltig zu leben, werden wir unser Ökonomie ökologischer gestalten. Gleichzeitig werden jetzt schon viele traditionellen Arbeitsplätze durch Roboter und Algorithmen ersetzt. Wenn jemand also durch den von uns gewollten Prozesswandel seine Stelle verliert, ist das nicht ihre/seine Schuld, sondern die Schuld von uns Politikern, unseren Vorgängern oder der Gesellschaft, die den Strukturwandel nicht rechtzeitig geplant hat. Menschen, die deswegen arbeitslos werden, dürfen deswegen nicht zu Bürger:innen zweiter Klasse werden, sondern müssen die gleiche Anerkennung finden wie alle anderen Bürger:innen.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Zivilgesellschaftliche Projekte leisteten und leisten einen wertvollen Beitrag, um potentielle Probleme und Nebenwirkungen zu erkennen und die Idee wissenschaftlich zu untersuchen. Um den lokalen Effekt von Grundeinkommen zu untersuchen, kann hier ein staatliches Experiment durchgeführt werden. Wichtig ist hierbei aber eine unabhängige wissenschaftliche Evaluierung.

Auch wenn ich persönlich glaube, dass ein europäisches bedingungsloses Grundeinkommen ohne ein gemeinschaftliches Wirtschaftssystem nicht funktioniert, bin ich einem europäischen Pilotprojekt aufgeschlossen. Letztendlich zählt nicht, was ich glaube, sondern was die Studienlage ist.

Wichtig finde ich aber nicht nur ein europäisches, sondern ein globales bedingungsloses Grundeinkommen. Organisationen wie GiveDirectly leisten hier einen wertvollen Beitrag, den man zumindest weiterverfolgen sollte.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Die Zeitskala der Einführung ist abhängig von den Erkenntnissen wissenschaftlicher Studien. Ich hoffe auf eine baldige Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ein erster Schritt könnte ein, dass man mit einem kleinen Betrag anfängt, der dann langsam ansteigt, während andere Absicherungsleistungen im gleichen Maße abgebaut werden.

Philip Krämer (Darmstadt)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Das Grundeinkommen kann meines Erachtens Einfluss auf drei zentrale gesellschaftliche Fragestellungen haben:

a) Das Problem der Dauerarbeitslosigkeit

In den letzten Jahren wächst der Anteil von Menschen, die langzeitarbeitslos (länger als ein Jahr arbeitslos) und nur noch schwerlich in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Diese Menschen sind an den Rand der Gesellschaft gedrängt und von vielen gesellschaftlichen Abläufen ausgeschlossen. Zudem überträgt sich der Status oftmals auf die nachfolgenden Generationen. Durch die erweiterten finanziellen Freiheiten des Grundeinkommens könnte unsere Gesellschaft inklusiver und die Vererbung von Armut durchbrochen werden.

b) Förderung des Ehrenamts

Wenn Menschen Vollzeit arbeiten müssen und gleichzeitig noch familiäre Verpflichtungen haben, bleibt oftmals kaum Zeit für ein Ehrenamt. Durch die erweiterten finanziellen Freiheiten des Grundeinkommens könnte gezielt das ehrenamtliche Engagement in unserer Gesellschaft gefördert werden.

c) Überarbeitung des Leistungsgedankens

Die Einführung des Grundeinkommens könnte dazu führen, dass wir als Gesellschaft uns grundlegend neu über den Begriff der Leistung verständigen. Es könnte fortan nicht mehr nur das mit Leistung in Verbindung gebracht werden, was auch vergütet wird, sondern auch andere Formen der Arbeit, wie Kinderbetreuung, die Pflege von Angehörigen, ehrenamtliche Tätigkeiten oder ähnliches.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Zunächst einmal müssten wir politisch und gesellschaftlich aushandeln, was die Ziele des Grundeinkommens sein sollen. Ich habe den Eindruck, dass dies in der Diskussion abhängig vom politischen Interesse noch zu stark variiert. In einem zweiten Schritt müssten wir uns wiederum gesellschaftlich und politisch auf ein Modell verständigen und die Finanzierbarkeit sicherstellen.

In meinen Augen könnten wir vor Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens die finanzielle Freiheit auf besonders prekären Feldern erhöhen. Dazu würde die Anhebung der Grundsicherung, insbesondere der Kindergrundsicherung, und die Aufstockung der Mindestrente gehören.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Ich stehe solchen Pilotprojekten eher skeptisch gegenüber. Mir ist oftmals nicht klar, welches Erkenntnisinteresse hinter diesen Experimenten liegt. Meines Erachtens nach können die konkreten Auswirkungen, die das Grundeinkommen beispielsweise auf den Wert von Arbeit oder das allgemeine Zusammenleben hat, nur gesamtgesellschaftlich herausgefunden werden. Die Simulation dieser großen Zusammenhänge kann in kleinen Pilotprojekten nur schwer funktionieren. Zudem existiert für spezifisch sozialwissenschaftliche Fragestellungen bereits eine umfangreiche Datenlage. Die Übertragung der Überlegungen bezüglich des Grundeinkommens auf die europäische Ebene finde ich aber sehr spannend und unterstützenswert.

Hülya Lehr (Darmstadt-Dieburg)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Es ist aus meiner Sicht ein Erfolg, ein Tabu-Thema „Armut“ öffentlich zu beleuchten. Hartz IV bedeutet für die Betroffenen Demütigung, Armut und vor allem Scham. Deshalb finde ich die Diskussion darüber sehr wichtig. Statt Ausgrenzung können Gespräche über das Grundeinkommen zu einem besseren Verständnis über Maßstäbe für Existenzminimum und menschenwürdiges Leben beitragen.

Eine Selbstverständlichkeit der finanziellen Sicherung an Grundbedürfnissen nach einem aktuellen Index, wird sicherlich die Kreativität, Produktivität und die Gesundheit der Menschen fördern.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Die Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens hängt mit der Stärke der GRÜNEN-Präsenz in der nächsten Regierung ab. Nur mit uns GRÜNEN kann es ein BGE geben.

Der erste Schritt jedoch in Richtung BGE ist die Abschaffung von Hartz IV; dafür die Einführung der Garantiesicherung. Mit der entsprechenden Reform des Steuersystems kann das BGE umgesetzt werden. Die Laufzeit bis zur Umsetzung hängt vom Wählerverhalten ab. Deshalb: GRÜN wählen!

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Auf jeden Fall.

Für alle staatlichen Konzepte haben wir vorerst Pilotprojekte oder Modellprojekte des Bundes. Es wäre auch eine gute Basis um Forschung und Politik zu verzahnen. Damit hätten wir auch die ersten wissenschaftlichen Auswertungen des Vorhabens und könnten bei Bedarf, an Parametern arbeiten, die das Konzept optimieren würden.

In der EU haben wir Länder, bei denen die Armutsgefährdung bei bis zu 33% liegen. Für ein stabiles und gleichberechtigtes Europa brauchen wir solidarische Konzepte zur Lebensqualität und wirtschaftlich sowie sozialen Zusammenhalt. Letztlich preisen wir unsere Europäischen Werte; diesem dürfen wir mit Taten gerecht werden.

Isabella McNicol (Wetterau)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Die Gleichstellung aller, damit lässt sich Kinderarmut und Altersarmut sofort beenden! Ich denke, dass würde den Wandel in ein neues, nachhaltiges, ökologisches und sozialverträgliches Wirtschaftssystem erleichtern. Annalena nennt es eine ökologische, nachhaltige und soziale Marktwirtschaft, ich würde einen Schritt weitergehen und es marktwirtschaftliche, nachhaltige und ökologische Sozialwirtschaft nennen und als Leitgedanken dabei so etwas wir Purpouse Unternehmen sehen! Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte eine gute Basis für die Exnovation bilden, die wir dafür brauchen, weil dann Firmen nicht künstlich am Leben gehalten werden müssen um Arbeitsplätze zu sichern. Ich vertraue tatsächlich darauf, dass Menschen gerne arbeiten und ihrem Leben Sinn geben und ich finde, dass mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen gerade bei z.B. Alleinerziehenden und Eltern endlich die gesellschaftlich wichtigste Arbeit in die Zukunft honoriert bekommen! Außerdem schafft es bei gut durchdachter steuerlicher Rückfinanzierung durchaus einen hohen Arbeitsanreiz, vor allem auch einen wo der Sinn der Arbeit viel wichtiger wird, weil Wahlfreiheit entsteht und Kreativität gefördert wird.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Der beste Zeitraum zum einführen wäre der Beginn der Corona-Krise damit hätten wir viele Probleme auf einmal lösen können und gleichzeitig viel Bürokratie sparen. Ich bin der Überzeugung, dass der Zeitraum nicht maßgeblich ist sondern der Wille etwas zu verändern und ich finde, dass bisherige Sozialleistungen viel Geld und Bürokratie kosten, die Sachbearbeiter könnte man in anderen Behörden dringender gebrauchen!

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Ich bin den Experimenten gegenüber skeptisch, vor allem was den Ersatz des bisherigen HarzIV Systems betrifft, ich befürchte mit noch mehr Experimenten wird die eigentliche Idee wieder verwaschen. Letztendlich weiß ich nicht wie viele Experimente wirklich nötig sind, viel wichtiger fände ich, dass an einem gut ausgeklügelten und gut durchgerechneten Steuermodell gearbeitet wird, dass eine Einführung so schnell wie möglich ermöglicht! Wir brauchen Mut zur Veränderung und wenn wir nicht schnell den Sprung in ein Zukunftsfähiges System schaffen, ist fraglich was wir in Zukunft überhaupt noch brauchen werden, bei all den Katastrophen die uns die nächsten Jahre erwarten.

Moritz Müller (Bergstraße)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Am spannendsten an der Diskussion finde ich die Zustimmung zur Idee des Grundeinkommens aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen – die Debatte bringt Menschen zusammen und lässt sie gemeinsam an der zentralen sozialen Frage unserer Zeit arbeiten: der Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben ohne die ständige Angst um Existenzsicherung. Sie wird die Gesellschaft mittelfristig – das zeigen auch die Lehren aus den letzten Monaten – bereichern, weil sie sich auf die Dinge fokussiert, die uns wirklich ausmachen.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Ich habe keine konkrete Vorstellung über einen Zeitplan, dafür aber einen konkreten Vorschlag, wie der erste Schritt aussehen sollte: Nach einer Ausweitung der Pilotprojekte bietet sich meiner Meinung nach das Modell der Kreativsicherung, also eines BGEs für Künstler*innen und die Kreativbranche, an. Deren ungleiche Absicherungsverhältnisse sind nicht erst durch die Corona-Krise offensichtlich geworden und sie wären mit einem einheitlichen Modell behoben. Außerdem lässt sich insbesondere im kulturellen Bereich sehr gut beobachten, welche positiven (und negativen) Auswirkungen die Unabhängigkeit von der direkten Existenzsicherung auf die kulturelle Arbeit hätte. Ich werde mich daher dafür einsetzen, Mehrheiten für dieses Einstiegsprojekt zu organisieren, die den Weg zum BGE ebnen sollen.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Ich bin absolut dafür, die experimentellen Versuche und Projekte zum Grundeinkommen auch staatlich durchzuführen. Internationale Zusammenarbeit ist dabei der Schlüssel zum Erfolg: Europäische Probleme – und die soziale Ungleichheit ist ein grenzüberschreitendes Problem – lassen sich nur gemeinsam lösen. Wir müssen aber auch nicht alles neu erfinden. Es gilt, aus internationalen wissenschaftlichen Erkenntnissen entscheidende Schlüsse zu ziehen.

Stephanie Theiss (Marburg-Biedenkopf)
Profilbild Stephanie Theiss

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Am spannendsten finde ich die Auseinandersetzung mit dem Menschenbild der Kritiker*innen. Ein Bild, was sich nicht mit empirischen Befunden aus der Wissenschaft deckt. Das Totschlagargument in Sachen BGE lautet (neben der Frage nach der Finanzierung) meist: wer geht denn dann noch arbeiten?

Untersuchungen zeigen, dass der Prozentsatz jener, die dann einer Erwerbsarbeit nachgehen würden, mehr oder weniger konstant bleibt. Das gilt auch für prekäre Beschäftigungsverhältnisse, um eines von vielen Beispielen zu nennen. Im Gegenteil: kommt ein BGE als z.B. einer negativen Einkommenssteuer werden diese Tätigkeiten automatisch besser vergütet und auch unsichtbare Arbeit wird sichtbarer gemacht.

Auf gesellschaftlicher Ebene bedarf es vor allem einer Neuinterpretation des Arbeitsbegriffs und die Akzeptanz von Lebensrealitäten, die von der vermeintlichen Norm abweichen. Als GRÜNE sind wir darin geübt, denn unser Menschenbild ist positiv und wir glauben daran, dass ein moderner Rechtsstaat hier die Rahmenbedingungen schaffen kann. Der finnische Modellversuch hat gezeigt: das BGE macht Menschen glücklicher, führt zu einer Verbesserung der persönlichen Gesundheit, ermöglicht Teilhabe und individuelle Freiheiten, schützt besser vor Diskriminierung und fördertso die Lebensqualität im Ganzen.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Grundeinkommen ist Grundsatz. Dieser weitreichende Beschluss auf der letzten BDK war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hartz IV überwinden und die Garantiesicherung sowie Kindergrundsicherung einführen, sind dabei auf der Ebene der direkten politischen Gestaltungsmöglichkeiten sicherlich die ersten Schritte, die wir gehen müssen.

Da das BGE jedoch nicht nur als Ersatz für die sozialen Sicherungssysteme fungieren soll, sondern einen gesamtgesellschaftlichen Anspruch hat, ist es ebenso wichtig, dass wir einen breiten öffentlichen Dialog in Form von Citizen Councils (siehe Irisches Modell der Bürger*innenbeteiligung o. wie im Grundsatzprogramm beschlossen) führen. Dabei muss die Frage nach dem Arbeitsbegriff im Zentrum stehen, denn dieser ist bis dato noch patriarchal geprägt und bedarf eines wesentlich inklusiveren Ansatzes, der u.a. Gender, Care-Arbeit und Ehrenamt miteinbezieht.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Ja und ja. Da wir uns auch im Rahmen des Grundsatzprogramms für die ´Sozialunion ausgesprochen haben, können wir auch das BGE nicht nur rein national diskutieren und Modellversuche erproben.

Christian Tramnitz (Hochtaunus)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Ich finde es interessant, dass das bedingungslose Grundeinkommen einerseits Alternativen zum Idealbild der Vollbeschäftigung aufzeigt und andererseits damit auch in Einklang gebracht werden kann wenn eben nicht die Befürchtung vieler Kritiker eintritt, dass große Teile der Bevölkerung keiner Beschäftigung mehr nachgehen würden.

Das bedingungslose Grundeinkommen hat zudem das Potenzial, Teilhabe an der Gesellschaft in einem Maße zu ermöglichen und zu fördern wie wir dies schon lange fordern.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Die ersten Schritte in diese Richtung, eine grundlegende Reform des derzeitigen Arbeitslosengeld I und II werden sicher schon in der kommenden Legislaturperiode angestoßen werden können. In dem gleichen Zeitraum kann ich mir weitere Evaluierungen und Auswertungen aktuell laufender Experimente vorstellen um mehr über die Akzeptanz und Auswirkungen in der Bevölkerung zu erfahren.

Gleichzeitig müssen wir auch mit unseren europäischen Partner über diese Modelle sprechen um nicht gefühlte oder tatsächliche Verwerfung in den europäischen Sozialsystemen zu befördern.

Mit den ersten Schritten, Absprachen auf europäischer Ebene und den Studien-Daten wäre dann eine Einführung in der darauf folgenden Legislaturperiode denkbar.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Die bereits laufenden Experimente liefern unschätzbare Erkenntnisse die zu einer erfolgreichen Einführung nötig sind. Um belastbare und gültige Daten für verschiedene statistische Modelle zu erhalten ist eine Ausweitung der Experimente nötig. Da wir uns in einem Wirtschaftsraum mit der EU befinden und die unterschiedlichen Steuer- und Sozialmodelle der EU-Staaten die größten Unterschiede der Nationalstaaten darstellen, ist eine Betrachtung auf europäischer Ebene nicht nur sinnvoll sondern zwingend notwendig wenn wir gleichzeitig weiter auf die Föderale Europäische Republik hinarbeiten wollen.

Niedersachsen

Claas Goldenstein (Stade)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Ohne Grundeinkommen haben wir als Gesellschaft die Möglichkeit, Menschen unter Androhung existenzieller Not zu einem bestimmten Verhalten oder zu Tätigkeiten zu zwingen, zu denen sie sich nicht aus freien Stücken entscheiden würden. Mit einem Grundeinkommen setzen wir dieser Möglichkeit bewusst ein Ende. Wir können damit besonders die persönliche Freiheit der am wenigsten privilegierten Menschen ausweiten und ihre Fähigkeit stärken, selbstbestimmt über die eigenen, grundlegenden Lebensinhalte entscheiden zu können.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Unter optimalen Voraussetzungen halte ich die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland im Zuge der nächsten 10 Jahre für möglich. Realistischer als eine ad hoc Umstellung des gesamten sozialen Sicherungssystems ist die schrittweise Reform und Ausweitung bestehender Instrumente. Teil dessen könnte etwa eine Erhöhung der Grundsicherung bei gleichzeitiger Abschaffung von Sanktionen sein, ebenso die Zusammenführung bestehender Sozialleistungen, eine Reform der Einkommenssteuer oder die Umlage von Verbrauchssteuern. Ich halte es dabei für notwendig, das Grundeinkommen nicht als ein alleinstehendes Instrument zu begreifen, sondern als Zielvorstellung für eine umfassende Transformation des sozialen Sicherungssystems.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Der mögliche Erkenntnisgewinn durch Grundeinkommens-Expermiente ist dadurch eingeschränkt, dass zentrale Bestandteile der Grundeinkommensidee nicht unmittelbar „abzuprüfen“ sind, ohne tatsächlich ein Grundeinkommen einzuführen. Diese Studien sind nie frei von Zugangsbedingungen (etwa von der Bedingung der Aufnahme in ein Studiendesign), sie sind zeitlich befristet und die Beteiligten stehen mit ihren Erlebnissen wie Inseln in einer ansonsten unveränderten Gesellschaft.

Thomas Klein (Osnabrück)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Ich habe die Diskussion um das Grundeinkommen erst seit der Programmdiskussion verfolgt, da meine politischen Schwerpunkte andere sind und zwar als Ratsmitglied auf kommunaler Ebene und nun als Bundestagskandidat.
Richtungsweisend finde ich den Ansatz, auf Sanktionen zu verzichten und hilfsbedürftige Menschen nicht als Bittsteller zu stigmatisieren, die nichts als Betrug am Sozialamt vorhaben. Zwar bezeichnen inzwischen Job-Center ihr Klientel als „Kunden“, aber von Kundenfreundlichkeit ist man dort meilenwert entfernt. Ich glaube, dass bei einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe und ohne behördliches Grundmisstrauen Menschen eher bereit sein werden, auch Angebote zu Wiedereingliederung in den (ersten) Arbeitsmarkt anzunehmen, die nichts oder nur wenig mit der zuletzt ausgeübten und/oder erlernten Tätigkeit zu tun haben.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Über einen Zeitraum mag ich nicht spekulieren, zumal wir Grünen wohl nicht die absolute Mehrheit im Bundestag erreichen werden. Erste Schritte wären für mich die Abschaffung der Sanktionen und die spürbare Anhebung der Regelsätze. Ganz wichtig wäre mir – als jugendpoltischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Osnabrück – die schnelle Schaffung einer Kindergrundsicherung.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Damit die Idee einer Grundsicherung nach dem Leitbild eines bedingungslosen Grundeinkommens überhaupt konkret vorstellbar wurde, war das genannte Pilotprojekt absolut notwendig und hilfreich. Was macht es aus einer Person, die plötzlich und unerwartet über ein bedingungsloses Einkommen verfügt? Ein mir bekanntes Beispiel aus der Region Osnabrück war da sehr aufschlussreich, z.B. welche neuen Entwicklungschancen sich auf einmal für diese ausgewählte Frau auftaten. Das auf europäischer Ebene fortzusetzen, fände ich sehr spannend.

Tanja Meyer (Vechta & Cloppenburg)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Die Diskussionen um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) polarisieren in der Gesellschaft stark. Ich kann das gut verstehen, denn es fordert uns auf, sich mit gewissen Grundsätzen (z.B. „Nur wer was leistet – und damit ist ökonomischer Erfolg gemeint – soll auch finanzielle Anerkennung in Form von ggf. viel Geld dafür bekommen“) auseinander zu setzen. Und genau das finde ich spannend. Allein die Diskussion um ein BGE kann Denkweisen bewusst machen und die Auseinandersetzung damit fördern. Nur so kann sich etwas in unserer Gesellschaft verändern. Eine Anerkennung von unbezahlter Arbeit, eine Absicherung der Menschen unabhängig von ihren Lebensumständen, eine Ermöglichung der Teilhabe und eine besser Gesundheitsversorgung für alle sind Entwicklungen, gegen die sich sicher niemand aussprechen würde. Das BGE als ein Konzept, um sich diesem Ziel zu nähern, ist aber für viele noch fremd.

Auch ich fühle mich noch nicht umfassend informiert, aber ich kann nach den Diskussionen und Informationen, die ich dazu gelesen oder mitbekommen habe, überzeugt sagen: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle finde ich gut!“. Und warum? Eigentlich ganz einfach: Weil eines meiner leidenschaftlichsten Themen die soziale Gerechtigkeit ist. Und weil ich sehr viel für individuelle Selbstbestimmung übrig habe.

(1) Ich sehe im BGE eine Möglichkeit, dass Menschen zum einen unabhängig von den Lebensumständen, in die sie geboren werden, in die sie hereingeraten, keine Angst um Substantielles haben müssen: Werde ich satt, kann ich heizen, …

(2) Und, da es sich in meiner Vorstellung um ein Grundeinkommen für alle handeln muss, wird so zudem Kinderarmut entgegengewirkt und die Teilhabe von Kindern und jungen Menschen an der Gesellschaft verbessert.

(3) Menschen, die sich zeitweise eher um andere kümmern als um ihre Karriere werden erst mal nicht mit Armut bestraft. Und Menschen, die genau deswegen keine Rente bekommen (werden), werden zumindest nicht in Armut leben müssen, sondern haben einen Grundstock zum (Über)Leben.

(4) Der Wert von Arbeit könnte sich wieder daran bemessen, wieviel uns diese Arbeit wirklich wert ist. Denn, wenn Menschen nicht mehr arbeiten müssen, um ein Grundeinkommen zu haben, tritt ein neuer gesellschaftlicher Aushandlungsprozess in Gang, in dem Tätigkeiten neu bewertet werden müssen. Dies betrifft vor allem Arbeiten, die wir gerade derzeit als „systemrelevant“ bezeichnen, was sich aber nicht in entsprechender finanzieller Anerkennung wiederspiegelt.

(5) Aber auch die Eröffnung von Lern- und Erfahrungsmöglichkeiten spielen dabei ein Rolle.

Es gäbe noch viele weitere Beispiele, die, so finde ich, deutlich machen, dass ein BGE ein Konzept für ein gerechtes Sozialsystem ist. Aber auch ein Konzept, was Möglichkeiten zu einer gesellschaftlichen Entwicklung eröffnet, die Miteinander, Wertschätzung, Anerkennung und Möglichkeiten in den Mittelpunkt stellt. Oben habe ich geschrieben, dass ich eine Freundin der Selbstbestimmung bin und doch betone ich hier das „Miteinander“. Das liegt daran, dass dies für mich nicht gegensätzlich, sondern miteinander verzahnt ist. Ich kann mich z.B. nur ehrenamtlich und gesellschaftlich engagieren, wenn ich keine Sorgen haben muss, ob ich meine Miete bezahlen kann.

Das mag alles für einzelne etwas idealistisch klingen. Aber tatsächlich ist es gar nicht so utopisch, wie es klingt. Viele kluge Köpfe haben dazu schon geforscht und sind im Grundgedanken zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.

Allerdings funktioniert das Ganze aus meiner Sicht nicht, ohne Akzeptanz in der Breite der Gesellschaft und nicht ohne flankierende Strukturen. Es bedarf also eines „Umdenkens“ und z.B. politischer Unterstützung. Denn auch wenn der Wert von systemrelevante Tätigkeiten in Form von guter Bezahlung erfolgen soll, wird dies auch mit einem BGE nicht von alleine passieren. Wir sehen gerade jetzt ja, dass Anerkennung nicht auch Anpassungen nach sich ziehen. Es muss also auch eine gesellschaftliche und politische Diskussion begleitend erfolgen, ggf. verbunden mit der Entwicklung unterstützender Strukturen. Dazu gehört auch die Frage der Finanzierung des BGE. Hier spielt sicher vor allem eine Reform der Steuereinnahmen eine große Rolle. Da wir unentgeltliche Arbeit bisher nicht entlohnen, diese aber gesellschaftlichen Wert besitzt, ist zu diskutieren, wie im Sinne einer gerechten Verteilung Geld-verdienende Menschen über Steuern eine Teil in das Gemeinwohl einbringen. Bei all diesen Fragen können inter- und transdisziplinäre wissenschaftliche Auseinandersetzung & Forschung uns noch wichtige Impulse geben.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Wie oben geschrieben finde ich es besonders wichtig, dass es eine Akzeptanz in der Breite der Gesellschaft gibt. Dafür ist Vertrauen der Menschen in das Konzept des BGE und die damit verbunden Ziele eine entscheidende Grundlage. Ohne diese Grundlage kann auch das BGE ggf. nicht den angestrebten Wert hin zu einer sozial gerechtere Gesellschaft mit ebnen. Deswegen ist eine breite Diskussion des Themas, aber vor allem die Reflexion unserer oft als selbstverständlich hingenommen Denkweisen wichtig. Aus meiner Sicht, führen wir Grünen genau diese Debatten und im Grundsatzprogramm spiegeln sich genau die Ziele wider, die einen entsprechenden Wandel ermöglichen. Das BGE sehe ich, wie oben beschrieben, als eine wichtige Grundlage für die Ermöglichung von sozialer Gerechtigkeit.

Es fällt mir schwer, realistisch einzuschätzen, wie lange es einer Vorbereitung bedarf bis zur Einführung. Hierzu gehören für mich:
• Intensivierung gesellschaftliche Debatten,
• Fortführung begleitender Forschung,
• Anpassungen der Strukturen und Steuern,
• Evaluierung und Nachjustierung,
• …

So dargestellt kann der Einführung ein sehr langer Prozess vorangehen. Aber anderseits kann sich nur etwas ändern, wenn sich etwas ändert. Also würde ich die Einführung einer ersten Variante zum Ende der nächsten spätestens in der übernächsten Legislaturperiode anstreben. Wie gesagt aber flankiert von Debatten, Evaluierungen und immer mit nachfolgenden Anpassungen im System im Sinne einer lernenden Gesellschaft und eines dynamischen Systems.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Definitiv! Ich finde staatliche Experimente (auch wenn mir der Begriff hier nicht gefällt, ich würde „Forschungsprojekte“ bevorzugen) wichtig und würde vor allem auch eine trans- und interdisziplinäre Forschung hierzu anstreben, sowohl national wie auch europäisch. Immer gekoppelt an partizipative Mitwirkung der Gesellschaft und einem Transfer der Forschungsergebnisse in Politik und Gesellschaft.

Diese Projekte können einen großen Beitrag zur Akzeptanz eines BGE in der Gesellschaft leisten.

Sachsen-Anhalt

Gregor Laukert (Altmark)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Ein Grundeinkommen, das eine bedingungslose Existenzsicherung garantiert, ermöglicht vielen Menschen ein Leben mit weniger Existenzangst und Sorge und eröffnet vielfältige Chancen für persönliches Wachstum und mehr Lebensqualität. Insbesondere mit Hinblick auf unser dysfunktionales Sozialsystem, das Armut verstetigt und zu Stigmatisierung führt, sind die meisten BGE-Modelle eine sehr viel gerechtere Möglichkeit der Unterstützung und Umverteilung. Zudem müssen wir uns für die Umsetzung eines Grundeinkommens endlich auch als Gesellschaft klar machen: Menschen mit enorm hohen Einkommen müssen einen größeren – und damit fairen – Beitrag zu unserem Sozialsystem leisten. 

Diese Grunderkenntnis bzw. die gesellschaftliche Debatte dazu finde ich sehr spannend und wichtig. 

Zudem ist das BGE eine wichtige Grundlage für eine Gesellschaft, in der immer mehr Arbeiten automatisiert werden oder wegfallen. Ein Grundeinkommen erlaubt es Menschen gerade dann, sich kreativ zu betätigen, sich weiterzubilden oder den Beruf zu wechseln. 

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Wichtig für die Überzeugungsarbeit und damit auch für die spätere Umsetzung sind die Studien und Experimente, die dazu bereits laufen. Es braucht viele Daten und Diskussionen, um das richtige System und den richtigen Betrag für ein solches Grundeinkommen zu ermitteln.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Absolut. Mehr wissenschaftliche Expertise und Forschung sind eine wichtige und notwendige Grundlage. Die Idee, ein modernes BGE und Sozialsystem immer auf europäischer Ebene zu denken, finde ich sehr gut und würde daher insbesondere Pilotprojekte der EU begrüßen. Aber auch Experimente auf Bundesebene finde ich gut und wichtig.

Schleswig-Holstein

Jakob Blasel (Rendsburg-Eckernförde)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Als ich 2017 den Grünen beigetreten bin, war für mich die Offenheit gegenüber dem BGE wichtig. Spannend finde ich, dass es nicht nur darum geht, das Hartz IV Prinzip zu überwinden, sondern gesellschaftliche Teilhabe überall selbstverständlich zu machen. Menschen ohne Einkommen entkommen so einer unwürdigen Bittsteller*innenposition. Zudem fasziniert mich eine mögliche Entbürokratisierung, die mit einem BGE einhergehen könnte.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Generell halte ich es für eine gute Idee, in einem ersten Schritt existenzsichernde Sozialleistungen zusammenzuführen und so für eine sanktionsfreie Garantiesicherung zu sorgen. Auch ein elternunabhängiges Bafög und eine allgemeine Mindestrente könnten Schritte in diese Richtung sein. Während wir uns schon durch Reformen des Sozial- und Steuersystems in die Richtung eines BGE begeben, sollten wir durch Pilotprojekte mehr über die gesellschaftlichen Auswirkungen erfahren. (Siehe Frage 3). So können wir besser herausfinden, welches BGE-Modell am besten geeignet ist und wie wir dieses umsetzten.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Ja! Ich habe selber schon an Verlosungen von Mein Grundeinkommen e.V. teilgenommen und befürworte das zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Bereich. Ich glaube, dass staatliche Pilotprojekte uns auf diesem Gebiet weiterbringen. Generell bin ich der Auffassung, dass unser Steuer und Sozialsystem perspektivisch gesamteuropäisch funktionieren sollte. Ein mögliches BGE schließt das mit ein. Diese Projekte sind essentiell zur Erforschung der Auswirkungen solcher innovativen Systeme.

Margot Böhm (Nordfriesland)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Ich habe zum ersten Mal 2006 von der Idee des Grundeinkommens gehört: als meine Tochter es sich in der Schule für ihre Facharbeit ausgesucht hat. Seitdem fasziniert mich die Idee. Für mich steht die Idee für Vertrauen in den Menschen und Menschenfreundlichkeit, für Mut in Bezug auf ergebnisoffene Prozesse, für eine Musterunterbrechung des uns so geläufigen Miteinanders, das ausschließlich auf betriebswirtschaftlichen Vergütungsmechanismen beruht.

Im Laufe meiner beruflichen Tätigkeit als Coach und Unternehmensberaterin hat sich für mich die These bewahrheitet, dass wir „Mündigkeit“ nur erreichen können, wenn wir sie voraussetzen. Meine Hypothese in Sachen Grundeinkommen ist, dass die allermeisten Menschen ihr Leben und auch die Gesellschaft im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten gestalten wollen, wenn sie auf Augenhöhe wahrgenommen werden und ihre Existenz gesichert ist. Dass sich das positiv auf die Gesundheit und auf Bildung auswirkt, haben die bisherigen Versuche ja schon gezeigt. So wird es sich auch auf die Stimmung der Menschen in der Umgebung auswirken und zu einem guten Leben für alle beitragen. Besonders die Menschen, die unbezahlte Care-Arbeit leisten, können endlich aufatmen. Stigmatisierungen nehmen ab. Wir werden kreative Innovationsschübe jenseits des Profitsektors erleben.

Am spannendsten ist für mich die Frage, wie wir den Paradigmenwechsel hinkriegen von der „Verdienst“gesellschaft hin zu einer, für die Vertrauen ein Grundprinzip ist – trotz der unvermeidlich gegenläufigen Erfahrungen, die wir machen werden. Es würde die Grundfesten unserer wirtschaftspolitischen Glaubenssätze in einen neuen Rahmen stellen. Ein Wertewandel von hohem Ausmaß.

Weiterhin finde ich spannend zu sehen was passiert, wenn ein sanktionsfreies Grundeinkommen zeitlich nicht begrenzt ausgezahlt wird. Wenn eine finanziell gesicherte Existenz zu einer inneren Sicherheit wird, die Lebenskonzepte grundsätzlicher verändern könnte.

Aus meiner Sicht müssen wir das Thema diskutieren im Zusammenhang mit gesamtgesellschaftlichen Zukunftsszenarien. Kann es einen konzeptgeleiteten Übergang geben in eine Postwachstumsgesellschaft, die die planetarischen Grenzen genauso ernst nimmt wie den Grundsatz eines „guten Lebens für alle“? Wie könnte der aussehen? Können Erlöse aus einer realistischen CO2-Steuer und die Tatsache, das die Allgemeinheit nicht länger für Umweltkosten privater Profiteure aufzukommen hat, ein Grundeinkommen (mit)finanzieren? Wie kommen wir hin zu einer wirksamen Kontrolle von Lobbyismus und hin zu einer Gemeinwohlorientierung?

Wir haben noch eine ganze Menge Fragen zu klären. Eine gute Klammer sind die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs), die uns helfen, Zielkonflikte sofort zu sehen, ihnen zu begegnen und Gesamtkonzepte zu entwickeln – und kontinuierlich zu verbessern.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Aus meiner Sicht sollten wir sofort damit beginnen, interdisziplinär und themenübergreifend vernetzte Zukunftsszenarien zu entwickeln (siehe oben). Wir brauchen Expertise und Sichtweisen aus den unterschiedlichesten Fachrichtungen heraus, weil niemand allein das ganze Bild sieht und es viele Wechselwirkungen gibt. Wenn wir eine breit geteilte Vorstellung davon haben, wie wir demnächst wirtschaften wollen, wie wir Demokratie leben wollen, wie wir stärkenorientiertes Arbeiten und bezahlbares Wohnen ermöglichen und wie wir gutes Leben für alle sicherstellen wollen, ergeben sich die nächsten Schritte. Innerhalb der nächsten 4 Jahre müssen wir deutlich weiter sein.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Auf jeden Fall. Ich würde staatliche/europäische Experimente befürworten, die ein Grundeinkommen für einen deutlich längeren Zeitraum sicher als die bisherigen. Ich möchte wissen, wie sich eine längere Perspektive auf Lebenskonzepte auswirkt. Untersuchungen sollten auf klaren Hypothesen beruhen und vorab die Evalutationskriterien mitdenken.

Nils Bollenbach (Stormarn)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Ich glaube ein Grundeinkommen würde das Potenzial unserer Gesellschaft viel stärker Entfalten und ich verbinde damit auch die Hoffnung, dass es uns als Menschen stärker zusammen bringt. Ich selbst strebe an, zukünftig, als freischaffender Künstler beruflich tätig zu sein. Eine solide Grundsicherung, würde für viele Branchen mehr Sicherheit bedeuten. Ich halte das BGE für ein Faires Mittel zur Verteilung von Sozialleistungen. Außerdem finde ich die damit entstehende Unabhängigkeit vom Elternhaus spannend. Es gibt viele junge Menschen, die in ihrer Familiären Situation nicht optimal untergebracht sind, ein BGE könnte die Selbstständigkeit und Loslösung auch frühzeitig erleichtern. Gerade in Hinblick auf die Corona-Pandemie bin ich davon überzeugt, dass sich die Arbeitswelt künftig eh viel stärker in Richtung Selbstständigkeit entwickeln wird. Gleichzeitig haben wir gelernt, dass wir flexibel bleiben müssen. Auch hier kann ein BGE hilfreich sein, gerade in den Übergangszeiten. Spannend finde ich auch das BGE in Hinblick auf die Rente zu prüfen. Aufgrund des demographischen Wandel, glaube ich dass auch hier Veränderungen nötig sind, die sich vielleicht ebenfalls am BGE orientierten könnten bzw. könnte sich das BGE, meiner Meinung nach, eventuell auch an der Rente orientieren.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Ich muss zu beginn ehrlich gestehen, dass ich überhaupt kein Mensch für Zahlen bin, weshalb diese Frage für mich entsprechend schwer zu beantworten ist. Ich vertraue, gerade was die Finanzierung angeht, gerne den Menschen unserer Partei, die sich damit besser auskennen. Wenn ich an den Lockdown und die vielen Gelder denke, die wir im Rahmen von Hilfsprogrammen aktuell eh ausgeben, würde ich aber sagen wir sollten es sofort tun, weil ich mir vorstellen könnte, dass es am Ende fairer, billiger und sozialer ist. Natürlich fehlen dafür aber bislang die politischen Mehrheit, auch daran würde sich die Frage ja orientieren, weil es nicht nur nach meinen unseren Wunschvorstellungen geht… Als zweites Problem sehe ich, dass wir aktuell noch nicht abschätzen können wie wir nach der Corona-Pandemie finanziell dastehen werden. Deshalb würde ich pauschal sagen, sobald es möglich ist. Was ich mir in Bezug auf die Finanzierung und Umsetzung vorstellen könnte ist, dass den Menschen ein BGE gezahlt wird und es unter anderem, durch das Erbe refinanziert wird. Soll heißen, ich würde erwarten, dass am Ende des Lebens alles an den Staat zurück geht, gedeckelt auf den Betrag, den man das Leben über bekommen hat. Wer nichts hat, weil er das Geld wirklich zum Leben eingesetzt hat, ist davon natürlich befreit… Entsprechend landet das Geld ja aber auch irgendwo anders und kommt im Idealfall auch über Umwege zurück. (Hier wird wahrscheinlich schon klar, weshalb ich zumindest eine Europäische Lösung für sinnvoll halte.) Insgesamt glaube ich sind Modellversuche ein Ansatz, viel wichtiger ist aber glaube ich die europäische und weltweite Zusammenarbeit. Wir müssen daran arbeiten uns bewusst zu machen, dass wir als Menschen dieser Erde alle im selben Bot sitzen und in dem Sinne auch eine Familie sind. Diesen Gedanken würde ich von politischer Seite begleiten, weil er meiner Meinung nach die Basis für ein funktionierendes System ohne Ungerechtigkeit ist. Ich könnte mir außerdem eine Wechselwirkung vorstellen, weshalb ich es an einem gewissen Punkt, vielleicht einfach einführen würde. Im besten Fall vor 2040.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Wie in der vorherigen Ausführung schon angedeutet unbedingt auf Europäischer Ebene und am liebsten Weltweit.

Jens Herrndorff (Pinneberg)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens birgt meiner Ansicht nach eine Vielzahl von Chancen für eine gesellschaftliche Transformation, deren Aufzählung hier sicherlich den Rahmen sprengen würde, deshalb an dieser Stelle nur ein paar Gedanken dazu:

Zunächst sehe ich das BGE als eine gesellschaftliche Utopie, die es uns ermöglicht, über echte Alternativen zu unseren heutigen sozialen Sicherungssystemen, Fragen der Gerechtigkeit und der Einkommensverteilung zu diskutieren. Es geht dabei nicht mehr um das Anpassen bestehender Systeme, sondern um eine radikal neue Idee. Diese Vorstellung finde ich per se hochgradig spannend.

Die Leitidee des BGE impliziert den kompletten Umbau unseres Sozialstaats inkl. der damit verbundenen Bürokratie und vermutlich auch des bisherigen Steuersystems. Dieser Umbau zieht eine vollständig neue Bewertung und Gewichtung von Themen wie persönlicher Freiheit, Selbstbestimmtheit, angemessener und fairer Löhne und gesellschaftlicher Anerkennung – um nur einige zu nennen – nach sich.

Ich denke, dass es mit dem BGE gelingen kann, der Vision einer gerechteren Gesellschaft ein ganzes Stück näherzukommen.

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Zunächst einmal wäre es meines Erachtens wichtig, die Idee des BGE weithin publik zu machen, zu kommunizieren und zu erklären. Hier bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Aufklärung und Debatte, um die nötige Akzeptanz zu schaffen.

Aktuell bietet die Coronakrise die große Chance, die Grundeinkommensidee – zumindest im Ansatz – umzusetzen, wie dies bspw. im Rahmen des Existenzgeldes für KünstlerInnen derzeit von unserer Bundestagsfraktion gefordert wird.

Mit anderen Worten: Wir müssen einerseits über unsere Grüne Blase hinaus denken und die Menschen im Hinblick auf diese Vision mitnehmen – was sicherlich noch einige Zeit erfordert – und sollten andererseits die Chancen nutzen, die sich durch besondere gesellschaftliche Umstände ergeben, um Teile der Idee schon zeitnah umzusetzen.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Ich begrüße es sehr, dass das Pilotprojekt von „Mein Grundeinkommen“ in Zusammenarbeit mit dem DIW ins Leben gerufen wurde. Ich erwarte mir von dem Projekt, das bis 2024 läuft, eine Vielzahl von spannenden Erkenntnissen zur Umsetzbarkeit und Wirksamkeit des BGE. 

Darüber hinaus würde ich es sehr begrüßen, wenn es weitere Forschungsvorhaben zum BGE geben würde, die sich mit den weitreichenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen auseinandersetzen. Inwiefern dazu weitere „Experimente“ erforderlich sind, wird von der jeweiligen konkreten wissenschaftlichen Fragestellung abhängig und von den beteiligten WissenschaftlerInnen zu beurteilen sein. 

Vorstöße auf europäischer Ebene gibt es bspw. ja bereits in Spanien und in Finnland. Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse und auch der Lebenshaltungskosten in der EU bringt jedoch ganz andere Fragestellungen und Probleme mit sich als in Deutschland, insofern ist die Frage nach der Befürwortung von Pilotprojekten und deren Zielsetzung nicht ohne weiteres zu beantworten.  

Bruno Hönel (Lübeck)

Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?

Am spannendsten finde ich das Menschenbild, welches hinter den verschiedenen Grundeinkommenskonzeptionen steht. Es nimmt Abstand von einem kapitalistischen Menschenbild, setzt auf die bedingungslose Würde und die prinzipielle Wertgleichheit von eigenverantwortlichen Menschen, was sich in einem finanziell-materiell gesicherten Existenzrecht materialisiert. Dieses Existenzrecht ist unabhängig von der Arbeitskraft des Menschen und unterstellt, dass ein sozial abgesicherter Mensch seine spezifischen Kompetenzen und sozialen Qualitäten im Sinne der Gesellschaft entfalten wird, wie auch immer das im Endeffekt aussieht. Meiner Meinung nach (und so verstehe ich auch das Menschenbild, das dem BGE zugrunde liegt) sollte ein Mensch nicht nur arbeiten gehen, um Geld zu verdienen, sondern aus einer intrinischen Motivation heraus. Weil Ihm/ Ihr die Arbeit Freude bereitet, weil Arbeit die Möglichkeit offenbart aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben und weil Arbeit Sinn stiften kann. Das setzt aber voraus, dass wir unsere „Arbeit“ auch frei und unabhängig von materiellen Beweggründen wählen können. Es ist meiner Meinung nach eine Stärke des Grundeinkommens, dass es den Menschen die Freiheit garantiert mündig zu sein, selbst über Lebenswege zu entscheiden und Eigenverantwortung als Basis von gesellschaftlicher Partizipation und Solidarität fördert! Ich persönlich bin davon überzeugt, dass ein existenzsicherndes Grundeinkommen mittelfristig die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wird. Der Staat sollte (im Gegensatz zur aktuellen Praxis in den Jobcentern (HartzIV)) den Menschen auf Augenhöhe beggegnen und sie nicht gängeln und entwerten. Mit einem Grundeinkommen wird die aktuelle Praxis umgekehrt. Der Staat wird in erster Instanz dem Individuum verpflichtet sein und ein bedingungsloses Recht auf ein würdevolles Leben sichern. Menschen werden die Möglichkeit haben entsprechend Iher Kompetenzen und Interessen an der Gesellschhaft teilzuhaben. Sei es indem sie endlich die Arbeit ausüben können, die ihnen wirklich liegt, sei es weil Menschen sich verstärkt ehrenamtlich engagieren oder auch altruistischen Tendenzen ohne überlagerte Fragen der Existenzssicherung nachgehen können. Die Reduktion von Existenzssorgen hat aber noch einen weiteren positiven Effekt: Die Förderung von psychischem und gesundheitlichem Wohlbefinden. Man muss kein Pychologe sein, um zu wissen, dass existenzielle Ängste und Sorgen psychisch und körperlich krank machen. Diese Sorgen können wir Menschen durch eine wirksame finanzielle und soziale Absicherung nehmen und damit auch Gesundheit fördern! 

Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?

Ich bin überzeugt, dass es eine Grüne Forderung sein sollte für die anstehende Bundestaglegislatur ein existenzsicherndes Grundeinkommen anzustreben. Die Corona-Pandemie wirkt aktuell wie ein Brennglas. Wir sehen, dass in kürzester Zeit Milliarden mobilisiert werden können, um bestimmte Industrien zu retten. Wenn es aber darum geht armutsgefährdete Gruppen auch finanziell zu unterstützen, passiert zu wenig. Solo-Selbsständige, Kulturschaffende, Alleinerziehende in Kurzarbeit, Senior*innen, Beschäftigte in der Pflege u.v.m. haben während Corona zunehemend Existenzprobleme, werden aber kaum wirksam staatlich unterstützt. Ihre Lebenssituation bleibt prekär. Wir haben in Deutschland eine politische Prioritätensetzung (Wachstum vor Mensch), die für viele Menschen (einschließlich mir) nicht nachzuvollziehen ist, Frust erzeugt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.

Kurz um; ich setze mich für eine zügige Realisierung eines unbürokratischen Grundeinkommens ein. Dieses muss eingebettet sein in eine Steuerreform. Menschen mit geringen Einkommen und Vermögen müssen entlastet werden, Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen müssen stärker belastet werden. Um es klar zu sagen; ich setze mich dafür ein, dass wir Geld gerecht verteilen. Dabei geht es mir nicht ausschließlich um die Finanzierungsthematik sondern auch um subjektiv wahrgenommene Gerechtigkeit. Daran fehlt es aktuell! Es braucht mehr Umverteilung von oben nach unten und zudem müssen wir über unsere Steuerpolitik neben der Frage von sozialer Gerechtigkeit auch die Frage von ökologischer Gerechtigkeit adressieren. Das Sozialstaatsprinzip darf durch die Einführung eines Grundeinkommens meiner Meinung nach allerdings nicht abgelöst werden. Grundeinkommen und Sozialstaat werden wichtige Synergien bilden, da ein Sozialstaat, der sich nicht auf die Einkommensfrage konzentrieren muss, Aufgaben der Weiterbildung, Qualifikation und des Schutzes effizienter erfüllen kann.

Wenn sich für ein BGE aus gesellschaftspraktischen oder politischen Gründen keine parlamentarischen Mehrheiten organisieren lassen, dann muss das soziokulturelle Existenzinimum deutlich angehoben werden. Vermögens- und Bedürftigkeitsprüfungen müssen abgeschafft werden, denn sie sind die Grundlage für Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung und das Gefühl sozialer Minderwertigkeit. Jobcenter sollten nicht gängeln und sanktionieren, sondern bei der individuellen, sozielen und beruflichen Kompetenzentwickung und Vermittlung unterstützen. Zudem braucht es mehr Klarheit in der Debatte zum Grundeinkommen. Ich habe oft den Eindruck, dass wir sehr global und theoretisch diskutieren, allerdings die verschiedenen Konzepte zum Grundeinkommen nicht ausreichend differenzieren und zu selten spezifische Vor- und Nachteile unterschiedlicher Konzepte debattieren.

Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?

Ich befürworte jedes Pilotprojekt, jede Studie, jede Initiative, die ein BGE in der Praxis erprobt. Ich glaube, dass wir so unter Umständen politische und gesellschaftliche Vorbehalte abbauen und die konkreten Erfahrungen auswerten können, ein Grundeinkommen so aber auch gemäß der gewonnen Erkenntnisse adaptieren und mehrheitsfähig in Bevölkerung und Politik machen können. Ganz klare Antwort: Ich würde sehr gern sowohl ein staatliches Pilotprojekt in Deutschland als auch ein EU-Projekt tatkräftig unterstützen.

Hessen

Wolfgang Strengmann-Kuhn (Offenbach)

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Weitersagen: Das Grundeinkommen ist für alle da!