Allgemein

Das bedingungslose Grundeinkommen – Beginn der grünen Wachstumswende

von Marcel Duda

Der folgende Artikel versucht die Verknüpfung zweier Themen, die immer stärker in der öffentlichen Debatte präsent sind, jedoch selten zusammen gedacht werden: Wachstumskritik und das bedingungslose Grundeinkommen. Eine Beschreibung der Debatte über die Probleme einer mit Wachstumszwängen durchzogenen Wirtschaftsordnung würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen. Deswegen setze ich voraus, dass wir auf ein Wirtschaften hinarbeiten sollten, welches ohne Wachstum des BIP stabil bleiben kann.1 Außerdem gehe ich bei meiner Analyse von einer Auszahlung des Grundeinkommen in ausreichender Höhe aus, die primär durch verteilungsintensive Steuern (Einkommensteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer) refinanziert werden würde.2 Wie würde sich ein solches Grundeinkommen auf die Wachstumszwänge der kapitalistischen Wirtschaft auswirken?
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Garantierente im Bundestag

Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Einführung einer Garantierente. Für langjährig Versicherte soll ein Mindestniveau in der Rente von 850 Euro eingeführt werden. 30 Jahre Mitgliedschaft in der Rentenversicherung reichen aus, um auf einfachen Antrag und ohne umfangreiche Bedürftigkeitsprüfung die Garantierente zu erhalten. Zu den 30 Jahren zählen auch Zeiten der Ausbildung, Kindererziehung, Erwerbsminderung und Teilzeitarbeit. Es lässt sich darüber streiten, ob die Grüne Garantierente ein Schritt hin zu einem Grundeinkommen ist oder nicht.

Klar ist jedoch, dass mit der Garantierente eine armutsfeste statt nach unten offene, eine teilhabeorientierte statt erwerbsarbeitszentrierte und eine solidarische statt individualisierte Alterssicherung geschaffen wird.

Reinhard Loske fordert Ökobonus

In einem Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik fordert Reinhard Loske, Professor für Nachhaltigkeit und ehemaliger grüner Umweltsenator, die Einführung eines Ökobonus im Gegenzug zur Einführung von Ökosteuern. Der Ökobonus ist eine jährliche, pro Kopf ausgezahlte und einheitlich hohe Rückzahlung von Steuereinnahmen aus der Einführung oder Erhöhung von Ökosteuern.

Mit dem Ökobonus würde die „tendenziell regressive“ Wirkung von Ökosteuern ausgeglichen, denn die „Verteilungswirkung (…) käme in der Summe einer Umverteilung zugunsten von einkommensschwachen Gruppen, Familien mit Kindern und Energiesparern gleich.“ Der Ökobonus sollte mindestens 200 Euro betragen. Das ist durchaus realistisch, denn die rot-grünen Ökosteuern, die zwischen 1999 und 2003 eingeführt wurden und für die Entlastung der Rentenkasse verwendet werden, würden für einen Ökobonus von 220 Euro ausreichen. Reinhard Loske versteht den Ökobonus als Teil der Idee eines Grundeinkommens und setzt sich für die Verknüpfung von beidem ein.

Monika Lazar im Gespräch zum Thema „Parteien auf dem Weg zum Grundeinkommen“

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar nahm für Bündnis 90/Die Grünen an der Podiumsdiskussion „Parteien auf dem Weg zum Grundeinkommen“ im Vorfeld der Bundestagswahlen 2013 teil. Eingeladen hatte dazu das Netzwerk Grundeinkommen. Mit ihr diskutierten Stefan Hartmann vom Parteivorstand DIE LINKE sowie Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
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Unterschreiben für die Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen

Ab sofort können Sie die Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen unterzeichnen. Nach der soeben erfolgten “Zertifizierung des Online-Sammelsystems” von der EU beginnt nun die Sammlung der Unterschriften. Auf der Kampagnenwebsite www.ebi-grundeinkommen.de findet sie alle Informationen zur Kampagne. Mit Stefan Ziller ist das GRÜNE Netzwerk Grundeinkommen im Bürgerausschusses zur EBI vertreten.

Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich. Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist.

Die Regeln und Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative stehen in einer EU-Verordnung, die im Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde.