„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit.
Jeder Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Der selbst gesteckte Anspruch für das neue grüne Grundsatzprogramm ist hoch. Um dem gerecht zu werden, brauchen wir das Grundeinkommen!

#GrundeinkommenWirdGrundsatz

… weil wir die Partei der Zukunft sind!

Unsere Konzepte in der Sozialpolitik müssen weiter reichen als bisher. Zwar verbessert die derzeit diskutierte Idee der Garantiesicherung das Selbstbestimmungsrecht der Leistungsbeziehenden. Am Status Quo der Bedürftigkeit und der Einteilung der Bürger*innen nach würdig oder nicht würdig, ändert allerdings auch die Grüne Garantiesicherung nichts.

Wir wollen eine Sicherung ohne Sanktionen, die weder finanziell noch moralisch die Bedürftigkeit prüft und unbesehen von Alter und Erwerbsfähigkeit zur Auszahlung kommt. Auf ein Grundeinkommen können sich alle, immer verlassen.

 …weil sich soziale Grundsicherung grundsätzlich ändern muss! 

Die Institutionen der sozialen Sicherung in Deutschland beruhen seit über hundert Jahren auf einem stabilen Verhältnis zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen und einer selbstverständlichen Koppelung von Arbeit und Einkommen. Digitalisierung und Globalisierung stellen dieses Verhältnis längst in Frage. Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt nimmt die Zahl der Menschen zu, die zwischen abhängiger und selbständiger Beschäftigung wechseln oder beide Tätigkeiten parallel ausüben. Arbeitsformen und –orte werden unbestimmter und verlangen nach einer aktuellen Definition darüber, was ein Arbeitsplatz ist. Die Digitalisierung verkürzt die Halbwertzeit von Qualifikationen und Beschäftigungsverhältnissen. Wirtschaftskrisen und die Corona-Pandemie machen es deutlich: Der plötzliche Verlust des Einkommens kann alle und jederzeit treffen.

Menschen sollten diese Umbrüche und Wechsel nicht als Bedrohung empfinden müssen sondern als Chance für die eigene persönliche Entwicklung erkennen können. Das Grundeinkommen macht den einzelnen Menschen angstfrei und das Sozialsystem resilient. 

…weil unser neues Grundsatzprogramm für eine ganzheitliche Phase Grün stehen soll!

Lasst uns diese Chance nutzen und mutige Vorschläge machen, statt an Überholtem herumzudoktern. Wir leben in einer Zeit, in der der politische Kurs in Deutschland und Europa neu bestimmt wird. Vieles, was vor Corona selbstverständlich war, wird nun in Frage gestellt. Eine wirksame Klimapolitik gelingt nur mit Mut und Zuversicht statt Existenzangst. Wir brauchen  zukunftsweisende und zukunftsfähige Politikkonzepte für eine Welt, die ökologisch, gerecht, solidarisch, demokratisch, human und nachhaltig ist.

Mit unserem Grundsatzprogramm möchten wir den Menschen unsere langfristigen Vorstellungen von unserer Grünen Politik deutlich machen. Mit dem Grundeinkommen schaffen wir die Hinwendung zum freien, mündigen Bürger in einem sicheren, kreativen und sozialen Umfeld.

Deswegen gehört das Grundeinkommen ins Grundsatzprogramm!

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Das Grundeinkommen gehört ins Grundsatzprogramm, weil...

Möchtest Du auch ein Zeichen für das Grundeinkommen setzen? Dann sag uns, warum es aus Deiner Sicht ins Grundsatzprogramm gehört und wir stellen Deine Begründung auf diese Website! 


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Weitersagen: Das Grundeinkommen ist für alle da!

Dein Beitrag – damit Grundeinkommen zum Grundsatz wird

Damit wir die Partei bzw. die BDK-Delegierten überzeugen können, brauchen wir Deine Unterstützung! Es gibt verschiedene Wege, wie Du dazu Beitragen kannst, dass Grundeinkommen zum Grundsatz wird: 

Eine Veranstaltung zum Grundeinkommen organisieren

Viele Menschen, darunter sehr viele Parteimitglieder unterstützen die Idee des Grundeinkommens. Dennoch gibt es auch viele, die Bedenken haben – oft genug sind diese auf Missverständnisse und Vorurteile zurückzuführen. Um diese auszuräumen und das Gespräch zum Grundeinkommen innerhalb der Partei voranzubringen, brauchen wir viele Diskussionsveranstaltungen – ob online oder vor Ort.

Organisiere Deine Veranstaltung zum Grundeinkommen! Du findest hier eine Liste von möglichen Referent*innen und eine von Veranstaltungen, durch die Du Dich inspirieren lassen kannst. Falls Du weitere Unterstützung brauchst (etwa bei der Technik für eine Online-Veranstaltung), schreibe eine Mail an kontakt@gruenes-grundeinkommen.de!

In der Online-Debatte zum Grundsatzprogramm mitmischen

Im aktuell vorliegenden Entwurf des Bundesvorstands für das neue Grundsatzprogramm gibt es viele gute Ansatzpunkte, um für ein Grundeinkommen zu argumentieren. Wir denken aber, dass wir das Versprechen, allen Menschen ein Leben in Würde und Freiheit zu ermöglichen, am besten mit dem Grundeinkommen einlösen können und möchten das auch im Grundsatzprogramm so ausformuliert sehen.

Dafür haben viele Mitglieder des Grünen Netzwerks Grundeinkommen Vorschläge ausgearbeitet. Als Parteimitglied kannst Du diese in Beteiligungsgrün untertstützen und kommentieren – sowie bei anderen Parteimitgliedern um Unterstützung werben.

Klick hier, um die Liste unserer Änderungsvorschläge anzuschauen und sie zu unterstützen!

Deinen Kreisverband dazu bringen, sich für das Grundeinkommen auszusprechen

Wir brauchen viele Stimmen in der Partei, die sich für das Grundeinkommen aussprechen! Neben einzelnen Mitgliedern auch Kreis- und Landesverbände sowie ggf. auch deren Arbeitsgemeinschaften. 

Stelle einen Antrag in Deinem Kreis- oder Landesverband, dass dieser sich für das Grundeinkommen ausspricht! Als Vorlage kannst Du zum Beispiel unser Positionspapier „Grundeinkommen als sichere Basis in einer Welt des Wandels“ verwenden.

Die Kampagne #GrunderinkommenWirdGrundsatz auf Social Media bewerben

Hilf mit, dass die Argumente, warum das Grundeinkommen ins Grundsatzprogramm gehört, bei allen Parteimitgliedern und insbesondere bei den Delegierten des Bundesparteitags ankommen!

Teile den Link www.grundeinkommenwirdgrundsatz.de auf Deinen Social-Media-Kanälen!

Verwende den Hashtag #GrundeinkommenWirdGrundsatz (oder #BGEwirdGrundsatz wenn es mal kürzer sein muss).

Erstelle Deine Bilder für Social Media mit dem Grünen Sharepic-Generator oder benutze unsere Sharepics:

Informiert bleiben

Wenn Du noch nicht Mitglied im Grünen Netzwerk Grundeinkommen bist: Trage Dich in unsere Mailingliste ein, damit Du alle aktuellen Informationen zur Kampagne #GrundeinkommenWirdGrundsatz aus erster Hand mitbekommst!

Alle Veranstaltungstermine auf einen Blick

Online Sommer-Talk-Reihe: "Grundeinkommen wird Grundsatz"

Referent*innen zum Grundeinkommen

Kreis- und Landesverbände für das Grundeinkommen

Ist Dein Kreisverband noch nicht dabei? Dann stell doch einen Antrag – das ist Dein gutes Recht, als Mitglied.

Als Vorlage kannst Du die Beschlüsse der anderen Kreisverbände verwenden – oder das Positionspapier des Netzwerks Grundeinkommen (beschlossen am 19.3.2019 in Kiel): 

Fragen und Antworten zum Grundeinkommen

Weder für ein Grundeinkommen noch für eine Grundsicherung gibt es im politischen Diskurs eine eindeutige Begriffsbestimmung. Folgende Definitionen entsprechen jedoch dem allgemeinen Konsens:

Das Grundeinkommen steht (1.) allen BürgerInnen auf Basis eines individuellen Rechtsanspruchs zu. Es ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, ist (2.) nicht an das Einkommen oder das Vermögen und (3.) auch nicht an die Bereitschaft eine Erwerbsarbeit auf zu nehmen gekoppelt. Laut dem deutschen Netzwerk Grundeinkommen muss ein Grundeinkommen (4.) auch Existenz sichernd sein. Das Grundeinkommen setzt zudem am Anfang des Einkommensverteilungsprozesses an. Erst würde ein Grundeinkommen ausgezahlt, das dann durch andere Einkünfte ergänzt würde. Die Grundsicherung hingegen setzt am Ende des Einkommensverteilungsprozesses an. Also dann, wenn die Primär- und Sekundäreinkommen nicht ausreichen.

Die Grundsicherung ist eine bedarfsgeprüfte Leistung, die dem Subsidiaritätsprinzip unterworfen ist. Sie ist haushaltsbezogen und orientiert sich an dem Prinzip der Nachrangigkeit. In der Bundesrepublik gibt es mehrere Grundsicherungssysteme wie z.B. das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Gerechtigkeit thematisiert die Verteilung von Gütern, Chancen, Fähigkeiten und/oder sozialen Positionen zwischen Individuen, Gruppen oder Gesellschaften. Nach John Rawls ist Gerechtigkeit sogar die erste Tugend sozialer Institutionen. Welches Verteilungsprinzip, das beste, gerechteste, am besten begründeste oder rechtfertigbare ist, und welche Verteilungsdimension (Güter, Chancen, Fähigkeit, soziale Positionen) die wichtigste ist, ist umstritten. Ein zentraler Konflikt dreht sich um das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit. Einige behaupten, dass sich diese Prinzipien ausschließen oder zumindest sich nicht beide gleichermaßen verwirklichen lassen. Andere, wie John Rawls und Philippe van Parijs, haben Vorschläge unterbreitet, wie diese beiden Prinzipien miteinander vereinbart werden können. (Siehe auch die angelsächsische Debatte, die unter dem Stichwort „distributive justice“ (verteilende Gerechtigkeit) geführt wird.)

Seit der Industriellen Revolution Anfang des 19. Jahrhunderts hat sich eine Industriegesellschaft entwickelt, in deren Mittelpunkt die Erwerbsarbeit steht. Nur wer eine Erwerbsarbeit hatte, konnte sich und seine Familie ernähren. Für die, die das nicht konnten, wurde das Fürsorgesystem entwickelt. Heute rückt die klassische (Industrie-) Erwerbsarbeit immer mehr in den Hintergrund. Viele sprechen von der „Wissens-/Dienstleistungsgesellschaft“ im 21. Jahrhundert. In dieser „Neuen“ Gesellschaft werden die stetigen Erwerbsbiografien immer seltener. Das Fürsorgesystem – konzipiert für Minderheiten – gerät in eine Schieflage, da immer größere Teile betroffen sind.

In der Debatte ist zwischen Erwerbsarbeit, Arbeit in der Familie und Arbeit als bürgerlichem Engagement zu unterscheiden. Ein Grundeinkommen „entlohnt“ die beiden letzt genannten Arbeitsformen.

In keinem Grundeinkommensmodell wird ein Geldbriefträger zu Friedrich Merz fahren, und ihm, sagen wir 800,- € im Monat überbringen (Herr Merz würde deswegen vermutlich auch gar nicht zur Haustür gehen). In allen realistischen Modellen wirkt ein Grundeinkommen für BürgerInnen mit höherem Einkommen wie ein Steuerfreibetrag. Vom Einkommen des Herrn Merz (ca. 1 Mio. €/ Jahr) wird also ein Betrag, der von der Höhe des Grundeinkommens abhängt, abgezogen, und darauf seine Einkommensteuerschuld berechnet. Die wird dann allerdings etwas mehr sein als jetzt. Damit finanzieren die Einkommens- und VermögensbezieherInnen ab einem bestimmten Gesamteinkommen die etwas weniger Reichen. Es handelt sich also in erster Linie um ein Umverteilungssystem von oben nach unten.

Das ist die harte Nuss: Wir kommen von Herrn Ackermann auf den „armen Schlucker“, der keinerlei Einkommen hat. Da er ein genauso wichtiger Teil unserer Gesellschaft ist und er leben können muss (in unserer arbeitsteiligen Gesellschaft ist es aussichtslos, dass er sich – wie vielleicht noch in Agrargesellschaften – selbst versorgt) erhält er ein Grundeinkommen als „negative“ Einkommensteuer ausgezahlt. Gelingt es ihm, eine Erwerbsarbeit zu ergattern, wird sein „Zuverdienst“ angerechnet. Diese Anrechnung muss so gestaltet werden, dass es sich für ihn lohnt, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Also zum Beispiel jeder zweite verdiente Euro bleibt ihm. Sobald er mehr als das doppelte eines Grundeinkommens verdient, wird er vom Nettoempfänger zum Nettozahler. Er zahlt mehr in das System ein als er durch das Grundeinkommen bekommt.

Die Höhe ist ein entscheidender Faktor bei der Realisierung eines Grundeinkommens. Ist sie zu niedrig, können die Menschen nicht davon leben und der Druck steigt, extrem niedrig bezahlte Beschäftigungsverhältnisse annehmen zu müssen. Ein niedriges Grundeinkommen muss also zumindest durch Grundsicherungselemente ergänzt werden, dass auch diejenigen, die keine Erwerbsarbeit bekommen, davon leben können. Natürlich wäre es wünschenswert ein ausreichend hohes Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen, von dem alle Menschen leben können. Der Finanzierungsaufwand setzt der Höhe des Grundeinkommens Grenzen. Eine Umverteilung des gesamten Volkseinkommens ist politisch nicht durchsetzbar.

Die Einführung eines Grundeinkommens muss mit der Reform der Finanzierungsbasis der Sozialversicherungen einher gehen, damit die Finanzierung zumindest teilweise vom Faktor Arbeit entkoppelt wird.

Es gibt eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen und Modellen, die zeigen, dass ein Grundeinkommen finanzierbar ist (Strengmann-Kuhn/Opielka, Ulmer Kreis etc.).

In jedem seriösen Grundeinkommensmodell verschlechtert sich die Höhe der Leistungen für Menschen nicht, die Hilfe benötigen. Dasselbe gilt für die soziale Infrastruktur (Bildung, Kinderbetreuung, Mobilität etc.).

In einem Punkt sind alle Menschen gleich: Wenn man ihnen Anreize bietet, werden sie aktiv. Sofern also die Regelungen so sind, dass sich ein „Zuverdienst“ lohnt, ist nicht zu befürchten, dass am nächsten Tag die Wirtschaft still steht. Es gibt aber auch Menschen, deren Wertesystem so ist, dass sie mit unserem Wirtschaftssystem nichts anfangen können: Aussteiger, Verneiner! Diese Menschen gibt es auch heute, und es wird sie auch weiter geben. Ein Grundeinkommen ist kein Allheilmittel, das alle unsere gesellschaftlichen Probleme löst.

Für Kinder ersetzt es das jetzige Kindergeld und schafft damit die Grundlage zur Beseitigung von Kinderarmut, die in unserer Gesellschaft in immer stärkerem Maße um sich greift. Für Heranwachsende ersetzt es das BaFög und andere Leistungen für Auszubildende.

Die „Zahnarztgattin“ muss nicht ewig Zahnarztgattin sein. Durch ein Grundeinkommen hat sie wirtschaftliche Handlungsunabhängigkeit. Die Individualisierung kommt besonders Frauen zugute. Teilzeitarbeit wird für sie (wie auch für alle anderen) attraktiver gemacht. Es ist das Gegenteil von einer „Herdprämie“.