Am 16.11.2012 bis 18.11.2012 findet in Hannover der nächste Grüne Bundesparteitag (BDK) statt. Dabei steht zum Tagesordnungspunkt Sozialpolitik auch ein Antrag zur Kindergrundsicherung zur Diskussion. Der Antrag wird dabei beispielsweise unterstützt von Sven Lehmann (Landesvorsitzender NRW), Katrin Göring-Eckardt (Bundestagsvizepräsidentin), Renate Künast (Fraktionsvorsitzende), Ekin Deligöz (stellv. Fraktionsvorsitzende), Anja Siegesmund (Fraktionsvorsitzende Thüringen), Lisa Paus (MdB), Sina Doughan, (Sprecherin der GJ), Karl Bär, (Sprecher der GJ) sowie Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB). weiterlesen »
Grüne Konzepte
Brandenburger GRÜNE für Kindergrundsicherung
Unter dem Motto „WIR stärken“ untermauerten die Bündnisgrünen auf ihrer 31. Landesdelegiertenkonferenz in Brandenburg an der Havel mit insgesamt sechs Anträgen zum Thema Sozialpolitik ihren Anspruch, Brandenburg in Zukunft sozial gerechter zu gestalten. Dabei wollen sich die Brandenburger Grünen auf bundesebene u.a. für eine Abschmelzung des Ehegattensplittings zugunsten einer Kindergrundsicherung von monatlich 300 Euro für alle Kinder sowie eine Änderung des SGB II einsetzen, um über Passiv-Aktiv-Transfers einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. weiterlesen »
Gerald Häfner über den Stand der Europäischen Bürgerinitiative zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
Gerald Häfner berichtet am 4.10.2012 in Wien im Burgkino über hochaktuelle Entwicklungen in Brüssel und über den Stand der Europäischen Bürgerinitiative zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens.
Grußwort von Karl Bär (Grüne Jugend) auf dem Internationalen Grundeinkommenskongress BIEN 2012
Der 14. Kongress des Basic Income Earth Network fand vom 14. bis zum 16. September 2012 im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn bei München statt. Alle zwei Jahre kommen Forschende, WissenschaftlerInnen, politische EntscheidungsträgerInnen und PolitikerInnen aus verschiedenen Teilen der Welt zusammen, um Möglichkeiten für die Förderung und Umsetzung eines elementaren Prinzip der sozialen Gerechtigkeit zu diskutieren: das bedingungslosen Grundeinkommen.
Weitere Videos vom Kongress finden sie auf der Kongress-Website sowie hier.
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Video vom Grundeinkommensdialog
Einladung: Grüne MdB’s laden Piraten zum Grundeinkommensdialog ein
Wege zum Grundeinkommen – Neue Publikation des Bildungswerks Berlin
Der Arbeitskreis Zukunft des Sozialen des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung hat zum BIEN-Kongress eine Broschüre „Wege zum Grundeinkommen“ herausgegeben.
„Die Diskussion um das Grundeinkommen wird sowohl international als auch in Deutschland sehr intensiv geführt. Dabei ist auffällig, dass die weit überwiegende Zahl der Beiträge, die sich mit dem Vorschlag des Grundeinkommens beschäftigen, sich im Kern um zwei Fragen drehen. Zum einen um die Frage, ob ein Grundeinkommen gerecht ist oder nicht. Zum anderen um die Frage, welche Folgen die Einführung eines Grundeinkommens vermutlich zeitigt und ob diese wünschenswert sind oder nicht. Spätestens jedoch, wenn man zu der Schlussfolgerung gekommen ist, dass ein Grundeinkommen grundsätzlich wünschenswert ist, stellt sich die Frage, welche Wege zur Umsetzung eines Grundeinkommens gegangen werden können und welche davon Erfolg versprechend erscheinen. weiterlesen »
Grüne Basissicherung
Der Vorschlag „Grüne Basissicherung“ ist in Kapitel IV 6. des Bericht des Zukunftsforums beschrieben.
Zu einem umfassenden Grünen Transformationsprogramm, wie das mit dem Green New Deal angestrebt wird, gehört eine finanzielle Basisabsicherung, die für alle Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht, idealerweise in Form eines Grundeinkommens für Alle. Mindestens notwendig sind aber Reformen der Grundsicherung: Die Anhebung des Regelsatzes, die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften, bessere Zuverdienstmöglichkeiten, keine Sanktionen unter das sozio-kulturelle Existenzminimum. Diese Reformen reichen aber nicht aus und führen ohne weitere Maßnahmen letztlich in eine Sackgasse, weil die Verbesserungen dazu führen, dass noch mehr Menschen Grundsicherung beziehen und die Hürde, den Grundsicherungsbezug zu überwinden, noch höher werden.
