Grüne Konzepte

Modulares Grundeinkommen (Gerhard Schick u.a.)

Das Modulare Grundeinkommen soll zielgruppenspezifisch ausgezahlt werden und den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden. Konkret werden fünf Module vorgeschlagen:
1. Kinder-Grundeinkommen, das aus einem finanziellen Betrag und einer Kinderbetreuungskarte besteht, mit der über die Eltern Kinderbetreuungsplätze vor Ort finanziert werden können.
2. Ausbildungs-Grundeinkommen, das eine finanzielle Absicherung in Ausbildungsphasen und eine aktive Begleitung der Jugendlichen beim Übergang von der Schule in den Beruf vorsieht.
3. Studierenden-Grundeinkommen, das dafür sorgt, dass Studierende nicht neben dem Studium arbeiten müssen. Hier liegt ein Unterschied zur Situation der meisten Auszubildenden. Zudem soll das Erststudium gebührenfrei sein.
4. Erwerbsphasen-Grundeinkommen, das in Form einer negativen Einkommensteuer ausgestaltet, also vom Finanzamt ausgezahlt und mit der Abgabenpflicht verrechnet werden soll. Die Einkünfte, die darüber liegen, werden wie heute auch mit einem progressiven Steuertarif belegt. Die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung werden erst ab einem Freibetrag erhoben. Die Arbeitgeberbeiträge werden als Lohnsummensteuer erhoben. Aufgrund der regional sehr unterschiedlichen Kosten für das Wohnen sollen die Kosten für die Unterkunft in Form des Wohngelds bedarfsorientiert ausgezahlt werden.
5. Alters-Grundeinkommen: Das Grundeinkommen für Rentnerinnen und Rentner dient als Grundsockel, auf dem die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus privater und betrieblicher Altersversorgung aufbauen.

Download: modulares_grundeinkommen.pdf

Grüne Grundsicherung (Emmler/Poreski)

Im Frühjahr 2006 wurde auf dem Zukunftskongress von Bündnis 90/Die Grünen ein partielles Grundeinkommen vorgestellt. Ausgezahlt werden soll ein Grundeinkommen von 500 Euro für Erwachsene und 400 Euro für Kinder. Zusätzliche Ansprüche auf Transferleistungen (wie Wohngeld oder Kosten der Unterkunft) werden bedürftigkeitsgeprüft gewährt. Damit wird ein Großteil der heutigen Bedarfsprüfungen überflüssig. Finanziert werden soll das Grundeinkommen über Steuermittel und das zusammenfassen von bisher vorhandenen Steuer- und Transferleistungen. Die Bürgerinnen und Bürger werden materiell besser abgesichert als heute.

Die sozialen Sicherungssysteme werden als Bürgerversicherung ausgestaltet, was gerechter als heute wäre, da alle Einkommen, und nicht nur die der abhängig Beschäftigten, in die Finanzierungsverantwortung mit einbezogen würden. Dadurch würde das System der sozialen Sicherung krisenresistenter, gerade bei einer zunehmenden Erosion der Normalarbeitsverhältnisse und dem demographischen Wandel.

Das Modell ist als integriertes Steuer- und Transfermodell ausgelegt. Mit einem einfachen, unbürokratischen und transparenten Steuermodell wird eine enorme Verteilungswirkung erzeugt. Die Spitzenbelastung liegt dennoch leicht unter skandinavischem Niveau. In unteren Einkommensgruppen könnte der Trend zu sinkenden Löhnen gestoppt werden. Durch den nicht zu hohen Grundsicherungssockel bestünde ein starker Arbeitsanreiz, aber eben nicht um jeden Preis.

http://www.grundsicherung.org

Modell Ba-Wü/AG Grundeinkommen (Landesverband Baden-Württemberg)

In einem ersten Schritt soll ein partielles einkommensteuerfreies Grundeinkommen von zunächst monatlich 420 Euro für Erwachsene und 300 Euro für Kinder bis 18 Jahre eingeführt werden. Diese Leistung gibt es aber für alle, bedingungslos, ohne Bedürftigkeitsprüfung und individualisiert. Leistungen für Menschen in besonderen Lebenslagen sowie für den Wohnbedarf gibt es weiter auf Antrag. Personen ohne eigenes Einkommen müssen somit durch das Grundeinkommen lediglich bei Bedarf Wohngeld beantragen. Materiell erheblich besser gestellt werden zudem fast drei Millionen Menschen, die im heutigen System verdeckt arm sind. Das Grundeinkommen wird vollständig gegenfinanziert, ohne den bisherigen Haushalt zu belasten. Es wird ein Finanzierungsmix aus eingesparten Transferleistungen und einer grundlegenden Einkommensteuerreform angestrebt. Flankierend dazu soll die ökologische Finanzreform weiterentwickelt und eine Energie- und Ressourcen-Besteuerung eingeführt werden.

https://www.gruene-bw.de/ldk-2007-fuer-grundeinkommen-und-buergerrechte

Grüne Texte zum Grundeinkommen

Wiki der Grünen Jugend zum Grundeinkommen

Link- und Textsammlung der Grünen Linken zum Grundeinkommen

Beschlüsse im Bundestagswahlprogramm für eine universelle, armutsfeste und individuelle soziale Sicherung für alle Bürgerinnen und Bürger von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Juni 2009

Mit Blick zurück nach vorn – Grüne Grundwerte nach den Debatten um Aktivierung und Grundeinkommen von Dirk Jacobi, in: Forum Kommune. 27 (2009) Nr. 1, S. 24-28.

Rückkehr der Vollbeschäftigung oder Einzug des Grundeinkommens? von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, in: Ethik und Gesellschaft- Ökumenische Zeitschrift für Sozialethik,2, 2008.

Reforming Social Security in Germany – Challenges and Proposals von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, 3.11.2008 in Haikou (China) International Symposium on China’s Next Step: Changes and Choices

Grundeinkommen – Eine Vision und ihre politische Machbarkeit. (Video auf Youtube) von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, 15.09.2008

Links-libertär, 06.05.2008, Aufruf und Erklärung der Grünen emanzipatorischen Linken.

Die Grundeinkommensdiskussion geht weiter, von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und anderen, Mai 2008.

Pro und Contra: Garantiertes Grundeinkommen, von Dirk Jacobi und Cornelius Bechtler Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung, 2007

Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen, 14.05.2007, Alle Beschlüsse sind auf http://www.gj-rlp.de nachlesbar.

Anforderungen an Eigenständige Existenzsicherung aus frauenpolitischer Perspektive, März 2007, Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Bundesvorstand; Landessprecherin Thüringen

Neue Grüne Grundsicherung Grundsatzpapier, AK Grundsicherung/Grundeinkommen Berlin (aktuelle Fassung)

Grüne fordern: Fördern! Positionspapier zur Weiterentwicklung von Hartz IV, von Brigitte Pothmer, Thea Dückert und Fritz Kuhn, 2006

Beschluss der Grünen Jugend, auf dem 26. Bundeskongress im Mai 2006

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle verwirklichen und Existenzgründungen junger Menschen fördern, Beschluss der Grünen Jugend Hessen 10.9.2006

Mindestlohn erreicht nicht alle. Grundeinkommen stärkt Verhandlungsmacht von Frauen, von Dirk Jacobi, 2007, in: Frau geht vor (Info-Brief des DGB), 4: 14.

Die Grüne Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen oder Das Grundeinkommen als Kapitalismuskritik von Dirk Jacobi, 2006, in: X-Hain Stachel (Zeitschrift von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg), 23: 2.

Rot-Grüne Grundsicherungspolitik und die Herausforderungen des Grundeinkommens für den deutschen Sozialstaat von Dirk Jacobi, 2006, in: Füllsack, Manfred (Hrsg.): Globale Soziale Sicherheit? Grundeinkommen-weltweit?, Berlin Avinus Verlag, S. 129-150.

Grüne Grundsicherungspolitik jenseits von Hartz IV und den Debatten um Grundeinkommen und Basiskapital: das partiale Bürgergeld von Dirk Jacobi, 2006

Anforderungen an Eigenständige Existenzsicherung aus frauenpolitischer Perspektive, Vortrag von Astrid Rothe-Beinlich beim 3. Vernetzungstreffen vom grünen Netzwerk Grundeinkommen am 10.03.2007

Von Hartz IV zur sozialen Grundsicherung, von Brigitte Pothmer, Marlis Bredehorst, Sibyll Klotz, Bärbl Mielich, Marcus Bocklet und Pico Jordan, Februar 2007

Ein Recht auf Existenzsicherung und Teilhabe – für eine Neue Grüne Grundsicherung, Arbeitskreis Grundsicherung/Grundeinkommen Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Januar 2007

Ein Grundeinkommen ist finanzierbar, von Wolfgang Strengmann-Kuhn in der taz (15.12.2006)

Hartz reloaded. Zur Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen, von Wilhelm Achelpöhler in Freiheit statt Vollbeschäftigung? Ein Reader zur Debatte um bedingungsloses Grundeinkommen und Grundsicherung vom Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen, NRW

Die grüne Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen oder das Grundeinkommen als Kapitalismuskritik, von Dirk Jacobi im X`Hain Stachel Nr. 23, September 2006

Ein Grundeinkommen ist nicht bedingungslos sozial, von Jakob Ache, Sibyll Klotz, Markus Kurth, Sebastian Renner und Klaus Seipp

Für eine emanzipatorische Sozialpolitik – Für einen ermutigenden Sozialstaat, Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz in Köln, Dezember 2006

Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, Beschluss des Bundesfrauenrates, Oktober 2006

Die Grüne Grundsicherung, von Thomas Poreski und Manuel Emmler, Juni 2006

Die Gespenster der vergangenheit, Ein Thesen- und Diskussionspapier von Robert Zion

Armut und Grundeinkommen, Ein einführender Text zum Thema Grundeinkommen für die Heinrich-Boell-Stiftung Hessen von Wolfgang Strengmann-Kuhn. Enthält u.a. einen Überblick über bei den Grünen diskutierte Grundeinkommensmodelle. (25.02.2007)

Eine „neue“ Grundsicherung – solidarisch und gerecht, von Manuel Emmler und Stefan Ziller in Stachlige Argumente 162, 1, 2007

Vermeidung von Kinderarmut in Deutschland durch finanzielle Leistungen ] von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn in: Zeitschrift für Sozialreform, 52 (2006), 4, 439-466.

Die Idee einer Grundeinkommensversicherung – Analytische und politische Erträge eines erweiterten Konzepts der Bürgerversicherung, von Michael Opielka

Grüne Grundsicherung, Beschluss der BDK Kassel 1997

Grüne Präsentationen zum Grundeinkommen

Reform and Financing of Social Security Systems in Germany, von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, 29.10.2008, CASS-KAS-GTZ Workshop, Social Policy in China and Germany, Peking (China).

Armut in Deutschland – Diskussion der Ergebnisse des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, 16.09.2008

Reform der Rente von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, 13.09.2008

Das Konzept einer negativen Einkommensteuer von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, 17.07.2008, Sitzung der Steuerreferenten der hessischen IHKs, Offenbach.

Das schwedische Modell der Alterssicherung – Ein Grünes Reformprojekt, von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, 1.3.2008, BAG Wirtschaft

Grundeinkommen aus Genderperspektive, von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, 12.5.2007

Für eine „Neue Grüne Grundsicherung, Arbeitskreis Grundsicherung/Grundeinkommen Berlin, 2007

Positionen und Beschlüsse

In dem Beschluss: Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit! auf der 27. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz vom Nov. 2007 in Nürnberg haben sich die Delegierten mit Mehrheit gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und für ein Konzept zur bedarfsorientierten Grundsicherung ausgesprochen. In diesem Beschluss wird aber auch zum Ausdruck gebracht,dass der Diskussionsprozess darum weitergehen kann und muss. Es heißt da:

„Doch durch solche Kritik ist die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht erledigt. Viele im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen vertretene Argumente bringen nämlich Fehler im bisherigen System der sozialen Sicherung zur Sprache. Sie plädieren zu Recht für ein System, das weniger mit Verdacht, Misstrauen und Kontrolle arbeitet als vielmehr in Richtung Selbstbestimmung und Respekt für mündige Bürgerinnen und Bürger mit individuellen Lebenswegen.“

In diesem Beschluss heißt es weiter:

„Es ist möglich und sinnvoll, einzelne Ziele und Elemente der Grundeinkommens-Debatte in das Konzept der bedarfsorientierten Grundsicherung aufzunehmen, aber das ist kein Einstieg in den Systemwechsel zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle.“

Befürchtet dabei wird vor allem, dass – zum gegenwärtigen Zeitpunkt (2007) – der Staat nicht in der Lage ist, neben seinen anderen Aufgaben und notwendigen Institutionen auch noch eine zusätzliche soziale Institution, ein“Grundeinkommen“ schultern, finanzieren kann, und dass es noch keine ausreichende Legitimation, keine öffentliche Zustimmung für eine durch den Staat ungeprüfte‘ minimale Existenzsicherung gäbe.

Im Einzelnen:

„Eine Verbesserung von Transfers darf die gesellschaftliche, kulturelle und institutionelle Teilhabe nicht behindern, indem sie die Spielräume (des Staates) für die notwendigen Aufwendungen und Investitionen zugunsten öffentlicher Gemeinschaftsgüter einschränkt.“

und weiter :

„Wir setzen auf einen Staat, der mit seinen Ressourcen klug haushaltet, alle Bedürftigen gezielt unterstützt und mit seiner Steuer- und Transferpolitik einen entscheidenden Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit leistet. Nur so bleibt die nötige öffentliche Legitimation und auch die Bereitschaft der gesamten Gesellschaft zur Solidarität erhalten.“

Das Verhältnis zur Arbeit und ihrem Wert: Hierin schliessen sich die Bündnis-Grünen in diesem Beschluss der gesellschaftlich weit verbreiteten Vorstellung an, wird vor allem über die Erwerbstätigkeit bestimmt. Der Anreiz, die AussichtGeld zu verdienen, um das „Opfer“ – so nach der Wirtschaftstheorie von Adam Smith – zu erbringen, Kraft und Zeit, also Arbeit für jemand anderen als für sich aufzuwenden, muss danach erhalten bleiben. Würde dieser Anreiz fehlen, so käme es sogar zu einer nicht wünschenswerten Ruhigstellung von Teilen der Bevölkerung, die sich nicht mehr darin engagieren würden, den Wert ihrer Arbeitskraft als Ware für den Arbeitsmarkt zu steigern. Und zugleich sich nicht mehr genötigt sähen, sich für soziale Gerechtigkeit und Solidarität einzusetzen auf einem Markt, der die Lebens- und Arbeitszusammenhänge bestimmt.

„Die dauerhaft und bedingungslose Alimentierung von Menschen ohne stärkere Anreize für Erwerbstätigkeit und Bildung kann für einen politischen und gesellschaftlichen Ablasshandel missbraucht werden, der schnell zur organisierten Ruhigstellung ganzer Bevölkerungsgruppen führt.“