Sommer-Talk

Corinna Rüffer – Katrin Langensiepen – Menschen mit Behinderungen – Sommer-Talk – Grundeinkommen wird Grundsatz

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit.
Jeder Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Grundeinkommen als Zukunft der Inklusion?

mit Corinna Rüffer, MdB und Katrin Langensiepen, MdEP

Freitag, 31. Juli 2020 - 19 Uhr

Aus der virtuellen Sommer-Talk-Reihe: „Grundeinkommen wird Grundsatz“

Das Grundeinkommen befördert die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung(en). 

Ein ausreichendes Grundeinkommen – gerade auch für Menschen mit Behinderung – eine bedingungslose, einkommens- und vermögensunabhängige Basis, um sich materiell abgesichert frei ausprobieren zu können, um eigene Fähigkeiten entwickeln zu können und auch scheitern zu dürfen. Hier gilt der Grundsatz, dass Menschen mit Behinderung(en) nicht unfähige, sondern anders fähige Menschen sind. Außerdem verweigert sich das Grundeinkommen jedem Nutzenkalkül hinsichtlich menschlicher Existenz. Der Mensch hat Würde und Wert, weil er Mensch ist – egal, ob mit Behinderung oder nicht. 

Damit möchten wir mit Corinna Rüffer MdB und Katrin Langensiepen MdEP sprechen und mit ihnen über die Vorteile und Möglichkeiten diskutieren, ob das Grundeinkommen ein geeignetes Instrument zur Erlangung echter Inklusion ist.

Corinna ist seit 2013 Mitglied der grünen Bundestagsfraktion und Sprecherin für Behindertenpolitik und Bürgerangelegenheiten. Davor war sie bei den Grünen in Trier politisch tätig. Im Bundestag ist sie Obfrau der Fraktion im Petitionsausschuss und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. 

Katrin kommt aus der Nähe von Hannover, ist Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Soziales Niedersachsen und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Seit letztem Jahr ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments – und dort Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie Vorsitzende der Interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung.

Moderation: Dániel Fehér

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Garantiesicherung oder Grundeinkommen? Sommer-Talk mit Wolfgang Strengmann-Kuhn – 30.07. 19 Uhr – Grundeinkommen wird Grundsatz

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit.
Jeder Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

„Garantiesicherung – Irrweg oder Weg zum Grundeinkommen?“

mit Baukje Dobberstein und Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Donnerstag, 30. Juli 2020 - 19 Uhr

Aus der virtuellen Sommer-Talk-Reihe: „Grundeinkommen wird Grundsatz“

Garantiesicherung: Irrweg oder Weg zum Grundeinkommen?

Die Garantiesicherung ist noch kein fertiges Konzept. Es gibt den Debattenbeitrag von Robert Habeck, ein Papier der BAG Wirtschaft und Finanzen und ganz aktuell einen Vorschlag der Bundestagsfraktion dazu. Im Vergleich zum Status quo bieten alle diese Ansätze eine deutliche Verbesserung.

Trotzdem unterscheidet es sich noch deutlich von wesentlichen Punkten eines Grundeinkommens und bleibt auch noch hinter den Forderungen im bisherigen Grundsatzprogramm zurück. Es werden eine Einordnung der verschiedenen Konzepte angeboten und die Ziele für das neue Grundsatzprogramm zur Diskussion gestellt.

Baukje Dobberstein, ärztliche Psychotherapeutin und Koordinatorin im Grünen Netzwerk Grundeinkommen diskutiert mit Wolfgang Strengmann-Kuhn als Vertreter der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Modellprojekt Grundeinkommen – Sommer-Talk mit Jürgen Schupp – 29.07. 19 Uhr – Grundeinkommen wird Grundsatz

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit.
Jeder Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Modellprojekt Grundeinkommen – Stochern im Nebel oder Lichtblick am Horizont?

mit Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und Prof. Dr. Jürgen Schupp, DIW

Mittwoch, 29. Juli 2020 - 19 Uhr

Aus der virtuellen Sommer-Talk-Reihe: „Grundeinkommen wird Grundsatz“

Finnland hat es schon getan, Namibia auch, Kanada und viele andere Länder. Sogar in den USA gab es ein breit angelegtes, mehrjähriges Sozialexperiment. So vielfältig diese Länder sind, so unterschiedlich waren die jeweiligen Modellprojekte zur Erprobung eines Grundeinkommens. Mal mehr, mal weniger gut konzipiert. Aber immer, mit interessantem Erkenntnisgewinn.

Wie sinnvoll erscheint es da ein eigenes Modellprojekt in Deutschland durchzuführen? Was können wir von den anderen Ländern lernen – aus deren Fehlern und Erkenntnissen? Wie muss ein solches Modellprojekt konzipiert sein, um auch wissenschaftlich und nachhaltig aussagekräftig zu sein?

All diese Fragen diskutiert Wolfgang Strengmann-Kuhn mit Jürgen Schupp.

Referent*innen:

Prof. Dr. Jürgen Schupp, Sozialwissenschaftler und Arbeitsmarktexperte, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professor für Soziologie mit Schwerpunkt Empirische Sozialforschung an der FU Berlin lehrt und forscht zum Thema Grundeinkommen (https://link.springer.com/article/10.1007/s10273-020-2580-z)

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB und Volkswirt, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und europäische Sozialpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, sowie Grundeinkommens- und Armutsexperte

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Grundeinkommen und Europa

Grundeinkommen und Europa – Sommer-Talk mit Dániel Fehér – 28.07. 19 Uhr – Grundeinkommen wird Grundsatz

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit.
Jeder Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Grundeinkommen und Europa

mit Dániel Fehér, Unconditional Basic Income Europe

Dienstag, 28. Juli 2020 - 19 Uhr

Aus der virtuellen Sommer-Talk-Reihe: „Grundeinkommen wird Grundsatz“

Lässt sich das Grundeinkommen auch europäisch denken? Oder anders: Kommen wir überhaupt daran vorbei, es europäisch zu denken und umzusetzen?

Die Bewegungsfreiheit ist ein hohes Gut für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Das heißt aber auch: Je nachdem welche staatlichen Transferleistungen in einem EU-Land durch ein Grundeinkommen ersetzt werden, könnten auch Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, Anspruch darauf anmelden.

Lohnt es sich überhaupt, die Einführung des Grundeinkommens auf nationaler Ebene zu versuchen? Wenn dafür ohnehin Regelungen auf europäischer Ebene angepasst werden müssen, warum nicht gleich ein europäisches Grundeinkommen?

Aber: Dürfte die EU das? Was sind die Hürden und wie können sie in absehbarer Zukunft überwunden werden? Welche Modelle und Konzepte gibt es, die den Grundeinkommens-Gedanken heute schon in die EU-Politik befördern könnten? Was ist eine Eurodividende? Warum nicht einen Teil der Agrar-Gelder in ein Grundeindeinkommen für Landwirte umwandeln? Oder wie wäre es mit einem europäischen Kindergeld?

Über diese Fragen, aber auch über den Stand der Grundeinkommens-Debatte in anderen grünen Parteien in Europa diskutieren wir mit Dániel Fehér, stv. Vorsitzende des europäischen Grundeinkommensnetzwerks UBIE (Unconditional Basic Income Europe).

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Die negative Einkommensteuer – Sommer-Talk mit Lisa Paus – 27.07. 19 Uhr – Grundeinkommen wird Grundsatz

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit.
Jeder Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Ein Weg zum Grundeinkommen: Die negative Einkommensteuer

mit Lisa Paus, MdB

Montag, 27. Juli 2020 - 19 Uhr

Aus der virtuellen Sommer-Talk-Reihe: „Grundeinkommen wird Grundsatz“

Ein Weg zum Grundeinkommen: Die negative Einkommensteuer

Die Idee für ein Grundeinkommen hat während der Corona-Krise neuen Aufwind erfahren. Denn große Teile der Bevölkerung bangten plötzlich um ihre Existenz. Die Lücken der bestehenden Existenzsicherung traten deutlich hervor.

Ein Grundeinkommen hätte vielen Betroffenen die finanziellen Sorgen nehmen können. Das dachten sich auch die zahlreichen Mitzeichner*innen der beiden Petitionen zum Grundeinkommen in diesem Frühjahr: Die eine wurde mit über 170.000 Stimmen zur erfolgreichsten Bundestagspetition aller Zeiten. An der anderen Petition bei change.org nahmen sogar fast 500.000 Menschen teil.

Es bleibt jedoch weiterhin die Frage, wie ein Grundeinkommen konkret umgesetzt werden kann. Eine Möglichkeit ist das Konzept der negativen Einkommensteuer. Negativ bedeutet in diesem Fall, dass die Finanzbehörden keine Steuern einziehen, sondern an Geringverdiener*innen auszahlen.

Eine positive Einkommensteuer wird erst fällig, wenn ein bestimmtes Einkommensniveau erreicht wird. Erwerbsarbeit würde sich mehr lohnen als heute, denn Sprünge im Steuertarif würden abgeschafft werden.

Ein weiterer Vorteil wäre die direkte Verknüpfung von Sozial- und Steuersystem. Die Finanzämter hätten so während der Corona-Krise direkt die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer in Auszahlungen an alle Betroffenen umwandeln können. Das hätte vor allem Solo-Selbstständigen geholfen. Stattdessen wurden sie hinsichtlich ihres Lebensunterhalts auf Hartz IV verwiesen.

Diese und weitere Aspekte der negativen Einkommensteuer wollen wir gemeinsam mit Euch und Lisa Paus, der finanzpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, diskutieren.

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Ist das Grundeinkommen finanzierbar? Sommer-Talk mit Clemens Rostock – 24.07. 19 Uhr – Grundeinkommen wird Grundsatz

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit.
Jeder Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Grundeinkommen, Steuersystem, Andockpunkte grüner Programmatik

mit Clemens Rostock, MdL BB

Freitag, 24. Juli 2020 - 19 Uhr

Aus der virtuellen Sommer-Talk-Reihe: „Grundeinkommen wird Grundsatz“

Grundeinkommen klingt immer revolutionär, utopisch und für viele nicht finanzierbar. Aber ist es das wirklich? Was zeigt der Vergleich mit dem aktuellen Steuer- und Transfersystem? Wer zahlt was ein, wer bekommt was heraus?

Diese Fragen und ihr Bezug zu bereits bestehender grüner Programmatik soll in diesem Webinar erläutert werden. Es erläutert viele Grundlagen und richtet sich v.a. an Skeptiker*innen und Neueinsteiger*innen des Themas.

Referent: Clemens Rostock ist Volkswirt, war von 2014-2019 Landesvorsitzender in Brandenburg und ist seit 2019 im Landtag Brandenburg und dort u.a. arbeitspolitischer Sprecher.

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Grünes Grundeinkommen – Sommer-Talk mit Michael Opielka – 23.07. 19 Uhr – Grundeinkommen wird Grundsatz

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit.
Jeder Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Was ist ein Grünes Grundeinkommen?

mit Prof. Dr. Michael Opielka, Wissenschaftlicher Leiter des ISÖ – Instituts

Donnerstag, 23. Juli 2020 - 19 Uhr

Aus der virtuellen Sommer-Talk-Reihe: „Grundeinkommen wird Grundsatz“

Gibt es in der praktischen und ideellen Geschichte der Grünen so etwas wie ein „ideales“ Grundeinkommen?

Die Frage mag etwas abstrakt erscheinen. Im „Grundsatzprogrammentwurf“ der Grünen vom 26.6.2020 tauchen weder Begriff noch, auf den ersten Blick, die Idee des Grundeinkommens auf. Aber das muss und soll nicht so bleiben. Wenn das Grundeinkommen in das am Ende beschlossene Grundsatzprogramm einzieht und dann auch in das nächste Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021, dann wäre es womöglich sehr nützlich, wenn frau/man genauer wüsste, was frau/man eigentlich meint, wenn das Wort darin zu finden sein wird.

Im Programmentwurf taucht für die optimistische Leserin so etwas auf: in Paragraph 281 heißt es: „Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden.“ Der Leser denkt: aha, die Grünen wollen langfristig eine „Negative Einkommensteuer“, ein „Bürgergeld“, das wollte doch auch die FDP.

Aber vielleicht wollen die Grünen das gar nicht, sondern ist mit dem Paragraphen das Götz-Werner-Modell gemeint, also die Integration des Grundeinkommens in das Konsumsteuersystem, also eine gigantische Erhöhung der Mehrwertsteuer und dafür ein Grundeinkommen für alle?

Oder noch etwas anders: vielleicht meinen die Grünen doch ein „richtiges“ Grundeinkommen, das entweder in Höhe des Existenzminimums oder als „partielles“ Grundeinkommen ohne Wohnkosten wie das Kindergeld ausgezahlt wird und nur logisch als Freibetrag im Steuersystem auftaucht, also die klassische „Sozialdividende“?

Oder muss man das Wort „Steuersystem“ eher metaphorisch lesen, so wie künftig mit der SPD-„Grundrente“, die auf innovative und wohl ziemlich komplizierte Weise Steuer- und Sozialversicherungssystem vermischt? Wäre dann auch eine Bürgerversicherung mit Grundeinkommen, also eine „Grundeinkommensversicherung“ von diesem Grundsatzparagraphen gemeint?

Die Grünen hatten in Schleswig-Holstein ein „Zukunftslabor“ auf den Weg gebracht (www.zlabsh.de), das Prof. Dr. Michael Opielka, als Leiter des ISÖ – Institut für Sozialökologie
koordinierte und wissenschaftlich begleitete. Ist da vielleicht etwas herausgekommen, was die Suche nach dem „Grünen Grundeinkommen“ erleichtert?

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BGE im neuen Grundsatzprogramm? Sommer-Talk mit Stefan Ziller – 22.07. 19 Uhr – Grundeinkommen wird Grundsatz

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit.
Jeder Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Grundeinkommen und Grundsatzprogramm

mit Stefan Ziller (MdA Berlin)

Mittwoch, 22. Juli 2020 - 19-21 Uhr

Aus der virtuellen Sommer-Talk-Reihe: „Grundeinkommen wird Grundsatz“

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) fasziniert viele
Menschen. Bietet es eine realistische Lösung für den Sozialstaat der Zukunft? Kann das BGE jedem Gesellschaftsmitglied ein menschenwürdiges Leben ermöglichen? Seit Jahren diskutieren Bündnis 90/Die Grünen ihr Verhältnis zum Grundeinkommen.

Mit dem Grundsatzprogramm für die nächsten 20 Jahre steht nun eine Entscheidung an. Im Entwurf des Bundesvorstands steht nun: „Die Garantiesicherung schafft neben dem Existenzminimum die Möglichkeit zu sozialer und kultureller Teilhabe. Diese Garantie soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Eigenes Tätigwerden muss sich immer lohnen und honoriert werden.“

Ich versteh dies als Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommen in Form einer negativen Einkommensteuer, also der Verrechnung des Grundeinkommen mit den zu zahlenden Steuern.

Dies benennt der Entwurf des neuen Grundsatzprogramm explizit: „Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden.“

Sollten wir das Grundeinkommen in unserem Grundsatzprogramm nicht auch Grundeinkommen nennen? Welche Fragen sind bis zum Beschluss für ein Grundeinkommen noch zu diskutieren? Welche Lehren ziehen wir aus den Grundsatzdebatten und der Corona-Epedimie der letzten Monate für die sozialen Sicherungssysteme?

Referent: Stefan Ziller, MdA Berlin

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