“Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit.
Jeder Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren.”
Grundeinkommens-Fragen für die Bundestagswahl 2021
Was sagen die grünen Kandidat*innen?
Baden-Württemberg
Thomas Bleile (Schwarzwald-Baar-Kreis)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Dass sich viele nicht vorstellen können, dass die Menschen dann nicht in der Hängematte liegen, sondern versuche ihre Vorstellungen vom Leben zu verwirklichen und das ohne Existenzängste!
Das würde die Gesellschaft verändern, ein Leben ohne Existenzangst schafft ein gutes Gefühl, das wird die Gesellschaft positiv verändern.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Grüne Jugend fordert 1.000 Euro Grundeinkommen für jeden sofort. Sie sagen, wir brauchen endlich klare Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen statt Debatten über Hartz IV. Netto würde das BGE so viel kosten, wie Bund, Länder und Gemeinden insgesamt pro Jahr ausgeben. Wir haben uns gerade ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Es wird noch viele Debatten brauchen. Die Wirtschaft und die Arbeitswelt ändern sich. Wir stecken mitten in einer Pandemie und stehen vor vielen neuen Herausforderungen. Es gibt viele unbekannten Größen. Ich denke, in zehn Jahren werden wir hier weiter sein. Ein erste Schritte in die Richtung bedingungsloses Grundeinkommen ist die Garantiesicherung für Qualifizierung und Weiterbildung, die Kindergrundsicherung oder die Bürgerversicherung um auch im Alter menschenwürdig leben zu können. Das werden zunächst die Themen im Bundestagswahlkampf sein.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ja, wir brauchen Fakten und verlässliche Daten, um entscheiden zu können. Pilotprojekte sind dringend notwendig, wenn wir herausfinden wollen, wie ein BGE die Gesellschaft verändert.
Das vom Verein „Mein Grundeinkommen“ und Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) initiierte Projekt ist ein wichtiger Schritt. Es sind aber nur 122 Menschen, die drei Jahre lang bedingungslos 1200 Euro pro Monat erhalten. Dieser Versuch sollte nicht die einzige Studie bleiben. Laut repräsentativen Umfragen befürworten hier zu Lande etwa die Hälfte der Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nicht vorstellen kann ich mir, dass nur Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen einführt, wir bräuchten ganz bestimmt eine europäische Lösung. Es wäre auch eine Chance so ein gemeinsames europäisches Sozialwesen auf zu bauen.
Sara Haug (Tübingen)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Das Grundeinkommen ist ein Konzept, das bisher nur in kleinem Rahmen ausgetestet wurde. Daher finde ich es sehr spannend, sich zu überlegen, wie sich die Gesellschaft verändert, wenn jeder Mensch über ein Grundeinkommen verfügt.
Ich hoffe, dass wir dann neu über die Bedeutung von bestimmten Berufen nachdenken. Beispielsweise könnte es dazu führen, dass Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, eine höhere Anerkennung für ihre Leistungen erhalten und besser bezahlt werden.
Ein positiver Effekt wäre außerdem die gleichzeitige Abschaffung des Hartz-4-Systems, das für viele Menschen eine bürokratische Zumutung ist.
Und ich könnte mir vorstellen, dass psychische Krankheiten abnehmen, weil Stress ein Auslöser dafür sein kann und mit dem Grundeinkommen eine finanzielle Sicherheit besteht.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Bis 2030 könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden. Man könnte mit einem Grundeinkommen für die Menschen anfangen, die heute Hartz-4-Empfänger*innen sind. Gleichzeitig wird hier die Verwaltung umgebaut und Bürokratie abgebaut. Anschließend könnte man das Grundeinkommen für Kinder und für Rentner*innen einführen. Der letzte Schritt wäre die Einführung für die gesamte Bevölkerung.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ich würde die Arbeit nicht in Pilotprojekte stecken, sondern überlegen, wie wir das aktuelle Sozialsystem umbauen, um möglichst schnell ein Grundeinkommen für alle zu haben.
Deutschland wäre dann das Pilotprojekt für Europa.
Zusätzlich würde ich Pilotprojekte in anderen Ländern befürworten, damit das Thema überall mehr Aufmerksamkeit bekommt.
Maria Heubuch (Wangen)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Das Grundeinkommen könnte unsere Gesellschaft radikal verändern, auch zum Besseren. Unsere Gesellschaft würde gerechter. Um Menschen zu motivieren, gesellschaftlich wichtige und systemrelevante Arbeit wie die in Pflegeberufen zu leisten, müssten diese Jobs besser bezahlt werden. Vor allem aber würde ein bedingungsloses Grundeinkommen Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein Abstiegs- und Existenzsorgen nehmen. Für viele wäre es leichter, sich auszuprobieren und mit einer Idee selbständig zu machen. Vielleicht würde es ein bedingungsloses Grundeinkommen auch mehr Menschen ermöglichen, sich bürgerschaftlich zu engagieren und wichtige ehrenamtliche Arbeit zu leisten, sei es im Naturschutz oder in Sport- oder Musikvereinen. Ein leistungsunabhängiges Grundeinkommen birgt aber auch die Gefahr, dass viele Menschen aufhören zu arbeiten. Das wäre schlecht für die Wirtschaft und unser Staat könnte schlimmstenfalls seine Aufgaben nicht mehr erledigen. Fest steht aber: die Zeit von Hartz IV ist vorbei! Der Grüne Vorschlag der Garantiesicherung garantiert Teilhabe und sie ist sanktionsfrei. Sie lässt sich vergleichsweise leicht einführen. Der Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen ist im Gegensatz dazu schwieriger, erfordert viel mehr Veränderung und Anpassung. Wir müssen aber jetzt schon handeln.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Die Grüne Jugend fordert 1.000 Euro Grundeinkommen für jeden sofort. Sie sagen, wir brauchen endlich klare Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen statt Debatten über Hartz IV. Netto würde das BGE so viel kosten, wie Bund, Länder und Gemeinden insgesamt pro Jahr ausgeben. Wir haben uns gerade ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Es wird noch viele Debatten brauchen. Die Wirtschaft und die Arbeitswelt ändern sich. Wir stecken mitten in einer Pandemie und stehen vor vielen neuen Herausforderungen. Es gibt viele unbekannten Größen. Ich denke, in zehn Jahren werden wir hier weiter sein. Ein erste Schritte in die Richtung bedingungsloses Grundeinkommen ist die Garantiesicherung für Qualifizierung und Weiterbildung, die Kindergrundsicherung oder die Bürgerversicherung um auch im Alter menschenwürdig leben zu können. Das werden zunächst die Themen im Bundestagswahlkampf sein.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ja, wir brauchen Fakten und verlässliche Daten, um entscheiden zu können. Pilotprojekte sind dringend notwendig, wenn wir herausfinden wollen, wie ein BGE die Gesellschaft verändert.
Das vom Verein „Mein Grundeinkommen“ und Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) initiierte Projekt ist ein wichtiger Schritt. Es sind aber nur 122 Menschen, die drei Jahre lang bedingungslos 1200 Euro pro Monat erhalten. Dieser Versuch sollte nicht die einzige Studie bleiben. Laut repräsentativen Umfragen befürworten hier zu Lande etwa die Hälfte der Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nicht vorstellen kann ich mir, dass nur Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen einführt, wir bräuchten ganz bestimmt eine europäische Lösung. Es wäre auch eine Chance so ein gemeinsames europäisches Sozialwesen auf zu bauen.
Chris Kühn (Tübingen)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Ich bin schon sehr lange in der Diskussion um das Grundeinkommen engagiert. Wir Grüne in Baden-Württemberg haben uns erstmalig 2007 für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Damals wie heute begeistert mich an der Idee des Grundkommens das dahinter stehende Menschenbild. Ein Menschenbild, das auf die Eigeninitiative, die Selbstständigkeit und nicht zuletzt die Würde eines jeden Einzelnen setzt. Weiterhin begeistert mich der egalitäre Grundgedanke des Grundeinkommens. Egal in welcher Lebensphase, in welcher Lebenssituation, man gibt jeder und jedem Einzelnen schlicht so viel, dass eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichergestellt ist.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Die Einführung des Grundeinkommens funktioniert am besten über Stufen. Damit geht eine große Umstellung der sozialen Sicherungssysteme einher. Eine solche Mammutreform wird nach meiner Einschätzung sicher mehr als eine Dekade brauchen. Zu den ersten Schritten gehört für mich die Abschaffung der Bedarfsprüfung. Mich haben damals in der Debatte 2007 vor allem die Erfahrungen mit Hartz 4 beschäftigt. Ich fand die damit zusammenhängenden Sanktionen immer falsch. Ich bin davon überzeugt, dass Sanktionen Menschen gängeln und entmutigen. Heute haben wir uns zum Glück eine grüne Beschlusslage erarbeitet, die ganz klar eine Sanktionsfreiheit auch bei der Grundsicherung vorsieht. Ich glaube, der Schritt hin zu einem Grundeinkommen ist dann gar nicht mehr so groß. So erreichen wir dann ein Solidarprinzip, welches wirklich alle umfasst.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ja. Ich finde Pilotprojekte sehr wichtig, da es sich beim Grundeinkommen ja auch wirklich um eine Strukturveränderung handelt, die man vorher gründlich planen muss. Natürlich kann es bei Gesellschaft und Menschen nicht wirklich um “Experimente” gehen, sondern wir brauchen erhellende Pilotprojekte mit Aussagekraft, die man anschließend auswerten kann. Ich hätte mir auch sehr gewünscht, dass wir genau dies jetzt in der Corona-Situation angehen. Ein Corona-Grundeinkommen wäre sicher eine gute Idee gewesen, um das einfach mal auszuprobieren. Hierzu gab es ja auch einen großen zivilgesellschaftlichen Aufruf, den ich auch unterstützt habe. Gerade die aktuelle COVID-Pandemie zeigt ja auch auf, wie wichtig und richtig ein Grundeinkommen ist. Viele Menschen fallen fortlaufend durch die sozialen Sicherungssysteme, auch durch die Nothilfen hindurch. Hierzu melden sich immer wieder Bürger:innen bei mir im Büro. Denen allen – uns allen – könnte da ein Grundeinkommen helfen. Ich glaube die Grundthese des Grundeinkommens, dass eben jede und jeder darauf vertrauen kann nicht ins Bodenlose zu fallen, das ist ein Wert an sich. Der stabilisiert auch unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht.
Zoe Mayer (Karlsruhe)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Für mich liegt eine der größten Chancen am BGE darin, ein neues Verhältnis von Bürger*innen und Staat zu schaffen. Gerade Menschen, die Sozialleistungen wie Hartz-IV beziehen, haben oft schlechte Erfahrungen mit staatlichen Institutionen machen müssen. Begleitercheinungen von Harzt-IV sind oft entwürdigende Maßnahmen wie Stromsperren oder völlig sinnfreie Weiterbildungsmaßnahmen. Sie reichen hinein bis in die Grundrechte von Menschen (Bewegungsfreiheit oder Unverletzbarkeit der Wohnung). Zudem kommen große Hürden der Bürokratie. Ein BGE könnte den Selbstwert von Menschen besonders in schwierigen Lebenssituationen wieder stärken, Prozesse vereinfachen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft voranbringen: Vom Sozialstaat zum sozialen Staat.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Die Umsetzung eines möglichen BGE ist eine Mammutaufgabe. Das wird sicher nicht in weniger als einer Dekade zu schaffen sein. Erste Schritte wären die Anhebung der Hartz-4-Sätze auf ein existenzsicherndes Niveau sowie des Mindestlohns. Zudem bräuchte es einen Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik zur künftigen Finanzierung des BGEs (Einführung einer gerechteren Vermögens-, Erbschafts- sowie Finanztransaktionssteuer). Dies muss auch damit einhergehen, dass es einen Paradigmenwechsel in der Sanktionspolitik gibt. Darüber hinaus funktioniert ein so grundlegender Systemwechsel wie durch ein BGE natürlich nur mit einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit. Ich denke gerade in den nächsten vier Jahren im Bundestag wäre eine Unterstützung von Pilotprojekten mit wissenschaftlicher Begelitung in Deutschland wichtig. Zudem gibt es noch viele offene Fragen, die dringenden Klärungsbedarf haben: Wie genau kann ein tragfähiges Finanzierungssystem für das BGE aussehen? Wie lässt sich ein BGE in einem internationalen Kontext einordnen (gerade wenn z.B. Menschen aus Europa nach Deutschland kommen zum Arbeiten oder Geflüchete in Detschland Asyl beantragen)? Auch diese Fragen sollten in den nächsten Jahren vom Bundestag bereits aufgegriffen werden. Dafür würde ich mich gerne einsetzen.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ich würde generell auf Pilotprojekte auf Bundesebene setzen, da die meisten relevanten Steuergesetze und Sozialleistungen dort verortet sind. Noch besser sind natürlich Ansätze auf EU-Ebene aufgrund des zusammenhängenden Binnenmarktes und der bestehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit (Stichwort Einwanderung in die Sozialsysteme wie oben bereits als offene Frage angesprochen). Die Aussagefähigkeit wäre vermutlich auch belastbarer, wenn man einen gesamteuropäischen Vergleich mit einheitlichem Studiendesign hätte. Die Einführung eines EU-weiten BGE halte ich aktuell aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Lage der EU in absehbarer Zeit (noch) nicht für realistisch.
Beate Müller-Gemmeke (Reutlingen)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten? Wie könnte es die Gesellschaft verändern?
Für mich ist das Grundeinkommen die Grundlage für ein neues Miteinander, um den
gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu stärken. Gerade in Zeiten von Corona werden soziale
Ungleichheiten, Armut und Risse bei der sozialen Absicherung deutlicher und größer. Ein
Grundeinkommen könnte hier helfen. Und gemeint ist dabei ein Grundeinkommen, das vor Armut
schützt, individuell und ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt und nicht an eine Gegenleistung
geknüpft wird.
Wer arbeitslos ist, wäre mit Hilfe eines Grundeinkommens würdevoll und unbürokratisch
abgesichert. Denn Arbeitslosigkeit ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Das
gleiche gilt für all jene, die in schlecht bezahlten Jobs kaum über die Runden kommen. Sie arbeiten
und landen doch aufstockend im Hartz-System. Das ist nicht gerecht. Ohne bürokratischen
Aufwand federt das Grundeinkommen außerdem Lebensphasen ab, in denen Menschen kurzfristig
erwerbslos sind, mehr Zeit für die Kinder brauchen, die Eltern pflegen oder sich ehrenamtlichen
betätigen wollen. Das Grundeinkommen kann auf diese Weise zu mehr Zeitsouveränität beitragen,
die sich mittlerweile viele wünschen.
Das Grundeinkommen kann aber auf keinen Fall jegliche Unterstützung in unserem Sozialstaat
ersetzen. Es schafft jedoch die Voraussetzungen für eine Sozialpolitik auf Augenhöhe. Denn
Zusammenhalt in der Gesellschaft heißt, keinen Menschen alleine zu lassen. Und das geht heute
und auch in der Zukunft ohne Bevormundung, dafür mit Selbstbestimmung und mit mehr Würde.
Wir sollten diese Debatte wagen und den Menschen mehr zutrauen.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen? Was könnten die ersten Schritte in diese Richtung sein?
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird erst dann Realität, wenn sich die Gesellschaft
mehrheitlich dafür einsetzt. Deshalb bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wir die Debatte über ein
Grundeinkommen zuallererst breit in der Gesellschaft führen müssen. Wie lange das dauert und wie
diese Debatte ausgeht, weiß niemand, auch wenn ich gerade sehr optimistisch gestimmt bin, dass
sich der Blick auf die soziale Absicherung durch die Corona-Pandemie stark verändert.
Ein Grundeinkommen kann darüber hinaus natürlich in Schritten eingeführt werden. Eine
Garantierente – eine Mindestrente für alle ohne Voraussetzungen könnte so ein erster Schritt sein.
Gleiches gilt für eine Kindergrundsicherung, die für alle Kinder gleich ausgestaltet ist undautomatisch ausbezahlt wird. Ein wichtiger Schritt könnte beispielsweise auch sein, wenn Beschäftigte, deren Lohn nicht zum Leben ausreicht, automatisch über eine negative Einkommensteuer abgesichert werden. Es könnte also viele erste Schritte geben, die dann am Ende zu einem Grundeinkommen für alle führen.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ja, definitiv. Solche Pilotprojekte können verdeutlichen, dass die heute existierenden Vorbehalte
jeglicher Grundlage entbehren. So könnte beispielsweise gezeigt werden, dass ein bedingungsloses
Grundeinkommen prekäre Arbeit nicht verstärkt – im Gegenteil: mit einem Grundeinkommen sind
die Menschen nicht mehr erpressbar und müssen keine schlechten Löhne oder schlechte
Arbeitsbedingungen akzeptieren.
Mit gut konzipierten Pilotprojekten, die regional, national oder europäisch durchgeführt und
wissenschaftlich begleitet werden, kann die Debatte um ein Grundeinkommen versachlicht werden.
Gleichzeitig können solche Projekte auch deutlich machen, dass ein bedingungsloses
Grundeinkommen kein Allheilmittel ist, sondern nur das heutige System der Grundsicherung ersetzt
und aktive Sozial- und Arbeitsmarktpolitik weiterhin bestehen bleiben muss.
Bayern
Martin Heyne (Freising)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Die Debatte ist daher spannend, weil Sie im ganz tiefen Kern die Frage berührt, wie Menschen künftig leben werden, wie Ihr Platz in einer Gesellschaft sein wird. In einer Gesellschaft, in der künstliche Intelligenz, hochautomatisierte Abläufe und maximale Digitalisierung die Frage nach dem Erwirtschaften eines Vermögens durch eigene Arbeit extrem verkomplizieren wird. Und in der nachkommende Generationen auf eine aus Vermögenssicht aufgeteilte und stark zementierte Gesellschaft treffen – man aber trotzdem einen guten Platz zum Leben haben möchte.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Immediately. 🙂 Erster Schritt könnte das Zusammenfassen staatlicher Transferleistungen zu einem Grundeinkommen sein und im zweiten Schritt eine Kopplung des gesamtwirtschaftlichen Erfolges (BIP?) mit der
(steigenden) Höhe eines Grundeinkommens. Damit auch die Erwirtschaftung des Grundeinkommens gesamtgesellschaftlicher Konsens würde.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Auf europäischer Ebene könnten wir vor zwei Herausforderungen stehen:
1. Teilweise noch stark ausgeprägte ungleiche Lebensverhältnisse/Möglichkeiten verkomplizieren die Durchführung
2. Dauert halt echt immer ewig lang. 🙂
Daher: Es hält uns niemand davon ab, zu eigenem Erkenntnisgewinn staatliche Teststrategien zu fahren und nicht zu warten, bis europäisch was passiert. So würde man schnell zu Resultaten und Szenarien kommen.
Toni Hofreiter (München)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Es wird immer deutlicher, dass wir in Zeiten großer Umbrüche mehr Sicherheiten für die Menschen brauchen. Unser heutiges soziales Sicherungssystem hat große Lücken, das wird gerade jetzt in der Corona-Pandemie mehr als deutlich. Trotz mehrerer Urteile durch das Bundesverfassungsgericht ist das Existenzminimum noch immer nicht so ausgestattet, dass es der Würde eines jeden Menschen entspricht. Wir benötigen dringend neue soziale Garantien. Die Debatten um ein Grundeinkommen haben dringend notwendigen politischen Druck erzeugt.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Mit der Grünen Garantiesicherung haben wir eine würdevolle Existenzsicherung erschaffen, die hinreichend auskömmlich und sanktionsfrei ist sowie genügend Anreize für die Aufnahmen von Erwerbsarbeit schafft. Um jedoch die gesellschaftliche Akzeptanz für dieses große Projekt aufrecht zu erhalten, erachte ich ein Mindestmaß an Einkommens- und Vermögensprüfung für notwendig.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Grundeinkommensprojekte sind in jedem Fall zu begrüßen. Sie können zeigen, ob die von den Befürworter*innen genannten, auch gesamtökonomischen, Vorteile eintreten. Skeptisch bin ich mit Blick auf die langfristigen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme. Diese sind hochkomplex und sehr auf individuelle Härten ausgerichtet. Würde ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht langfristig Druck auf diese gewachsenen Hilfsangebote ausüben?
Dieter Janecek (München)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Wir müssen dringend darüber reden, wie sich unsere Gesellschaft verändern muss, damit die öko-soziale Transformation gelingt. Darüber was die besten Stellschrauben dafür sind, damit die Transformation gelingt. Und angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor den wir stehen, müssen wir natürlich auch über sehr grundlegende Änderungen an unserer Wirtschaftsweise nachdenken, auch Verteilungsgerechtigkeit stärker in den Fokus nehmen – gerade in Zeiten, in denen die Folgen der Corona-Pandemie Menschen mit geringem Einkommen oft besonders belasten und die Schere zwischen Arm und Reich wächst. Persönlich bin ich aber ziemlich skeptisch, ob das bedingungslose Grundeinkommen die richtige Antwort bzw. Teil einer Lösung für die zahlreichen Herausforderungen ist, vor denen wir als Gesellschaft stehen.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Wie gesagt, ich bin beim bedingungslosen Grundeinkommen ziemlich skeptisch. Vielleicht irre ich mich da auch, aber zumindest in der Kurz- und Mittelfrist-Perspektive kann ich mir auch nicht vorstellen, dass sich gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten dafür finden. Und wir dürfen uns nichts vormachen in Sachen haushaltspolitische Spielräume – da wird die Corona-Pandemie massive Löcher reinreißen. Priorität hat da – neben dem immensen Investitionsbedarf in Bereichen wie ökologische Modernisierung, Digitalisierung, sozialer Wohnungsbau, Infrastruktur und Bildung – für mich die Frage, wie wir am besten von Armut betroffene Kinder, Alleinerziehende und Rentner:innen aus der Armutsfalle holen. Für mich das zentrale soziale Thema überhaut ist Wohnen: Mein Wahlkreis liegt in München – und kaum etwas macht Menschen mit geringem und auch mit mittleren Einkommen dort so viel Sorge wie die immer weiter steigenden Mieten. Deutlich mehr sozial und genossenschaftlich gebundener Wohnraum und ein neues Bodenrecht wären aus meiner Sicht die mit Abstand die größten Stellschrauben, um den ökonomischen Druck rauszunehmen, unter denen ja viele Menschen in unserer Gesellschaft stehen. Das heißt übrigens nicht, dass man nicht über den ganz großen Wurf nachdenken und diskutieren soll.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Wir haben noch viele offene Fragen, wie wir die öko-soziale Transformation am besten meistern. Am besten klärt man offene Fragen durch Ausprobieren, Experimente und natürlich auch durch klassische Forschung. Also gerne auch im Bereich Grundeinkommen Pilotprojekte, am besten natürlich auf europäischer Ebene. Perspektivisch wäre für mich ein Ansatz wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, wenn überhaupt dann nur im Rahmen eines abgestimmten europäischen Vorgehens vorstellbar. Die bisherige Studienlage bzw. bisherige Konzepte überzeugen mich persönlich aber noch nicht.
Hamburg
Marie Heymann (Hamburg-Altona)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Ich finde mit am spannendsten, dass damit die Hoffnung auf mehr Freiheit von wirtschaftlichen Zwängen verbunden wird. Diesen Gedankengang kann ich sehr gut nach empfinden. In der Zeit nach meinem Abitur, in der ich als Mensch noch überhaupt nicht gefestigt war, empfand ich den entstehenden finanziellen Druck als außerordentliche zusätzliche Belastung. Ich hoffe, dass es jungen Menschen die Möglichkeit gibt innezuhalten und sich selbst zu finden.
Zusätzlich denke ich, dass es allen Menschen neue Möglichkeiten eröffnen würde wirklich das zu tun, was sie wollen. Abseits der heute dominanten Sorgen, ob der Job für den Lebensunterhalt ausreicht oder die Rente reichen wird. Ich denke auch, dass es uns als Gesellschaft gut tun wird von der Bestrafungsmentalität, die dem Hartz 4 System inhärent ist, weg zu kommen. Letztlich ist es auch eine Absicherung für die Zukunft, da viele Jobs sich in der Zukunft stark verändern werden.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Dieser Prozess wird denke ich ein sehr langwieriger werden. Fragen wie z.B. ob das Grundeinkommen alle anderen Sozialleistungen ersetzen soll und kann müssen geklärt werden, es muss geklärt werden, was mit den bisher in Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung eingezahlten Beträgen geschehen soll, die sozialen Folgen müssen mit Studien ausreichend abgeschätzt werden etc.
Zuallererst würde ich versuchen abzuklären, inwiefern das Grundeinkommen umsetzbar ist. Für solche weitreichenden Entscheidungen sind Enquete-Kommissionen vorgesehen, der erste Schritt in diese Richtung sollte also das Einsetzen einer solchen sein.
Ein Vorgehen ohne die Unterstützung der breiten Mehrheit der Bevölkerung würde einen grundlegenden Umbau des deutschen Sozialsystems fast unmöglich machen, daher erachte ich es für enorm wichtig die Bevölkerung umfassend zu informieren und die Wichtigkeit des Vorhabens zu betonen.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Absolut. Mehr wissenschaftliche Expertise und Forschung sind eine wichtige und notwendige Grundlage. Die Idee, ein modernes BGE und Sozialsystem immer auf europäischer Ebene zu denken, finde ich sehr gut und würde daher insbesondere Pilotprojekte der EU begrüßen. Aber auch Experimente auf Bundesebene finde ich gut und wichtig.
Sonja Lattwesen (Hamburg-Mitte)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Im Jahr 2020 ist die “Was wäre wenn”-Frage beim Grundeinkommen am spannendsten gewesen. Was wäre wenn… es das Bedingungslose Grundeinkommen schon vor der Pandemie gegeben hätte? Die gesammelte Diskussion um Beihilfen für Selbständige hätte sich wesentlich konfliktärmer auf die Betriebskosten beschränken können – und Hunderttausenden Selbständigen aus Berufen, die während der Pandemie nicht ausgeübt werden konnten, hätten nicht in Hartz-IV fallen müssen. Mit dem Grundeinkommen wird Deutschland krisenfester.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Das Schwierigste wird der Übergang von den bisherigen Sozialleistungen in das Grundeinkommen, das Beste und einfachste wird die Sicherheit für alle. Ich hoffe, dass zügig nach der Bundestagswahl damit begonnen werden kann, in dieser Hinsicht einen “Kassensturz” und eine kritische Überprüfung zu machen. Die Ängste, dass Leistungen, die bisher am SGB-II hängen, wie Beratungen oder Weiterbildungen, in Zukunft mit einem Grundeinkommen wegfallen, müssen entkräftet werden.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ich unterstütze schon lange “Mein Grundeinkommen e.V.” und bin dafür, weitere Pilotprojekte durch staatliche Stellen anzuregen und wissenschaftlich zu evaluieren.
Hessen
Marcus Bocklet (Frankfurt am Main)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Ich finde diese Debatte notwendig und richtig, und ich habe sie schon auch oft auf Podien geführt.
Sie stellt alle wichtigen Fragen der Sozialpolitik:
– Wie reagieren wir auf weniger Arbeit in Zukunft?
– Wie bekämpfen wir effektiv Armut?
– Wir helfen wir diskriminierungsfrei Hilfebedürftigen?
– Erwarten wir von Empfängern öffentlicher Leistungen eine “Gegenleistung” oder Mitwirkung?
– Wie gerecht ist das BGE gegenüber Gruppen von arbeitenden Menschen mit ähnlichen Einkommen?
– Und wie genau soll das BGE aussehen? 1000.-€ pro Kopf, (rund 800 Milliarden Kosten im Jahr), mehr, weniger?
– Was können wir uns dann noch für soziale und bildungspolitische Hilfen leisten?
Das ist spannend, denn die Antworten dazu werden die Eckpunkte zukünftiger grüner Sozialpolitik sein.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Ich schätze, dass es noch viele Jahre dauert bis es eine politische und gesellschaftliche Mehrheit für das BGE gibt. Das hängt auch von einem finalen finanzierbaren Konzept ab.
Wir können aber die Probleme, die das BGE beheben will, schon angehen. Wir sollten mit den wichtigsten Elemente beginnen. Die Schritte dorthin können also sein:
– die stärkere Bekämpfung der Armut durch realitätsgerechte Sozialhilfesätze,
– diskriminierungsfreie Hilfe durch Wegfall großer Teile der Sanktionen;
– verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten,
– Alters und Schonvermögen nicht antasten;
– Recht auf Umschulung und Weiterqualifizierung,
Individual- statt Bedarfsgemeinschaftsberechnung, uvm.
– und Modellversuche (s. Frage 3 😉 )
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ja, ich befürworte solche Pilotprojekte, in Deutschland und der EU. Pilotprojekte geben praktische Hinweise und man kann nur davon lernen.
In Hessen haben wir beispielweise einen Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt pilotiert.
Bezhad Borhani (Gießen)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Die Idee, die Artikel 1 und vor allem Art 2 des Grundgesetzes in dieser Art und Weise zu manifestieren und institutionalisieren ist für mich der spannendste Aspekt: Wenn Mensch wirklich ohne wirtschaftlichen Druck seine Persönlichkeit im Rahmen des GG frei entfalten kann. Schon jetzt ist die Ausbildung in Deutschland zu einem hohen Anteil von den finanziellen Ressourcen abhängig. Ein Grundeinkommen würde den tatsächlichen Zugang zu Bildung und Qualifizierung schaffen.
Berufswahlentscheidungen würden nicht mehr in solch hohem Maße von der möglichst schnellen finanziellen Unabhängigkeit von jungen Menschen getroffen werden. Und: Das Grundeinkommen wäre eine echte Wertschätzung der über 10 Milliarden Stunden ehrenamtlichen Engagements. Ich bin mir sicher, dass das Engagement durch die Einführung eines Grundeinkommens deutlich steigen würde. Neben diesen und vielen anderen Punkten(Reform der Sozialleistungen, Reduzierung der Verwaltungskosten, etc.), die mich zu einem absoluten Befürworter eines Grundeinkommens machen, ist der Kulturwandel der spannendste Aspekt. Das Grundeinkommen könnte dazu beitragen, dass wir nicht mehr ausschließlich über den wirtschaftlichen Wert unserer Arbeit sprechen, sondern auch vom gesellschaftlichen Wert. Es würde nicht mehr in Krisenzeiten die Frage nach Systemrelevanz von Berufsgruppen stellen. Und es würde unser Land ein Stück gerechter machen. Der Teufel steckt jedoch im Detail. Höhe, Kombination mit weiteren staatlichen Leistungen und vieles mehr müsste ausgehandelt und ggf. immer wieder nachjustiert werden. Zweifelsfrei ist jedoch: Wir sollten es wagen: mehr Gerechtigkeit wagen.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Die Konzepte sind da. Theoretisch wird seit Jahrzehnten in der Wissenschaft über das für und wieder diskutiert. Es gibt wenige bis keine Praxisbeispiele. Doch obwohl die Mehrheit der Deutschen der Meinung ist, das soziale Ungerechtigkeit immer zunimmt und Vermögen ungleich verteilt ist, sehen viele das Grundeinkommen nicht als Lösung des Problems. Ich glaube, dass diese Ablehnung von der Erzählung gestützt ist, das Wirtschaftssystem würde zusammenbrechen bei Einführung eines Grundeinkommens. Diese Erzählung hat ein Menschenbild als Kern, dass alleine durch finanzielle Anreize zum Tun motiviert ist. Durch ein Grundeinkommens-Reallabor könnte diese These untersucht werden.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Absolut! Neben der regionalen Prüfbarkeit, wäre das Konzept des Existenzgeldes für Kulturschaffende während der Pandemie eine einmalige Chance wichtige Erkenntnisse zu den Auswirkungen des Grundeinkommens zu sammeln. Leider hat es die Bundesregierung verpasst, diese Chance zu nutzen, und noch schlimmer: Sie überlässt eine ganze Branche größtenteils ihrem Schicksal, weil die bisherigen Förderprogramme völlig an der Lebensrealität vorbeigehen und die Hilfen bei den Menschen nicht ankommen.
Karsten Decker (Kassel Stadt)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
(a) Ich finde es spannend, wie die Diskussion sich langsam aus einer Nische in eine breitere Schicht in der Gesellschaft verlagert. Ich selber war vor 3 Jahren noch der Meinung, ein BGE könne gar nicht funktionieren, und ich hatte dafür viele Argumente. Dann hat mich mein Cousin Stefan Tidow (Grüner Staatssekretär für Umwelt und Verkehr in Berlin, früher Büroleiter von Claudia Roth und dann Jürgen Trittin) aufgefordert, mich mit dem BGE doch erst mal tiefer zu befassen, bevor ich es ablehne. Ich habe daraufhin sehr viel zu dem Thema gelesen und recherchiert, Argumente abgewogen, überprüft und einen eigenen Entwurf gemacht, den ich unter anderem unter https://discourse.netzbegruenung.de/t/das-bedingungslose-grundeinkommen mit verschiedenen diskutiert habe. Auch da merkte ich, dass viele zunächst einmal mit einer Meinung in das Thema gehen und statt zuzuhören, oft gleich ihre Gegenargumente präsentieren.
Mittlerweile habe ich aber den Eindruck, dass durch die Coronabedingungen mehr und mehr Menschen in der Bevölkerung sich mit dem Thema auseinandersetzen. Manche noch nur unter der Voraussetzung, dass irgendwo ein BGE verlost wird für ein Jahr. Doch angesichts immer längerer Rettungsfonds, Milliardenhilfen, Kurzarbeiterzeit, Kleinstselbständigenhilfe, Kulturtreibende usw. wächst ein Interesse, wie ein BGE hätte vielleicht einer breiten Schicht in der Gesellschaft durch die Krise hätte helfen können. Und damit kommen ich zu (b).
(b) Im Moment haben wir eine bedarfsabhängige Grundabsicherung, die an vielen Orten zu sozialer Schieflage, Ausgrenzung und Verfestigung von Armut führt. An erster Stelle ist da sicher das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu nennen. Wer schon einmal davon abhängig war, oder Menschen mit Hartz IV begleitet hat, weiß, dass es eine Schmach ist. Das beginnt bei der Bedarfsermittlung, Feststellung der angemessenen Wohnungsgröße und Vermögens(!)verhältnissen. Lebens- und Wohnbeziehungen werden nicht nur erfasst, sondern bewertet, und alles wird kontrolliert und jeder vermeintliche Mangel an Kooperation wird bestraft. Ich kenne Fälle, wo das ALG II um 200 € gekürzt wurde, weil der 16 jährige Sohn in einem Praktikum einmalig 200 € bekommen hat. Jeder Versuch, sich selbst durch Zuverdienst aus der Situation wieder zu befreien, wird durch Kürzungen vereitelt. Dadurch kommt es bei vielen zu einer Verfestigung der Armut, und daraus resultierend auch oft Wut oder Resignation.
Aber auch andere Sozialleistungen sind zur Grundversorgung sind bestenfalls Nervenaufreibend und mit endlosen Formularen und Nachweisen versehen. Meine Kinder sind zwischen 24 und 29 im Moment. Für eine Zeit hat sich fast monatlich unsere Familiensituation beim Kindergeld verändert, sei es wegen Gap-year, Studiumbeginn, Studiumbeendung oder -abbruch, Erreichen des 25. Lebensjahres, Ausbildungssuche…
Hier könnte ein BGE helfen, nicht nur die Verwaltung des Staates zu verschlanken und Mitarbeiter in anderen Gebieten besser einzusetzen, sondern auch das Leben aller zu erleichtern, die wegen ihrer persönlichen Situation Sozialleistungen in irgendeiner Form beziehen oder eben nicht mehr oder gekürzt bekommen. Ein verlässliches Grundeinkommen, das man durch eigene Leistung jeder Zeit vergrößern könnte, würde Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben erleichtern und Schanzen gerade für Kinder aus Familien in Armut schaffen.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
(a) Noch vor kurzem hätte ich hier mindestens 2 Legislaturperioden als politische Vorbereitungszeit angegeben (Man muss so ein umfassendes Konzept ja erst einmal Mehrheitsfähig machen). Doch durch die anhaltende Coronasituation hat sich da meiner Meinung nach etwas bewegt. Auch Menschen, die nicht von Grundsicherung leben müssen oder mussten, zeigen mehr Interesse am BGE. Wenn es gelingt, ein Modell so aufzustellen, dass auch skeptische Bürgerinnen und Bürger sich darin wiederfinden können, es nachvollziehen können und die Vorteile für sich und die Gesellschaft erkennen, bzw merken, dass es nicht auf Kosten der Mehrheit finanziert werden muss, könnte solch ein Projekt in der kommenden Legislaturperiode gründlich vorbereitet werden und bei der BTW 2025 das zentrale sozialpolitische Thema sein, dass einen großen Teil der Bevölkerung gewinnen könnte.
(b) Die Initiative zur Grundsicherung der Grünen Fraktion im Bundestag ist sicher ein erster Schritt, der kurzfristig gegangen werden kann. Allerdings orientiert er sich vorwiegend noch an der Ermittlung und Berechnung des Bedarfs, und konzentriert sich überwiegend auf Hartz IV. Doch es ist ein Anfang, ins Gespräch zu kommen und Vertrauen aufzubauen. Wie schaffen wir es aber, dass Menschen, die (noch) ganz gut mit ihrem Geld hinkommen und keine Grundsicherung bedürfen, verständlich zu machen, was es für ihre Mitmenschen bedeutet, von Grundsicherung leben zu müssen, besonders wenn Kinder im Spiel sind. Vielleicht wäre auch mal der Versuch, 3 Monate nur vom Regelsatz zu leben, und als „Belohnung“ dann BGE für einen Zeitraum zu bekommen, spannender als ein einfach nur verlostes BGE. Doch das wären periphere Maßnahmen. Wichtig wäre, ein Modell zu erarbeiten, bei dem die Finanzierung nachweisbar ist, und bei dem jede und jeder seine Familiensituation nachrechnen kann.
Für den zweiten Teil habe ich ein Instrument (Tabellenkalkulation) entwickelt, bei dem man seine Situation eingeben kann und sofort sieht, wie viel Netto jeder Haushalt hätte. Dafür könnte man z.B. das Jahreseinkommen vom letzten abgeschlossenen Einkommenssteuerjahr benutzen.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
a) Das Pilotprojekt [von Mein Grundeinkommen und dem DIW] ist ein toller Anfang, und hat das Thema in die Köpfe der Menschen gebracht. Allerdings hat es von seiner Anlage her verschiedene Schwachpunkte, die bei manchen auch Abwehr verursachen. Was meine ich? Im Moment ist das Pilotprojekt eine Art „Preisausschreiben“ für viele. Man kann 12 Monate 1000 Euro oder sogar 3 Jahre 1200€ im Monat gewinnen. Wer sagt dazu schon nein? Etwa 2.000.000 haben sich beworben, 730 (am 20.1.20219) sind bisher gezogen worden. Erfreulich ist, dass es auch Spender gibt (bisher fast 170.000) , also dass Menschen, Firmen und Institutionen erkennen, dass sie an der Umverteilung mitwirken könnten.
Ein staatliches Projekt hört sich zwar zunächst verlockend an, doch muss der Staat dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgen. Ich könnte mir aber eine Kooperation der Zivilgesellschaftlichen und staatlichen Seite vorstellen, etwa der Gestalt, das das verloste BGE nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, wenn gleichzeitig z.B. die Hälfte der vergebenen BGEs an Hartz IV Empfänger vergeben werden.
b) Ich halte den europäischen Rahmen für besonders spannend. Ein Einwand gegen BGE als staatlicher Umverteilungsleistung ist, es könne EU-Bürger nach Deutschland locken, die hier dann vom BGE leben wollen. Daher wäre es gut, wenn möglichst viele EU Länder über ein BGE nachdenken würden und es möglichst zeitnah (Mit den für ihre Länder notwendigen Höhe eines BGE) mit den anderen EU Staaten einführen würden. Allerdings gibt es auch heute schon besondere Regelungen für Sozialleistungen in anderen EU-Staaten, die z.B. einen Mindestaufenthalt voraussetzen, bevor gezahlt wird. Jedes EU-Land müsste für sich ermitteln, wie hoch denn die Grundsicherung etwa sein müsste, und dann, welche Steuern dafür geeignet wären. Im Steuerwesen gibt es ja noch riesige Unterschiede.
Knut Kiesel (Main-Kinzig)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Die Welt ist im Wandel. Um nachhaltig zu leben, werden wir unser Ökonomie ökologischer gestalten. Gleichzeitig werden jetzt schon viele traditionellen Arbeitsplätze durch Roboter und Algorithmen ersetzt. Wenn jemand also durch den von uns gewollten Prozesswandel seine Stelle verliert, ist das nicht ihre/seine Schuld, sondern die Schuld von uns Politikern, unseren Vorgängern oder der Gesellschaft, die den Strukturwandel nicht rechtzeitig geplant hat. Menschen, die deswegen arbeitslos werden, dürfen deswegen nicht zu Bürger:innen zweiter Klasse werden, sondern müssen die gleiche Anerkennung finden wie alle anderen Bürger:innen.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Zivilgesellschaftliche Projekte leisteten und leisten einen wertvollen Beitrag, um potentielle Probleme und Nebenwirkungen zu erkennen und die Idee wissenschaftlich zu untersuchen. Um den lokalen Effekt von Grundeinkommen zu untersuchen, kann hier ein staatliches Experiment durchgeführt werden. Wichtig ist hierbei aber eine unabhängige wissenschaftliche Evaluierung.
Auch wenn ich persönlich glaube, dass ein europäisches bedingungsloses Grundeinkommen ohne ein gemeinschaftliches Wirtschaftssystem nicht funktioniert, bin ich einem europäischen Pilotprojekt aufgeschlossen. Letztendlich zählt nicht, was ich glaube, sondern was die Studienlage ist.
Wichtig finde ich aber nicht nur ein europäisches, sondern ein globales bedingungsloses Grundeinkommen. Organisationen wie GiveDirectly leisten hier einen wertvollen Beitrag, den man zumindest weiterverfolgen sollte.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Die Zeitskala der Einführung ist abhängig von den Erkenntnissen wissenschaftlicher Studien. Ich hoffe auf eine baldige Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ein erster Schritt könnte ein, dass man mit einem kleinen Betrag anfängt, der dann langsam ansteigt, während andere Absicherungsleistungen im gleichen Maße abgebaut werden.
Philip Krämer (Darmstadt)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Das Grundeinkommen kann meines Erachtens Einfluss auf drei zentrale gesellschaftliche Fragestellungen haben:
a) Das Problem der Dauerarbeitslosigkeit
In den letzten Jahren wächst der Anteil von Menschen, die langzeitarbeitslos (länger als ein Jahr arbeitslos) und nur noch schwerlich in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Diese Menschen sind an den Rand der Gesellschaft gedrängt und von vielen gesellschaftlichen Abläufen ausgeschlossen. Zudem überträgt sich der Status oftmals auf die nachfolgenden Generationen. Durch die erweiterten finanziellen Freiheiten des Grundeinkommens könnte unsere Gesellschaft inklusiver und die Vererbung von Armut durchbrochen werden.
b) Förderung des Ehrenamts
Wenn Menschen Vollzeit arbeiten müssen und gleichzeitig noch familiäre Verpflichtungen haben, bleibt oftmals kaum Zeit für ein Ehrenamt. Durch die erweiterten finanziellen Freiheiten des Grundeinkommens könnte gezielt das ehrenamtliche Engagement in unserer Gesellschaft gefördert werden.
c) Überarbeitung des Leistungsgedankens
Die Einführung des Grundeinkommens könnte dazu führen, dass wir als Gesellschaft uns grundlegend neu über den Begriff der Leistung verständigen. Es könnte fortan nicht mehr nur das mit Leistung in Verbindung gebracht werden, was auch vergütet wird, sondern auch andere Formen der Arbeit, wie Kinderbetreuung, die Pflege von Angehörigen, ehrenamtliche Tätigkeiten oder ähnliches.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Zunächst einmal müssten wir politisch und gesellschaftlich aushandeln, was die Ziele des Grundeinkommens sein sollen. Ich habe den Eindruck, dass dies in der Diskussion abhängig vom politischen Interesse noch zu stark variiert. In einem zweiten Schritt müssten wir uns wiederum gesellschaftlich und politisch auf ein Modell verständigen und die Finanzierbarkeit sicherstellen.
In meinen Augen könnten wir vor Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens die finanzielle Freiheit auf besonders prekären Feldern erhöhen. Dazu würde die Anhebung der Grundsicherung, insbesondere der Kindergrundsicherung, und die Aufstockung der Mindestrente gehören.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ich stehe solchen Pilotprojekten eher skeptisch gegenüber. Mir ist oftmals nicht klar, welches Erkenntnisinteresse hinter diesen Experimenten liegt. Meines Erachtens nach können die konkreten Auswirkungen, die das Grundeinkommen beispielsweise auf den Wert von Arbeit oder das allgemeine Zusammenleben hat, nur gesamtgesellschaftlich herausgefunden werden. Die Simulation dieser großen Zusammenhänge kann in kleinen Pilotprojekten nur schwer funktionieren. Zudem existiert für spezifisch sozialwissenschaftliche Fragestellungen bereits eine umfangreiche Datenlage. Die Übertragung der Überlegungen bezüglich des Grundeinkommens auf die europäische Ebene finde ich aber sehr spannend und unterstützenswert.
Hülya Lehr (Darmstadt-Dieburg)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Es ist aus meiner Sicht ein Erfolg, ein Tabu-Thema “Armut” öffentlich zu beleuchten. Hartz IV bedeutet für die Betroffenen Demütigung, Armut und vor allem Scham. Deshalb finde ich die Diskussion darüber sehr wichtig. Statt Ausgrenzung können Gespräche über das Grundeinkommen zu einem besseren Verständnis über Maßstäbe für Existenzminimum und menschenwürdiges Leben beitragen.
Eine Selbstverständlichkeit der finanziellen Sicherung an Grundbedürfnissen nach einem aktuellen Index, wird sicherlich die Kreativität, Produktivität und die Gesundheit der Menschen fördern.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Die Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens hängt mit der Stärke der GRÜNEN-Präsenz in der nächsten Regierung ab. Nur mit uns GRÜNEN kann es ein BGE geben.
Der erste Schritt jedoch in Richtung BGE ist die Abschaffung von Hartz IV; dafür die Einführung der Garantiesicherung. Mit der entsprechenden Reform des Steuersystems kann das BGE umgesetzt werden. Die Laufzeit bis zur Umsetzung hängt vom Wählerverhalten ab. Deshalb: GRÜN wählen!
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Auf jeden Fall.
Für alle staatlichen Konzepte haben wir vorerst Pilotprojekte oder Modellprojekte des Bundes. Es wäre auch eine gute Basis um Forschung und Politik zu verzahnen. Damit hätten wir auch die ersten wissenschaftlichen Auswertungen des Vorhabens und könnten bei Bedarf, an Parametern arbeiten, die das Konzept optimieren würden.
In der EU haben wir Länder, bei denen die Armutsgefährdung bei bis zu 33% liegen. Für ein stabiles und gleichberechtigtes Europa brauchen wir solidarische Konzepte zur Lebensqualität und wirtschaftlich sowie sozialen Zusammenhalt. Letztlich preisen wir unsere Europäischen Werte; diesem dürfen wir mit Taten gerecht werden.
Isabella McNicol (Wetterau)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Die Gleichstellung aller, damit lässt sich Kinderarmut und Altersarmut sofort beenden! Ich denke, dass würde den Wandel in ein neues, nachhaltiges, ökologisches und sozialverträgliches Wirtschaftssystem erleichtern. Annalena nennt es eine ökologische, nachhaltige und soziale Marktwirtschaft, ich würde einen Schritt weitergehen und es marktwirtschaftliche, nachhaltige und ökologische Sozialwirtschaft nennen und als Leitgedanken dabei so etwas wir Purpouse Unternehmen sehen! Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte eine gute Basis für die Exnovation bilden, die wir dafür brauchen, weil dann Firmen nicht künstlich am Leben gehalten werden müssen um Arbeitsplätze zu sichern. Ich vertraue tatsächlich darauf, dass Menschen gerne arbeiten und ihrem Leben Sinn geben und ich finde, dass mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen gerade bei z.B. Alleinerziehenden und Eltern endlich die gesellschaftlich wichtigste Arbeit in die Zukunft honoriert bekommen! Außerdem schafft es bei gut durchdachter steuerlicher Rückfinanzierung durchaus einen hohen Arbeitsanreiz, vor allem auch einen wo der Sinn der Arbeit viel wichtiger wird, weil Wahlfreiheit entsteht und Kreativität gefördert wird.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Der beste Zeitraum zum einführen wäre der Beginn der Corona-Krise damit hätten wir viele Probleme auf einmal lösen können und gleichzeitig viel Bürokratie sparen. Ich bin der Überzeugung, dass der Zeitraum nicht maßgeblich ist sondern der Wille etwas zu verändern und ich finde, dass bisherige Sozialleistungen viel Geld und Bürokratie kosten, die Sachbearbeiter könnte man in anderen Behörden dringender gebrauchen!
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ich bin den Experimenten gegenüber skeptisch, vor allem was den Ersatz des bisherigen HarzIV Systems betrifft, ich befürchte mit noch mehr Experimenten wird die eigentliche Idee wieder verwaschen. Letztendlich weiß ich nicht wie viele Experimente wirklich nötig sind, viel wichtiger fände ich, dass an einem gut ausgeklügelten und gut durchgerechneten Steuermodell gearbeitet wird, dass eine Einführung so schnell wie möglich ermöglicht! Wir brauchen Mut zur Veränderung und wenn wir nicht schnell den Sprung in ein Zukunftsfähiges System schaffen, ist fraglich was wir in Zukunft überhaupt noch brauchen werden, bei all den Katastrophen die uns die nächsten Jahre erwarten.
Moritz Müller (Bergstraße)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Am spannendsten an der Diskussion finde ich die Zustimmung zur Idee des Grundeinkommens aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen – die Debatte bringt Menschen zusammen und lässt sie gemeinsam an der zentralen sozialen Frage unserer Zeit arbeiten: der Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben ohne die ständige Angst um Existenzsicherung. Sie wird die Gesellschaft mittelfristig – das zeigen auch die Lehren aus den letzten Monaten – bereichern, weil sie sich auf die Dinge fokussiert, die uns wirklich ausmachen.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Ich habe keine konkrete Vorstellung über einen Zeitplan, dafür aber einen konkreten Vorschlag, wie der erste Schritt aussehen sollte: Nach einer Ausweitung der Pilotprojekte bietet sich meiner Meinung nach das Modell der Kreativsicherung, also eines BGEs für Künstler*innen und die Kreativbranche, an. Deren ungleiche Absicherungsverhältnisse sind nicht erst durch die Corona-Krise offensichtlich geworden und sie wären mit einem einheitlichen Modell behoben. Außerdem lässt sich insbesondere im kulturellen Bereich sehr gut beobachten, welche positiven (und negativen) Auswirkungen die Unabhängigkeit von der direkten Existenzsicherung auf die kulturelle Arbeit hätte. Ich werde mich daher dafür einsetzen, Mehrheiten für dieses Einstiegsprojekt zu organisieren, die den Weg zum BGE ebnen sollen.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ich bin absolut dafür, die experimentellen Versuche und Projekte zum Grundeinkommen auch staatlich durchzuführen. Internationale Zusammenarbeit ist dabei der Schlüssel zum Erfolg: Europäische Probleme – und die soziale Ungleichheit ist ein grenzüberschreitendes Problem – lassen sich nur gemeinsam lösen. Wir müssen aber auch nicht alles neu erfinden. Es gilt, aus internationalen wissenschaftlichen Erkenntnissen entscheidende Schlüsse zu ziehen.
Bernhard Steinbach (Kassel)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Am spannendsten finde ich, wie hoch der Anteil derer ist, die durch das Grundeinkommen jeden Leistungsanreiz verlieren und keine Erwerbstätigkeit anstreben, obwohl sie es könnten.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Über einen Zeitraum von 10 Jahren könnte ich mir so etwas vorstellen. Anfangs sollten die Rentenansprüche integriert werden, später die Bezieher anderer Transferleistungen. Was wird angerechnet, was nicht, ist die spannende Frage.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ja.
Stephanie Theiss (Marburg-Biedenkopf)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Am spannendsten finde ich die Auseinandersetzung mit dem Menschenbild der Kritiker*innen. Ein Bild, was sich nicht mit empirischen Befunden aus der Wissenschaft deckt. Das Totschlagargument in Sachen BGE lautet (neben der Frage nach der Finanzierung) meist: wer geht denn dann noch arbeiten?
Untersuchungen zeigen, dass der Prozentsatz jener, die dann einer Erwerbsarbeit nachgehen würden, mehr oder weniger konstant bleibt. Das gilt auch für prekäre Beschäftigungsverhältnisse, um eines von vielen Beispielen zu nennen. Im Gegenteil: kommt ein BGE als z.B. einer negativen Einkommenssteuer werden diese Tätigkeiten automatisch besser vergütet und auch unsichtbare Arbeit wird sichtbarer gemacht.
Auf gesellschaftlicher Ebene bedarf es vor allem einer Neuinterpretation des Arbeitsbegriffs und die Akzeptanz von Lebensrealitäten, die von der vermeintlichen Norm abweichen. Als GRÜNE sind wir darin geübt, denn unser Menschenbild ist positiv und wir glauben daran, dass ein moderner Rechtsstaat hier die Rahmenbedingungen schaffen kann. Der finnische Modellversuch hat gezeigt: das BGE macht Menschen glücklicher, führt zu einer Verbesserung der persönlichen Gesundheit, ermöglicht Teilhabe und individuelle Freiheiten, schützt besser vor Diskriminierung und fördertso die Lebensqualität im Ganzen.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Grundeinkommen ist Grundsatz. Dieser weitreichende Beschluss auf der letzten BDK war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hartz IV überwinden und die Garantiesicherung sowie Kindergrundsicherung einführen, sind dabei auf der Ebene der direkten politischen Gestaltungsmöglichkeiten sicherlich die ersten Schritte, die wir gehen müssen.
Da das BGE jedoch nicht nur als Ersatz für die sozialen Sicherungssysteme fungieren soll, sondern einen gesamtgesellschaftlichen Anspruch hat, ist es ebenso wichtig, dass wir einen breiten öffentlichen Dialog in Form von Citizen Councils (siehe Irisches Modell der Bürger*innenbeteiligung o. wie im Grundsatzprogramm beschlossen) führen. Dabei muss die Frage nach dem Arbeitsbegriff im Zentrum stehen, denn dieser ist bis dato noch patriarchal geprägt und bedarf eines wesentlich inklusiveren Ansatzes, der u.a. Gender, Care-Arbeit und Ehrenamt miteinbezieht.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ja und ja. Da wir uns auch im Rahmen des Grundsatzprogramms für die ´Sozialunion ausgesprochen haben, können wir auch das BGE nicht nur rein national diskutieren und Modellversuche erproben.
Christian Tramnitz (Hochtaunus)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Ich finde es interessant, dass das bedingungslose Grundeinkommen einerseits Alternativen zum Idealbild der Vollbeschäftigung aufzeigt und andererseits damit auch in Einklang gebracht werden kann wenn eben nicht die Befürchtung vieler Kritiker eintritt, dass große Teile der Bevölkerung keiner Beschäftigung mehr nachgehen würden.
Das bedingungslose Grundeinkommen hat zudem das Potenzial, Teilhabe an der Gesellschaft in einem Maße zu ermöglichen und zu fördern wie wir dies schon lange fordern.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Die ersten Schritte in diese Richtung, eine grundlegende Reform des derzeitigen Arbeitslosengeld I und II werden sicher schon in der kommenden Legislaturperiode angestoßen werden können. In dem gleichen Zeitraum kann ich mir weitere Evaluierungen und Auswertungen aktuell laufender Experimente vorstellen um mehr über die Akzeptanz und Auswirkungen in der Bevölkerung zu erfahren.
Gleichzeitig müssen wir auch mit unseren europäischen Partner über diese Modelle sprechen um nicht gefühlte oder tatsächliche Verwerfung in den europäischen Sozialsystemen zu befördern.
Mit den ersten Schritten, Absprachen auf europäischer Ebene und den Studien-Daten wäre dann eine Einführung in der darauf folgenden Legislaturperiode denkbar.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Die bereits laufenden Experimente liefern unschätzbare Erkenntnisse die zu einer erfolgreichen Einführung nötig sind. Um belastbare und gültige Daten für verschiedene statistische Modelle zu erhalten ist eine Ausweitung der Experimente nötig. Da wir uns in einem Wirtschaftsraum mit der EU befinden und die unterschiedlichen Steuer- und Sozialmodelle der EU-Staaten die größten Unterschiede der Nationalstaaten darstellen, ist eine Betrachtung auf europäischer Ebene nicht nur sinnvoll sondern zwingend notwendig wenn wir gleichzeitig weiter auf die Föderale Europäische Republik hinarbeiten wollen.
Mecklenburg-Vorpommern
Andreas Tesche (Rostock)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen ist eingebettet in die soziale Gerechtigkeitsfrage und hat daher das Grundrecht auf ein würdevolles Leben inhaltlich bereichert. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die sozial-ökologische Transformation halte ich es für evident wichtig, dass eine finanzielle Grund-Absicherung den gewaltigen Prozess der Transformation unterstützt und gewährleistet. Die Debatte um ein Grundeinkommen beflügelt daher die erforderliche Überwindung und Ablösung von Hartz IV und beantwortet die Frage nach einer neuen sozialen Garantie.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Unser Bundestagswahlprogramm bietet eine gute Grundlage für die Einführung der grünen Grundsicherung. Dazu braucht es entsprechender politischer Mehrheiten und einer gesellschaftlichen Akzeptanz. In der nächsten Legislaturperiode könnten und müssten die ersten rechtlichen Schritte auf dem Weg zu einer Grundsicherung erfolgen, in dem SGB mit den HartzIV-Reglungen zu einem existenzsichernden Niveau weiterentwickelt wird. Angesicht der Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation sowie der Digitalisierungsprozesse mit den Auswirkungen auf die Arbeitswelt ist die Einführung einer Grundsicherung fundamental und in diesem Jahrzehnt vollendbar.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Öffentlich geförderte Grundeinkommensprojekte sind grundsätzlich begrüßenswert; sie können zur gesellschaftlichen Akzeptanz mit beitragen und den politischen Spielraum ausloten. Bevorzugen würde ich allerdings Projekte auf EU-Ebene, um den noch nicht erreichten gesamteuropäischen Standard weiter voranzutreiben. Pilotprojekte auf Bundesebene sollten sich daher vor allem an der EU-Ebene orientieren und ggf. Vorreiter einer gesamteuropäischen Entwicklung sein. Die Chance auf ein gemeinsames europäisches Sozialsystem sollte genutzt werden, um die EU zu sichern und weiterzuentwickeln. Nationale Projekte (wie z.B. in Finnland) müssen in diesem Rahmen durchgeführt werden und einen mehrdimensionalen offenen Forschungsauftrag haben und nicht nur den Fokus auf Arbeitsmarkteffekte – wie in der finnischen Studie- haben.
Niedersachsen
Claas Goldenstein (Stade)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Ohne Grundeinkommen haben wir als Gesellschaft die Möglichkeit, Menschen unter Androhung existenzieller Not zu einem bestimmten Verhalten oder zu Tätigkeiten zu zwingen, zu denen sie sich nicht aus freien Stücken entscheiden würden. Mit einem Grundeinkommen setzen wir dieser Möglichkeit bewusst ein Ende. Wir können damit besonders die persönliche Freiheit der am wenigsten privilegierten Menschen ausweiten und ihre Fähigkeit stärken, selbstbestimmt über die eigenen, grundlegenden Lebensinhalte entscheiden zu können.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Unter optimalen Voraussetzungen halte ich die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland im Zuge der nächsten 10 Jahre für möglich. Realistischer als eine ad hoc Umstellung des gesamten sozialen Sicherungssystems ist die schrittweise Reform und Ausweitung bestehender Instrumente. Teil dessen könnte etwa eine Erhöhung der Grundsicherung bei gleichzeitiger Abschaffung von Sanktionen sein, ebenso die Zusammenführung bestehender Sozialleistungen, eine Reform der Einkommenssteuer oder die Umlage von Verbrauchssteuern. Ich halte es dabei für notwendig, das Grundeinkommen nicht als ein alleinstehendes Instrument zu begreifen, sondern als Zielvorstellung für eine umfassende Transformation des sozialen Sicherungssystems.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Der mögliche Erkenntnisgewinn durch Grundeinkommens-Expermiente ist dadurch eingeschränkt, dass zentrale Bestandteile der Grundeinkommensidee nicht unmittelbar “abzuprüfen” sind, ohne tatsächlich ein Grundeinkommen einzuführen. Diese Studien sind nie frei von Zugangsbedingungen (etwa von der Bedingung der Aufnahme in ein Studiendesign), sie sind zeitlich befristet und die Beteiligten stehen mit ihren Erlebnissen wie Inseln in einer ansonsten unveränderten Gesellschaft.
Jens Palandt (Hannover - Land I)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Am spannendsten finde ich, dass es bei den Debatten und den Entscheidungen über das bedingungslose Grundeinkommen eigentlich gar nicht oder nur untergeordnet um das Geld selbst geht, sondern um die Bedingungslosigkeit. Was wäre das für eine neue gesellschaftliche Erfahrung.. ein ganz neues Gefühl, wenn man z.B. die bei vielen Menschen tief verwurzelte Existenzangst einfach mal ablegen und dabei eine ganz neue Art von Freiheit genießen kann! Einfach nur Dinge tun, die man will und nicht die Dinge, die man muss. Plötzlich wieder völlig unbeschwert entscheiden, ob man nicht doch in seinem Traumjob arbeiten möchte oder irgendetwas anderes ohne Risiko in seinem Leben verändern kann. Sich freuen, dass man etwas bedingungslos für sein Leben zur Verfügung gestellt bekommt. Und dass daraus ein ganz neues Bewußtsein dafür entstehen könnte, selbst auch etwas gerne an die Gesellschaft oder an wen auch immer zurückgeben zu wollen. Das wäre die Grundlage für dass Entstehen eines ganz neuen Lebensgefühls. Und wenn viele Menschen diese neue Erfahrung machen, wird das sicherlich auch Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Es könnte ein irgendwie freieres, kreativeres, vielfältigeres, entspannteres gesellschaftliches Miteinander entstehen. Das wirkt sich wiederum positiv auf die Gesundheit und das Wohlbefinden positiv aus. Vielleicht entsteht so auch wieder ein neues Bewußtsein für die Grenzen des Wachstums, für die Verletzlichkeit unserer Lebensgrundlagen und eine neue Wertschätzung für ein entspanntes und umweltverträgliches Leben ohne maßlosen, umweltzerstörenden Konsum. Ergebnis wäre eine in vielerlei Hinsicht irgendwie freiere Gesellschaft. Im Übrigen kann dann zukünftig die Verrichtung langweiliger und gesundheitsgefährdender Tätigkeiten Maschinen überlassen werden. So haben die Menschen z.B. mehr Zeit für soziale und ökologische Engagements und Arbeit, die dem Gemeinwohl dient. Für mich sind das alles sehr reizvolle Gedanken, die man natürlich noch viel weiter spinnen könnte.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Der richtige Ansatz ist m.E., bereits laufende Langzeitstudien mit wissenschaftlicher Begleitung zum bedingungslosen Grundeinkommen fortzusetzen und auszuweiten sowie hier und jetzt weitere alternative Modelle zum Grundeinkommen auf den Weg zu bringen und zu testen. Ziel muss es sein, die theoretische Debatte möglichst breit in die Wirklichkeit zu überführen. Das gesellschaftliche Interesse daran ist groß und gerechtfertigt. Wir stehen kurz im Übrigen vor oder sind bereits mitten in der digitalen Revolution bzw. Transformation, die eine der größen Veränderungen unserer Lebensweise nach der industriellen Revolution bereits auslöst und weiter auslösen wird. Ziel muss es dabei sein, dass die Menschen von den technischen und damit einhergehenden sozialen Umwälzungen profitieren. Arbeit wird im Zuge dessen völlig neu definiert werden. Es werden neue Arten von Jobs entstehen, aber gleichzeitig werden auch immer mehr Maschinen die Arbeit von uns Menschen übernehmen. Diese Umwälzungen werden fast zwangsläufig dazu führen, dass Konzepte des bedingungslosen Grundeinkommens – schneller als viele es erahnen – unsere gesellschaftliche Zukunft und unser Zusammenleben über lange Strecken prägen werden. Mich stimmt das aufgrund des oben unter Nr. 1 gesagten – und wenn wir es richtig machen – optimistisch.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Klare Präferenz müssen m.E, zvilgesellschaftlich getragene, freie und politisch unabhängige, wissenschaftlich begleitete Grundeinkommen-Experimente haben. Meines Erachtens spricht aber auch nichts dagegegen, wenn weitere Grundeinkommens-Experimente daneben auch staatlich gefördert werden. Sie dürfen die zuerst genannten aber nicht ersetzen. Ggf. führt das Nebeneinander dieser Experimente zu einem größeren Vertrauensaufbau und mehr öffentliche Aufmerksamkeit in der breiten Bevölkerung. Soweit ich das beurteilen kann, sind Pilotprojekte auf europäischer Ebene ggf. weniger geeignet, die Umsetzbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens in den Mitgliedsstaaten mit ihren jeweils sehr spezifischen und unterschiedlichen sozioökonomischen Verhältnissen und Sozialsystemen auf Ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen. Allerdings sind Initiativen auf europäischer Ebene, die die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Mitgliedstaaten grundsätzlich einfordern, unbedingt zu begrüßen.
Simone Meyer (Hannover - Land II)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
An der Diskussion finde ich am spannendsten, dass hier nach einer menschenwürdigen Alternative zur Sozialhilfe gesucht wird. Die Menschen sind nicht mehr Bittsteller*innen. Und das ist es auch, was meiner Meinung nach die Gesellschaft verändern würde. Menschen aus Armenverhältnissen müssen nicht mehr um Hilfe betteln, das macht meiner Meinung nach viel aus.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Ich hab mich dazu noch viel zu wenig mit dem Thema beschäftigt, um diese Frage beantworten zu können. Die ersten Schritte könnten Modellversuche sein, die laufen andern Ort ja auch schon.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ja, hatte das in meiner vorangegangenen Antwort ja schon angedeutet. Ich denke, solche Projekte sorgen auch für mehr Akzeptanz und Verständnis.
Margaux Erdmann (Braunschweig)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Thomas Klein (Osnabrück)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Ich habe die Diskussion um das Grundeinkommen erst seit der Programmdiskussion verfolgt, da meine politischen Schwerpunkte andere sind und zwar als Ratsmitglied auf kommunaler Ebene und nun als Bundestagskandidat.
Richtungsweisend finde ich den Ansatz, auf Sanktionen zu verzichten und hilfsbedürftige Menschen nicht als Bittsteller zu stigmatisieren, die nichts als Betrug am Sozialamt vorhaben. Zwar bezeichnen inzwischen Job-Center ihr Klientel als “Kunden”, aber von Kundenfreundlichkeit ist man dort meilenwert entfernt. Ich glaube, dass bei einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe und ohne behördliches Grundmisstrauen Menschen eher bereit sein werden, auch Angebote zu Wiedereingliederung in den (ersten) Arbeitsmarkt anzunehmen, die nichts oder nur wenig mit der zuletzt ausgeübten und/oder erlernten Tätigkeit zu tun haben.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Über einen Zeitraum mag ich nicht spekulieren, zumal wir Grünen wohl nicht die absolute Mehrheit im Bundestag erreichen werden. Erste Schritte wären für mich die Abschaffung der Sanktionen und die spürbare Anhebung der Regelsätze. Ganz wichtig wäre mir – als jugendpoltischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Osnabrück – die schnelle Schaffung einer Kindergrundsicherung.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Damit die Idee einer Grundsicherung nach dem Leitbild eines bedingungslosen Grundeinkommens überhaupt konkret vorstellbar wurde, war das genannte Pilotprojekt absolut notwendig und hilfreich. Was macht es aus einer Person, die plötzlich und unerwartet über ein bedingungsloses Einkommen verfügt? Ein mir bekanntes Beispiel aus der Region Osnabrück war da sehr aufschlussreich, z.B. welche neuen Entwicklungschancen sich auf einmal für diese ausgewählte Frau auftaten. Das auf europäischer Ebene fortzusetzen, fände ich sehr spannend.
Stefan Maas (Aurich/Norden)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Es verändert jeden einzelnen Menschen, weil es Zwang wegnimmt. Es verändert die Beziehungen der Menschen untereinander, weil endlich die Würde jedes einzelnen unterstützt wird. Damit wird es insgesamt die Gesellschaft verändern und zu einer Bewusstseinsveränderung führen.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Ich bin dafür dass es spätestens 2025 eingeführt wird. Vorher können Schritte wie zum Beispiel Kindergeld für alle, CO2 Geld oder negative Einkommensteuer den Einstieg bilden.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Es ist an der Zeit es direkt einzuführen. Pilot-Projekte können nur noch den Zeitpunkt hinauszögern. Ein wesentliches Merkmal des Grundeinkommens ist es, dass es alle bekommen. Dieses kann nicht vorher getestet werden.
Tanja Meyer (Vechta & Cloppenburg)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Die Diskussionen um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) polarisieren in der Gesellschaft stark. Ich kann das gut verstehen, denn es fordert uns auf, sich mit gewissen Grundsätzen (z.B. „Nur wer was leistet – und damit ist ökonomischer Erfolg gemeint – soll auch finanzielle Anerkennung in Form von ggf. viel Geld dafür bekommen“) auseinander zu setzen. Und genau das finde ich spannend. Allein die Diskussion um ein BGE kann Denkweisen bewusst machen und die Auseinandersetzung damit fördern. Nur so kann sich etwas in unserer Gesellschaft verändern. Eine Anerkennung von unbezahlter Arbeit, eine Absicherung der Menschen unabhängig von ihren Lebensumständen, eine Ermöglichung der Teilhabe und eine besser Gesundheitsversorgung für alle sind Entwicklungen, gegen die sich sicher niemand aussprechen würde. Das BGE als ein Konzept, um sich diesem Ziel zu nähern, ist aber für viele noch fremd.
Auch ich fühle mich noch nicht umfassend informiert, aber ich kann nach den Diskussionen und Informationen, die ich dazu gelesen oder mitbekommen habe, überzeugt sagen: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle finde ich gut!“. Und warum? Eigentlich ganz einfach: Weil eines meiner leidenschaftlichsten Themen die soziale Gerechtigkeit ist. Und weil ich sehr viel für individuelle Selbstbestimmung übrig habe.
(1) Ich sehe im BGE eine Möglichkeit, dass Menschen zum einen unabhängig von den Lebensumständen, in die sie geboren werden, in die sie hereingeraten, keine Angst um Substantielles haben müssen: Werde ich satt, kann ich heizen, …
(2) Und, da es sich in meiner Vorstellung um ein Grundeinkommen für alle handeln muss, wird so zudem Kinderarmut entgegengewirkt und die Teilhabe von Kindern und jungen Menschen an der Gesellschaft verbessert.
(3) Menschen, die sich zeitweise eher um andere kümmern als um ihre Karriere werden erst mal nicht mit Armut bestraft. Und Menschen, die genau deswegen keine Rente bekommen (werden), werden zumindest nicht in Armut leben müssen, sondern haben einen Grundstock zum (Über)Leben.
(4) Der Wert von Arbeit könnte sich wieder daran bemessen, wieviel uns diese Arbeit wirklich wert ist. Denn, wenn Menschen nicht mehr arbeiten müssen, um ein Grundeinkommen zu haben, tritt ein neuer gesellschaftlicher Aushandlungsprozess in Gang, in dem Tätigkeiten neu bewertet werden müssen. Dies betrifft vor allem Arbeiten, die wir gerade derzeit als „systemrelevant“ bezeichnen, was sich aber nicht in entsprechender finanzieller Anerkennung wiederspiegelt.
(5) Aber auch die Eröffnung von Lern- und Erfahrungsmöglichkeiten spielen dabei ein Rolle.
Es gäbe noch viele weitere Beispiele, die, so finde ich, deutlich machen, dass ein BGE ein Konzept für ein gerechtes Sozialsystem ist. Aber auch ein Konzept, was Möglichkeiten zu einer gesellschaftlichen Entwicklung eröffnet, die Miteinander, Wertschätzung, Anerkennung und Möglichkeiten in den Mittelpunkt stellt. Oben habe ich geschrieben, dass ich eine Freundin der Selbstbestimmung bin und doch betone ich hier das „Miteinander“. Das liegt daran, dass dies für mich nicht gegensätzlich, sondern miteinander verzahnt ist. Ich kann mich z.B. nur ehrenamtlich und gesellschaftlich engagieren, wenn ich keine Sorgen haben muss, ob ich meine Miete bezahlen kann.
Das mag alles für einzelne etwas idealistisch klingen. Aber tatsächlich ist es gar nicht so utopisch, wie es klingt. Viele kluge Köpfe haben dazu schon geforscht und sind im Grundgedanken zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.
Allerdings funktioniert das Ganze aus meiner Sicht nicht, ohne Akzeptanz in der Breite der Gesellschaft und nicht ohne flankierende Strukturen. Es bedarf also eines „Umdenkens“ und z.B. politischer Unterstützung. Denn auch wenn der Wert von systemrelevante Tätigkeiten in Form von guter Bezahlung erfolgen soll, wird dies auch mit einem BGE nicht von alleine passieren. Wir sehen gerade jetzt ja, dass Anerkennung nicht auch Anpassungen nach sich ziehen. Es muss also auch eine gesellschaftliche und politische Diskussion begleitend erfolgen, ggf. verbunden mit der Entwicklung unterstützender Strukturen. Dazu gehört auch die Frage der Finanzierung des BGE. Hier spielt sicher vor allem eine Reform der Steuereinnahmen eine große Rolle. Da wir unentgeltliche Arbeit bisher nicht entlohnen, diese aber gesellschaftlichen Wert besitzt, ist zu diskutieren, wie im Sinne einer gerechten Verteilung Geld-verdienende Menschen über Steuern eine Teil in das Gemeinwohl einbringen. Bei all diesen Fragen können inter- und transdisziplinäre wissenschaftliche Auseinandersetzung & Forschung uns noch wichtige Impulse geben.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Wie oben geschrieben finde ich es besonders wichtig, dass es eine Akzeptanz in der Breite der Gesellschaft gibt. Dafür ist Vertrauen der Menschen in das Konzept des BGE und die damit verbunden Ziele eine entscheidende Grundlage. Ohne diese Grundlage kann auch das BGE ggf. nicht den angestrebten Wert hin zu einer sozial gerechtere Gesellschaft mit ebnen. Deswegen ist eine breite Diskussion des Themas, aber vor allem die Reflexion unserer oft als selbstverständlich hingenommen Denkweisen wichtig. Aus meiner Sicht, führen wir Grünen genau diese Debatten und im Grundsatzprogramm spiegeln sich genau die Ziele wider, die einen entsprechenden Wandel ermöglichen. Das BGE sehe ich, wie oben beschrieben, als eine wichtige Grundlage für die Ermöglichung von sozialer Gerechtigkeit.
Es fällt mir schwer, realistisch einzuschätzen, wie lange es einer Vorbereitung bedarf bis zur Einführung. Hierzu gehören für mich:
• Intensivierung gesellschaftliche Debatten,
• Fortführung begleitender Forschung,
• Anpassungen der Strukturen und Steuern,
• Evaluierung und Nachjustierung,
• …
So dargestellt kann der Einführung ein sehr langer Prozess vorangehen. Aber anderseits kann sich nur etwas ändern, wenn sich etwas ändert. Also würde ich die Einführung einer ersten Variante zum Ende der nächsten spätestens in der übernächsten Legislaturperiode anstreben. Wie gesagt aber flankiert von Debatten, Evaluierungen und immer mit nachfolgenden Anpassungen im System im Sinne einer lernenden Gesellschaft und eines dynamischen Systems.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Definitiv! Ich finde staatliche Experimente (auch wenn mir der Begriff hier nicht gefällt, ich würde „Forschungsprojekte“ bevorzugen) wichtig und würde vor allem auch eine trans- und interdisziplinäre Forschung hierzu anstreben, sowohl national wie auch europäisch. Immer gekoppelt an partizipative Mitwirkung der Gesellschaft und einem Transfer der Forschungsergebnisse in Politik und Gesellschaft.
Diese Projekte können einen großen Beitrag zur Akzeptanz eines BGE in der Gesellschaft leisten.
Swantje Michaelsen (Hannover)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Spannend finde ich, dass sich aus einem Grundeinkommen weitreichende Folgen für unser aktuelles Wirtschaftsmodell und unsere Arbeitswelt ergeben können, aber auch für die Bereiche in denen Menschen ohne Verdienst arbeiten. Zum Beispiel könnte die Frage nach dem Sinn von Erwerbsarbeit, also ob Menschen ihre Arbeit sinnvoll finden, eine völlig neue Bedeutung bekommen. Aktuell arbeiten viele Menschen ausschließlich, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen – was aber würden sie tun, wenn sie das nicht mehr zwingend nötig hätten oder jedenfalls weniger arbeiten könnten? Ich glaube grundsätzlich daran, dass Menschen sich in ihr Umfeld, in die Gesellschaft einbringen wollen. Aber ich könnte mir vorstellen, dass mehr Menschen sich fragen, WAS sie eigentlich mit ihrer Zeit anfangen wollen. Daraus könnte zum Beispiel eine deutlich höhere Wertschätzung für die Dinge entstehen, die heute größtenteils unentgeltlich/im Ehrenamt oder auch schlecht bezahlt verrichtet werden (müssen). Außerdem finde ich spannend, wie sich Arbeitsformen und Arbeitsweisen verändern, wenn Menschen sich nicht mehr gezwungen fühlen, diese Dinge hinzunehmen, sondern sie selbst mehr mitgestalten.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Egal wie lange es dauert, wir müssen schnell dafür sorgen, dass niemand in Deutschland in Armut leben muss. Sondern dass alle Menschen an unserem gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben teilhaben können. Erste Schritte dafür wären die Einführung einer sanktionsfreien Garantiesicherung, außerdem ganz unbedingt der Kindergrundsicherung. Und dann ist eine Garantierente ein wichtiger Schritt dafür, alle Menschen vor Armut im Alter zu schützen. Gleichzeitig sollten wir auch die Arbeit in den Blick nehmen und gerade im Niedriglohnsektor für gute Arbeitsbedingungen sorgen und für Löhne, von denen die Menschen auch leben können.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ich halte Pilotprojekte für ein gutes Mittel, um eine gesellschaftliche Debatte anzuschieben, außerdem kommt man ins Machen und sammelt Erkenntnisse, statt Konzepte zu schreiben. Ob Pilotprojekte auf europäischer Ebene sinnvoll oder möglich sind, kann ich nicht gut einschätzen. In jedem Fall sollten aber gesellschaftliche Entwicklungen natürlich auch im europäischen Zusammenhang diskutiert werden.
Karoline Otte (Northeim/Einbeck)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Ich verknüpfe mit der Idee des Grundeinkommens, die Hoffnung eine Politik zu schaffen, die unserem Grünen Menschenbild gerecht wird. Befreit vom Zwang zur Lohnarbeit, würde der Beitrag eines jeden Menschen zur Gesellschaft sich nicht mehr in Lohnarbeit bemessen. Das kapitalistische Märchen von „Leistung lohnt sich“ würde so enttarnt. Menschen könnten sehr viel freier leben und Wunschbeschäftigungen nachgehen. Was ich besonders spannend finde ist die Frage, was es mit einer Gesellschaft machen würde, wenn niemand mehr Angst vor Armut haben müsste. Menschen könnten viel selbstbewusster im Arbeitsmarkt auftreten. Das könnte insbesondere Frauen* helfen selbstbestimmter zu leben. Private Care-Arbeit könnte gerechter zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden und ausgelagerte Care-Arbeit würde wesentlich mehr nach ihrem Wert für die Gesellschaft bezahlt werden, weil sich hoffentlich ein neuer Fokus darauf ausbilden würde, was uns als Gesellschaft voranbringt und gut für uns ist. Hierbei ist ganz besonders wichtig, dass ein Grundeinkommen existenzsichernd ist und Teilhabe ermöglicht.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Ich halte ein Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe, derzeit nicht für politisch umsetzbar, mit keiner der nach den Bundestagswahlen realistischen Koalitionen. Dabei gilt es, sich auf keine falschen Kompromisse einzulassen: eine Streichung individueller Bedarfsförderungen im Tausch gegen ein einheitliches, nicht existenzsicherndes Grundeinkommen, wie von liberaler und konservativer Seite gefordert, darf es mit uns Grünen nicht geben.
Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass wir dringend den Status Quo beenden und bereits in der nächsten Legislatur wichtige Veränderungen erkämpfen müssen. Diverse Umfragen zeigen ein großes Bedürfnis in der Bevölkerung nach einer sanktionsfreien Existenzsicherung sowie besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb brauchen wir die grüne Garantiesicherung, die Hartz 4 überwindet. Eine grüne Garantiesicherung sorgt zunächst einmal dafür, dass niemand in Deutschland in Armut leben muss und jede*r am gesellschaftlichen Leben sozial, wie kulturell teilhaben kann. Die grüne Garantiesicherung ist sanktionsfrei. Es kann 2021 in einem der reichsten Länder der Welt nicht sein, dass Menschen auf Tafeln angewiesen sind. Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen. Kinder kriegen die Kinder-Garantiesicherung und damit basta. Vielleicht schaffen wir mit der Grünen Garantiesicherung eben die visionäre Gesellschaft und beseitigen noch einiges mehr an gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten, als wir das mit einem Grundeinkommen alleine erreichen könnten.
Zusätzlich zur Garantiesicherung und Kindergrundsicherung müssen wir noch stärker den Fokus auf gute Arbeitsbedingungen legen. Dazu gehören Kämpfe für verbindliche Tarifverträge, Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich sowie existenzsichernde Löhne für alle, ohne Ausnahme. So können wir das Leben vieler Menschen spürbar verbessern.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Pilotprojekte erfüllen eine wichtige Funktion, indem sie die Vorteile einer existenzsichernden Grundsicherung ohne Sanktionsmechanismen empirisch untermauern können. Auch wird dadurch die Vision einer Gesellschaft, in der niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen wird, in der öffentlichen Wahrnehmung gestärkt und ein Verständnis in der Bevölkerung dafür entwickelt, dass der Status Quo nicht naturgegeben, sondern veränderbar ist. Politisch muss unser Fokus darauf liegen, im Konkreten für Veränderung zu kämpfen, sei es die Einführung der Garantiesicherung oder der Durchsetzung von existenzsichernden Löhnen. Dafür möchte ich mich einsetzen.
Feliz Polat (Osnabrück)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens folgt unserem Leitprinzip einer inklusiven Gesellschaft. Die Einführung eines Grundeinkommens dient der Existenzsicherung aller Bürger:innen gleichermaßen und ist damit vor allem ein Element der Sicherheit. Daher begrüße ich nicht nur die Aufnahme des BGEs im Grundsatzprogramm, sondern auch dass wir als Grüne die soziale Sicherheit als zentrales Thema verankert haben. Nicht zuletzt das vergangene Jahr hat uns gezeigt, wie wertvoll eine solche Chance auf Sicherheit ist, deshalb sind die Debatten für uns als Partei genauso wie als gesamte Gesellschaft unglaublich wichtig.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Die Grüne Garantiesicherung, die wir Ende vergangenen Jahres beschlossen haben, enthält bereits Elemente eines Grundeinkommens, wie die Garantie des Existenzminimums, Sanktionsfreiheit, und die Abschaffung der pauschalen Vermögensprüfung. Ein erster Schritt wäre es also, die Garantiesicherung zu verwirklichen und diese weiter auszubauen. Für mich ist dabei essentiell die Perspektive von migrant*innen und Geflüchteten zu berücksichtigen, die bereits jetzt in vielen Fällen von den sozialen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden. Gleichzeitig ist es die Bevölkerungsgruppe, die nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa vielfach unter unmenschlichen Bedingungen Arbeiten übernehmen, die andere nicht mehr übernehmen wollen.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Modellprojekte sind ein zentraler Baustein für eine breite gesellschaftliche Debatte über das Grundeinkommen. Wir brauchen sie, um Antworten auf bisher nicht geklärte Fragen zu finden. Die Durchführung von Modellprojekten auf europäischer Ebene ist mit verschiedenen organisatorischen Hindernissen (z.B. unterschiedliche Rechtslage bei der Durchführung von Experimenten, Sprachbarrieren) verbunden, weswegen wir uns auf Projekte in Deutschland konzentrieren. Nichtsdestotrotz verfolgen wir die Debatte über Ländergrenzen hinaus und wollen auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen.
Christina-Johanne Schröder (Wesermarsch)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Menschen existenzielle Sicherheit zu verschaffen und ihnen die Freiheit zu geben sich zu bilden, zu gründen, zu engagieren, zu kümmern oder zu reisen entspricht sehr unserem grünen Menschenbild. Es wird Menschen leichter fallen gegen schlechte Arbeitsbedingungen aufzubegehren, Tarifsteigerungen durchzusetzen und gegen prekäre Beschäftigung zu kämpfen, da die existenzielle Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit verringert wäre. Ein Grundeinkommen verschafft Zeit für sich, für Care-Arbeit oder soziales Engagement.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Ich gehe davon aus, dass das Grundeinkommen langfristig in vielen kleinen Schritten eingeführt wird. Als ersten Schritt muss es eine sanktionsfreie Garantiesicherung geben und die offene wie verdeckte Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung bekämpft werden. Nächste Schritte können ein Bürgerenergiegeld, die Garantierente und Bafög für alle sein.
Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass wir dringend den Status Quo beenden und bereits in der nächsten Legislatur wichtige Veränderungen erkämpfen müssen. Diverse Umfragen zeigen ein großes Bedürfnis in der Bevölkerung nach einer sanktionsfreien Existenzsicherung sowie besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb brauchen wir die grüne Garantiesicherung, die Hartz 4 überwindet. Eine grüne Garantiesicherung sorgt zunächst einmal dafür, dass niemand in Deutschland in Armut leben muss und jede*r am gesellschaftlichen Leben sozial, wie kulturell teilhaben kann. Die grüne Garantiesicherung ist sanktionsfrei. Es kann 2021 in einem der reichsten Länder der Welt nicht sein, dass Menschen auf Tafeln angewiesen sind. Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen. Kinder kriegen die Kinder-Garantiesicherung und damit basta. Vielleicht schaffen wir mit der Grünen Garantiesicherung eben die visionäre Gesellschaft und beseitigen noch einiges mehr an gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten, als wir das mit einem Grundeinkommen alleine erreichen könnten.
Zusätzlich zur Garantiesicherung und Kindergrundsicherung müssen wir noch stärker den Fokus auf gute Arbeitsbedingungen legen. Dazu gehören Kämpfe für verbindliche Tarifverträge, Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich sowie existenzsichernde Löhne für alle, ohne Ausnahme. So können wir das Leben vieler Menschen spürbar verbessern.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Im Sinne der europäischen Integration sollte die Diskussion um die Einführung eines Grundeinkommens natürlich im europäischen Kontext geführt werden. Feldversuche sind dafür wichtig – hier in Deutschland und auf europäischer Ebene.
Henrik Werner (Gifhorn)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Ich finde die erweiterte Diskussion und Einbindung des Grundeinkommens in Diskussionen um andere wirtschaftliche Ansätze, wie die Gemeinwohlökonomie nach Christian Felber, am interessantesten. Und ich bewerte das Grundeinkommen auch ähnlich, wie im Buch Gemeinwohlökonomie beschrieben: “Innerhalb des gegenwärtigen Wirtschaftssystems ist ein unbefristetes bedingungsloses Grundeinkommen zu befürworten, weil viele Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, deren Würde nur durch ein bGE gewahrt werden kann.”. Als jemand der in der Forschung im Bereich künstlicher Intelligenz (KI) bzw. maschinelles lernen arbeitet weiß ich zudem, dass KI insbesondere Standardabläufe ersetzen wird. Neue Technologien bieten immer auch neue Arbeitsplätze, gerade bei Union, FDP und SPD vermisse ich jedoch Antworten, wie diese Transformation sozialverträglich erfolgen kann und niemanden zurücklässt. Das Grundeinkommen ist eine Antwort darauf. Des Weiteren kann mehr Zeit bleiben für die Bereiche, die uns als Menschen eben auch glücklich machen und nicht minder wichtig sind, also z.B.: Beziehungsarbeit, Eigenarbeit und Gemeinwesenarbeit.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Es gibt unterschiedliche Ansatzpunkte, um den Übergang zu gestalten. Ein Grundeinkommen könnte mit Personen beginnen, die sich in Ausbildung oder Studium befinden, mit einer Grundrente oder einem Grundeinkommen für Kinder, das auch nicht auf das Einkommen der Eltern angerechnet wird, wenn sie Hartz 4 beziehen. Hartz 4 selbst müssen wir sanktionsfrei und existenzsichernd gestalten. Der Zeitraum und das Konzept für einen Übergang und die Umsetzung ist nicht zuletzt stark abhängig von unserem/n Koalitionspartner*innen und den Koalitionsverhandlungen, die gerade beim Thema Grundeinkommen sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ja und ja, denn mit solchen Projekten – die auch wissenschaftlich begleitet werden sollten – fördern wir nicht zuletzt auch die Diskussion und damit Akzeptanz in der breiten Öffentlichkeit.
Claudia Bei der Wieden (Wolfenbüttel)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Spannend finde ich zunächst, dass die Idee grundsätzlich bereits im 16. Jahrhundert kursierte: Das BGE ist also ein politischer Dauerbrenner! Später waren Prominente wie Martin Luther King oder Erich Fromm dafür. Außerdem wurde das BGE mittlerweile in vielen Ländern diskutiert und getestet. Es gibt folglich ein menschliches Bedürfnis für ein bedingungsloses Grundeinkommen bzw. für eine Art „Grundsicherung“ der eigenen Existenz! Menschen benötigen für ein gelingendes Leben ein Grundvertrauen, das einer materiellen und immateriellen Basis bedarf (z. B. Familie bzw. soziale Geborgenheit, Nahrung, Bildung …). Das BGE sollte allen Bürger*innen zustehen. Wer es nicht möchte, kann es unbürokratisch ablehnen.
Aus meiner Sicht würde das BGE das Vertrauen in den Staat und in die Zukunft bei den meisten Mitbürger*innen stärken. Nach wie vor sind in Deutschland zahlreiche Menschen und Familien z. T. seit Generationen auf staatliche Unterstützung angewiesen. Gründe dafür gibt es bekanntlich viele wie z. B. das dreigliedrige Schulsystem: Es benachteiligt Kinder aus Familien mit wenig Einkommen allein schon deswegen, weil die Eltern keine Nachhilfe bezahlen können. In diesen Familien steigert der oft notwendige Gang zum jeweiligen Sozialamt sicherlich nicht das Selbstbewusstsein und das Vertrauen in die Gesellschaft. Hinzu kommt der Verlust von Arbeitsplätzen durch Digitalisierung und Robotisierung. Nicht alle Mitbürger*innen sind dazu in der Lage, sich weiter zu qualifizieren oder den Beruf zu wechseln. Dadurch nimmt das Selbstvertrauen ab und überdies oft das Vertrauen in das Gemeinwesen. Mögliche Folgen sind u. a. politische Radikalisierung oder politisches Desinteresse und Minderwertigkeitsgefühle.
Gegensteuern könnte man hier mit dem BGE. Teilnehmer*innen eines finnischen BGE-Experiments nannten als wichtige Ergebnisse ein höheres Vertrauen in den Staat und mehr Zufriedenheit. Insofern bin ich davon überzeugt, dass ein BGE die soziale Gerechtigkeit und die politische Stabilität in Deutschland erheblich steigern würde. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, da die Geschichte zeigt, dass soziale Ungerechtigkeit zu gesellschaftlichen Verwerfungen bis hin zu Kriegen führt. Diese wiederum erschüttern das Vertrauen der Menschen in Gesellschaft und Politik über mehrere Generationen.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Beginnen würde ich diesen Prozess mit ausgelosten Bürger*innenräten. Sie sollten das Für und Wider diskutieren und Lösungsvorschläge erarbeiten (Dauer: zwei Wochen). Bürger*innenräte haben sich in verschiedenen Ländern (z. B. in Frankreich oder Großbritannien) bewährt.
Parallel dazu sollte eine Metaanalyse aller bisherigen Studien zum BGE stattfinden (Dauer je nach Untersuchungsstruktur ca. sechs Monate). Wenn die Evaluation in sozialer, medizinischer, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Hinsicht positive Ergebnisse ergeben sollte und die Bürger*innenräte sich für ein BGE aussprechen sollten, würde ich mich für eine bundesweite einjährige Erprobung des BGEs einsetzen. Nach einer weiteren Evaluation der Ergebnisse des einjährigen Experiments und einem Abschlussbericht (Zeitbedarf ca. sechs Monate), könnte dann im Bundestag unter Berücksichtigung der Evaluationen, Bürger*innenräteempfehlungen usw. die Entscheidung darüber getroffen werden, ob in Deutschland dauerhaft ein BGE umgesetzt werden sollte. Insgesamt betrüge der Zeitbedarf von der Erprobung bis zur Einführung ca. zwei Jahre. Finanziert werden sollte das BGE über eine Finanztransaktionssteuer. Hier könnten Modelle von Baukje Dobberstein, Richard David Precht oder Oswald Sigg zur Anwendung kommen. Zur Höhe des Grundeinkommens gibt es diverse Vorschläge, sie reichen von 750 bis 1.500 €. Ich plädiere zunächst für 1.000 €.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Wie bereits die Beantwortung von Frage 2 zeigt, bin ich dafür, dass staatliche Experimente zum BGE durchgeführt werden. Das gilt auch für die europäische Ebene.
Nordrhein-Westfalen
Maik Aussendorf (Rheinisch-Bergischer-Kreis)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Spannend finde ich das Grundeinkommen in Zusammenhang mit Digitalisierung, Automatisierung und den daraus folgenden Veränderungen in der Arbeitswelt. Wir werden in einigen Bereichen immer weniger oder fast keine Arbeitsplätze mehr haben. Statt Löhnen werden in solchen Betrieben nur noch Renditen gezahlt. Diese Digitalisierungsrendite können und müssen wir – zumindest teilweise – gesellschaftlich nutzen. Z.B. um Personal-intensive Tätigkeiten wie die Pflege besser zu stellen oder für ein Grundeinkommen.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Das wird Jahrzehnte dauern. Erste Schritte sehe ich wie im Entwurf für unser Bundestagswahl Programm: Kindergrundsicherung, Ausbildungsgrundsicherung, Garantierente. Über die CO2-Bepreisung erzielen wir Einnahmen, die dann zumindest teilweise pro Kopf als Energiegeld auszahlen wollen. Somit finden wir über mehrere Bausteine den Einstieg in ein Grundeinkommen.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ja.
Ina Gießwein (Ennepe-Ruhr)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Ich spreche mich für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus und befürworte dies bundesweit.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen führt zu mehr sozialem Frieden und Gerechtigkeit. Es lässt keinen Menschen zurück und beendet die Diskussion um zu viel oder zu wenig Arbeitslosengeld. Es hilft Stigmen, die Menschen erfahren wenn sie staatliche Hilfe benötigen zu verringern oder sogar zu vermeiden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen führt zu einer besseren mentalen Gesundheit der Bevölkerung, da Existenzängste verringert oder vermieden werden.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Eine solche grundlegende Reform muss sehr gut vorbereitet und auch wissenschaftlich begleitet werden. Als erster Schritt sollte eine grundsätzliche Beschlussfassung zur bundesweiten Einführung in der kommenden Legislaturperiode getroffen werden, möglichst frühzeitig. Die genauen Umsetzungsschritte und Handlungsnotwendigkeiten müssen dann (auch wissenschaftlich) entwickelt werden. Eine Umsetzung noch während der kommenden Legislatur wäre sehr wünschenswert, ich kann aber nicht einschätzen, ob uns dies gelingt.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Die Pilotprojekte von Mein Grundeinkommen e.V. waren insbesondere für die Sensibilisierung für das Thema und um erste positive Effekte zu zeigen sehr gut. Ich denke, dass es vor der Einführung zumindest weitere Studien geben muss. Wenn auch noch staatlich Pilotprojekte gemacht würden, müssen sie sehr gut konzipiert sein. Die Gefahr bei einem staatlichen Projekt in diesem Bereich ist immer, dass unser momentanes soziales System parallel existiert und so zum einen Neid und Missgunst entstehen kann und auch die Kosteneinsparung, die ein Grundeinkommen ja ebenfalls bewirken, nicht gut sichtbar würden. Die Möglichkeit so etwas auf europäischer Eben zu schaffen um dann beispielgebend für die gesamte EU zu sein finde ich sehr interessant. Hier halte ich allerdings die Umsetzung für noch einmal deutlich komplizierter. Hilfreich wären sie aber allemal.
Sabine Grützmacher (Oberbergischer Kreis)
Was findest Du persönlich in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten? Wie könnte es die Gesellschaft verändern?
Persönlich finde ich den psychologischen Aspekt mindestens genauso wichtig, wie den finanziellen. Ich habe 2008 in Kiel zum Grundeinkommen meine Vordiplomsarbeit mit dem Titel “Entkopplung von Arbeit und Lohn als Chance?” geschrieben. Viele Menschen arbeiten, obwohl diese Arbeit nicht als “richtige Arbeit” angesehen wird, sei es als pflegende Angehörige, Eltern, im Ehrenamt usw. Auf der anderen Seite wird bei der Lohnarbeit die Wertigkeit oft einzig an den Verdienst gekoppelt, die Pandemie zeigt deutlich, dass diese Sichtweise zu kurz greift! Ich bin Geschäftsführerin einer gemeinnützigen Organisation und erlebe im Alltag sozialer Arbeit, dass Menschen sich in ihrer Existenz bedroht fühlen, teilweise bedingt durch Sanktionen des Jobcenters auch zu Recht.
Das Grundeinkommen bedeutet die Chance, Gesellschaft neu zu denken: Zentrale Punkte sind für mich:
1. Jeder Mensch hat ein Anrecht auf würdevolle Existenzsicherung, Wohnraum und gesellschaftliche Teilhabe, dieses Anrecht darf nicht “wegsanktioniert” werden. Ein Grundeinkommen muss dieses Anrecht bürokratiearm umsetzen, verdeckte Armut würde bekämpft.
2. Es gibt unterschiedliche Arbeitsbegriffe, aber welche Arbeit wertvoll ist, kann nicht alleine durch die Lohnsteuerabrechnung definiert werden. Das Engagement im Stadtteil, Carearbeit usw., das alles ist wertvolle und im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbare Arbeit. Ein Grundeinkommen würde Möglichkeiten schaffen, diese Arbeit zu stärken und außerdem soziale und kulturelle Teilhabe sichern.
3. Die Digitalisierung bietet große Chancen, aber auch große Risiken. Wir dürfen nicht zulassen, dass es “Digitalisierungsverlierer*innen” gibt. Durch Automatisierung und Digitalisierung werden zwangsläufig viele Stellen wegfallen. Wir können diesen technischen Fortschritt gemeinwohlorientiert nutzen. Dann bietet das Grundeinkommen eine gute Möglichkeit, Alternativen zu unserer jetzt klassischen Aufteilung in arbeitend/arbeitslos zu entwickeln.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Die Vision eines Grundeinkommens darf nicht durch unreflektierte Forderung nach utopischen Modellen zerstört werden. Wir brauchen realistische Ansätze. Ich stelle mir vor, dass wir eine Art “Grundeinkommenbaukasten” entwickeln. Eine Garantiesicherung ist für mich kein komplett anderes Modell, sondern der erste Baustein in eine Denkrichtung, die Menschenwürde statt Neoliberalismus in den Mittelpunkt setzt. Solo-Selbständige oder Kulturschaffende würden besser erreicht und wir können schnell eine wirkliche Garantie des soziokulturellen Existenzminimus erreichen.
Es darf aber nicht vergessen werden: Die Garantiesicherung denkt vom “Mangel” aus (andere Einkünfte reichen nicht), das Grundeinkommen zielt auf Einkommensverteilung aufgrund eines solidarischen Gesellschaftsbildes. Als Pragmatikerin aus der sozialen Arbeit sage ich: wir brauchen schnell die Garantiesicherung mit einem menschenwürdigen soziokulturellen Existenzminimum. Als Visionärin träume ich von einem europäischen Grundeinkommen. In der Mitte werden wir uns in den nächsten 4-8 Jahren hoffentlich bewegen, denn ich gehe von einem mehrjährigen Prozess aus.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Eher nein. Ich finde die Ansätze teilweise sehr spannend, bin selber “Crowdhörnchen” bei Mein Grundeinkommen e.V. und begrüße die große Modellstudie. Aber wir brauchen nicht noch jahrelange Modellprojekte und Forschung, sondern Konsens darüber, ob wir ein solidarisches Menschenbild in unserer Gesellschaft leben wollen. Wir Grüne haben uns in unserem Grundsatzprogramm dazu bekannt. Ich finde es zielführend, nun in die Entwicklung realistischer Umsetzungsbausteine einzusteigen.
Sven Lehmann (Köln)
Was findest Du persönlich in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten? Wie könnte es die Gesellschaft verändern?
In der Diskussion über das Grundeinkommen stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, wie wir auf Menschen blicken und in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Beim Grundeinkommen steht ein positives Menschenbild im Mittelpunkt. Das Grundeinkommen geht davon aus, dass jeder Mensch ein Recht auf materielle Sicherheit und Teilhabe hat. Und dass Menschen nicht zur Arbeit gezwungen oder angetrieben werden müssen. Vielmehr stellt sich die Frage, welchen Raum und Wert Arbeit in unserer Gesellschaft einnehmen sollte und entlarvt, dass heute viel Arbeit, egal ob ehrenamtlich oder bei Pflege und Betreuung von Angehörigen unentgeltlich geleistet wird. Besonders häufig von Frauen. Das Grundeinkommen setzt Hartz IV eine positive Vision entgegen, die Menschen finanziell absichern und ihnen die Möglichkeit zur selbst bestimmten Entfaltung gibt.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Die Einführung der Grünen Garantiesicherung wäre ein erster und wichtiger Schritt, der uns einem Grundeinkommen bereits deutlich näher bringen würde. Mit der Garantiesicherung machen wir Schluss mit Hartz IV und ermöglichen ein menschenwürdiges Existenzminimum, das soziale und kulturelle Teilhabe sichergestellt. Wir treten verdeckter Armut entschlossen entgegen und garantieren, dass Menschen ihren Leistungsanspruch niedrigschwellig realisieren können und auf Augenhöhe unterstützt werden. Die Garantiesicherung stärkt die Menschen, sie gibt ihnen Halt und vermittelt soziale Sicherheit.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Die Pilotprojekte sind eine spannende Möglichkeit zu testen, wie sich ein Grundeinkommen in kleinem Rahmen auswirkt. Die Ergebnisse sind ein wertvoller Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte und könnten die häufig sehr emotional geführten Diskussionen um das Grundeinkommen versachlichen. Deshalb ist es richtig auf unterschiedlichen politischen Ebenen, von der Kommune bis zur Europäischen Union, Modellprojekte voranzutreiben.
Dr. Irene Mihalic (Gelsenkirchen)
Was findest Du persönlich in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten? Wie könnte es die Gesellschaft verändern?
Noch interessanter ist doch die Frage, warum die Leitidee Grundeinkommen so gut zu unserer Gesellschaft passt. Die moderne Arbeitswelt mit den hochdiversen Lebensentwürfen passt sehr gut mit dem Gedanken zusammen, dass es ein verlässliches Grundeinkommen gibt, dass auch in Umbrüchen die Existenz und Teilhabe am Gesellschaftsleben sichert. Und dadurch wird mit Blick auf die Zukunft eine Dynamik in der Gesellschaft entfacht, die Engagement für dieselbe in allen Facetten fördert, statt es durch ständige bürokratische Hemmnisse und Zukunftsangst auszubremsen.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Vorschlag der Grünen Bundestagsfraktion zur Garantiesicherung sein (https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/beschluss-garantiesicherung.pdf) . Wir treten verdeckter Armut entschlossen entgegen und garantieren, dass Menschen ihren Leistungsanspruch niedrigschwellig realisieren können und ohne Stigmatisierung unterstützt werden. Mit diesem Konzept wollen wir u.a. erreichen, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum ohne Sanktionen garantiert wird und Teilhabe sichergestellt ist. Zeiträume einzuschätzen fällt mir schwer, weil es bei der Debatte wichtig ist, einen großen Konsens in der Bevölkerung zu erzeugen.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Wir wollen ja eine breite Debatte zum Grundeinkommen führen und da ist es natürlich auch wichtig, dass wir auf Erfahrungen in anderen Ländern zurückgreifen und Modellprojekte fördern und konzipieren. Modellprojekte können allerdings nicht 1:1 im Kleinen abbilden, was dann gesellschaftliche Realität werden soll. Somit ist die Aussagekraft begrenzt, gleichwohl halte ich solche Projekte für wichtig und unterstützenswürdig.
Sara Nanni (Düsseldorf)
Was findest Du persönlich in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten? Wie könnte es die Gesellschaft verändern?
Die Idee dahinter, dass jede:r das Recht hat, nicht um seine Existenz fürchten zu müssen. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft halte ich für schwer vorhersehbar, weil es sich um so eine grundlegende Änderung von Gesellschaft handeln würde. Im besten Fall hilft es allen Menschen sich auf das zu besinnen, was ihnen wirklich wichtig ist. Im schlimmsten Fall verlieren viele Menschen den Halt, weil sie mit der daraus resultierenden Freiheit überfordert sind.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Für mich sind zentrale Herausforderungen in der Konzeption noch nicht gemeistert. Allen voran die Auswirkungen des BGE auf Mobilität und die Frage, welche neuen In- und Outgroups dadurch geschaffen werden. Diese Fragen lassen sich über weitere Versuche weiter erkunden. Ich sehe aber ehrlich gesagt noch nicht, dass sich in sehr naher Zukunft ein entsprechendes tatsächlich bedingungsloses Grundeinkommen verwirklichen lässt. Um dem Grundgedanken gerecht zu werden, ist es jetzt vor allem wichtig, Existenzsicherung durch die bestehenden System tatsächlich zu ermöglichen. Wenn wir das geschafft haben, sind wir auch von der Haltung her einen großen Schritt Richtung BGE gegangen.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Es braucht unbedingt Pilotprojekte, und zwar so realistische wie möglich. Nur so können wir mehr darüber lernen, welche Effekte eine Einführung z. B. in der ganzen EU, wirklich hätte. Und das ist unabdingbar, sollte es zu einer Einführung kommen.
Dr. Richard Ralfs (Rhein-Sieg)
Was findest Du persönlich in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten? Wie könnte es die Gesellschaft verändern?
Soziologisch, politisch und kommunikationswissenschaftlich ist besonders spannend, wie durch eine ja in verschiedensten Modellen vorliegende und dabei sehr unterschiedlich konstruierte (> wirken würdende) Vision „BGE“ als Projektionsfläche für eine als überwunden gedachte Sehnsucht am Ende des fossilen und analogen Zeitalters Konjunktur hat und dabei in vielem dem ähnelt, was zu Beginn der Industriegesellschaft sozialistische/kommunistische Visionen auszeichnete. Nun, zu Beginn der digitalen Gesellschaft/Epoche scheinen wieder starke Utopien wie Dystopien nach solchen einfachen Lösungen zu rufen. Die – wie bei der Industrialisierung – über uns hereinbrechenden neuen Technologien und dadurch ausgelösten oder sich anbahnenden gesellschaftlichen Disruptionen scheinen die BGE-Anhänger dabei einerseits zu beseelen (Maschinen werden die Drecksarbeit machen, Geld/Waren werden genug da sein und müssen/können dann gerechter verteilt werden) und andererseits zu ängstigen (50% der Arbeit fällt weg, Herrschaft der Maschinen, Orwells Überwachungsstaat).
Leider sind solche einfachen Lösungen aber schnell kontraproduktiv und fehlgeleitet. Das BGE führt dabei vernünftige Ansätze (Grundsicherung, Abschaffung diverser Konstruktionsfehler @ Harz4) imho ad absurdum, weil beim BGE …
(1.) wichtige, gegen neoliberalen Irrsinn mühsam über Jahrzehnte erkämpfte sozialpolitische Grundsätze wie “Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln” aufgehoben werden,
(2.) unsere abendländische Ethik und Wertevorstellung negiert wird (Leistung muss sich lohnen, Unterschiede müssen einen Unterschied machen, wer unangenehme Arbeiten macht statt sich nur nach seinen Interessen zu betätigen muss mehr Solidarität bekommen, etc.), aber genau in dieser westlichen Ethik und dem daraus folgenden Streben nach Verbesserung von Status Quo soziologisch wie historisch eindeutig der Erfolg unseres Gesellschaftsmodells gegenüber anderen Modellen begründet liegt (obwohl arabische oder asiatische Hochkulturen bessere Ausgangslagen hatten). Diese Ethik aufzugeben, gefährdet den durch das westliche Modell (mit/durch diese Ethik) erreichten und weiter bitter nötigen enormen Boom von Entrepreneurship, Innovationen und Anstieg von Wohlstand (inkl. weniger Kindersterblichkeit, mehr Bildung, mehr Freiheiten etc. für mehr Menschen auf dem Planeten). Ein Problem, das auch beim Scheitern aller sozialistisch orientierten Gesellschaftssysteme aller Epochen eine wichtige Rolle spielte.
(3.) Ganz zu schweigen davon, dass je nach BGE Modell rein rechnerisch/faktisch entweder eine Finanzierung selbst unter heutiger leistungsfähiger westlicher Wirtschaft unmöglich wäre oder nicht viel mehr als eine eben nicht bedingungslose, sondern weiterhin an Bedürftigkeit ausgerichtete Grundsicherung auf etwas höherem Niveau (etwa wie bei GRÜNs mit 600,-/Monat) herauskommen würde.
(4.) Ist diese/unsere abendländische Ethik in Bezug auf Arbeit, Gleichheit und Gerechtigkeit (= Fairness/Chancengleichheit und nicht Ergebnisgleichheit), Freiheit/Eigenverantwortlichkeit etc. fest im Kern der westlichen Welt/Kultur verankert. Neben den ökonomisch-materiellen Folgen (siehe Absatz zuvor) müsste man für ein BGE also auch noch eine Art Kulturrevolution erreichen, die bis in den Kern unserer westlich-modernen Identität hineinreicht. Dass solche Umerziehungsideen i.d.R. nicht funktionieren, wissen wir aus der Geschichte. Und es sollte unbestritten sein, dass ohne Not ein solche Kulturrevolution aus Sicht einer überwältigenden Mitte der eben heute so eingestellten westlichen Gesellschaft jenseits linker/rechter Ränder auch keinerlei Chancen auf eine Mehrheit hätte.
Daher ist es müßig, sich jenseits extremer Utopien und/oder Dystopien vorzustellen, wie ein BGE die Gesellschaft verändern würde. Denn Gründe und Chancen für ein BGE würden sich i.d.S. erst ergeben, wenn diese Gesellschaft weder ökonomisch-materiell, noch sozio-kulturell noch unsere westlich-moderne Gesellschaft wäre. Vorstellbar wäre ein BGE (auf Basis demokratischer Willensbildung) i.d.S. nur, wenn (a) tatsächlich unglaubliche technische Innovationen und deren Skalieren Energie-, Ernährung-, Ökologie/Klima-, Krieg/Frieden- etc. Probleme global enorm abgemildert hätte und dabei der Westen kulturell buddhistische und sozialistische Elemente in großer Breite assimiliert hätte (radikale Utopie) oder wenn (b) andererseits unmittelbar eine Gesellschaft sensu Orwell drohen würde (radikale Dystopie).
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Entsprechend meiner Wertung oben eigentlich nur über einen Zeitraum von 50 oder mehr Jahren, die zudem entsprechende utopische oder dystopische Veränderungen bringen würden und so ein echtes BGE als realpolitischen Lösungsansatz erscheinen lassen könnten. Davon gehe ich allerdings nicht aus.
Aber man könnte – BGE als Kampfbegriff/Wording meinetwegen anführend, um Utopisten und Dystopisten quasi anzusprechen – beim dringend nötigen und gesellschaftlich möglichen Verbessern der Grundsicherung und Abschaffung von Hartz4 – zumindest einige Aspekte des BGE, die nicht gleich Staatsbankrott und Kulturrevolution lostreten würden, in die Neugestaltung der Sozialsysteme post Hartz4 aufnehmen. Eben etwa “Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden”. Tatsächlich hätten wir dann natürlich kein BGE, keine Revolution/Prinzipienwechsel, sondern “nur” eine wichtige Reform des Sozialstaats angesichts neuer Bedingungen am Ende des fossilen und analogen Zeitalters, den ja alle progressiv und auch einige konservativ denkende Menschen in der breiten Mitte der Gesellschaft wollen.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Da ich keinen Zweifel daran habe, dass ein BGE für die Bedachten bzw. für die bei Piloten untersuchbare Mikroebene ein großer Gewinn wäre, sehe ich keine Notwendigkeit, dazu weitere Piloten etc. auf welcher Ebene auch immer zu starten. Die Probleme liegen – s.o. – auf der Makroebene (Ökonomie, Kultur), und diese Probleme mit dem BGE lassen sich mit keinem realisierbarem real world Projekt (jenseits digitaler Gesellschaftssimulationen) auch nur halbwegs angemessen simulieren/austesten.
Dr. Anne-Monika Spallek (Coesfeld)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Es könnte vielen Menschen die Freiheit geben, sinnstiftende Dinge für das Gemeinwohl zu tun. Es könnte Menschen die für sie notwendige Zeit geben, über die eigene Zukunft genauer nachzudenken, ohne in etwas rein gedrückt oder beraten zu werden. Es könnte Menschen die notwendige Gelassenheit geben, auszuprobieren, wo man sich einbringen möchte oder auch kann.
Es eröffnet Möglichkeiten, neue gesellschaftliche Ziele zu definieren, ob nicht ein Glücksindikator in der Gesellschaft richtiger wäre als ein Bruttoinlandsprodukt. Für das Klima und die Umwelt wäre das sehr vorteilhaft.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Modellregionen könnten erste Schritte sein, vielleicht bis 2030/35 eine Volleinführung.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ja, in Deutschland und auch in Europa.
Katrin Uhlig (Bonn)
Was findest Du persönlich in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten? Wie könnte es die Gesellschaft verändern?
Das Menschenbild. Der Debatte liegt ein positives Menschenbild zugrunde, das jeden Menschen sein eigenes Leben gestalten lassen möchte und Vielfalt in Lebensweisen unterstützt.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Aus meiner Sicht zeigt unser Grundsatzprogramm einen guten Weg auf. Unser Konzept für eine Grundsicherung ist für die weitere Diskussion eine gute Ausgangsbasis, als ersten Schritt muss diese Grundsicherung jetzt umgesetzt und die Harz 4-Sanktionen abgeschafft werden.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Um Erfahrungen zu sammeln, bin ich für Pilotprojekte grundsätzlich offen, auch auf europäischer Ebene. Es kommt jedoch auf die konkrete Ausgestaltung an, das würde ich daher im jeweiligen Einzelfall entscheiden.
Sachsen
Carolin Renner (Görlitz)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Am spannendsten, aber auch am einleuchtendsten, finde ich die Idee, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis am Grundeinkommen kein Weg mehr vorbei führt. Wir haben bereits jetzt in Deutschland einen extrem hohen Anteil an Menschen, auch Beschäftigten, die unterhalb oder knapp an der Armutsgrenze leben. Das ist weder gerecht noch ist es eine Situation, die einfach so hingenommen werden kann.
Mit der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung von Prozessen werden in Zukunft weitere Jobs wegfallen und die Arbeitslosenquote steigen. Sollen diese Menschen einfach ohne Chance auf Besserung in ein menschenunwürdiges Hartz IV geschickt werden?
Gleiches gilt für die Rente: Schon jetzt ist klar, dass meine Generation sehr viel mehr und länger arbeiten müssen wird, um eine Rente überhaupt finanzieren zu können.
Eine leistungsunabhängige Grundsicherung würde nicht nur die Menschen aus der Armutsfalle holen, die Bildungschancen finanziell schlechter gestellter Familien erhöhen und Sicherheit schaffen, sondern auch weitere Freiheiten wie ehrenamtliches Engagement ermöglichen, das in einer demokratischen Gesellschaft unfassbar wertvoll ist.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Ich würde das Grundeinkommen über die nächsten 10 Jahre schrittweise einführen – zunächst mit einem Pilotprojekt für zufällig ausgewählte Menschen unabhängig vom Einkommen und anschließend beginnend von den finanziell schlechter gestellten Menschen hin zu denen, die viel verdienen.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ja, auf jeden Fall. Sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene sollten Pilotprojekte durchgeführt werden – möglichst mit Zielgruppen, die Grundeinkommen in verschiedener Höhe erhalten, um die Effekte besser nachvollziehen zu können.
Sachsen-Anhalt
Gregor Laukert (Altmark)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Ein Grundeinkommen, das eine bedingungslose Existenzsicherung garantiert, ermöglicht vielen Menschen ein Leben mit weniger Existenzangst und Sorge und eröffnet vielfältige Chancen für persönliches Wachstum und mehr Lebensqualität. Insbesondere mit Hinblick auf unser dysfunktionales Sozialsystem, das Armut verstetigt und zu Stigmatisierung führt, sind die meisten BGE-Modelle eine sehr viel gerechtere Möglichkeit der Unterstützung und Umverteilung. Zudem müssen wir uns für die Umsetzung eines Grundeinkommens endlich auch als Gesellschaft klar machen: Menschen mit enorm hohen Einkommen müssen einen größeren – und damit fairen – Beitrag zu unserem Sozialsystem leisten.
Diese Grunderkenntnis bzw. die gesellschaftliche Debatte dazu finde ich sehr spannend und wichtig.
Zudem ist das BGE eine wichtige Grundlage für eine Gesellschaft, in der immer mehr Arbeiten automatisiert werden oder wegfallen. Ein Grundeinkommen erlaubt es Menschen gerade dann, sich kreativ zu betätigen, sich weiterzubilden oder den Beruf zu wechseln.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Wichtig für die Überzeugungsarbeit und damit auch für die spätere Umsetzung sind die Studien und Experimente, die dazu bereits laufen. Es braucht viele Daten und Diskussionen, um das richtige System und den richtigen Betrag für ein solches Grundeinkommen zu ermitteln. Perspektivisch müssen wir das hochproblematische HARTZ4-System sowieso so schnell wie möglich ablösen. Das sollte innerhalb der nächsten
Legislatur des Bundestags geschehen. Dann könnten und sollten wir
durchaus schon den Grundstein für ein BGE legen.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Absolut. Mehr wissenschaftliche Expertise und Forschung sind eine wichtige und notwendige Grundlage. Die Idee, ein modernes BGE und Sozialsystem immer auf europäischer Ebene zu denken, finde ich sehr gut und würde daher insbesondere Pilotprojekte der EU begrüßen. Aber auch Experimente auf Bundesebene finde ich gut und wichtig.
Schleswig-Holstein
Jakob Blasel (Rendsburg-Eckernförde)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Als ich 2017 den Grünen beigetreten bin, war für mich die Offenheit gegenüber dem BGE wichtig. Spannend finde ich, dass es nicht nur darum geht, das Hartz IV Prinzip zu überwinden, sondern gesellschaftliche Teilhabe überall selbstverständlich zu machen. Menschen ohne Einkommen entkommen so einer unwürdigen Bittsteller*innenposition. Zudem fasziniert mich eine mögliche Entbürokratisierung, die mit einem BGE einhergehen könnte.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Generell halte ich es für eine gute Idee, in einem ersten Schritt existenzsichernde Sozialleistungen zusammenzuführen und so für eine sanktionsfreie Garantiesicherung zu sorgen. Auch ein elternunabhängiges Bafög und eine allgemeine Mindestrente könnten Schritte in diese Richtung sein. Während wir uns schon durch Reformen des Sozial- und Steuersystems in die Richtung eines BGE begeben, sollten wir durch Pilotprojekte mehr über die gesellschaftlichen Auswirkungen erfahren. (Siehe Frage 3). So können wir besser herausfinden, welches BGE-Modell am besten geeignet ist und wie wir dieses umsetzten.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ja! Ich habe selber schon an Verlosungen von Mein Grundeinkommen e.V. teilgenommen und befürworte das zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Bereich. Ich glaube, dass staatliche Pilotprojekte uns auf diesem Gebiet weiterbringen. Generell bin ich der Auffassung, dass unser Steuer und Sozialsystem perspektivisch gesamteuropäisch funktionieren sollte. Ein mögliches BGE schließt das mit ein. Diese Projekte sind essentiell zur Erforschung der Auswirkungen solcher innovativen Systeme.
Denise Loop (Dithmarschen)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen würden Arbeit und soziale Absicherung entkoppelt werden. Es würde die Rechte von Arbeitnehmer*innen stärken und ihnen mehr Sicherheiten und Freiheit geben, zu wählen, welchen Beruf oder welche Arbeit sie ausüben wollen. Gleichzeitig ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens eine Chance „Arbeit“ neu zu definieren und anders zu denken. Für mich müsste die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen mit einem kulturellen Wandel einhergehen. Wir brauchen eine Gesellschaft, in die:der jede:r sich seine Arbeits- und Freizeit so einteilen kann, wie er:sie möchte und dabei die gleiche Wertschätzung erhält, auch wenn er:sie keiner Erwerbsarbeit nachgeht. Eine künstliche soziale Norm für Arbeitszeit erhöht z.B. durch Drucksituationen die Gefahr für psychische
Erkrankungen.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
In unserer Gesellschaft herrscht wenig Akzeptanz dafür, dass Menschen bedingungslos Geld vom Staat bekommen. Dies sieht man an der immer noch großen Zustimmung zu Sanktionen bei den Sozialleistungen (Hartz IV). Menschen, die Geld vom Staat bekommen, müssen immer unter Beweis stellen, dass sie dies auch verdient haben. Ein erster Schritt wäre für mich dort anzusetzen und mit den Vorurteilen gegenüber arbeitslosen Menschen auszuräumen. Die Bedingungslosigkeit von Leistungen muss mehrheitlich gesellschaftlich akzeptiert sein. Damit wäre auch für das BGE eine große Hürde beseitigt. Ich persönlich würde es gerne schnellstmöglich einführen, jedoch müssen vorher noch einige Hürden in Angriff genommen werden. Allen voran muss die Unterstützung der Bevölkerung konstant mehrheitlich vorhanden sein, um ein solches Projekt, welches Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche haben wird, umzusetzen.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Durch die Projekte wird die Idee des Bedingungsloses Grundeinkommens bekannt gemacht, in der Gesellschaft diskutiert und für Mehrheiten geworben. Für die Einführung eines BGE ist dieser Diskurs unglaublich wichtig, daher befürworte ich solche Projekte auf allen Ebenen. Ich selbst habe mich in den Koalitionsverhandlungen für die Jamaika-Regierung in SH für ein Experiment zum Grundeinkommen stark gemacht. Dieses Experiment verzögert sich leider seit einiger Zeit. Ich hoffe weiterhin, dass wir in Schleswig-Holstein Vorreiter sein können. Nichtsdestotrotz wäre ein bundesweites Experiment sinnvoll.
Margot Böhm (Nordfriesland)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Ich habe zum ersten Mal 2006 von der Idee des Grundeinkommens gehört: als meine Tochter es sich in der Schule für ihre Facharbeit ausgesucht hat. Seitdem fasziniert mich die Idee. Für mich steht die Idee für Vertrauen in den Menschen und Menschenfreundlichkeit, für Mut in Bezug auf ergebnisoffene Prozesse, für eine Musterunterbrechung des uns so geläufigen Miteinanders, das ausschließlich auf betriebswirtschaftlichen Vergütungsmechanismen beruht.
Im Laufe meiner beruflichen Tätigkeit als Coach und Unternehmensberaterin hat sich für mich die These bewahrheitet, dass wir “Mündigkeit” nur erreichen können, wenn wir sie voraussetzen. Meine Hypothese in Sachen Grundeinkommen ist, dass die allermeisten Menschen ihr Leben und auch die Gesellschaft im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten gestalten wollen, wenn sie auf Augenhöhe wahrgenommen werden und ihre Existenz gesichert ist. Dass sich das positiv auf die Gesundheit und auf Bildung auswirkt, haben die bisherigen Versuche ja schon gezeigt. So wird es sich auch auf die Stimmung der Menschen in der Umgebung auswirken und zu einem guten Leben für alle beitragen. Besonders die Menschen, die unbezahlte Care-Arbeit leisten, können endlich aufatmen. Stigmatisierungen nehmen ab. Wir werden kreative Innovationsschübe jenseits des Profitsektors erleben.
Am spannendsten ist für mich die Frage, wie wir den Paradigmenwechsel hinkriegen von der “Verdienst”gesellschaft hin zu einer, für die Vertrauen ein Grundprinzip ist – trotz der unvermeidlich gegenläufigen Erfahrungen, die wir machen werden. Es würde die Grundfesten unserer wirtschaftspolitischen Glaubenssätze in einen neuen Rahmen stellen. Ein Wertewandel von hohem Ausmaß.
Weiterhin finde ich spannend zu sehen was passiert, wenn ein sanktionsfreies Grundeinkommen zeitlich nicht begrenzt ausgezahlt wird. Wenn eine finanziell gesicherte Existenz zu einer inneren Sicherheit wird, die Lebenskonzepte grundsätzlicher verändern könnte.
Aus meiner Sicht müssen wir das Thema diskutieren im Zusammenhang mit gesamtgesellschaftlichen Zukunftsszenarien. Kann es einen konzeptgeleiteten Übergang geben in eine Postwachstumsgesellschaft, die die planetarischen Grenzen genauso ernst nimmt wie den Grundsatz eines “guten Lebens für alle”? Wie könnte der aussehen? Können Erlöse aus einer realistischen CO2-Steuer und die Tatsache, das die Allgemeinheit nicht länger für Umweltkosten privater Profiteure aufzukommen hat, ein Grundeinkommen (mit)finanzieren? Wie kommen wir hin zu einer wirksamen Kontrolle von Lobbyismus und hin zu einer Gemeinwohlorientierung?
Wir haben noch eine ganze Menge Fragen zu klären. Eine gute Klammer sind die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs), die uns helfen, Zielkonflikte sofort zu sehen, ihnen zu begegnen und Gesamtkonzepte zu entwickeln – und kontinuierlich zu verbessern.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Aus meiner Sicht sollten wir sofort damit beginnen, interdisziplinär und themenübergreifend vernetzte Zukunftsszenarien zu entwickeln (siehe oben). Wir brauchen Expertise und Sichtweisen aus den unterschiedlichesten Fachrichtungen heraus, weil niemand allein das ganze Bild sieht und es viele Wechselwirkungen gibt. Wenn wir eine breit geteilte Vorstellung davon haben, wie wir demnächst wirtschaften wollen, wie wir Demokratie leben wollen, wie wir stärkenorientiertes Arbeiten und bezahlbares Wohnen ermöglichen und wie wir gutes Leben für alle sicherstellen wollen, ergeben sich die nächsten Schritte. Innerhalb der nächsten 4 Jahre müssen wir deutlich weiter sein.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Auf jeden Fall. Ich würde staatliche/europäische Experimente befürworten, die ein Grundeinkommen für einen deutlich längeren Zeitraum sicher als die bisherigen. Ich möchte wissen, wie sich eine längere Perspektive auf Lebenskonzepte auswirkt. Untersuchungen sollten auf klaren Hypothesen beruhen und vorab die Evalutationskriterien mitdenken.
Martin Drees (Preetz)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Das Bedingungslose Grundeinkommen bildet m. E. eine zeitgemäße Haltung zur Würde des Menschen ab. Vermutlich hat Paulus es damals nicht so gemeint, als er sagte: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.” Die Leute, die diesen Satz gern zitieren, stützen damit ein Bild, nach dem Einkommen, Vermögen und Wohlstand in einem direkten Verhältnis zu Arbeit und Fleiß stehen. Dies zu widerlegen ist hingegen nicht sehr schwer. Ein Blick auf die Vermögensverteilung in diesem Land spricht Bände.
Und auch die These, das BGE sei nicht finanzierbar geht am Kern vorbei. Denn wenn wir ein Grundeinkommen als Sicherung des Lebens in Würde definieren, würde eine Nichtfinanzierbarkeit ja bedeuten, dass ein Leben in Würde für alle nicht möglich ist.
Es kann also beim BGE nicht um das “ob”, sondern nur um das “wie” gehen.
Wenn wir also anerkennen, dass ein BGE nicht nur finanzierbar, sondern auch notwendig ist, sind wir einen großen Schritt weiter gekommen in Richtung einer solidarischen Gesellschaft. Wer BGE sagt, muss auch Umverteilung sagen.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Die Energiewende dauert nun schon über 40 Jahre – und wir sind noch lange nicht da, wo wir hin müssen. Trotzdem lohnt es sich unbedingt, weiter dafür einzutreten und das bisher Erreichte wertzuschätzen, um darauf aufzubauen.
Das BGE wird mit Sicherheit auch nicht in einer Legislaturperiode umsetzbar sein nach dem Motto: “Wir machen jetzt mal ein BGE-Gesetz”. Selbst für den Fall, dass es eine breite politische und gesellschaftliche Mehrheit dafür gäbe, sind unzählige Detailfragen zu klären. Hierzu zählen Fragen wie bestehende Pensions – und Rentenansprüche, aber auch die Transformation der Arbeitsgesellschaft. Es wird nicht ausreichen, die nicht mehr benötigten Mitarbeiter*innen der Jobcenter und Grundsicherungsbehörden mit einem BGE abzufinden.
Allererste Schritte sind die Erhöhung der Regelsätze und die Abschaffung der Sanktionen. Nächste Schritte wären die Kindergrundsicherung, aber auch das Energiegeld zur finanziellen Abfederung der angemessenen CO2-Bepreisung.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Für ein BGE-Experiment brauchen wir zunächst einmal ein Ziel, welche Erkenntnisse damit überhaupt erhoben werden sollen. Mir würde es nicht reichen, ein Experiment zu starten, um herauszufinden, was die Leute mit 1.200€ im Monat anfangen würden. Dass fast alle das Bedürfnis haben, etwas Sinnvolles zu tun, weiß ich auch jetzt schon. Interessanter und wichtiger wäre es, Erkenntnisse über die Wirkung auf die Ökonomie, die Preisentwicklung, den Arbeitsmarkt, aber auch auf mögliche Zuwanderungseffekte zu erhalten. Und wie würde das im internationalen Kontext wirken? Dies alles ist von enormer Bedeutung, um unerwünschte Wirkungen gering zu halten, aber auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung sicherzustellen. Pilotprojekte auf europäischer Ebene wären grundsätzlich sinnvoll, allerdings muss hier berücksichtigt werden, dass wir es mit zum Teil erheblichen Unterschieden in den einzelnen EU-Staaten zu tun haben, was eine Vergleichbarkeit erschwert.
Nils Bollenbach (Stormarn)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Ich glaube ein Grundeinkommen würde das Potenzial unserer Gesellschaft viel stärker Entfalten und ich verbinde damit auch die Hoffnung, dass es uns als Menschen stärker zusammen bringt. Ich selbst strebe an, zukünftig, als freischaffender Künstler beruflich tätig zu sein. Eine solide Grundsicherung, würde für viele Branchen mehr Sicherheit bedeuten. Ich halte das BGE für ein Faires Mittel zur Verteilung von Sozialleistungen. Außerdem finde ich die damit entstehende Unabhängigkeit vom Elternhaus spannend. Es gibt viele junge Menschen, die in ihrer Familiären Situation nicht optimal untergebracht sind, ein BGE könnte die Selbstständigkeit und Loslösung auch frühzeitig erleichtern. Gerade in Hinblick auf die Corona-Pandemie bin ich davon überzeugt, dass sich die Arbeitswelt künftig eh viel stärker in Richtung Selbstständigkeit entwickeln wird. Gleichzeitig haben wir gelernt, dass wir flexibel bleiben müssen. Auch hier kann ein BGE hilfreich sein, gerade in den Übergangszeiten. Spannend finde ich auch das BGE in Hinblick auf die Rente zu prüfen. Aufgrund des demographischen Wandel, glaube ich dass auch hier Veränderungen nötig sind, die sich vielleicht ebenfalls am BGE orientierten könnten bzw. könnte sich das BGE, meiner Meinung nach, eventuell auch an der Rente orientieren.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Ich muss zu beginn ehrlich gestehen, dass ich überhaupt kein Mensch für Zahlen bin, weshalb diese Frage für mich entsprechend schwer zu beantworten ist. Ich vertraue, gerade was die Finanzierung angeht, gerne den Menschen unserer Partei, die sich damit besser auskennen. Wenn ich an den Lockdown und die vielen Gelder denke, die wir im Rahmen von Hilfsprogrammen aktuell eh ausgeben, würde ich aber sagen wir sollten es sofort tun, weil ich mir vorstellen könnte, dass es am Ende fairer, billiger und sozialer ist. Natürlich fehlen dafür aber bislang die politischen Mehrheit, auch daran würde sich die Frage ja orientieren, weil es nicht nur nach meinen unseren Wunschvorstellungen geht… Als zweites Problem sehe ich, dass wir aktuell noch nicht abschätzen können wie wir nach der Corona-Pandemie finanziell dastehen werden. Deshalb würde ich pauschal sagen, sobald es möglich ist. Was ich mir in Bezug auf die Finanzierung und Umsetzung vorstellen könnte ist, dass den Menschen ein BGE gezahlt wird und es unter anderem, durch das Erbe refinanziert wird. Soll heißen, ich würde erwarten, dass am Ende des Lebens alles an den Staat zurück geht, gedeckelt auf den Betrag, den man das Leben über bekommen hat. Wer nichts hat, weil er das Geld wirklich zum Leben eingesetzt hat, ist davon natürlich befreit… Entsprechend landet das Geld ja aber auch irgendwo anders und kommt im Idealfall auch über Umwege zurück. (Hier wird wahrscheinlich schon klar, weshalb ich zumindest eine Europäische Lösung für sinnvoll halte.) Insgesamt glaube ich sind Modellversuche ein Ansatz, viel wichtiger ist aber glaube ich die europäische und weltweite Zusammenarbeit. Wir müssen daran arbeiten uns bewusst zu machen, dass wir als Menschen dieser Erde alle im selben Bot sitzen und in dem Sinne auch eine Familie sind. Diesen Gedanken würde ich von politischer Seite begleiten, weil er meiner Meinung nach die Basis für ein funktionierendes System ohne Ungerechtigkeit ist. Ich könnte mir außerdem eine Wechselwirkung vorstellen, weshalb ich es an einem gewissen Punkt, vielleicht einfach einführen würde. Im besten Fall vor 2040.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Wie in der vorherigen Ausführung schon angedeutet unbedingt auf Europäischer Ebene und am liebsten Weltweit.
Jens Herrndorff (Pinneberg)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens birgt meiner Ansicht nach eine Vielzahl von Chancen für eine gesellschaftliche Transformation, deren Aufzählung hier sicherlich den Rahmen sprengen würde, deshalb an dieser Stelle nur ein paar Gedanken dazu:
Zunächst sehe ich das BGE als eine gesellschaftliche Utopie, die es uns ermöglicht, über echte Alternativen zu unseren heutigen sozialen Sicherungssystemen, Fragen der Gerechtigkeit und der Einkommensverteilung zu diskutieren. Es geht dabei nicht mehr um das Anpassen bestehender Systeme, sondern um eine radikal neue Idee. Diese Vorstellung finde ich per se hochgradig spannend.
Die Leitidee des BGE impliziert den kompletten Umbau unseres Sozialstaats inkl. der damit verbundenen Bürokratie und vermutlich auch des bisherigen Steuersystems. Dieser Umbau zieht eine vollständig neue Bewertung und Gewichtung von Themen wie persönlicher Freiheit, Selbstbestimmtheit, angemessener und fairer Löhne und gesellschaftlicher Anerkennung – um nur einige zu nennen – nach sich.
Ich denke, dass es mit dem BGE gelingen kann, der Vision einer gerechteren Gesellschaft ein ganzes Stück näherzukommen.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Zunächst einmal wäre es meines Erachtens wichtig, die Idee des BGE weithin publik zu machen, zu kommunizieren und zu erklären. Hier bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Aufklärung und Debatte, um die nötige Akzeptanz zu schaffen.
Aktuell bietet die Coronakrise die große Chance, die Grundeinkommensidee – zumindest im Ansatz – umzusetzen, wie dies bspw. im Rahmen des Existenzgeldes für KünstlerInnen derzeit von unserer Bundestagsfraktion gefordert wird.
Mit anderen Worten: Wir müssen einerseits über unsere Grüne Blase hinaus denken und die Menschen im Hinblick auf diese Vision mitnehmen – was sicherlich noch einige Zeit erfordert – und sollten andererseits die Chancen nutzen, die sich durch besondere gesellschaftliche Umstände ergeben, um Teile der Idee schon zeitnah umzusetzen.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ich begrüße es sehr, dass das Pilotprojekt von “Mein Grundeinkommen” in Zusammenarbeit mit dem DIW ins Leben gerufen wurde. Ich erwarte mir von dem Projekt, das bis 2024 läuft, eine Vielzahl von spannenden Erkenntnissen zur Umsetzbarkeit und Wirksamkeit des BGE.
Darüber hinaus würde ich es sehr begrüßen, wenn es weitere Forschungsvorhaben zum BGE geben würde, die sich mit den weitreichenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen auseinandersetzen. Inwiefern dazu weitere “Experimente” erforderlich sind, wird von der jeweiligen konkreten wissenschaftlichen Fragestellung abhängig und von den beteiligten WissenschaftlerInnen zu beurteilen sein.
Vorstöße auf europäischer Ebene gibt es bspw. ja bereits in Spanien und in Finnland. Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse und auch der Lebenshaltungskosten in der EU bringt jedoch ganz andere Fragestellungen und Probleme mit sich als in Deutschland, insofern ist die Frage nach der Befürwortung von Pilotprojekten und deren Zielsetzung nicht ohne weiteres zu beantworten.
Bruno Hönel (Lübeck)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Am spannendsten finde ich das Menschenbild, welches hinter den verschiedenen Grundeinkommenskonzeptionen steht. Es nimmt Abstand von einem kapitalistischen Menschenbild, setzt auf die bedingungslose Würde und die prinzipielle Wertgleichheit von eigenverantwortlichen Menschen, was sich in einem finanziell-materiell gesicherten Existenzrecht materialisiert. Dieses Existenzrecht ist unabhängig von der Arbeitskraft des Menschen und unterstellt, dass ein sozial abgesicherter Mensch seine spezifischen Kompetenzen und sozialen Qualitäten im Sinne der Gesellschaft entfalten wird, wie auch immer das im Endeffekt aussieht. Meiner Meinung nach (und so verstehe ich auch das Menschenbild, das dem BGE zugrunde liegt) sollte ein Mensch nicht nur arbeiten gehen, um Geld zu verdienen, sondern aus einer intrinischen Motivation heraus. Weil Ihm/ Ihr die Arbeit Freude bereitet, weil Arbeit die Möglichkeit offenbart aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben und weil Arbeit Sinn stiften kann. Das setzt aber voraus, dass wir unsere “Arbeit” auch frei und unabhängig von materiellen Beweggründen wählen können. Es ist meiner Meinung nach eine Stärke des Grundeinkommens, dass es den Menschen die Freiheit garantiert mündig zu sein, selbst über Lebenswege zu entscheiden und Eigenverantwortung als Basis von gesellschaftlicher Partizipation und Solidarität fördert! Ich persönlich bin davon überzeugt, dass ein existenzsicherndes Grundeinkommen mittelfristig die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wird. Der Staat sollte (im Gegensatz zur aktuellen Praxis in den Jobcentern (HartzIV)) den Menschen auf Augenhöhe beggegnen und sie nicht gängeln und entwerten. Mit einem Grundeinkommen wird die aktuelle Praxis umgekehrt. Der Staat wird in erster Instanz dem Individuum verpflichtet sein und ein bedingungsloses Recht auf ein würdevolles Leben sichern. Menschen werden die Möglichkeit haben entsprechend Iher Kompetenzen und Interessen an der Gesellschhaft teilzuhaben. Sei es indem sie endlich die Arbeit ausüben können, die ihnen wirklich liegt, sei es weil Menschen sich verstärkt ehrenamtlich engagieren oder auch altruistischen Tendenzen ohne überlagerte Fragen der Existenzssicherung nachgehen können. Die Reduktion von Existenzssorgen hat aber noch einen weiteren positiven Effekt: Die Förderung von psychischem und gesundheitlichem Wohlbefinden. Man muss kein Pychologe sein, um zu wissen, dass existenzielle Ängste und Sorgen psychisch und körperlich krank machen. Diese Sorgen können wir Menschen durch eine wirksame finanzielle und soziale Absicherung nehmen und damit auch Gesundheit fördern!
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Ich bin überzeugt, dass es eine Grüne Forderung sein sollte für die anstehende Bundestaglegislatur ein existenzsicherndes Grundeinkommen anzustreben. Die Corona-Pandemie wirkt aktuell wie ein Brennglas. Wir sehen, dass in kürzester Zeit Milliarden mobilisiert werden können, um bestimmte Industrien zu retten. Wenn es aber darum geht armutsgefährdete Gruppen auch finanziell zu unterstützen, passiert zu wenig. Solo-Selbsständige, Kulturschaffende, Alleinerziehende in Kurzarbeit, Senior*innen, Beschäftigte in der Pflege u.v.m. haben während Corona zunehemend Existenzprobleme, werden aber kaum wirksam staatlich unterstützt. Ihre Lebenssituation bleibt prekär. Wir haben in Deutschland eine politische Prioritätensetzung (Wachstum vor Mensch), die für viele Menschen (einschließlich mir) nicht nachzuvollziehen ist, Frust erzeugt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.
Kurz um; ich setze mich für eine zügige Realisierung eines unbürokratischen Grundeinkommens ein. Dieses muss eingebettet sein in eine Steuerreform. Menschen mit geringen Einkommen und Vermögen müssen entlastet werden, Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen müssen stärker belastet werden. Um es klar zu sagen; ich setze mich dafür ein, dass wir Geld gerecht verteilen. Dabei geht es mir nicht ausschließlich um die Finanzierungsthematik sondern auch um subjektiv wahrgenommene Gerechtigkeit. Daran fehlt es aktuell! Es braucht mehr Umverteilung von oben nach unten und zudem müssen wir über unsere Steuerpolitik neben der Frage von sozialer Gerechtigkeit auch die Frage von ökologischer Gerechtigkeit adressieren. Das Sozialstaatsprinzip darf durch die Einführung eines Grundeinkommens meiner Meinung nach allerdings nicht abgelöst werden. Grundeinkommen und Sozialstaat werden wichtige Synergien bilden, da ein Sozialstaat, der sich nicht auf die Einkommensfrage konzentrieren muss, Aufgaben der Weiterbildung, Qualifikation und des Schutzes effizienter erfüllen kann.
Wenn sich für ein BGE aus gesellschaftspraktischen oder politischen Gründen keine parlamentarischen Mehrheiten organisieren lassen, dann muss das soziokulturelle Existenzinimum deutlich angehoben werden. Vermögens- und Bedürftigkeitsprüfungen müssen abgeschafft werden, denn sie sind die Grundlage für Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung und das Gefühl sozialer Minderwertigkeit. Jobcenter sollten nicht gängeln und sanktionieren, sondern bei der individuellen, sozielen und beruflichen Kompetenzentwickung und Vermittlung unterstützen. Zudem braucht es mehr Klarheit in der Debatte zum Grundeinkommen. Ich habe oft den Eindruck, dass wir sehr global und theoretisch diskutieren, allerdings die verschiedenen Konzepte zum Grundeinkommen nicht ausreichend differenzieren und zu selten spezifische Vor- und Nachteile unterschiedlicher Konzepte debattieren.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ich befürworte jedes Pilotprojekt, jede Studie, jede Initiative, die ein BGE in der Praxis erprobt. Ich glaube, dass wir so unter Umständen politische und gesellschaftliche Vorbehalte abbauen und die konkreten Erfahrungen auswerten können, ein Grundeinkommen so aber auch gemäß der gewonnen Erkenntnisse adaptieren und mehrheitsfähig in Bevölkerung und Politik machen können. Ganz klare Antwort: Ich würde sehr gern sowohl ein staatliches Pilotprojekt in Deutschland als auch ein EU-Projekt tatkräftig unterstützen.
Kerstin Mock (Nordfriesland)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Ich muss vielleicht vorweg sagen, dass ich keine Fachfrau in Wirtschafts- oder Sozialpolitik bin. Vielleicht auch deshalb ist für mich das Menschenbild beim BGE ein besonders spannendes Thema: haben wir als Gesellschaft das Zutrauen, dass Menschen ohne Druck, Zwang und Kontrolle ein Leben leben, dass auch der Gemeinschaft zu Gute kommt? Haben wir den Mut, uns selber die Möglichkeit zu geben, uns nicht über unsere (bezahlte) Arbeit und unsere vermeintliche Leistung zu definieren? Reicht es uns, einfach zu SEIN oder muss Leben immer einen Zweck und Ziel haben?
Und eines ist sicher: die Zeit von Hartz IV muss endlich vorbei ein. Denn Hartz IV basiert auf der Annahme, Erwerbslosigkeit und Armut seien persönliches Versagen. Das war schon vor der Coronakrise falsch. Durch die Coronakrise ist für sehr viele Menschen noch deutlicher geworden, wie wenig das mit der Lebensrealität zu tun hat.
Mir gefällt da unser neues Grundsatzprogramm sehr: Wohlstand definiert sich nicht allein durch materiellen Reichtum, sondern meint Lebensqualität. Es geht auch um Sicherheit, Freiheit, Zeitsouveränität, gesunde Lebensgrundlagen, Gleichberechtigung, kulturelle und politische Teilhabe und ein friedliches Zusammenleben. Dafür sind ein neuer Wohlstandsbegriff und ein anderes Wirtschaften nötig.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Die von den Grünen im Bundestag geforderte Garantiesicherung ist in meinen Augen ein erster Schritt um die Sozialsysteme zu reformieren.
Mir gefällt auch hier unser neues Grundsatzprogramm: Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen überwinden wir Hartz IV und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. So macht sie Menschen in Zeiten des Wandels stark und eröffnet Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.
Mit der Garantiesicherung haben wir Grüne ein ambitioniertes und umfassendes Konzept vorgelegt, wie wir Hartz IV überwinden und die soziale Mindestsicherung umfassend reformieren können. Die Garantiesicherung garantiert Teilhabe. Die Garantiesicherung ist sanktionsfrei; denn die Würde des Menschen erlaubt keine Kürzungen unter das Existenzminimum.
Mit der Garantiesicherung überwinden wir auch die Bedarfsgemeinschaften. Es ist schlichtweg ungerecht, wenn heute etwa die systemrelevante Altenpflegerin mit ihrem kleinen Gehalt noch für ihren soloselbstständigen Partner aufkommen muss, der in der Krise nicht arbeiten darf. Jeder Mensch muss aus sich heraus einen eigenen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Ja, ich finde die Idee gut, Pilotprojekte, vielleicht auch auf Gebietskörperschaften bezogen, wie eine Hallig oder eine Stadt, durchzuführen.
Thüringen
Justus Heuer (Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
Ich finde die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens spannend, weil die Diskussion darum viele grundlegendee Fragen über unsere Lebensweise offenbart. So befreit ein BGE Menschen vom Zwang Lohnarbeit als Mittel “zum Überleben” zu leisten. Stattdessen gibt es Menschen die Freiheit nur die Formen von Arbeit zu leisten, die tatsächlich auch als sinnstiftend und erfüllend empfunden werden. Damit kann sich unser Verständnis von Arbeit als notwendiges Übel hin zu einem wichtigen Lebensinhalt wandeln.
Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
Ein möglicher Weg zur Einführung eines BGE könnte die schrittweise Umstellung unserer Sozialsysteme, insbesondere vom Rentensystem, der Grundsicherung und den Arbeitslosengeldern sein. Dabei könnte der Kreis der Grundsicherungsempfänger*innen schrittweise immer weiter ausgedehnt werden und die Höhe der Leistungen angepasst werden, bis schließlich alle Menschen davon erfasst werden. Im gleichen Zug müssten dann andere Sozialleistungen umgebaut bzw. abgeschafft und Steuern besonders für Gutverdienende und Unternehmen angepasst werden. Dafür wären sicherlich einige Jahre und mehr als eine Legislaturperiode notwendig und der Zeitrahmen wäre wohl auch abhängig von der finanziellen Situation des Bundeshaushalts.
Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
Es gibt ja bereits diverse Experimente zu diesem Thema, also sollte ein neues staatliches Experiment so veranlagt sein, dass es auch neue Erkenntnisse bringen kann und nicht nur alte reproduziert. Das kann beispielsweise durch eine deutliche Vergrößerung des Rahmens erreicht werden, also z.B. durch ganze Modellregionen, die im Experiment untersucht werden oder durch ein länderübergreifendes Experiment. Generell würde ich jedoch eher befürworten, konkrete Schritte in Richtung der Umsetzung eines BGE zu gehen, statt immer weiter neue Modellprojekte ins Leben zu rufen.
Hessen
Wolfgang Strengmann-Kuhn (Offenbach)
Was findest Du in der Diskussion um das Grundeinkommen am spannendsten?
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Über welchen Zeitraum könnten wir in Deutschland ein Grundeinkommen für alle einführen?
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Würdest Du öffentlich finanzierte Grundeinkommensexperimente – auch auf europäischer Ebene – befürworten?
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