Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen zugelassen

Am 14.01.2013 hat die EU Kommission die eingereichte Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen akzeptiert. Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von UnterstützerInnen (in Deutschland beispielsweise 74250) erforderlich.

Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen wird die deutsche Kampagne zur Europäischen Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen unterstützen. Bevor es richtig los geht, werden in den nächsten Wochen die technischen Voraussetzungen für das Online-Sammelsystem geschaffen.
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Bärbel Höhn für ein Grundeinkommen und eine Enquete-Kommission


In ihrer Bewerbungsrede für den ersten Listenplatz der Grünen in NRW für die Bundestagswahl antwortete Bärbel Höhn auf die Frage nach ihrer Position zu einer Enquetekommission für ein bedingungsloses Grundeinkommen sehr deutlich:

„Ich selber bin grundsätzlich sehr für das bedingungslose Grundeinkommen. […] und das wir am Ende den Menschen mit einem solchen bedingungslosen Grundeinkommen auch ein Leben mit diesem bedingungslosen Grundeinkommen liefern können. Und das müssen wir überzeugend darstellen […] das wäre toll, wenn diese Enquete es schafft – wenn diese Enquete zeigen kann: ja es geht! Denn es wäre ein tolles Ziel für das es lohnt zu kämpfen. Ich würde gerne bei diesem Kampf dabei sein.“

Das Grüne Rentenkonzept

Auszug aus dem Beschluss “Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung” der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover am 17.11.2012

Rente und Altersarmut

Altersarmut ist schon heute ein Problem, das in Zukunft immer größer wird. Derzeit beziehen 2,5 Prozent der RentnerInnen die Grundsicherung im Alter, allerdings gibt es „verdeckte“ Armut von Menschen, die zwar Ansprüche auf Grundsicherung haben, diese aber nicht wahrnehmen. Mehr als zwei Millionen Ältere in Deutschland haben ein Einkommen unterhalb der EUArmutsrisikogrenze. Angesichts unsteter Erwerbsbiografien und weit verbreiteter Niedriglöhne wird sich das Problem der Altersarmut absehbar verschärfen. Altersarmut ist vor allem weiblich, weil viele Frauen wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche sammeln konnten. Darüber hinaus sind neben Erwerbslosen auch Geringverdiener, darunter viele Selbständige, betroffen, die mitunter lange und stetig Vollzeit gearbeitet haben. Immer mehr Menschen könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Sie könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Das ist nicht akzeptabel. Dafür müssen wir Vorsorge treffen. Eine sichere Altersversorgung für alle Menschen ist für uns GRÜNE ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft. weiterlesen »

Grundeinkommen und Beschlüsse des Grünen Bundesparteitages in Hannover

Die Grüne Sozialpolitik stand im Mittelpunkt des Grünen Parteitages (Bundesdelegiertenkonferenz) am vergangenen Wochenende. Mit dem Beschluss „Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung“ legten die Delegierten die Grundlage für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl. Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen hat sich mit verschiedenen Anträgen in die Debatte eingebracht. Hier einige zentrale Erfolge in der Übersicht.

Enquete-Kommission Grundeinkommen

In diesem Zusammenhang wird in unserer Partei wie auch in Teilen der Gesellschaft die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Wir wollen diese Diskussion konstruktiv weiterführen und nach Wegen suchen, wie die Idee und Elemente eines Grundeinkommens mit der einer Grünen Grundsicherung sinnvoll verbunden werden können. Schon jetzt gibt es mit der Kindergrundsicherung, der Garantierente, dem Zwei-Säulenmodell der Bildungsfinanzierung und der Brückengrundsicherung Grüne Ansätze und Konzepte, in der Elemente aus beiden Ideen verknüpft werden. Auch wollen wir die Idee einer finanziellen Basissicherung aus den Berichten des Grünen Zukunftsforums „Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft“ oder die negative Einkommenssteuer eine weiter diskutieren.

Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Wir wollen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundenen Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Ziel ist, die Schere zwischen Arm und Reicht zu schließen und das individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen.

Aussetzung der Sanktionen im SGB II

Wir fordern eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe, Wunsch- und Wahlrechte für die Arbeitssuchenden und ein Sanktionsmoratorium. weiterlesen »

Einladung: „Wie radikal darf’s sein? – Sanktionierung und Bürgerproteste bei Hartz IV“

Die Zahl der von Sanktionen betroffenen Hartz IV-EmpfängerInnen ist auf ein Rekordhoch von mehr als einer Millionen Menschen gestiegen. Einer von Ihnen ist der Berlin Aktivist Ralph Boes, der anstrebt, die Sanktionierung bei Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Mit seiner Aktion „Die Würde des Menschen ist unantastbar! Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“ hat er Anfang 2011 begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt. Der Film „Hartz IV – Ziviler Ungehorsam mit Ralph Boes“ portraitiert die politische Aktion des Berliners. Über die derzeitige Sanktionspraxis, die Durchsetzung „Sozialer Bürgerrechte“ diskutiert Ralph Boes im Anschluss an die Filmvorführung mit Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Stephan von Dassel, dem für die Jobcenter zuständigen Sozialstadtrat von Berlin-Mitte.

„Hartz-IV- Ziviler Ungehorsam mit Ralph Boes“
Filmvorführung eines Vortrages von Ralph Boes

Anschließende Diskussion mit:
Ralph Boes und Arfst Wagner

Wann: Mo, 26.11.2012, 16:00 bis 19:00 Uhr
Wo: Sputnik-Kino, Höfe am Südstern, Hasenheide 54, 10967 Berlin

Einladung zum Netzwerktreffen auf der BDK in Hannover

Liebe FreundInnen,

nach der Entscheidung über unsere SpitzenkandidatInnen stehen mit der BDK in Hannover die inhaltlichen Entscheidungen (hoffentlich) wieder im Vordergrund.

Wir möchten hiermit alle GrundeinkommensInteressierten am Freitag (16.11.) von 18:30 bis 19:30 zu einem Treffen des Grünen Netzwerk Grundeinkommen auf der BDK einladen. Treffpunkt ist das Parkrestaurant in unmittelbarer Nähe zur Eilenriedehalle. Um 18:30 Uhr werden die Workshops zu Ende sein und es ist geplant mit dem TOP Außenpolitik kurz nach 19 Uhr zu beginnen. Der Zeitpunkt ist also so gewählt, dass wir so wenig wie möglich Debatten verpassen und möglichst viele von uns bereits angereist sind. weiterlesen »