Grüner Wahlprogrammentwurf: Sanktionsmoratorium und Enquetekommission Grundeinkommen

Heute hat der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vorgelegt. Dieser enthält neben der Forderung eines Sanktionsmoratoriums auch die auf dem Bundesparteitag im November 2012 beschlossene Forderung einer Enquetekommission die sich mit dem Grundeinkommen beschäftigen soll.

Wir wollen die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in die Gesellschaft hineintragen und halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll. Dort soll den grundlegenden Reformperspektiven für die sozialen Sicherungssysteme der nötige Raum geschaffen werden. Dabei sind Modelle wie die existenzsichernde Grundsicherung oder auch ein bedingungsloses Grundeinkommen einzubeziehen. Ziel ist es Wege aufzuzeigen, die die Schere zwischen Arm und Reich schließen und das individuelle Recht auf Teilhabe verwirklichen.

Die Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind meist demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren, die bis zur Obdachlosigkeit führen können, wollen wir unverzüglich abschaffen. Unser Ziel ist eine Grundsicherung, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt. Allerdings ist auch klar, dass mit der Solidarität durch die Allgemeinheit die Pflicht einhergeht, sich um eigenständige Existenzsicherung zu bemühen. In der Regel ist das die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, Aus- und Weiterbildung oder Umschulung. Wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitssuchenden in den Jobcentern sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig und auf Augenhöhe zu lösen. Ein solches Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist mit den heutigen Sanktionsregeln und -automatismen nicht vereinbar. Bis neue faire Regeln etabliert sind, fordern wir ein Sanktionsmoratorium.

Das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die inhaltliche Basis für den Bundestagswahlkampf. Es ist unser Angebot an die Menschen, eine andere Politik zu wählen – nicht nur am 22. September, sondern für die kommenden Jahre. Unsere Mitglieder sind eingeladen, das Wahlprogramm im März und April auf Programmforen zu diskutieren. Auch allen anderen Wählerinnen und Wählern bieten wir die Möglichkeit, mit uns einen Dialog über unsere Inhalte zu führen. Das Programm wird abschließend auf einem Bundesparteitag am 28. April 2013 beschlossen.

Einladung zum Netzwerktreffen am 23. März 2013 in Leipzig

Liebe FreundInnen,

das nächste Treffen des Grünen Netzwerk Grundeinkommen soll am 23. März 2013 in Leipzig am Rande der Mitgliederversammlung des Netzwerk Grundeinkommen stattfinden.

Wir möchten diesen Anlass für unser Treffen nutzen und laden euch daher herzlich zu unserem GRÜNEN Netzwerktreffen am 23. März 2013 von 17:00 bis ca. 18:45 Uhr in die Frauenkultur e.V. (Windscheidstrasse 51, 04277 Leipzig) ein. weiterlesen »

Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen zugelassen

Am 14.01.2013 hat die EU Kommission die eingereichte Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen akzeptiert. Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von UnterstützerInnen (in Deutschland beispielsweise 74250) erforderlich.

Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen wird die deutsche Kampagne zur Europäischen Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen unterstützen. Bevor es richtig los geht, werden in den nächsten Wochen die technischen Voraussetzungen für das Online-Sammelsystem geschaffen.
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Bärbel Höhn für ein Grundeinkommen und eine Enquete-Kommission


In ihrer Bewerbungsrede für den ersten Listenplatz der Grünen in NRW für die Bundestagswahl antwortete Bärbel Höhn auf die Frage nach ihrer Position zu einer Enquetekommission für ein bedingungsloses Grundeinkommen sehr deutlich:

„Ich selber bin grundsätzlich sehr für das bedingungslose Grundeinkommen. […] und das wir am Ende den Menschen mit einem solchen bedingungslosen Grundeinkommen auch ein Leben mit diesem bedingungslosen Grundeinkommen liefern können. Und das müssen wir überzeugend darstellen […] das wäre toll, wenn diese Enquete es schafft – wenn diese Enquete zeigen kann: ja es geht! Denn es wäre ein tolles Ziel für das es lohnt zu kämpfen. Ich würde gerne bei diesem Kampf dabei sein.“

Das Grüne Rentenkonzept

Auszug aus dem Beschluss “Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung” der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover am 17.11.2012

Rente und Altersarmut

Altersarmut ist schon heute ein Problem, das in Zukunft immer größer wird. Derzeit beziehen 2,5 Prozent der RentnerInnen die Grundsicherung im Alter, allerdings gibt es „verdeckte“ Armut von Menschen, die zwar Ansprüche auf Grundsicherung haben, diese aber nicht wahrnehmen. Mehr als zwei Millionen Ältere in Deutschland haben ein Einkommen unterhalb der EUArmutsrisikogrenze. Angesichts unsteter Erwerbsbiografien und weit verbreiteter Niedriglöhne wird sich das Problem der Altersarmut absehbar verschärfen. Altersarmut ist vor allem weiblich, weil viele Frauen wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche sammeln konnten. Darüber hinaus sind neben Erwerbslosen auch Geringverdiener, darunter viele Selbständige, betroffen, die mitunter lange und stetig Vollzeit gearbeitet haben. Immer mehr Menschen könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Sie könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Das ist nicht akzeptabel. Dafür müssen wir Vorsorge treffen. Eine sichere Altersversorgung für alle Menschen ist für uns GRÜNE ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft. weiterlesen »