Grundeinkommen auf dem kommenden Bundesparteitag in Hannover

Am 16.11.2012 bis 18.11.2012 findet in Hannover der nächste Grüne Bundesparteitag (BDK) statt. Dabei werden zum Tagesordnungspunkt Sozialpolitik auch einige Fragen rund ums Grundeinkommen zur Diskussion stehen. Im Leitantrag des Bundesvorstandes (Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe durch gute Institutionen und gerechte Verteilung) ist das Bekenntnis zu einem Sanktionsmoratorium bereits enthalten. Über die vollständige Abschaffung von Sanktionen werden wir trotzdem diskutieren. Dazu liegen u.a. 2 Anträge für die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen vor (SP-01-671 sowie SP-07).

Aus dem Antrag SP-01-671: „Wir wollen diese Debatte aber nicht nur unter uns weiterbegleiten und führen, sondern in die Gesellschaft hineintragen. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen – und den damit einhergehenden Systemwechsel in den sozialen Sicherungssystemen – mit der Diskussion um die notwendigen Reformen unseres Sozialstaates verbunden wird, um offene Fragen zu klären und Kritik Raum zu geben.“

Aus dem Antrag SP-07: „Dazu wollen wir GRÜNE eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen, deren Ziele die Ausarbeitung und Berechnung neuer, sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein sollen. Für jedes Modell sollen die Finanzierbarkeit geprüft und der Öffentlichkeit Vor- und Nachteile aufgezeigt werden.“

Ein weiterer Antrag (SP-02) setzt sich für eine parteiinterne wissenschaftliche Kommission ein.

Die Delegierten der BDK beauftragen den Bundesvorstand, zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ eine paritätisch mit BefürworterInnen und GegnerInnen besetzte, wissenschaftliche Kommission einzusetzen, um festzustellen, ob und wie ein bedingungsloses Grundeinkommen bei gleichzeitiger Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes finanzierbar ist.

Darüber hinaus liegt ein Antrag für eine Grüne Kindergrundsicherung: Mut zum Systemwechsel! vor.

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