Grüne Konzepte

Unser Positionspapier zum Grünen Grundsatzprogramm

Grundeinkommen als sichere Basis in einer Welt des Wandels

Herausforderungen
Zunehmende Globalisierung und Digitalisierung verändern die Arbeitswelt und die Arbeitsmärkte grundlegend. Auch der bedrohliche Klimawandel und die Grenzen unseres blauen Planeten zwingen zu grundlegenden Veränderungen unseres Wirtschaftens. Die demographische Entwicklung wird die Altersstruktur der Gesellschaft verändern. Weltweit sind Millionen Menschen unterwegs, auf der Flucht vor Krieg, politischer Verfolgung, Armut oder weil der Klimawandel ihre Lebensgrundlage bedroht. Wir stehen vor gravierenden Veränderungen. Diese Entwicklungen bergen Risiken, aber auch enorme Chancen. Wir müssen den Wandel politisch so gestalten, dass die Veränderungen auch zum Wohle der Menschen beitragen. Das geht nur, wenn wir den Wandel mit sozialer Sicherheit verknüpfen.

Für eine Garantie sozialer Sicherheit
Wir Grüne bieten den Menschen eine positive Perspektive, die Mut macht und der Verunsicherung eine Garantie sozialer Sicherheit und die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe für alle entgegensetzt. Diese konkrete Vorstellung wollen wir wirtschafts-, finanz-, arbeitsmarkt- und sozialpolitisch schrittweise aber konsequent umsetzen.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle dazu gehören und niemand ausgegrenzt ist. Wir wollen eine Gesellschaft, die bunt und vielfältig ist und in der es normal ist, unterschiedlich zu sein. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder die Möglichkeiten hat, selbstbestimmt an der Gesellschaft teilzuhaben. Das ist für uns ein Bürger*innenrecht!

Um an der Gesellschaft teilhaben zu können bedarf es eines inklusiven Bildungssystems und Arbeitsmarktes. Hierzu zählt ebenso ein garantierter und barrierefreier Zugang zu öffentlicher Infrastruktur wie Gesundheit, Mobilität, Schulen, Rathäuser, Kultur- und Sportstätten.
Zur Realisierung sozialer und kultureller Teilhabe gehört in einer Marktwirtschaft immer auch Geld. Aus diesem Grund bedarf es einer finanziellen Basisabsicherung. Diese ist am besten durch ein Grundeinkommen zu erreichen.

Grundeinkommen
Beim Grundeinkommen handelt es sich um eine regelmäßige Geldleistung des Staates, die allen Bürgerinnen und Bürgern ohne Bedürftigkeitsprüfung, individuell zusteht. Die Zahlung ist nicht an einen Zwang zur Arbeit oder eine andere Gegenleistung geknüpft. Das Grundeinkommen ist in diesem Sinne bedingungslos, denn es basiert auf der Zugehörigkeit der Menschen zur Gesellschaft und soll deren Existenz sichern sowie die kulturelle, soziale und politische Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.

Das Grundeinkommen ist eine Art Vorschuss der Gesellschaft an jedes einzelne Mitglied. Damit wird das Signal gesendet: „Du gehörst dazu“.
Ein Grundeinkommen verringert Abhängigkeiten und ermöglicht so mehr individuelle Freiheit und Selbstbestimmung – auch die Freiheit, weniger erwerbstätig zu sein, um sich anderen, nicht bezahlten Tätigkeiten wie Ehrenamt, Pflegearbeit oder Kindererziehung, zu widmen oder auch mal durchzuatmen und nichts zu tun, um neue Energie zu schöpfen.

Gleichzeitig belohnt ein Grundeinkommen zusätzliche Erwerbstätigkeit stärker als im jetzigen Sozialsystem, weil auch Erwerbstätige das Grundeinkommen erhalten und nicht wie heute jeder zusätzlich verdiente Euro im Sozialleistungsbezug zu 80-100% oder sogar mehr angerechnet würde. Es befreit von wirtschaftlichen Existenzängsten und unterstützt eine selbstbestimmte Lebensgestaltung. Es motiviert zum Tätigwerden ohne finanziellen Druck – je nach Lebenslage für jeden individuell und flexibel ausgestaltbar. Es ermöglicht zudem kreatives, gesellschaftliches und soziales Engagement und macht Unternehmensgründungen einfacher. So wagt, wer nicht sofort alles verlieren kann, eher den Sprung in die Selbständigkeit.

Durch das Grundeinkommen wird das derzeitige Sozialsystem außerdem entbürokratisiert. Die bisherigen Leistungen zur Absicherung des Existenzminimums wie das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, das Kindergeld und BAföG-Leistungen werden zusammengefasst.

Über das Grundeinkommen hinausgehende Sozialleistungen, u.a. die sogenannten Mehrbedarfe bspw. für Menschen mit Behinderungen sowie die Sozialversicherungen, bleiben bestehen. Ein Grundeinkommen an sich hat mitnichten den Anspruch den bisher bestehenden Sozialstaat abzuschaffen. Es geht um einen existenzsichernden und Teilhabe ermöglichenden Sockel des bereits bestehenden ozialleistungsanspruches.

Grundeinkommen als Basis einer inklusiven und nachhaltigen Sozialpolitik
Das bisherige soziale Sicherungssystem orientiert sich am Normalarbeitsverhältnis und dem Normalerwerbsverlauf, also an Erwerbstätigen, die abhängig, vollzeit- und unbefristet beschäftigt sind. Je diverser jedoch die Arbeitswelt wird, desto dringender ist eine soziale Sicherung notwendig, die sich nicht starr am Erwerbsstatus orientiert, sondern universell alle Bürgerinnen und Bürger sozial absichert. Auch vor dem Hintergrund der gestiegenen Erwerbsbeteiligung von Frauen, ist eine breiter aufgestellte, soziale Absicherung unbedingt notwendig.
In diesem Zusammenhang wollen wir Grüne im ersten Schritt die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die alle Erwerbstätigen und damit alle Erwerbsformen absichert und Angebote für Weiterbildung für alle bereitstellt. Der Aspekt der Weiterbildung gewinnt zunehmend an Bedeutung angesichts des sich schnell vollziehenden Wandels am Arbeitsmarkt und der daraus resultierenden veränderten Anforderungen an die berufliche Qualifikation.

Für Rente, Krankenversicherung und Pflege gilt für uns Grüne das Prinzip Bürgerversicherung: Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen auf alle Einkommensarten ein und alle sind nach den gleichen Regeln abgesichert. Das Prinzip Bürgerversicherung für die Sozialversicherungen und ein Grundeinkommen sind Ausdruck einer nachhaltigen, emanzipatorischen, inklusiven und solidarischen sozialen Sicherung, denn sie folgen dem Grundsatz: alle zahlen für alle. Durch die breite Finanzierungsbasis wird sowohl eine nachhaltige Finanzierung als auch eine nachhaltige soziale Sicherheit geschaffen.

Schritt für Schritt in eine Zukunft ohne Existenzangst
Die Einführung eines Grundeinkommens ist eine Systemumstellung und sollte daher behutsam gestaltet werden. Voraussetzung für die Einführung des Grundeinkommens ist eine breite Debatte in der Bevölkerung. Dazu gehören Fragen nach der Würde des Menschen und was einen Menschen ausmacht. Es geht unter anderem darum, den Begriff sowie den Wert von Arbeit und Erfolg neu zu definieren. Ehrenamtliches Engagement, Familienarbeit und künstlerisches Schaffen anzuerkennen und entsprechend zu werten.

Die Einführung einer einkommensabhängigen Garantiesicherung, wie Robert Habeck sie vorschlägt, ist ein richtiger Zwischenschritt. Je mehr automatisch ausgezahlte Leistungen ohne Bedürftigkeitsprüfung es gibt, desto besser, denn bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen führen fast immer zu Stigmatisierung, sind bürokratisch und bewirken, dass Menschen durch das Netz fallen, obwohl sie einen Anspruch auf Leistungen haben (verdeckte Armut). Deswegen soll es für Kinder eine Kindergrundsicherung geben. Für das Alter wollen wir eine Garantierente einführen, sowie die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, damit alle Menschen im Alter sozial abgesichert sind. Auch für weitere Gruppen sollte es einkommensunabhängige Leistungen geben beispielsweise für Studierende, Arbeitslose, Künstlerinnen und Künstler und viele mehr. Unser Ziel ist jedoch ein Grundeinkommen für alle.

Basis für einen grünen Wandel der Zukunft
Die Kombination aus Grundeinkommen als finanzieller Basis, Bürgerversicherungen für Gesundheit, Pflege und Rente, dem Umbau der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, einem inklusiven Arbeitsmarkt, einem inklusiven Bildungssystem, sowie dem Ausbau einer öffentlichen, barrierefreien Infrastruktur, schaffen zusammen eine Garantie der selbstbestimmten sozialen Teilhabe für alle. Dadurch erreichen wir die soziale Sicherheit, die notwendig ist, um die vor uns liegenden Herausforderungen politisch gestalten zu können. Das Grundeinkommen muss mit dem Steuersystem geeignet verbunden werden.

Wir Grüne wollen die Menschen in die Lage versetzen, an der Gesellschaft teilzuhaben und selbstbestimmt entscheiden können, wie sie leben möchten. Ein Grundeinkommen ist dafür eine notwendige Basis! Wir Grüne haben Vertrauen in die Bürgerin und den Bürger, die eigenverantwortlich und selbst entscheiden können, was gut für sie ist. Ja zu einem Grundeinkommen zu sagen, bedeutet ein Ja zu unserem grünen Menschenbild. Das ist sozial und gleichzeitig liberal. Es bietet die Basis für einen grünen Wandel der Zukunft.

Beschluss des Grünen Netzwerks Grundeinkommen am 17.3.2019 in Kiel

Grüne(s) Grundeinkommensmodell(e)

Ein Überblick

2007 gab es bei den Grünen eine intensive Debatte zum Grundeinkommen, u.a. es gab es die Kommission „Zukunft der sozialen Sicherung“ auf Bundesebene der Grünen, die paritätisch mit Grundeinkommens-Befürworter*innen und -Gegner*innen besetzt war. Am Ende kamen zwei kontroverse Vorschläge heraus – einer Pro-Grundeinkommen und einer Contra-Grundeinkommen. Den Endbericht gibt es hier:
Bericht der Kommission „Zukunft Sozialer Sicherung“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die beiden Vorschläge wurden dann modifiziert auf der BDK 2007 in Nürnberg gegen einander abgestimmt. Der Pro-Vorschlag wurde aufbauend auf dem Modell der Kommission vom Landesverband Baden-Württemberg beschlossen, der ihn auch als Antrag auf die BDK eingebrachte.

Hier der Beschluss von Bündnis 90/ Die Grünen in Baden-Württemberg aus dem Jahr 2007:
Armut bekämpfen, Bildung verbessern, Chancen eröffnen
Der Weg zu einem grünen Grundeinkommen – eine solidarische und freiheitliche Zukunft gestalten

Am Ende bekam er eine Zustimmung von 42% auf dem Parteitag, wurde also knapp abgelehnt.

Der Beschluss der BDK in Nürnberg enthielt aber auch etliche Passagen zum Grundeinkommen:
Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit!

So heißt es z.B. am Ende:
Mit diesem Beschluss ist auch die Diskussion über das Grundeinkommen nicht beendet – zumal sie ja in der Gesellschaft weitergeht. Die Diskussion soll weitergehen. Zum Beispiel über die Frage, ob und gegebenenfalls wie sich eine negative Einkommenssteuer, die in einigen Grundeinkommensmodellen vorgeschlagen wird, auch mit dem Grünen Grundsicherungskonzept verbinden lässt. Wir wollen weiter diskutieren über die Ausgestaltung der Bildungsfinanzierung sowie über die Existenzsicherung im Alter angesichts der Gefahr sich ausbreitender Altersarmut.“

Das Modell des Landesverbandes Baden-Württemberg ist nicht das einzige Grüne Grundeinkommensmodell. In einem Artikel von Wolfgang Strengmann-Kuhn aus dem Jahr 2007 werden weitere grüne Vorschläge beschrieben:
Armut in Deutschland und Grundeinkommen

Außerdem hat nicht nur der Landesverband Baden-Württemberg einen positiven Beschluss zum Grundeinkommen verfasst, sondern auch noch Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Den Beschluss von Rheinland-Pfalz gibt es hier:
SOLIDARITÄT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT – AUFBRUCH FÜR EINEN AKTIVIERENDEN SOZIALSTAAT –FÜR EIN MODULARES GRUNDEINKOMMEN

Außerdem haben sich GewerkschaftsGrün und die Grüne Jugend für ein Grundeinkommen ausgesprochen.

Zu der Position der Grünen Jugend siehe hier:
Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen – sozial und ökologisch, lokal wie global

Relativ neu ist ein Beschluss der Grünen Jugend Hessen (GJH), die im März 2017 ein Grundeinkommens-Konzept beschlossen haben:
Bedingungsloses Grundeinkommen – Konzept der Grünen Jugend Hessen

Im Grundsatz ähnelt das dem Vorschlag der Kommission von 2007 bzw. dem der Grünen Baden-Württemberg. Ein zentraler Unterschied ist allerdings, dass die Wohnkosten nicht bedarfsorientiert gewährt werden sollen, sondern das Grundeinkommen der GJH eine Pauschale für die Wohnkosten enthält.

Gemeinsam ist insbesondere die Integration des Grundeinkommens in die Einkommensteuer und die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen.

Moderatorin Bärbl Mielich beim Workshop Zeitpolitik mit Beate Müller-Gemmeke

Warum das Grundeinkommen grüne Realpolitik ist

von Stefan Füsers

Das dynamische System eines globalisierten Kapitalismus neigt sich dem Ende und die politischen Agenden aller Couleur stehen dadurch dramatisch auf dem Spiel. Ob es um schwindende Jobs durch Automatisierung geht, um leere Sozialversicherungskassen oder den dramatischen Anstieg der Arm-Reich Schere, nahezu allen wirtschaftspolitischen Zielen gehen die Puste und damit die Instrumente aus. Ein Grundeinkommen bietet Lösungsansätze und Perspektiven für die Politik gegenüber der Hegemonie der Wirtschaft und damit für alle Parteien.
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Grüner Grundeinkommenskongress: „Grüne und Grundeinkommen? – Schritte, Module, Debatten“

Ob bei der grünen Garantierente, beim Thema Kindergrundsicherung, bei der ALG II-Aufstockung, beim Bafög oder beim Ökobonus – in vielen Lebenslagen suchen wir Grüne nach neuen Antworten auf Fragen von Gerechtigkeit und Selbstbestimmung in unserem Sozialstaat. Auch in den Debatten über Zeitpolitik, mehr Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, Inklusion, eine Europäische Sozialunion und nachhaltiges Wachstum spielt die soziale Frage eine zentrale Rolle.

Über diese Themen wollen wir gemeinsam mit euch auf dem großen BAG-Kongress
„Grüne und Grundeinkommen? – Schritte, Module, Debatten“
am Samstag, den 16. April 2016 von 10.00-18.00 Uhr
in Hannover (ver.di-Höfe) debattieren.

Es ist und bleibt eines unserer zentralen grünen Anliegen, die klaffende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen. Auf dem Kongress wollen wir keine Grundsatzdebatten zum Grundeinkommen führen, sondern in den genannten Bereichen ganz konkrete Lösungsansätze herausarbeiten bzw. weiterentwickeln. Wir wollen diskutieren, ob „modulare Grundeinkommen“ ein Schritt sein könnten, um einzelne Lebenslagen und Querschnittsthemen besser abzusichern. Damit legen wir gleichzeitig einen Grundstein für die innerparteiliche Diskussion in Vorbereitung des Bundestagswahlprogramms 2017.

Zukunftswerkstatt SH: Grüne Broschüre zum Grundeinkommen

logo_zukunftswerkstatt_fuer_mailsignatur_38Welche Themen bewegen Dich? Wie stellst Du Dir Deine und die Zukunft Deiner Kinder in Schleswig-Holstein vor? Wie möchtest Du leben?

Für Austausch und Kreativität zu diesen und anderen Fragen bietet die Zukunftswerkstatt von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein einen offenen Raum. Die Zukunftswerkstatt ist auf knapp zwei Jahre angelegt und wird mit einem Zukunftskongress am 23. April 2016 abgeschlossen werden. Auf dem Weg zu einer umsetzbaren Utopie für Schleswig-Holstein 2050 wollen wir in den kommenden Monaten über Entwürfe diskutieren, Positionen beschreiben, Projekte skizzieren.

Auch das Thema Grundeinkommen war bereits ein Thema. Meinugen wurden ausgetauscht und Ideen für Aktionen gesammelt. Für die weitere Diskussion herausgekommen ist eine ausführliche Broschüre zum Grundeinkommen.

Broschuere-Inhalt

Wofür die grünen Träume sind

Eine Buchbesprechung des Titels „Ulrich Schachtschneider, Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit – Mit dem Ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle“, München 2014.

Der Titel „Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit“ begeistert rundum für die nun schon lange diskutierte und gehegte grüne Leitidee der nachhaltig-guten Lebenswelt in einer Postwachstumswirtschaft. Wer noch immer nicht beeindruckt ist vom Grundeinkommen als gerechter Idee eines konstruktiven Sprungs in eine Bürgergesellschaft für Alle, der findet hier die Fülle an politischen Argumenten folgerichtig, stringent und schlüssig dargelegt vor.

Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens sieht vor, dass die Gesellschaft jedes Individuum auf Lebenszeit ausreichend für seine Teilhabe und Existenz mit einem individuellen Rechtsanspruch darauf versieht – ohne eine Gegenleistung zu verlangen; mit der neu eingeführten lebenslang gültigen Steuer-ID sind wir diesem Anspruch auch ein Stück in der Praxis näher gekommen. Dieses BGE-Paradigma, das der heutigen sog. Sozialpolitik mit Arbeitszwang, Bedürftigkeitsprüfung und Sanktionen diametral entgegensteht, wird mit wachsender Zustimmung weltweit diskutiert und als gesetzliche Regelung in vielen Staaten gefordert.

In einer komplexen, verstädternden Welt mit globalem Wandel und forcierten Anpassungen durch Individuen ist Entschleunigung auf allen Ebenen angesagt und die Wiedergewinnung der Handlungsfähigkeit von selbsthilfefähigen Akteuren nötiger denn je, um gute Entscheidungen für das Leben in allen Phasen zu ermöglichen und nicht nur falschen Pragmatismus anhand demütigender Armut oder unter Druck stehendem Reichtum abzunötigen.

Dies ist vor allem auch für die Hälfte der Menschen, für die Frauen wichtig, die in ihren meist notorisch brüchigen Lebensläufen zwischen Berufsausbildung, Kind(ern), Beruf, Berufswiedereinstig(en) und Care vor allem in der bundesdeutschen Politikgestaltung bisher nur zwischen Alg2-Abzocke und tendenzieller Dauerverarmung durchs Leben ziehen müssen, und für die berufstätigen Frauen überhaupt erstmals eine Chance, eine sinnvolle, wenigstens mittelfristige Planung anzugehen.

In neun gut nachvollziehbaren Kapiteln stellt Ulrich Schachtschneider die Leitgedanken seines das Postwachstum stützenden Grundeinkommens dar. weiterlesen »

Gewerkschaften für Alle

In unserer Gesellschaft verfügen alle Menschen über Einkommen. Das ist auch gut so, denn ohne Einkommen können wir nicht leben und schon gar nicht an der Gesellschaft teilnehmen. Unsere persönlichen Einkommen erhalten wir auf unterschiedlichste Weise: durch Erwerbsarbeit, Lohnersatzleistungen unseres Sozialstaats, Einkommen durch PartnerInnen, aus Verwandtschaftsverhältnissen, aus Rente oder andere. Allerdings ist der Bezug unserer Einkommen bisher durchgängig an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Dadurch entsteht eine persönliche wirtschaftliche Abhängigkeit, die immer häufiger Leistungsdruck erzeugt und die sich mitunter sogar existenzbedrohend auswirken kann.

Gewerkschaftliche Erfolge gegen Arbeitsdruck und inakzeptable Arbeitsbedingungen sind unbestritten. Gewerkschaften engagieren sich schon lange erfolgreich dafür, dass Beschäftigte in Unternehmen Anerkennung finden und an Gewinnen teilhaben. Jedoch werden die gesellschaftlichen Voraussetzungen hierfür zunehmend schwieriger – dies muss sich ändern.

Das Bedingungslose Grundeinkommen: erkennt die Würde des Menschen an – stärkt Gewerkschaften

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist – anders als unsere momentanen Einkommen – an keine Voraussetzung geknüpft. Es befreit uns von persönlicher wirtschaftlicher Abhängigkeit und Leistungsdruck. Es sichert unsere Existenz, ermöglicht selbstbestimmtes Leben und garantiert gesellschaftliche Teilnahme.

Wenn alle Menschen durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen gesellschaftlich abgesichert wären, hätten Gewerkschaften eine rückfallsichere Verhandlungsposition. Sie könnten für ihre Positionen offensiver eintreten und wären insgesamt deutlich gegenüber Arbeitgeberverbänden gestärkt.

Nähere Informationen zum Bedingungslosen Grundeinkommen gibt es u.a. hier: https://www.grundeinkommen.de/die-idee

>>Gewerkschaften für Alle – Erklärung zum 1. Mai, dem „Tag des Einkommens“<< (GRÜNE Betriebsgruppe der Stadt Dortmund)

Grundeinkommen auf Zeit

Das Grundeinkommen auf Zeit ist eine Idee, die in der Debatte Grundeinkommen versus Grundsicherung für einen Berliner LDK-Beschluss als „Kompromiss“ eingebracht wurde. In der Folge gab es entsprechenden Beschlusslagen in den zentralen Beschlüssen zur GRÜNEN Sozialpolitik 2007 sowie 2011.

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