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Benachteiligung von Frauen überwinden – mit und durch das bedingungslose Grundeinkommen

Ein BGE, das auf der Individualisierung aller Ansprüche im Steuer- und Sozialbereich fußt und ein ausreichendes persönliches Teilhabe-Einkommen als Basis für weitere ökonomische Teilhabe in Wirtschaft und Gesellschaft bietet, kann die Frauen in eine gerechte Position bringen, von der aus sie nicht nur ihre ökonomisch unabhängigen Leben leben und vor allem diese endlich auch einmal planen können, sondern in denen sie auch über gesellschaftliche Ressourcen verfügen, die weitere Perspektiven für uns Alle bieten: für Kinder, Alte und professionell Aktive und unsere sozial-ökologischen Lebensgrundlagen.

von Dipl.-Vw. Renate Straetling

Die europäischen Frauen sind heute im Durchschnitt gebildeter und ausgebildeter denn je. Sie haben Ausbildungen und berufliche Praxis in einer bisher nie gekannten Vielzahl von Berufen erstritten. Sie leisten Pionierarbeit in Kultur, Kunst und Wirtschaft und haben nationale und europäische Gesetze zur Antidiskriminierung und Gleichstellung erkämpft. Sie haben im Beruf, in Firmen und mit Projekten Berge versetzt und erarbeiten auch auf wissenschaftlicher Ebene ihre Forderungen an die Gleichstellung der Geschlechter und für bessere Rahmenbedingungen.- Zudem kommunizieren sie öffentlich und demokratisch über ihr Verharren in benachteiligten Positionen. Und trotz allem erhalten sie immer noch ein viel zu kleines Stück vom Kuchen?

Gründe für einen großen Paradigmenwechsel im Sozialen

Wir müssen heute – mehr denn je – unseren Blick auf die Wechselwirkungen und gegenseitigen Abhängigkeiten in unserer Gesellschaft richten, um dort anzusetzen, wo die gesellschaftliche Realität und das von uns gewünschte Zukunftsleitbild auseinander driftet. weiterlesen »

Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen in die Gesellschaft hineintragen

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Zum heutigen Abschluss der Grundeinkommenspetition durch den Petitionsausschuss erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied des Petitionsausschusses und rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP hat heute der Petitionsausschuss die von mehr als 52.000 Personen unterstützte Petition für die Einführung eines Grundeinkommens abgeschlossen. Bei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es keine einheitliche Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen, wir wollen aber die Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter in die Gesellschaft hineintragen. Dabei ist uns ist wichtig, die grünen Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik mit der die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden.

Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. weiterlesen »

Das bedingungslose Grundeinkommen – Beginn der grünen Wachstumswende

von Marcel Duda

Der folgende Artikel versucht die Verknüpfung zweier Themen, die immer stärker in der öffentlichen Debatte präsent sind, jedoch selten zusammen gedacht werden: Wachstumskritik und das bedingungslose Grundeinkommen. Eine Beschreibung der Debatte über die Probleme einer mit Wachstumszwängen durchzogenen Wirtschaftsordnung würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen. Deswegen setze ich voraus, dass wir auf ein Wirtschaften hinarbeiten sollten, welches ohne Wachstum des BIP stabil bleiben kann.1 Außerdem gehe ich bei meiner Analyse von einer Auszahlung des Grundeinkommen in ausreichender Höhe aus, die primär durch verteilungsintensive Steuern (Einkommensteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer) refinanziert werden würde.2 Wie würde sich ein solches Grundeinkommen auf die Wachstumszwänge der kapitalistischen Wirtschaft auswirken?
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Garantierente im Bundestag

Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Einführung einer Garantierente. Für langjährig Versicherte soll ein Mindestniveau in der Rente von 850 Euro eingeführt werden. 30 Jahre Mitgliedschaft in der Rentenversicherung reichen aus, um auf einfachen Antrag und ohne umfangreiche Bedürftigkeitsprüfung die Garantierente zu erhalten. Zu den 30 Jahren zählen auch Zeiten der Ausbildung, Kindererziehung, Erwerbsminderung und Teilzeitarbeit. Es lässt sich darüber streiten, ob die Grüne Garantierente ein Schritt hin zu einem Grundeinkommen ist oder nicht.

Klar ist jedoch, dass mit der Garantierente eine armutsfeste statt nach unten offene, eine teilhabeorientierte statt erwerbsarbeitszentrierte und eine solidarische statt individualisierte Alterssicherung geschaffen wird.

Reinhard Loske fordert Ökobonus

In einem Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik fordert Reinhard Loske, Professor für Nachhaltigkeit und ehemaliger grüner Umweltsenator, die Einführung eines Ökobonus im Gegenzug zur Einführung von Ökosteuern. Der Ökobonus ist eine jährliche, pro Kopf ausgezahlte und einheitlich hohe Rückzahlung von Steuereinnahmen aus der Einführung oder Erhöhung von Ökosteuern.

Mit dem Ökobonus würde die “tendenziell regressive” Wirkung von Ökosteuern ausgeglichen, denn die “Verteilungswirkung (…) käme in der Summe einer Umverteilung zugunsten von einkommensschwachen Gruppen, Familien mit Kindern und Energiesparern gleich.” Der Ökobonus sollte mindestens 200 Euro betragen. Das ist durchaus realistisch, denn die rot-grünen Ökosteuern, die zwischen 1999 und 2003 eingeführt wurden und für die Entlastung der Rentenkasse verwendet werden, würden für einen Ökobonus von 220 Euro ausreichen. Reinhard Loske versteht den Ökobonus als Teil der Idee eines Grundeinkommens und setzt sich für die Verknüpfung von beidem ein.

Grünes Grundeinkommen beim BGE-Papst

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Arfst Wagner zu Gast bei Rockradio. Was steht im Programm der Parteien zum BGE? Warum ist mensch für oder auch gegen das BGE? Was würde sich gesellschaftlich ändern, wenn Menschen nicht mehr erpressbar sind, also nicht mehr für Hungerlöhne arbeiten müssen? Das BGE ist nicht finanzierbar – aber ein riesiger Bürokratieapparat schon?