Mit dem Beschluss “Der Ermutigende Sozialstaat” hat sich die GRÜNE JUGEND auf ihrem 26. Bundeskongress in Jena im Mai 2006 für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Die GRÜNE JUGEND streitet dabei für ein gerechtes und ermutigendes Grundeinkommen, das sich an folgendem Rahmen orientiert, und für das wir mit diesem Konzept eine Idee vorlegen:

• Das Grundeinkommen steht allen BürgerInnnen individuell und garantiert zu.
• Die Höhe des Grundeinkommens muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Nach unserer Auffassung muss ein Grundeinkommen deswegen auf jeden Fall oberhalb der Armutsgrenze liegen.
• Für das Grundeinkommen gibt es keine Bedürftigkeitsprüfung.
• Das Grundeinkommen verpflichtet weder zur Arbeit, noch zu anderen Tätigkeiten.

Mit einem Vorstoß für ein so genanntes ‘Grünes Bildungsgeld’ hat eine Gruppe junger bündnisgrüner-Mitglieder neue Akzente in der Sozialdebatte der Grünen gesetzt. Das Papier soll den Widerspruch zwischen der Förderung von Institutionen und individuellen Transfers auflösen. Mit dem so genannten Grünen Bildungsgeld vereinen die AutorInnen zentrale Forderungen einer progressiven Grünen Sozialpolitik in einem Konzept. Die flügelübergreifende Gruppe will mit den Vorschlag die Nachteile bisheriger sozialen Sicherungen und Bildungsbeihilfen für junge Menschen, wie Kindergeld, BaFöG und Hartz IV aufgefangen und die starke Selektion im Bildungsbereich entgegentreten.

das grüne Bildungsgeld

Das Modulare Grundeinkommen soll zielgruppenspezifisch ausgezahlt werden und den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden. Konkret werden fünf Module vorgeschlagen:
1. Kinder-Grundeinkommen, das aus einem finanziellen Betrag und einer Kinderbetreuungskarte besteht, mit der über die Eltern Kinderbetreuungsplätze vor Ort finanziert werden können.
2. Ausbildungs-Grundeinkommen, das eine finanzielle Absicherung in Ausbildungsphasen und eine aktive Begleitung der Jugendlichen beim Übergang von der Schule in den Beruf vorsieht.
3. Studierenden-Grundeinkommen, das dafür sorgt, dass Studierende nicht neben dem Studium arbeiten müssen. Hier liegt ein Unterschied zur Situation der meisten Auszubildenden. Zudem soll das Erststudium gebührenfrei sein.
4. Erwerbsphasen-Grundeinkommen, das in Form einer negativen Einkommensteuer ausgestaltet, also vom Finanzamt ausgezahlt und mit der Abgabenpflicht verrechnet werden soll. Die Einkünfte, die darüber liegen, werden wie heute auch mit einem progressiven Steuertarif belegt. Die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung werden erst ab einem Freibetrag erhoben. Die Arbeitgeberbeiträge werden als Lohnsummensteuer erhoben. Aufgrund der regional sehr unterschiedlichen Kosten für das Wohnen sollen die Kosten für die Unterkunft in Form des Wohngelds bedarfsorientiert ausgezahlt werden.
5. Alters-Grundeinkommen: Das Grundeinkommen für Rentnerinnen und Rentner dient als Grundsockel, auf dem die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus privater und betrieblicher Altersversorgung aufbauen.

Download: modulares_grundeinkommen.pdf

Im Frühjahr 2006 wurde auf dem Zukunftskongress von Bündnis 90/Die Grünen ein partielles Grundeinkommen vorgestellt. Ausgezahlt werden soll ein Grundeinkommen von 500 Euro für Erwachsene und 400 Euro für Kinder. Zusätzliche Ansprüche auf Transferleistungen (wie Wohngeld oder Kosten der Unterkunft) werden bedürftigkeitsgeprüft gewährt. Damit wird ein Großteil der heutigen Bedarfsprüfungen überflüssig. Finanziert werden soll das Grundeinkommen über Steuermittel und das zusammenfassen von bisher vorhandenen Steuer- und Transferleistungen. Die Bürgerinnen und Bürger werden materiell besser abgesichert als heute.

Die sozialen Sicherungssysteme werden als Bürgerversicherung ausgestaltet, was gerechter als heute wäre, da alle Einkommen, und nicht nur die der abhängig Beschäftigten, in die Finanzierungsverantwortung mit einbezogen würden. Dadurch würde das System der sozialen Sicherung krisenresistenter, gerade bei einer zunehmenden Erosion der Normalarbeitsverhältnisse und dem demographischen Wandel.

Das Modell ist als integriertes Steuer- und Transfermodell ausgelegt. Mit einem einfachen, unbürokratischen und transparenten Steuermodell wird eine enorme Verteilungswirkung erzeugt. Die Spitzenbelastung liegt dennoch leicht unter skandinavischem Niveau. In unteren Einkommensgruppen könnte der Trend zu sinkenden Löhnen gestoppt werden. Durch den nicht zu hohen Grundsicherungssockel bestünde ein starker Arbeitsanreiz, aber eben nicht um jeden Preis.

http://www.grundsicherung.org

In einem ersten Schritt soll ein partielles einkommensteuerfreies Grundeinkommen von zunächst monatlich 420 Euro für Erwachsene und 300 Euro für Kinder bis 18 Jahre eingeführt werden. Diese Leistung gibt es aber für alle, bedingungslos, ohne Bedürftigkeitsprüfung und individualisiert. Leistungen für Menschen in besonderen Lebenslagen sowie für den Wohnbedarf gibt es weiter auf Antrag. Personen ohne eigenes Einkommen müssen somit durch das Grundeinkommen lediglich bei Bedarf Wohngeld beantragen. Materiell erheblich besser gestellt werden zudem fast drei Millionen Menschen, die im heutigen System verdeckt arm sind. Das Grundeinkommen wird vollständig gegenfinanziert, ohne den bisherigen Haushalt zu belasten. Es wird ein Finanzierungsmix aus eingesparten Transferleistungen und einer grundlegenden Einkommensteuerreform angestrebt. Flankierend dazu soll die ökologische Finanzreform weiterentwickelt und eine Energie- und Ressourcen-Besteuerung eingeführt werden.

https://www.gruene-bw.de/ldk-2007-fuer-grundeinkommen-und-buergerrechte