Heute hat der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vorgelegt. Dieser enthält neben der Forderung eines Sanktionsmoratoriums auch die auf dem Bundesparteitag im November 2012 beschlossene Forderung einer Enquetekommission die sich mit dem Grundeinkommen beschäftigen soll.

Wir wollen die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in die Gesellschaft hineintragen und halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll. Dort soll den grundlegenden Reformperspektiven für die sozialen Sicherungssysteme der nötige Raum geschaffen werden. Dabei sind Modelle wie die existenzsichernde Grundsicherung oder auch ein bedingungsloses Grundeinkommen einzubeziehen. Ziel ist es Wege aufzuzeigen, die die Schere zwischen Arm und Reich schließen und das individuelle Recht auf Teilhabe verwirklichen.

Die Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind meist demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren, die bis zur Obdachlosigkeit führen können, wollen wir unverzüglich abschaffen. Unser Ziel ist eine Grundsicherung, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt. Allerdings ist auch klar, dass mit der Solidarität durch die Allgemeinheit die Pflicht einhergeht, sich um eigenständige Existenzsicherung zu bemühen. In der Regel ist das die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, Aus- und Weiterbildung oder Umschulung. Wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitssuchenden in den Jobcentern sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig und auf Augenhöhe zu lösen. Ein solches Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist mit den heutigen Sanktionsregeln und -automatismen nicht vereinbar. Bis neue faire Regeln etabliert sind, fordern wir ein Sanktionsmoratorium.

Das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die inhaltliche Basis für den Bundestagswahlkampf. Es ist unser Angebot an die Menschen, eine andere Politik zu wählen – nicht nur am 22. September, sondern für die kommenden Jahre. Unsere Mitglieder sind eingeladen, das Wahlprogramm im März und April auf Programmforen zu diskutieren. Auch allen anderen Wählerinnen und Wählern bieten wir die Möglichkeit, mit uns einen Dialog über unsere Inhalte zu führen. Das Programm wird abschließend auf einem Bundesparteitag am 28. April 2013 beschlossen.