Die Europäische BürgerInneninitiative (EBI) ist für die europäischen BürgerInnen eine neue Möglichkeit, um Einfluss auf die Politik der Europäischen Union zu nehmen. Wir wollen dies nutzen, um die Debatte um das Grundeinkommen voran zu bringen und die europäische Ebene in die Pflicht zu nehmen.

Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland wie in Europa immer weiter auseinander. In der Krise werden Sozialleistungen abgebaut. Das trifft insbesondere die Ärmsten. In Europa regiert Zukunftsangst, Politikverdrossenheit breitet sich aus, nationalistische Haltungen erstarken wieder. Das bedingungslose Grundeinkommen ist für uns ein Baustein für das dringend benötigte Gegengewicht zu diesen Entwicklungen. Wir brauchen einen sozialen Ausgleich zwischen den Reichen und Armen in Europa. Wir sind für ein Grundeinkommen als finanzielle Basis für alle Menschen in Europa, um ihr eigenes Leben selbstbestimmt gestalten können und sich an der Gestaltung der Europäischen Idee beteiligen können. Wir brauchen ein soziales und solidarisches Europa, das von den Menschen wieder positiv wahrgenommen wird. Wir sind davon überzeugt, dass ein Grundeinkommen und schon die Diskussion darüber die europäische Idee stärkt.

Im Bundestagswahlprogramm hat Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass wir Grünen die Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen in die Gesellschaft hineinragen wollen. Unsere Unterstützung der EBI Grundeinkommen ist ein Schritt auf diesem Weg.

Bis 14. Januar 2014 werden in allen Mitgliedsstaaten Unterschriften für die EBI zum Grundeinkommen gesammelt. Deshalb unterstützen wir die deutsche Kampagne und werben dafür die EBI zu unterzeichnen:

Informationen finden Sie auf www.ebi-grundeinkommen.de.

UnterzeichnerInnen (Stand: 29. Oktober 2013)

Arfst Wagner (KV Schleswig-Flensburg), Monika Lazar (MdB, KV Landkreis Leipzig), Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Offenbach-Stadt), Sylvia Kotting-Uhl (MdB, KV Karlsruhe), Hermann Ott (KV Wuppertal), Beate Müller-Gemmeke (MdB, KV Reutlingen), Katja Dörner (MdB, KV Bonn), Daniel Köbler (MdLm KV Mainz), Sabine Niels (MdL, KV Oder-Spree), Thomas Poreski (MdL, KV Reutlingen), Rasmus Andresen (MdL, KV Flensburg), Sina Doughan (Sprecherin der Grünen Jugend, KV Miesbach), Prof. Dr. Michael Opielka (KV Rhein-Sieg), Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf), Dorothee Schulte-Basta (KV Neukölln), Dirk Jacobi (KV Pankow), Natalie Pavlovic (KV Stuttgart), Gesche Hand (KV Braunschweig), Sascha Bachmann (KV Berlin-Lichtenberg), Hannelore Heidecke (KV Hannover), Dietmar Ferger (KV Lörrach), Dr. Joachim Behncke (KV Steglitz-Zehlendorf), Sadullah Abdullah (KV Steglitz-Zehlendorf), Stefan Füsers (KV Hamburg Eimsbüttel), Sascha Müller (Landesschatzmeister Bayern, KV Schwabach), Steffen Hoppe (KV Gütersloh)