Petition zur Abschaffung der Sanktionen erfolgreich

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Quelle: epetitionen.bundestag.de

Am heutigen Montag hat die Petition 46483 zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) die Hürde von 50.000 UnterstützerInnen erfolgreich geschafft. Damit wird es zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag kommen.

Das GRÜNE NETZWERK GRUNDEINKOMMEN begrüßt diesen Erfolg. Im Bundestagswahlprogramm hat Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass wir Grünen die Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen in die Gesellschaft hineintragen wollen. Die Abschaffung der Sanktionen einer der zentralen Diskussionspunkte. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl haben wir uns u.a. für ein SanktionsMoratorium eingesetzt.

„Das Arbeitslosengeld II wird den Anforderungen an Existenzsicherung und menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht gerecht. Aus unserer Sicht muss es reformiert und überarbeitet werden. Die Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind meist demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren, die bis zur Obdachlosigkeit führen können, wollen wir unverzüglich abschaffen. Wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitssuchenden in den Jobcentern sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig und auf Augenhöhe zu lösen. Ein solches Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist mit den heutigen Sanktionsregeln und -automatismen nicht vereinbar. Bis neue faire Regeln etabliert sind, fordern wir ein Sanktionsmoratorium.“

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