Quelle: epetitionen.bundestag.de
Am heutigen Montag hat die Petition 46483 zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) die Hürde von 50.000 UnterstützerInnen erfolgreich geschafft. Damit wird es zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag kommen.
Das GRÜNE NETZWERK GRUNDEINKOMMEN begrüßt diesen Erfolg. Im Bundestagswahlprogramm hat Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass wir Grünen die Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen in die Gesellschaft hineintragen wollen. Die Abschaffung der Sanktionen einer der zentralen Diskussionspunkte. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl haben wir uns u.a. für ein SanktionsMoratorium eingesetzt.
“Das Arbeitslosengeld II wird den Anforderungen an Existenzsicherung und menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht gerecht. Aus unserer Sicht muss es reformiert und überarbeitet werden. Die Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind meist demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren, die bis zur Obdachlosigkeit führen können, wollen wir unverzüglich abschaffen. Wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitssuchenden in den Jobcentern sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig und auf Augenhöhe zu lösen. Ein solches Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist mit den heutigen Sanktionsregeln und -automatismen nicht vereinbar. Bis neue faire Regeln etabliert sind, fordern wir ein Sanktionsmoratorium.”
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Unterstützt bitte die Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen (EBI), falls noch nicht geschehen.
Bis einschließlich zum 25.06.2022 könnt Ihr noch mitzeichnen. http://www.ebi-grundeinkommen.de
Claudia Laux, Mitglied im Koordinationsteams unseres GRÜNEN Netzwerks Grundeinkommen, nimmt in Ihrer Funktion als Netzwerkrätin vom deutschen Dachverband http://www.grundeinkommen.de in Nürnberg am 18. und 19. Juni 2022 an einer Konferenz teil.
Anlässlich derer sind am Samstag, den 18.06.2022 von 10 – 12 Uhr zwei Info-Stände in der Innenstadt von Nürnberg geplant:
1. Am weißen Turm
2. An der Lorenzkirche
Dort in der Fußgängerzone werden Unterschriften für die sieben Tage später endende EBI gesammelt und die Passant*innen informiert zum Thema Grundeinkommen.
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Bitte melden Sie sich hier für die Veranstaltung des Grünen Netzwerk Grundeinkommen an. Sie erhalten die Zugangsdaten am Tag der Veranstaltung.
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Corinna Rüffer – Katrin Langensiepen – Menschen mit Behinderungen – Sommer-Talk – Grundeinkommen wird Grundsatz
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Corinna ist seit 2013 Mitglied der grünen Bundestagsfraktion und Sprecherin für Behindertenpolitik und Bürgerangelegenheiten. Davor war sie bei den Grünen in Trier politisch tätig. Im Bundestag ist sie Obfrau der Fraktion im Petitionsausschuss und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Katrin kommt aus der Nähe von Hannover, ist Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Soziales Niedersachsen und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Seit letztem Jahr ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments – und dort Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie Vorsitzende der Interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung.
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