Ein Überblick
2007 gab es bei den Grünen eine intensive Debatte zum Grundeinkommen, u.a. es gab es die Kommission “Zukunft der sozialen Sicherung” auf Bundesebene der Grünen, die paritätisch mit Grundeinkommens-Befürworter*innen und -Gegner*innen besetzt war. Am Ende kamen zwei kontroverse Vorschläge heraus – einer Pro-Grundeinkommen und einer Contra-Grundeinkommen. Den Endbericht gibt es hier:
Bericht der Kommission „Zukunft Sozialer Sicherung“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die beiden Vorschläge wurden dann modifiziert auf der BDK 2007 in Nürnberg gegen einander abgestimmt. Der Pro-Vorschlag wurde aufbauend auf dem Modell der Kommission vom Landesverband Baden-Württemberg beschlossen, der ihn auch als Antrag auf die BDK eingebrachte.
Hier der Beschluss von Bündnis 90/ Die Grünen in Baden-Württemberg aus dem Jahr 2007:
Armut bekämpfen, Bildung verbessern, Chancen eröffnen
Der Weg zu einem grünen Grundeinkommen – eine solidarische und freiheitliche Zukunft gestalten
Am Ende bekam er eine Zustimmung von 42% auf dem Parteitag, wurde also knapp abgelehnt.
Der Beschluss der BDK in Nürnberg enthielt aber auch etliche Passagen zum Grundeinkommen:
Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit!
So heißt es z.B. am Ende:
“Mit diesem Beschluss ist auch die Diskussion über das Grundeinkommen nicht beendet – zumal sie ja in der Gesellschaft weitergeht. Die Diskussion soll weitergehen. Zum Beispiel über die Frage, ob und gegebenenfalls wie sich eine negative Einkommenssteuer, die in einigen Grundeinkommensmodellen vorgeschlagen wird, auch mit dem Grünen Grundsicherungskonzept verbinden lässt. Wir wollen weiter diskutieren über die Ausgestaltung der Bildungsfinanzierung sowie über die Existenzsicherung im Alter angesichts der Gefahr sich ausbreitender Altersarmut.”
Das Modell des Landesverbandes Baden-Württemberg ist nicht das einzige Grüne Grundeinkommensmodell. In einem Artikel von Wolfgang Strengmann-Kuhn aus dem Jahr 2007 werden weitere grüne Vorschläge beschrieben:
Armut in Deutschland und Grundeinkommen
Außerdem hat nicht nur der Landesverband Baden-Württemberg einen positiven Beschluss zum Grundeinkommen verfasst, sondern auch noch Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Den Beschluss von Rheinland-Pfalz gibt es hier:
SOLIDARITÄT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT – AUFBRUCH FÜR EINEN AKTIVIERENDEN SOZIALSTAAT –FÜR EIN MODULARES GRUNDEINKOMMEN
Außerdem haben sich GewerkschaftsGrün und die Grüne Jugend für ein Grundeinkommen ausgesprochen.
Zu der Position der Grünen Jugend siehe hier:
Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen – sozial und ökologisch, lokal wie global
Relativ neu ist ein Beschluss der Grünen Jugend Hessen (GJH), die im März 2017 ein Grundeinkommens-Konzept beschlossen haben:
Bedingungsloses Grundeinkommen – Konzept der Grünen Jugend Hessen
Im Grundsatz ähnelt das dem Vorschlag der Kommission von 2007 bzw. dem der Grünen Baden-Württemberg. Ein zentraler Unterschied ist allerdings, dass die Wohnkosten nicht bedarfsorientiert gewährt werden sollen, sondern das Grundeinkommen der GJH eine Pauschale für die Wohnkosten enthält.
Gemeinsam ist insbesondere die Integration des Grundeinkommens in die Einkommensteuer und die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen.
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Endspurt für die Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen
Unterstützt bitte die Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen (EBI), falls noch nicht geschehen.
Bis einschließlich zum 25.06.2022 könnt Ihr noch mitzeichnen. http://www.ebi-grundeinkommen.de
Claudia Laux, Mitglied im Koordinationsteams unseres GRÜNEN Netzwerks Grundeinkommen, nimmt in Ihrer Funktion als Netzwerkrätin vom deutschen Dachverband http://www.grundeinkommen.de in Nürnberg am 18. und 19. Juni 2022 an einer Konferenz teil.
Anlässlich derer sind am Samstag, den 18.06.2022 von 10 – 12 Uhr zwei Info-Stände in der Innenstadt von Nürnberg geplant:
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Eberhardshof 1 unter dem Motto:
Kunst für’s Grundeinkommen
Es erwartet Euch ein Abend mit der Sängerin Felicia Peters und mehreren Poetry Slamer u.a. mit Michael Jakob.
Logo des Netzwerks Grundeinkommen
Onlinegespräch: “Modellprojekt für ein Grundeinkommen”
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wird Grundsatz
“Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit.
Jeder Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren.”
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Onlinegespräch: Modellprojekt für ein Grundeinkommen
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Mittwoch, 12. Mai 2021 - 19 Uhr
Über das Grundeinkommen wird viel diskutiert. Immer lauter wird dabei die Forderung, Erfahrungen in einem Modellversuch zu sammeln. Ziel ist das bedingungslose Grundeinkommen in einem zeitlich, gesellschaftlich und räumlich begrenzten und überschaubaren Feld zu erproben.
Gemeinsam mit Laura Brämswig von der Initiative, Prof. Dr. Jürgen Schupp vom DIW sowie Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB) wollen wir am 12. Mai 2021, ab 19 Uhr, diskutieren, wie ein Modellversuch zum Grundeinkommen in Berlin oder sogar bundesweit aussehen könnte. Welche Voraussetzungen sind zu beachten und welche Erkenntnisse können wir erwarten?
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Grundeinkommen als Zukunft der Inklusion?
mit Corinna Rüffer, MdB und Katrin Langensiepen, MdEP
Freitag, 31. Juli 2020 - 19 Uhr
Aus der virtuellen Sommer-Talk-Reihe: “Grundeinkommen wird Grundsatz”
Das Grundeinkommen befördert die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung(en).
Ein ausreichendes Grundeinkommen – gerade auch für Menschen mit Behinderung – eine bedingungslose, einkommens- und vermögensunabhängige Basis, um sich materiell abgesichert frei ausprobieren zu können, um eigene Fähigkeiten entwickeln zu können und auch scheitern zu dürfen. Hier gilt der Grundsatz, dass Menschen mit Behinderung(en) nicht unfähige, sondern anders fähige Menschen sind. Außerdem verweigert sich das Grundeinkommen jedem Nutzenkalkül hinsichtlich menschlicher Existenz. Der Mensch hat Würde und Wert, weil er Mensch ist – egal, ob mit Behinderung oder nicht.
Damit möchten wir mit Corinna Rüffer MdB und Katrin Langensiepen MdEP sprechen und mit ihnen über die Vorteile und Möglichkeiten diskutieren, ob das Grundeinkommen ein geeignetes Instrument zur Erlangung echter Inklusion ist.
Corinna ist seit 2013 Mitglied der grünen Bundestagsfraktion und Sprecherin für Behindertenpolitik und Bürgerangelegenheiten. Davor war sie bei den Grünen in Trier politisch tätig. Im Bundestag ist sie Obfrau der Fraktion im Petitionsausschuss und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Katrin kommt aus der Nähe von Hannover, ist Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Soziales Niedersachsen und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Seit letztem Jahr ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments – und dort Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie Vorsitzende der Interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung.
Moderation: Dániel Fehér
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