Petition zur Abschaffung der Sanktionen erfolgreich

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Quelle: epetitionen.bundestag.de

Am heutigen Montag hat die Petition 46483 zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) die Hürde von 50.000 UnterstützerInnen erfolgreich geschafft. Damit wird es zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag kommen.

Das GRÜNE NETZWERK GRUNDEINKOMMEN begrüßt diesen Erfolg. Im Bundestagswahlprogramm hat Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass wir Grünen die Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen in die Gesellschaft hineintragen wollen. Die Abschaffung der Sanktionen einer der zentralen Diskussionspunkte. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl haben wir uns u.a. für ein SanktionsMoratorium eingesetzt.

„Das Arbeitslosengeld II wird den Anforderungen an Existenzsicherung und menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht gerecht. Aus unserer Sicht muss es reformiert und überarbeitet werden. Die Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind meist demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren, die bis zur Obdachlosigkeit führen können, wollen wir unverzüglich abschaffen. Wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitssuchenden in den Jobcentern sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig und auf Augenhöhe zu lösen. Ein solches Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist mit den heutigen Sanktionsregeln und -automatismen nicht vereinbar. Bis neue faire Regeln etabliert sind, fordern wir ein Sanktionsmoratorium.“

Aufruf zur Unterstützung der Europäischen BürgerInnen- initiative zum Grundeinkommen

Die Europäische BürgerInneninitiative (EBI) ist für die europäischen BürgerInnen eine neue Möglichkeit, um Einfluss auf die Politik der Europäischen Union zu nehmen. Wir wollen dies nutzen, um die Debatte um das Grundeinkommen voran zu bringen und die europäische Ebene in die Pflicht zu nehmen.

Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland wie in Europa immer weiter auseinander. In der Krise werden Sozialleistungen abgebaut. Das trifft insbesondere die Ärmsten. In Europa regiert Zukunftsangst, Politikverdrossenheit breitet sich aus, nationalistische Haltungen erstarken wieder. Das bedingungslose Grundeinkommen ist für uns ein Baustein für das dringend benötigte Gegengewicht zu diesen Entwicklungen. Wir brauchen einen sozialen Ausgleich zwischen den Reichen und Armen in Europa. Wir sind für ein Grundeinkommen als finanzielle Basis für alle Menschen in Europa, um ihr eigenes Leben selbstbestimmt gestalten können und sich an der Gestaltung der Europäischen Idee beteiligen können. Wir brauchen ein soziales und solidarisches Europa, das von den Menschen wieder positiv wahrgenommen wird. Wir sind davon überzeugt, dass ein Grundeinkommen und schon die Diskussion darüber die europäische Idee stärkt.

Im Bundestagswahlprogramm hat Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass wir Grünen die Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen in die Gesellschaft hineinragen wollen. Unsere Unterstützung der EBI Grundeinkommen ist ein Schritt auf diesem Weg.

Bis 14. Januar 2014 werden in allen Mitgliedsstaaten Unterschriften für die EBI zum Grundeinkommen gesammelt. Deshalb unterstützen wir die deutsche Kampagne und werben dafür die EBI zu unterzeichnen:

Hier kann die EBI unterzeichnet werden. Weitere Informationen finden Sie auf www.ebi-grundeinkommen.de.

UnterzeichnerInnen (Stand: 29. Oktober 2013)

Arfst Wagner (KV Schleswig-Flensburg), Monika Lazar (MdB, KV Landkreis Leipzig), Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Offenbach-Stadt), Sylvia Kotting-Uhl (MdB, KV Karlsruhe), Hermann Ott (KV Wuppertal), Beate Müller-Gemmeke (MdB, KV Reutlingen), Katja Dörner (MdB, KV Bonn), Daniel Köbler (MdLm KV Mainz), Sabine Niels (MdL, KV Oder-Spree), Thomas Poreski (MdL, KV Reutlingen), Rasmus Andresen (MdL, KV Flensburg), Sina Doughan (Sprecherin der Grünen Jugend, KV Miesbach), Prof. Dr. Michael Opielka (KV Rhein-Sieg), Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf), Dorothee Schulte-Basta (KV Neukölln), Dirk Jacobi (KV Pankow), Natalie Pavlovic (KV Stuttgart), Gesche Hand (KV Braunschweig), Sascha Bachmann (KV Berlin-Lichtenberg), Hannelore Heidecke (KV Hannover), Dietmar Ferger (KV Lörrach), Dr. Joachim Behncke (KV Steglitz-Zehlendorf), Sadullah Abdullah (KV Steglitz-Zehlendorf), Stefan Füsers (KV Hamburg Eimsbüttel), Sascha Müller (Landesschatzmeister Bayern, KV Schwabach), Steffen Hoppe (KV Gütersloh)

Neues Postkartenmotiv zur Werbung für die EBI Grundeinkommen

Zur Unterstützung der deutschen Kampagne für die Europäische BürgerInneninitiative Grundeinkommen hat das Grüne Netzwerk Grundeinkommen eine Postkartenserie aufgelegt. Die erste Postkarte haben wir im Juli veröffentlicht und für den Bundestagswahlkampf gedruckt. Das zweite Motiv möchten wir heute ebenfalls unter Creative Commons-Lizenz (CC BY-NC-SA 3.0 DE) allen Interessierten zur Verfügung stellen.
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Grundeinkommen ist wählbar: auch mit der Zweitstimme!

Grundeinkommen im Bundestag gibt es nur mit starken Grünen!

Wer Grundeinkommen im Bundestag will, darf seine Stimme nicht verschenken. In vielen Bundesländern stehen Grüne Unterstützerinnen und Unterstützer für ein Grundeinkommen auf aussichtsreichen, aber nicht sicheren Plätzen. Sie können/Ihr könnt also mit der Zweitstimme in diesen Ländern das Grundeinkommen in den nächsten Bundestag wählen. Das gilt insbesondere für Schleswig-Holstein (Valerie Wilms, Listenplatz 3, und Arfst Wagner, Listenplatz 4), Hessen (Wolfgang Strengmann-Kuhn, Listenplatz 6), Berlin (Lisa Paus, Listenplatz 3, Stefan Ziller, Listenplatz 6), Rheinland-Pfalz (Felicitas Flörchinger, Listenplatz 5), Baden-Württemberg (Ulrich Schneider, Listenplatz 12, Memet Kilic, Listenplatz 18), Bayern (Lisa Badum, Listenplatz 13, Karl Bär, Listenplatz 14, Sina Doughan, Listenplatz 15) und Nordrhein-Westfalen (Hermann Ott, Listenplatz 18). Darüber hinaus kann das Grundeinkommen in vielen Wahlkreisen auch mit der Erststimme für Grüne Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden.

Wie bei allen im Bundestag vertretenen Parteien, gibt es auch bei Bündnis 90/Die Grünen keinen Beschluss für ein Grundeinkommen, unter allen Bundestagsfraktionen gibt es aber bei den Grünen die größte Zahl an Befürworterinnen. In ihrem Wahlprogramm steht, dass Bündnis 90/ Die Grünen die Diskussion über das Grundeinkommen in die Gesellschaft hineintragen wollen und fordern die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag. Eine Enquetekommission im Deutschen Bundestag wäre ein Weg, die Idee und die Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme parlamentarisch zu diskutieren. Dafür braucht es die Zustimmung eines Viertels all seiner Mitglieder. Dieses Minimalziel fürs Grundeinkommen ist nur mit starken Grünen zu erreichen!

Ihr wollt Grundeinkommen im Bundestag? Dann wählt es: Zweitstimme GRÜN!

Bilder der bisher größten Grundeinkommensdemo in Berlin

Am 14. September haben in Berlin über 2000 Menschen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen demonstriert. Auch das Grüne Netzwerk Grundeinkommen war vor Ort. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus warb in ihrem Statement für ein Grundeinkommen und dafür, das Thema auch im Bundestag ernsthaft zu diskutieren. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu den Vorschlag einer Enquetekommission zum Grundeinkommen ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl geschrieben.


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Demonstration für ein Grundeinkommen

Am 14. September 2013 findet ab 13:00 Uhr in Berlin eine am Demonstration für ein Grundeinkommen statt. Los gehts am Alexanderplatz (Neptunbrunnen) mit der Eröffnung und mit 3-Minuten-Statements zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) u.a. von Lisa Paus (Grüne Bundestagsabgeordnete). Im Anschluss geht der Demozug bis zur Schweizer Botschaft. Dort freuen wir uns auf Statements anlässlich der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen (EBI) von Gästen aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, der Tschechischen Republik.

GRÜNE Antworten auf die Wahlprüfsteine vom Netzwerk Grundeinkommen

1. In Deutschland nimmt seit der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze Mitte 2004 das Interesse am Grundeinkommen stark zu. Es wird als grundlegende Alternative zur Politik des Druckausübens auf Erwerbslose und SozialhilfebezieherInnen und der zunehmenden Prekarisierung gesehen. Was will Ihre Partei tun, um die unwürdige Hartz-IV-Praxis zu stoppen?

Das Arbeitslosengeld II wird den Anforderungen an Existenzsicherung und menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht gerecht. Aus unserer Sicht muss es reformiert und überarbeitet werden. Wir GRÜNE haben das Konzept der grünen Grundsicherung entwickelt, sie umfasst Teilhabegarantien und Existenzsicherung. Die grüne Grundsicherung steht für eine verlässliche materielle Absicherung mit einem höheren Regelsatz als heute. Zugleich unterstützt sie den Zugang zu individueller und passgenauer Förderung bei der Arbeitsvermittlung ohne Gängelung.

Die Angebote der Arbeitsagenturen müssen zu den Menschen passen – und nicht die Menschen zu den Angeboten. Deshalb brauchen die Berater im Jobcenter Spielraum, um auf die konkrete Situation und die Interessen der Menschen eingehen zu können. Für den einen mag eine Schuldnerberatung oder eine Therapie sinnvoll sein, für den anderen ein Schulabschluss oder eine berufliche Fortbildung. Solche Hilfen machen mehr Sinn, als alljährlich viel Geld für immerfort dieselben Schulungen oder Ein-Euro-Jobs auszugeben.

Ohne Motivation geht nichts. Dies gilt auch im Jobcenter. Dort sind vor allem jene Arbeitslosen motiviert, die mitentscheiden können. Das bedeutet für uns: Wird den Fähigkeiten, Wünschen oder Vorschlägen der Arbeitslosen nicht Rechnung getragen und besteht keine Wahl zwischen verschiedenen Förderangeboten, dann dürfen keine Sanktionen verhängt werden.

2. Viele namhafte WissenschaftlerInnen haben sich weltweit für ein Grundeinkommen ausgesprochen, unter ihnen mindestens sieben Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften. Die Forschung zu diesem Thema wird immer intensiver. Die Literatur zu den ökonomischen, sozialen, politischen, ethischen und rechtlichen Aspekten des Grundeinkommens wächst unablässig. (Wie) will ihre Partei die Diskussion und die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland befördern?

Wir wollen die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer weiter diskutieren. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden.

3. Wie steht ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag einzurichten, in der Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens diskutiert werden? Ist Ihre Partei bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen und nach Einführung der Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheids auch einen solchen zum Grundeinkommen?

Wir wollen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundene Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das Individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen.

4. Unterstützt Ihre Partei die Europäische BürgerInneninitiative Grundeinkommen, mit der die EU-Kommission aufgefordert wird, sich mit der Beförderung eines Grundeinkommen in den Mitgliedsländern der EU zu befassen?

Wir wollen die Idee weiter diskutieren und den Ergebnissen dieser Diskussion nicht vorgreifen.

5. In der ganzen Welt schließen sich mehr und mehr Menschen in Netzwerken zusammen, um das Grundeinkommen durchzusetzen. Das deutsche Netzwerk Grundeinkommen wurde 2004 gegründet. Es ist der deutsche Zweig des Basic Income Earth Network (BIEN). Pilotprojekte zeigen, dass ein Grundeinkommen ein geeignetes Instrument zur Erreichung des UN-Milleniumsziels 1 (Bekämpfung von extremer Armut und Hunger) ist. Wie bewertet Ihre Partei ein weltweites Grundeinkommen?

Besonders in Entwicklungsländern sind an Bedingungen geknüpfte Sozialtransfers sehr schwer umsetzbar, bedingungslose „Social Cash Transfers“ können hier Abhilfe schaffen und ein Modell der Grundsicherung sein. Die Bundesregierung muss weitere Pilotprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen in Entwicklungsländern unterstützen. Die UN-Kommission für soziale Entwicklung hat das Projekt in Otjivero bereits als „Best-Practice“-Beispiel bezeichnet. Es zeigt die Potenziale und vielfältigen positiven Wirkungen von universellen, bedingungslosen Sozialgeldtransfers: Sie können Einkommensungleichheit mildern, Armut wirksam bekämpfen und die Menschen zu Initiative befähigen.